News
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Samstag, Mai 16, 2020
Um wichtige Punkte im Nachteilsausgleich zu verankern und eine Chancengleichheit zu gewährleisten, wurde am 14. Mai 2020 ein entsprechendes Postulat im Landrat eingereicht.
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Samstag, Mai 16, 2020
Die Grünen-Unabhängigen haben zwei Petitionen im Landrat eingereicht mit dem Ziel, eine Geschwindigkeitsreduktion in Wintersingen und Rickenbach zur Diskussion zu stellen.
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Mittwoch, April 29, 2020
Der Kanton Basel-Landschaft stellt den kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt 200 000 Hygienemasken gratis zur Verfügung.
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Leserbriefe
Die Generationenchance nicht verpassen!
Seit ein paar Wochen sind die Vorschläge des Verwaltungsrates zur Sanierung (oder besser: zur Neuorientierung) des Kantonsspitals Baselland (KSBL) bekannt geworden. Die Presse, Landräte und verschiedene andere Personen haben sich dazu geäussert.
Die Faktenlage sieht folgendermassen aus: Die Fusion mit dem Universitätsspital Basel (USB) wurde abgelehnt. Die Fusion der drei Spitäler des KSBL ist noch nicht vollzogen. Das KSBL erzielt die zur Selbstständigkeit notwendige 10-Prozent-Bruttomarge nicht. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft ist bereit, die bisher als Kredit zur Verfügung gestellten 150 Millionen Franken in Kapital (Eigenmittel) umzuwandeln. Regelmässig ist zu vernehmen, dass wichtige Ärzte oder Ärztinnen das KSBL verlassen. Sie machen sich selbstständig oder schliessen sich dem USB oder einem Basler Privatspital an.
Es schien, dass eine der vom Verwaltungsrat des KSBL angedachten Lösungen, der Neubau eines modernen Spitals, diskutiert wurde. Es sollen Kosten von rund 500 Millionen Franken angedacht gewesen sein. Neben dem Neubau sollen auch verschiedene, kleine moderne ambulante Stationen geografisch derart verteilt vorgesehen sein, dass jede im Kanton Baselland wohnende Person innerhalb von 15 Minuten in einem der Ambulatorien gepflegt werden könnte. In Australien gibt es fünf grosse Spitäler, Patienten werden per Flugzeug eingeflogen. Wie komfortabel hätten wir es dagegen im Kanton Baselland!
Es ist zu hoffen, dass der Entscheid, den der Eigentümer, der Kanton Basel-Landschaft, fällen wird, im Lichte einer neutralen Sicht geschieht. Es ist ebenfalls zu hoffen, dass keine Partikularinteressen die vernünftige, generationenübergreifende Lösung eines Neubaus auf der «grünen Wiese» verhindern werden. Es ist zu hoffen, dass die sich gegenseitig konkurrierenden Aufgaben des Eigentümers, des Leistungserbringers, des Regulators und des Zahlers von rund 50 Prozent der Kosten (heute: allesamt der Kanton) sauber getrennt werden.
So wird das «neue KSBL» auch im Vergleich zu Privatspitälern und zum USB attraktiv, die Bevölkerung erhält erstklassige medizinische Betreuung. Die bestehenden Gebäude und das Land des heutigen KSBL erhalten einen ganz anderen wirtschaftlichen Wert.
Die nächste Generation wird uns dankbar sein.
Paul Hofer ehemaliger Landrat, FDP Oberwil
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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
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Samstag, Mai 16, 2020
Behandlung der Petitionen "Tempo 30"
Die Grünen-Unabhängigen haben zwei Petitionen im Landrat eingereicht mit dem Ziel, eine Geschwindigkeitsreduktion in Wintersingen und Rickenbach zur Diskussion zu stellen.
Am 14.5.2020 wurden unter Traktandum 10 die beiden Petitionen "Tempo 30 auf den Kantonsstrassen in Wintersingen" und "Tempo 30 auf den Kantonsstrassen in Rickenbach" im Landrat behandelt. Diese wurden Ende 2019 der Petitionskommission überwiesen. Wegen dem Strassenlärm innerorts und den Schadstoffemissionen soll laut Petition in den beiden Gemeinden das Tempo von 50 km/h auf 30 km/h reduziert werden. Auch die Tatsache, dass die Kantonsstrassen in den Gemeinden kein Trottoir haben und sich dort Schulkinder bewegen, ist ein Grund für den Wunsch der Temporeduktion.
Mit 64 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen nimmt der Landrat die beiden Petitionen zur Kenntnis und erteilt dem Regierungsrat den Auftrag, mit den Gemeinderäten von Rickenbach und Wintersingen Kontakt aufzunehmen und die Situation abzuklären.