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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule Baselland zusammen.
 

Parolenfassung der Grünen-Unabhängigen

1x Ja und 2x Nein

Die Grünen-Unabhängigen haben zu den eidgenössischen Vorlagen zum „Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration“, zum „Bundesbeschluss über  vom die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)“ und dem „Unternehmenssteuerreformgesetz III“ vom 12. Februar 2017 die Parolen gefasst.

Ja zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Personen der dritten Ausländergeneration sind Menschen, die in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen sind. Sie nennen die Schweiz ihr zuhause und sollen daher künftig nicht mehr die komplizierten und aufwändigen Einbürgerungsverfahren durchlaufen, um den Schweizer Pass zu erhalten. Dass von Personen der dritten Ausländergeneration überhaupt noch mit dem Begriff „Ausländer“ operiert wird ist sowieso fragwürdig. Damit die Einbürgerung für diese jungen Menschen endlich vereinfacht wird, befürworten die Grünen-Unabhängigen klar diese Vorlage.

Nein zum Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr

Der Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr (NAF) soll zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, der Beseitigung von Engpässen und zur Verwirklichung von Projekten in der Agglomeration dienen. Damit „Engpässen“ entgegen gewirkt wird, müssen neue Strassen gebaut werden, was zur Zerstörung weiterer Grünflächen und der natürlichen Landschaft führt. Neue Strassen führen ausserdem zu mehr Verkehr. Das angesprochene Ziel, der Beseitigung von Engpässen wird also nicht nachhaltig gelöst. Viel sinnvoller wäre es, den öffentlichen Verkehr weiter auszubauen, weil so nicht nur der einzelne Autofahrer sondern auch die Umwelt profitieren würde. 

Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Bereits heute sind die Unternehmenssteuern der Schweiz im internationalen Vergleich eher tief. Weitere Senkungen sind nicht notwendig. Der breiten Bevölkerung würde diese sogar eher schaden, da die Steuerlast auf diese verschoben wird.
 

Vertrauen in die Baselbieter KESB stärken

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)[1] hat offensichtlich ein Imageproblem. Seit längerer Zeit steht sie in der Kritik und die Qualität ihrer Arbeit wird zunehmend in der Tagespresse kontrovers diskutiert. Jüngst sind wieder zwei Fälle der KESB Gelterkinden/Sissach thematisiert worden: „Das Machtspiel der Kesb mit Justin G.“[2] in der BaZ vom 8. Dezember 2016 und ein Bericht mit dem Titel „KESB Gelterkinden zockt Rentner ab“[3] in der BaZ vom 18. Dezember 2016. Hier wird die Fach- und Sozialkompetenz insbesondere des Leiters der KESB Gelterkinden/Sissach heftig kritisiert. Dies genährt durch einen Untersuchungsbericht vom November 2014 der auf Früherkennung von Demenzkrankheiten spezialisierten Basler Memory Clinic[4] und einem weiteren Gutachten eines auf Geriatrie spezialisierten Arztes, welcher als Second opinion die „Urteilsfähigkeit“[5] des Rentners ebenfalls klar bescheinigte. Beide sorgfältig und fundiert von medizinischen Fachpersonen verfassten Gutachten wurden von der KESB Gelterkinden/Sissach offensichtlich nicht anerkannt, möglicherweise, weil nicht das drin steht, was die Verantwortlichen der KESB Gelterkinden/Sissach lesen möchten.

Vor dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zog die KESB Gelterkinden/Sissach denn auch den Kürzeren. Das Gerichtsurteil[6] vom 9. September 2015 war eindeutig: Die Beschwerde eines Rentners wurde durch die Fünferkammer unter Führung von Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli gutgeheissen und die Anordnungen der KESB Gelterkinden/Sissach als fehlerhaft aufgehoben. Gemäss Basler Zeitung hat ein langjähriger, renommierter ehemaliger Amtsvormund die Arbeit des durch die KESB Gelterkinden/Sissach eingesetzten Beistandes zudem als „nicht standesgemäss“[7] bezeichnet.

Dieser Fall und ähnlich gelagerte Fälle, welche eine mangelnde Fach- und Sozialkompetenz der KESB offenlegen, lassen unweigerlich die Frage aufkommen, ob die Aufsicht durch die Gemeinde und die „Oberaufsicht“ durch die Sicherheitsdirektion ihre schwierige Aufsichtsaufgabe, die ein fundiertes Fachwissen voraussetzt, hinreichend wahrnehmen können. Weil die Verantwortlichkeiten und Schnittstellen nicht eindeutig klar sind, können sich die beiden Aufsichtsbehörden den Schwarzen Peter gegenseitig zuschieben.

Die Aufsicht über die KESB durch die Sicherheitsdirektion ist in der Tat umfangreich und komplex: Sie umfasst im Wesentlichen die Aufgabe, für eine korrekte und einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen. Die Aufsichtstätigkeit kann u.a. präventiv durch den Erlass von generellen Weisungen über die Organisation (beispielsweise durch die Genehmigung der Anstellung der KESB-Mitglieder) und über die Amtstätigkeit erfolgen, aber auch über Instruktionen, Schulungen, Beratungen als Unterstützung oder in der Form von Inspektionen. Die allgemeine Aufsicht hat zudem die Qualitätssicherung zum Ziel, weshalb die Sicherheitsdirektion dafür verantwortlich zeichnet, dass die Behördenmitglieder fachkundig und instruiert sind und die Qualitätskontrolle bzw. -verbesserung sichergestellt ist.[8]

Die heutige interne Aufsicht durch die Sicherheitsdirektion bekundet offenbar Mühe, das Vertrauen der Bevölkerung in eine gut funktionierende KESB wieder herzustellen. Das Vertrauen lässt sich längerfristig dadurch wieder gewinnen, indem die Sicherheitsdirektion mittels fachkundigen Supports ihre Aufsichtstätigkeit bei den Baselbieter KESB intensiviert. Deshalb würde es Sinn machen eine spezialisierte, vom Landrat zu wählende externe Expertenkommission einzusetzen, welche im Auftrag der Sicherheitsdirektion oder von sich aus die erforderlichen Inspektions- und Berichtsarbeiten bei den Baselbieter KESB vornimmt und transparent die Justizkommission zu Handen des Landrates informiert. Mindestens ein Mitglied dieser Expertenkommission sollte eine Richterin oder ein Richter des Baselbieter Kantonsgerichtes, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht sein.

Jürg Wiedemann, Landrat Grüne-Unabhängige



[2] Basler Zeitung vom 8. Dezember 2016: „Das Machtspiel der Kesb mit Justin G.“ (S. 2)
[3] Basler Zeitung vom 18.12.2016: „Kesb Gelterkinden zockt Rentner ab“ (S. 18)
[5] Ärztliches Gutachten vom 12. August 2014 von Dr. med. Tobias Herzig, FHM Allg. Innere Medizin, spez. Geriatrie
[6] Urteil Nr. 810 15 129 vom 9. September 2015 vom Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht
[7] Basler Zeitung vom 18.12.2016: „Kesb Gelterkinden zockt Rentner ab“ (S. 18)
[8] Vergleiche „Bericht über die Aufsicht sowie die Inspektion der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB)“ vom April 2016: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/sicherheitsdirektion/medienmitteilungen/inspektionsbericht-kesb/downloads/bericht_kesb.pdf/@@download/file/bericht_kesb.pdf

Eidgenössisches Schwingfest 2022 in Aesch - eine Utopie

 
"Das Eidgenössische Schwing- und Aelplerfest (ESAF) 2022 wird nicht in Aesch stattfinden. Es steht kein Land zur Verfügung.“ Das ist die deutliche Aussage, der rund 10 Bauern in Aesch und Reinach. Geschlossen wollen die Pächter und Landbesitzer an Ihrem Nein festhalten – ein für Flora und Fauna wichtiger Entscheid.

Die meisten von Ihnen sind Biobauern, die hohe Anforderungen an Landschaftsschutz, Tierhaltung und Anbautechnik zu erfüllen haben. Ihre Kunden, zu denen auch Grosskunden gehören, vertrauen auf die Bioqualität. Der Gemüseanbau wäre nach einem solchen Grossanlass über Jahre nicht mehr möglich, so ein Biobauer von Aesch. Er hat einen Kundenstamm von 300 Personen. Trotz diesem frühen und klaren Nein der Landpächter, liess der Basellandschaftliche Kantonale Schwingerverband eine Machbarkeitsstudie erstellen, die Mitte November 2016 zum Schluss kam, das Schwingfest in Aesch sei machbar, wären da eben nicht die Bauern und die Naturschützer.

Ökologisch wertvolles Gebiet mit grösster Feldhasendichte

Das ausgewählte Gebiet ist ökologisch wertvoll. Allein in den letzten drei Jahren wurde dort über eine Million Franken in den Naturschutz investiert. Sponsoren waren Private, Stiftungen, Banken, Vereine, aber auch der Kanton und das Bundesamt für Umwelt (BAFU). Das Gebiet weist die grösste Feldhasendichte im Kanton Basel-Landschaft auf, auch Brutvögel profitierten durch die Fördermassnahmen der Feldhasen und kamen vor wenigen Jahren in dieses Gebiet zurück, um zu brüten.
 

Fachexperten beurteilen den Grossanlass kritisch

Genau dort, wo sich heute Fuchs und Hase gute Nacht sagen, soll das grösste Schwingfest der Nation stattfinden. Ausgewiesene Fachleute von WWF, Vogelwarte Sembach und Pro Natura BL beurteilen das Vorhaben sehr kritisch. Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht weshalb: 250‘000 Besucher/-innen werden auf dem 133 Hektaren grossen Areal (entspricht 186 Fussballfeldern) erwartet. Alleine die Arena soll 47‘000 Menschen aufnehmen. Die Tribüne für das Hornissen- und Steinwerfen fasst zusätzlich 1‘000 Besucher/-innen. Bei solchen Zahlen sind kritische Fragen berechtigt, denn die negativen Auswirkungen auf die Umwelt sind erheblich. Auch mit  aufwendigen Schutzmassnahmen lassen  sich irreversible Bodenverdichtungen, wie Beispiele von vergleichbaren Anlässen zeigen, auf wertvollem Kulturland nicht verhindern.

Mit dem St. Jakob-Park steht eine Alternative zur Verfügung

Auf Grund des Widerstands wird nun der Standort St. Jakob in Basel geprüft. Dies ist sinnvoll, weil die Infrastruktur bereits vorhanden ist. Einziger Nachteil: Das Fest  müsste verkleinert werden. Das Station zählt lediglich knapp 39‘000 Plätze statt der geplanten 47‘000. Das Ergebnis der Verhandlungen wird auf den 15. Dezember erwartet. Kann es im „Joggeli“ auch nicht stattfinden, so kommen die Kantone Aargau oder Solothurn in Frage.

Das eidgenössische Schwing- und Älplerfest gerät zusehends ins Abseits. Das geschlossene Nein der Bauern ist eine deutliches Ja zur Natur und ein wichtiges Zeichen zur Besinnung.
 

Vereinbarung schützt unseren Honig kaum

Bevor neue Pflanzenschutzmittel für die Anwendung in der Landwirtschaft bewilligt werden, müssen sie im offenen Feld getestet werden. Immer wieder weisen sich die getesteten Pestizide für Bienen als schädlich heraus und dürfen für den Markt nicht freigegeben werden. In den Kantonen Baselland und Solothurn führt die Firma IES im Auftrag der Pharmafirmen diese Versuche durch. Feldversuche wirken sich stark auf die Ökologie aus. Alle Nektar sammelnden Insekten, wie Bienen, Schmetterlinge, Hummeln, Käfer usw. werden einem Giftversuch unterzogen, indem  Nektarpflanzen (sogenannte Phacelia) auf einem abgesteckten Feld mit dem Test-Pestizid behandelt werden. Die Auswirkungen werden an sogenannten Testbienen- und Testhummelvölkern, die um das Testfeld platziert werden, beurteilt und ausgewertet.

Durch die offenen Feldversuche werden aber auch alle umliegenden Bienenvölker der ansässigen Imker auf einer Fläche von 80 km2  beeinträchtigt. Schäden sind unvermeidlich: Honig, Pollen und Wachs können durch das Test-Pestizid kontaminiert werden. Dies führt zu chronischen Vergiftungen und schliesslich zum Tode von Bienenvölkern. Auch nach dem Versuch, wenn die Test-Pflanzen mit dem Traktor unter die Erde gegraben werden, kann das Pestizid noch viele Jahre seine Giftwirkung weiter entfachen. Auch die nachfolgenden Kulturen sind kontaminiert. Bis jetzt konnte die Firma IES die Versuche völlig unbehelligt durchführen und ohne den Kanton und die Imker zu informieren. Viele Imker sorgen sich deshalb, dass auch ihr Honig kontaminiert werden könnte.

Die Grünen-Unabhängigen reichten im 2015 eine Petition mit 158 Unterschriften (vorwiegend von Imkern) ein, mit der Forderung, dass der Honig der umliegenden Imker auf das Testpestizid untersucht werden muss. Die Petition fordert zudem eine Entschädigung, falls der Honig unzulässig mit dem Pestizid kontaminiert ist.

Erfreulicherweise befürwortete der  Landrat die Petition und überwies sie an die Regierung zur Behandlung. Es folgten intensive Gespräche und Verhandlungen mit den Petenten der Grünen-Unabhängigen, dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV), dem  Präsidenten des Bienenzüchterverbands beider Basel, dem Leiter Fachstelle Bienen und Vertretern der Firma IES. Die Verhandlungen endeten schliesslich im Mai 2016 mit einer Vereinbarung zwischen dem Bienenzüchterverband beider Basel und der IES: Die Imker und das ALV werden neu über Ort und Zeitpunkt der Feldversuche vorzeitig informiert. Und die Firma IES wird in Eigenregie eine Honigkranzprobe entnehmen und untersuchen. Pollen und Wachs hingegen werden nicht untersucht. Zudem kann das ALV künftig Kontrollen durchführen und Massnahmen anordnen. Weiter Informationen finden Sie hier

Marie-Louise Rentsch, Grüne-Unabhängige

 

Versteckte Armut stärker bekämpfen

Auf 120 Seiten belegt der Armutsbericht 2014 mit Unmengen von Daten und Analysen eine reell existierende Armut auch in der reichen Nordwestschweiz: Im Kanton Basel-Landschaft leben je nach Armutsdefinition zwischen 12‘230 und 21‘125 Menschen unter dem Existenzminimum in Armut (Stand 2012). Die Armut betrifft alle Schichten, von den Jugendlichen bis zu den Pensionierten. Die Sozialhilfe greift oft nicht. Dass diese Zahlen im Baselbiet proportional zur Bevölkerung tiefer sind als in der gesamten Schweiz (7%) und tiefer als in den Nachbarkantonen Aargau und Basel-Stadt, hilft den von Armut betroffenen Menschen wenig und entbindet die Politik auch nicht davor, das Problem Armut offenzulegen, Lösungen zu evaluieren und umzusetzen.

·       Rund 50% der Bevölkerung sind Mieter. Viele zahlen hohe, das Haushaltsbudget belastende Mietkosten, was einer der Gründe ist, weshalb Menschen unter dem Existenzminimum und in Armut leben. Verantwortlich für die immer weiter in die Höhe schnellenden Mietpreise ist u.a. die Leerwohnungsquote, die am 1. Juli 2012 in unserem Kanton tiefe 0.44% betrug. Ein Wert unter 1% bedeutet Wohnungsnot, was wegen mangelnder Auswahl unweigerlich zu höheren Mieten führt. Regierung und Parlament unternehmen wenig, um die Leerwohnungsquote zu erhöhen und damit den steigenden Wohnungspreisen entgegenzuwirken. Dies muss sich ändern.

·       Gemäss dem Armutsbericht leiden 16% der Personen im Alter ab 64 Jahren unter Armut oder sind armutsgefährdet, wenn nur das Einkommen berücksichtigt wird. Dies zeigt die Wichtigkeit, während des Berufslebens Vermögen anzusammeln, was viele sich jedoch nicht leisten können. Eine gute Altersvorsorge mit der 1. Säule (AHV) und 2. Säule (Pensionskasse) beugt Armut im Alter vor. Den Umwandlungssatz der Pensionskassengelder weiter zu reduzieren, wie dies Bundesbern anstrebt, führt im Alter zu einer markant geringeren Pension.

·       Menschen mit geringer Schulbildung sind gemäss Armutsbericht signifikant stärker armutsgefährdet. Eine hohe Bildung unserer Gesellschaft hingegen vermag die Armutsquote und die Sozialausgaben wirksam zu senken. Sparmassnahmen, die zu Bildungsabbau führen, sowie Bildungsreformen, wie zum Beispiel der kompetenzorientierte Lehrplan 21, der das selbstorganisierte Lernen der Schüler/-innen in Grossraumschulzimmern propagiert, führt zu erheblichen Bildungsunterschieden zwischen den leistungsschwächeren und leistungsstärkeren Schüler/-innen und damit unweigerlich zu einer Erhöhung der Armutsquote.

Die von ATD Vierte Welt und Caritas beider Basel am 13. Oktober lancierte kantonale Volksinitiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“ ist eine sinnvolle Möglichkeit, in finanziell Schwierigkeiten geratene Familien mit Kindern zu helfen. Die Grünen-Unabhängigen unterstützen diese Initiative klar, auch wenn dieses Volksbegehren das Problem der Armut, insbesondere der versteckten Armut, nicht vollumfänglich löst. Hat eine Familie ein 100%-Einkommen, welches ohne zusätzliche Sozialhilfegelder nicht ausreicht, um einen angemessenen Lebensstandard zu führen, dann haben wir ein grundsätzliches Problem. Und das muss gelöst werden.

Jürg Wiedemann, Landrat Grüne-Unabhängige

 

Gastbeitrag in der BaZ vom 21.09.2016

Expertengremium kritisiert Staatsanwaltschaft

Polizei, Staatsanwaltschaft (Stawa) und Gerichte sind staatstragende Behörden, die ohne Wenn und Aber aus rechtsstaatlicher Sicht korrekt und professionell funktionieren müssen.

Für die komplexe und vielfältige Beaufsichtigung der Stawa, die mit grosser Macht ausgestattet ist und weitgehend nicht öffentlich arbeitet, zeichnet sich der Regierungsrat verantwortlich. Der Landrat hat entschieden, dass der Regierungsrat die Aufsicht unter Beizug einer dreiköpfigen Fachkommission und einem Aktuar auszuüben hat, die dem Regierungsrat und der Justizkommission zu Handen des Landrates und der Öffentlichkeit berichtet.

Damit das Gremium in hohem Masse unabhängig ist, sollen die Gerichte zwei dieser drei Kommissionsmitglieder zur Wahl vorschlagen, die das Parlament wählt. Strafrichter, welche im Führen von Strafverfahren spezialisiert sind und tagtäglich mit der Arbeitsqualität der Stawa konfrontiert werden, bieten die beste Voraussetzung, dass allfällige Mängel und Ungereimtheiten entdeckt und offengelegt werden.

Hochdotiertes Fachgremium inspiziert Staatsanwaltschaft

Mit lic. iur. Enrico Rosa (Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts), lic. iur. Beat Lanz (Präsident des Zivilkreisgerichtes und ehemaliger Statthalter und Polizeigerichtspräsident), Dr. h.c. Hanspeter Uster (Strafprozess- und Organisationsexperte von Strafbehörden, Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft) und Prof. Dr. Christopher Geth (Assistenzprofessor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Bern), der als Aktuar wirkt, inspiziert ein hochdotiertes Expertengremium die Stawa vor Ort.

Seit mehreren Jahren bemängeln diese Experten teilweise mehrfach, dass einiges bei der Stawa suboptimal funktioniert: Mangelnde und ineffiziente Organisation, Gesetzesverstösse bei Telefonüberwachungen, lückenhafter Vollzug von Gefängnisstrafen, unsorgfältiges Arbeiten bei der Untersuchung von aussergewöhnlichen Todesfällen usw.  Für die Sicherheitsdirektion ist diese fundierte und stetig wiederkehrende Kritik unangenehm, hat sie doch bislang die Erste Staatsanwältin fast nach Belieben frei walten lassen.

Experten nicht zu beeinflussen

Dafür könnte es zwei Erklärungen geben: Regierungsrat Isaac Reber scheut die Auseinandersetzung mit der Leitung der Stawa und möchte mit dem Ignorieren eines beachtlichen Teils der Kritik sich selber schützen, oder er ist der Ansicht, die Fachexpertengruppe verkenne die Sach- und Rechtslage und müsse ergo in ihrer Wirkungskraft geschwächt werden.

Fakt ist, die Sicherheitsdirektion hat sich bislang schützend vor die Erste Staatsanwältin gestellt und aufkommende Kritik verniedlicht oder abgestritten. „Dumm“ nur, dass die Fachkommission mit Personen besetzt ist, die ein sehr hohes Kaliber aufweisen und nicht beeinflussbar sind. Statt Mängel zeitnah zu beheben, soll das Aufdecken und Offenlegen mit einem neuen Gesetz erschwert werden. So schlägt die Sicherheitsdirektion eine Gesetzesänderung vor, welche diese Expertenkommission signifikant schwächt und ihren Handlungsspielraum einschränkt. Im Strafrecht spezialisierte Richter unseres Kantons sollen durch weniger kompetente und vom Regierungsrat abhängige und damit beeinflussbare Personen ersetzt werden. Das neue Gesetz ist trickreich so formuliert, dass Mängel lange Zeit schubladisiert und damit dem Volk und Parlament verenthalten werden können.

Die Stawa ist eine der staatstragenden Behörden unseres Rechtsstaates, die professionell und gesetzeskonform arbeiten muss. Tut sie dies, dann braucht sie weder einen Regierungsrat, der sich schützend vor sie stellt, noch muss sie eine auf hohem Niveau arbeitende Inspektion fürchten.

Jürg Wiedemann, Landrat Grüne-Unabhängige