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Leserbriefe

Konzentration auf das Kernangebot

Es ist naheliegend: Als Patientin suche ich mir ein Spital aus, das sich im gefragten Bereich einen Namen gemacht hat. Die Ärztinnen und Ärzte und das Pflegeteam verfügen dort infolge vieler behandelter Fälle über eine breite Erfahrung, wenden neueste Technologien an und kennen modernste Therapieformen.

Genau diese Konzentration wird durch die Fusion nun auch in öffentlichen Spitälern möglich. Die Spitalstandorte können sich auf ihr spezialisiertes Kernangebot konzentrieren. Davon profitieren auch das medizinische Fachpersonal und letztlich die Uni, die dank Spezialisierung und damit hohen Fallzahlen auch für angehende Ärztinnen und Ärzte interessant bleibt und mit den Unis der übrigen Schweiz mithalten kann.
Aus Patientinnen- und Patientensicht ist der Fall in beiden Kantonen klar: Die Zukunft ist ein gemeinsames Unispital. Dafür braucht es ein deutliches Ja zu den beiden Staatsverträgen.

Erika Eichenberger, Liestal, Landrätin Grüne
 

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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

Zuger Firma schädigt Regenwald

Interholco, ein internationaler Holzkonzern mit Sitz im Kanton Zug, verfügt im Norden der Republik Kongo über eine riesige Holzschlag-Konzession. Das Konzessionsgebiet der Tochterfirma IFO entspricht mehr als einem Viertel der Fläche der Schweiz. Interholco schlägt für Tropenhölzer Strassen in den intakten Regenwald. Wo man vorher Tage brauchte, um in den Wald vorzudringen, braucht man nun mit Fahrzeugen wenige Stunden.

Die Recherchen, die mit Greenpeace zusammen erarbeitet wurden, haben klar ergeben, dass der Bau von dutzenden von Strassen mitten in den unberührten Regenwald eine starke Gefährdung für die Biodiversität in dem Gebiet darstellt. Viele Gorillas (nach Aussagen von Interholco selber ca. 70’000) leben im Konzessionsgebiet von Interholco/IFO und nicht in geschützten Wäldern. Die Strassen führen dazu, dass die Wilderei ansteigt und die vom Aussterben bedrohten Gorillas noch mehr unter Druck geraten. Jährlich geht die Flachlandgorillapopulation um etwa 2.7% zurück. Der Regenwald im Kongobecken und speziell im Konzessionsgebiet von Interholco/IFO stellt deshalb ein critical habitat nach den Standards der International Finance Corporation der Weltbank dar, unter anderem weil er eine vom Aussterben bedrohte Art beherbergt und deshalb bei der wirtschaftlichen Nutzung, wenn eine solche dann überhaupt noch zulässig ist, ganz besondere Vorsicht geboten ist. 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der menschliche Fussabdruck, den Interholco in den kongolesischen Regenwald bringt, gravierend ist und vor allem extreme Folgeschäden mit sich zieht. Für die bedrohte Population der Gorillas ist dies auf Dauer sehr schädigend. 

Der offene Brief «Schweizer Holz-Konzern muss Abholzung von Regenwald sofort stoppen!» bittet Interholco, dass keine neuen Strassen in den unberührten Regenwald geschlagen werden. Die dazugehörige Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandarts einhalten, also sorgfältig wirtschaften. Damit sich auch dubiose Konzerne daranhalten, sollen Menschenrechtsverletzungen und Missachtung von internationalen Umweltstandarts neu Konsequenzen haben und die Konzerne sollen dafür haften.

Die Grünen-Unabhängigen unterstützen diese Anliegen und bitten Sie, den offenen Protest-Brief hier zu unterzeichnen.

 

Negative Auswirkungen des neuen 5G-Netzes

Die elektrische Spannung der in er Schweiz gesetzlich erlaubten 5V/m muss für den Ausbau und die Funktionsfähigkeit des 5G-Netzes auf 20V/m erhöht werden. Sonst würden die 16mal stärkeren Sender keinen Sinn machen. Bereits zweimal scheiterte die Forderung der Mobilfunkbetreiber um eine Einführung von höheren Grenzwerten beim Ständerat. Die Lösung ist nun die Umgehung dieses Problems, indem anscheinend nicht mehr 48 000 ERP (effective radiated power) pro Sektor, sondern nur noch 50 bis 500 ERP für 5G benötigt werden. Diese Art von Hochrüstung gilt als Bagatelländerung und braucht keine Bewilligung. Stossend ist jedoch, dass der Antennenhersteller Ericsson – der das Unternehmen Swisscom beliefert – auf der eigenen Homepage schreibt, dass die neuen Antennen Sendeleistungen bis zu 25 000 ERP erfordern. Mit einer möglichen Sendeleistung in dieser Höhe, handelt es sich keines falls mehr um eine Bagatelländerung, sondern um eine maximale Änderung einer Mobilfunk-Sendelage, die ohne ordentliches Baubewilligungsverfahren nicht in Betrieb gehen dürfen sollte.

Am 6. Mai 2019 veröffentlichte der Weltbiodiversitätsrat seinen ersten Bericht zum globalen Zustand der Biodiversität. Leider fehlen in diesem Bericht Informationen über die Auswirkungen der fünften Generation des Mobilfunkstandards, welcher ein wichtiger Faktor für das heutige Artensterben darstellen wird. Insbesondere Insekten, die für unsere Nahrungsmittelproduktion von grosser Wichtigkeit sind, können durch die Strahlung geschädigt werden. Auch das Schweizer Fernsehen nimmt die Aussagen des Weltbiodiversitätsrats zwar auf, weist jedoch ebenfalls nicht auf mögliche Auswirkungen des 5G-Netzes hin.
 

Ja zu höherem Mindestanspruch

Mit der Vorlage betreffend Teilrevision des EG KVG zur Erhöhung des Mindestanspruchs für Kinder auf Prämienverbilligung soll das geltende Bundesrecht bis im Jahr 2021 umgesetzt werden. Am 1. Januar 2019 ist eine Änderung von Art. 65 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) rechtskräftig geworden. Die Kantone stehen nun in der Pflicht, bei den unteren und mittleren Einkommen die Prämien der Kinder um mindestens 80 Prozent zu verbilligen, was im Kanton Basel-Landschaft zu jährlichen Mehrkosten von CHF 1.4 Mio. führt.

Dass der Kanton Basel-Landschaft den höheren Mindestanspruch einführt und diesen sogar ein Jahr früher, also im Jahr 2020 seinen Bürgern und Bürgerinnen gewährt, begrüssen die Grünen-Unabhängigen. Die monatlichen Krankenkassenprämien, die in den letzten Jahren stetig anstiegen, sind zur grossen Belastung für Familien mit Kindern, für Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehende geworden. Da sich der Kanton Basel-Landschaft wieder in einer wirtschaftlich stabilen Phase befindet, ist es nur fair, die in den letzten Jahren tiefer angesetzten Prämienverbilligungen anzuheben und höhere Rabatte für Kinder und junge Erwachsene zu gewähren.Diese Vorlage ist zudem Bestandteil der Vorlage SV17, welche im Rahmen der Umsetzung sozialpolitische Massnahmen berücksichtigt, was in unserem Sinne ist.

Wir hoffen, dass bei der Umsetzung der Vorlage eine langfristige Lösung angestrebt wird. Dies auch im Hinblick auf die Forderungen der beiden Postulate von Beatrix von Sury d’Asperment und Adil Koller 2018/976 sowie 2018/980, die eine Auslegeordnung des Gesamtsystems der Prämienverbilligung sowie die Überprüfung allfälliger fundamentaler Anpassungen fordern.