Grüne-Unabhängige

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Kommentar

Kommentar zum Rechtsverständnis von Trump

Ich erkläre mich hiermit mit meinen soeben getippten Zahlen zum Sieger der Lottoziehung von morgen Abend. Ich lasse mir diesen Sieg jetzt nicht mehr nehmen, auch wenn die anderen korrupten und betrügerischen Spieler wie erwartet versuchen werden, ihn mir zu stehlen. Es ist ein grossartiger Sieg, vielleicht der grossartigste Lottogewinn aller Zeiten! Ich werde alles tun, um die illegale Ziehung morgen zu verhindern. Meine Zahlen sind richtig und legal, die der morgigen Lottoziehung, sollte sie trotz allem stattfinden, sind illegal. Ich werde bis vor das höchste Gericht ziehen, um mein Recht auf diesen Lottogewinn zu bekommen.

Felix Hoffmann

 

News

  • Donnerstag, November 19, 2020

    Konsequente Abfalltrennung im öffentlichen Raum wird geprüft

    Da die Schweiz betreffend getrennte Entsorgung von Siedlungsabfällen immer wieder den Spitzenplatz belegt, soll dies auch auf den öffentlichen Raum ausgedehnt werden. Das System der Abfalltrennung wird z.B. an grösseren Bahnhöfen so gehandhabt und funktioniert ohne Problem. Das am 27. September 2018 eingereichte Postulat wurde nun vom Landrat an die Regierung überwiesen. Diese muss jetzt prüfen, ob die Getrenntsammlung von Abfällen auch im öffentlichen Raum konsequent und flächendeckend eingesetzt werden kann.

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  • Samstag, November 07, 2020

    3 x JA am 29. November

    Die Grünen-Unabhängigen empfehlen den Schweizer Stimmbürger/-innen alle drei Vorlagen, welche am 29. November 2020 zur Abstimmung kommen, mit einem JA anzunehmen.

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  • Samstag, Oktober 31, 2020

    Unbefriedigende Umfrageergebnisse der PH FHNW

    Nach dem die Studierenden der Pädagogischen Hochschule (PH) in Muttenz und Brugg-Windisch ihrem Bildungsinstitut bei einer Umfrage erneut eine miserable Note im Bereich «Praxisrelevanz» gegeben haben, hakt Landrätin Regina Werthmüller (parteilos) mit einem parlamentarischen Vorstoss nach.

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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

05.11.2020

Kriegsgeschäfte-Initiative: Im Sinne der Schweizer Neutralität

Internationale Rüstungsunternehmen machen jedes Jahr Milliarden-Profite, indem sie skrupellos Waffen an die Konfliktparteien liefern. Auch Schweizer Banken und unsere Pensionskassen mischen im Geschäft mit dem Tod kräftig mit. Die Kriegsgeschäfte-Initiative will, dass kein Schweizer Geld in die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten fliesst.

Um Kriegsmaterial produzieren und Konfliktparteien mit Waffen versorgen zu können, muss die Rüstungsindustrie finanziert werden. Hier spielt die Schweiz eine zentrale Rolle. Das Geld, das über unsere Banken, Vorsorgefonds und Versicherungsgesellschaften in die Rüstungsindustrie gelangt, macht uns zu Kompliz/-innen von Unternehmen, die von Kriegen profitieren – oft ohne unser Wissen. Deshalb ist ein Mitentscheidungsrecht darüber, wie unser Geld investiert wird, dringend notwendig.

Die Schweiz setzt sich als neutrales Land mit humanitärer Tradition für Menschenrechte, Frieden und diplomatische Lösungen ein. Gleichzeitig Milliarden Schweizer Franken in Kriege und Konflikte zu investieren, ist unvereinbar mit der Schweizer Neutralität. Die Schweiz als neutraler Staat und Depositärstaat der Genfer Konventionen, kann sich eine Politik der Gewinnmaximierung auf Kosten von Menschenleben nicht leisten.  

Die Rüstungsindustrie kostet jedoch nicht nur unzählige Menschenleben, sondern gehört zu den dreckigsten Sektoren überhaupt und verpestet die Umwelt durch die Produktion und den Einsatz von Kriegsmaterial doppelt. Die Schweiz hat überhaupt keine Notwendigkeit, diesen mitzufinanzieren – und jeder Franken, der nicht in Waffen investiert wird, kann für die Zukunft der Menschheit eingesetzt werden.

Die negativen Folgen der Rüstungsindustrie auf das weltweite Klima verdeutlichen die Notwendigkeit für nachhaltigere Anlagen. Lange wurde behauptet, dass der Ausschluss von Rüstungsproduzenten aus Anlageportfolien die Rentensicherheit gefährden oder die Gewinne schmälern würde. Die Renditen von nachhaltigen Anlagen zeigen nun aber das Gegenteil: Nachhaltiges Investieren ist nicht nur notwendig, sondern auch gewinnbringend. Nachhaltige Anlageprodukte sind nicht mehr länger eine Nischenoption, sondern die Zukunft des Finanzsektors und ein Aushängeschild für die Schweiz. Mehr noch: Wenn die Pensionskassen der Schweiz 2019 auf rein nachhaltige Anlageoption gesetzt hätten, dann hätten sie 9 Milliarden mehr Gewinn verbuchen können.  

Als reiches Land mit einem der grössten Finanzplätze der Welt trägt die Schweiz eine Verantwortung. Mit einem JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative leisten wir einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt.

Louisa Bühler

 

02.11.2020

Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes

Das geltende Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und das Arbeitsmarktaufsichtsgesetz (AMAG) trat am 14. Februar 2014 in Kraft. Das Gesetz sollte klare Aufgaben- und Kompetenzregelungen schaffen und klären mit welchen Instrumenten, die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Kanton sichergestellt wird. Diese Aufgaben wurden in einer sozialpartnerschaftlichen Lösung geregelt.

Da es in der Vergangenheit viel Unruhe rund um das bestehende Gesetz und dessen Umsetzung gab. Teils unüberbrückbare Differenzen zwischen den beteiligten Sozialpartnern entstanden, war eine Gesetzesrevision dringend nötig. Die Anwendung des Gesetzes erwies sich zudem in einigen Bereichen als problematisch. Einerseits änderten sich die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Staatsaufträgen und andererseits lief der bestehende Leistungsauftrag mit der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMAG) aus.

Aufgrund einer Analyse stellte der Regierungsrat fest; Ziel der Gesetzesrevisionen muss sein, dass dem Kanton Basel-Landschaft ein grösserer Handlungsspielraum in der finanziellen Steuerung zu steht, dass das Gesetz den Einfluss auf die Aufgabenbereiche der Arbeitsmarktaufsicht und der Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen mit Drittorganisationen steuert und dass die Revision eine transparente und effiziente Lösung bei der Kontrolltätigkeit sicherstellt.

In der ersten wie auch in der zweiten Lesung im Landrat am 24. September/ 22. Oktober forderten die Grünen, dass die von der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaft Unia mandatierten Kontrolleure stärker als im Gesetz vorgesehen an die Leine genommen werden und dass es in der Kompetenz der Regierung liegt ob sie Leistungsaufträge an Drittorganisationen vergibt.

Weil alle von der Fraktion Grüne/EVP gestellten Änderungsanträge scheiterten, beschlossen sie der Gesetzesrevision in der Schlussabstimmung nicht zuzustimmen. Nach einer chaotischen Abstimmung beantragte die CVP Vertagung der Schlussabstimmung auf den 5. November, bei welcher ein Team von Parlamentarierinnen der Grünen/EVP, der SP und SVP noch im letzten Moment versuchte, den umstrittenen § 9 und §17 der beiden Gesetze, beim Absatz 4, sich auf eine Formulierung zu einigen. Der Konsens schien perfekt jedoch mussten die Fraktionsmitglieder überzeugt werden. Leider ohne Erfolg!

Auch dem Rückkommensantrag der SP wurde nicht stattgegeben. Somit war es nicht verwunderlich, dass die angekündigte Ablehnung des Gesetzes der Grünen/EVP, welche ein 4/5 Mehr im Landrat verhinderte und somit eine Volksabstimmung provozierte, sakrosankt. Mit 71 zu 18 Stimmen konnte die 4/5 Mehr nicht erreicht werden. Wir sind gespannt, wie sich die Baselbieter Bevölkerung darüber abstimmen wird.

Regina Werthmüller, Landrätin parteilos

 

31.10.2020

Nichts als recht und gerecht

Die Konzernverantwortungsinitiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Konzerne sollen für Schäden, die sie oder ihre Tochterfirmen verursachen, geradestehen. Die Initiative kommt am 29. November zur Abstimmung.

Skrupellose Konzerne wie Glencore vergiften das Trinkwasser, vertreiben Menschen und zerstören ganze Landstriche. Sie nutzen die Situation in denjenigen Ländern aus, welche über keine funktionierende Justiz verfügen.

Die Konzernverantwortungsinitiative schafft endlich klare Regeln, um diesem Verhalten einen Riegel vorzuschieben. Mit einem Ja zur Initiative müssen Konzerne künftig für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen, die sie oder ihre Tochterfirmen verursachen, auch haften. Hinter der Initiative stehen 130 Menschenrechts- und Umweltorganisationen, Hilfswerke und Kinderrechtsorganisationen, ein Wirtschaftskomitee mit über 300 Unternehmer/innen, mehr als 450 Politiker/innen aus BDP, CVP, EVP, GLP, FDP, SVP im «Bürgerlichen Komitee für Konzernverantwortung» sowie die katholische und reformierte Landeskirche und Freikirchen.

JA zur Konzernverantwortungsinitiative

Auch die Grünen-Unabhängigen stehen klar hinter der Konzernverantwortungsinitiative und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 29. November 2020 ein JA in die Urne zu legen.

Gemeinsam können wir die Initiative im öffentlichen Raum sichtbar machen und so viele Leute für diese wichtige Abstimmung mobilisieren. Bestelle jetzt kostenlos eine Fahne und zeige Deine Unterstützung: www.konzern-initiative.ch/fahne

Hannah Locher, Sekretariat der Konzernverantwortungsinitiative

 

27.10.2020

Ja zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen

Am 29. November wird im Kanton Basel-Landschaft über das "Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020" abgestimmt.

Ausgearbeitet wurde dieser Entwurf, nachdem Adil Koller (SP) im Mai einen Vorstoss für einen Dreidrittels-Kompromiss eingereicht hatte. Ziel des Vorstosses sollte es sein, eine Entlastung bei den Mieten für kleinere und mittlere Unternehmen zu bieten, welche die Coronakrise hart getroffen hatte. Der Kompromiss hätte beduetet, dass der Mieter nur einen Drittel der Miete für die Monate April, Mai und Juni (die Zeit, in der die Schweiz im Lockdown war) hätte zahlen müssen, während der Staat ein weiteres Drittel übernommen und der Vermieter auf ein Drittel verzichtet hätte. Im Nachbarkanton wurde ein gleicher Vorstoss ohne Diskussion beschlossen und ist bereits umgesetzt.

In Baselland wurde nun eine Vorlage ausgearbeitet, die zwar in die richtige Richtung abzielt - und weshalb wir uns auch für ein JA einsetzen -, die jedoch leider nicht so weit geht, wie der Vorstoss von Adil Koller es vorgesehen hatte. Ein Wertmutstropfen bei der Vorlage ist die Tatsache, dass bereits erhaltene Soforthilfebeiträge bei der Berechnung der Mietrückzahlungen in Abzug gebracht werden. In der Praxis ist es also nur eine Minderheit der Betroffenen, der diese Umsetzung etwas bringen würde.

Nichtsdestotrotz ist der Gedanke dahinter richtig und sinnvoll und deshalb stimmen wir für ein JA!

 
08.10.2020

Für eine ökologische Mobilität

Der Anteil von Fahrzeugen mit Elektroantrieb steigt. Sie sind eine Massnahme, um die Klimaziele zu erreichen. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer ziehen bei einer Neuanschaffung daher vermehrt ein E-Auto in Betracht. Bei Mieterinnen und Mietern scheitert der Kaufprozess jedoch oft, weil auf gemieteten Parkplätzen beispielweise in einer Wohnüberbauung noch keine geeigneten Lademöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Wenn ein Mieter oder eine Mieterin mit der Bitte um Einrichtung einer Ladestation an die Vermieterin oder den Vermieter herantritt, ist es diesem bislang freigestellt, ob und inwieweit er diesem Wunsch entsprechen will.

Dem könnte entgegengewirkt werden, wenn eine Pflicht bestehen würde, auf Wunsch von Mieterinnen und Mietern Parkplätze mit Ladestationen für E-Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Zudem fordere ich den Regierungsrat dazu auf, zu prüfen, ob bei neuen Wohnüberbauungen eine Pflicht bestehen soll, eine gewisse Anzahl Parkplätze für E-Fahrzeuge zu erstellen. Weiter soll sich der Regierungsrat Gedanken darüber machen, ob er ein Förderprogramm realisieren möchte, um den Einbau von Ladeinfrastrukturen finanziell zu unterstützen.

Nur wenn allen Teilen der Bevölkerung eine entsprechende Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht, ist eine ökologische und effiziente Mobilität zugunsten unserer Umwelt möglich.

Der Vorstoss ist hier zu finden.

Jan Kirchmayr
Landrat SP, Aesch

 

06.10.2020

Ungenügende Totalrevision des Wildtier- und Jagdgesetzes

Am 22. Oktober stimmt der Landrat über die Totalrevision des Jagdgesetzes ab. Der neue Titel «Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG)» wurde geändert, weil im Zentrum des Gesetzes neu das Wildtier und seine Bedürfnisse stehen sollen. Alle Aufgaben sollen klar definiert und auf Kanton und Gemeinden verteilt werden.

Die beiden Basler Halbkantone beschlossen 2015 die bikantonale Zusammenarbeit im Bereich der Jagd und beauftragten das «Amt für Wald beider Basel» - unter Einbezug aller Interessensgruppen – eine gemeinsame Wildstrategie zu erarbeiten. Dies wurde notwendig, nachdem die Totalrevision des Jagdgesetztes im Kanton Basel-Landschaft 2014 keine Zustimmung fand und sistiert werden musste. Aus dieser Zusammenarbeit heraus entstand das Leitbild «Wild beider Basel», welches in die neue Totalrevision vom 23. Juni 2020 einfloss.

Die beiden Säulen des neuen Gesetzes

Die Wildtiere mit ihren Bedürfnissen (Schutz, Förderung und Lebensraum) bilden die erste Säule des nun neu vorgeschlagenen Gesetzes. Die zweite Säule betrifft das Jagen der Wildtiere. Zuständig für Koordination, Organisation, Aufsicht des Wildschutzes und der Jagd ist die kantonale «Fachstelle für Wildtiere, Jagd und Fischerei», welche im Amt für Wald beider Basel integriert ist.

Der Regierungsrat wählt die Präsidenten und Mitglieder der verschiedenen Kommissionen. Dabei müssen alle Interessensgruppen vertreten sein. Er entscheidet auch über Ausnahmen von Gesetzesparagraphen, wenn es die Umstände erfordern. Die Jagdgesellschaften in den Einwohnergemeinden haben wichtige Aufgaben. Ihnen obliegt es, die Jagdziele unter Einhaltung der Gesetzgebung zu erreichen und eine nachhaltige Jagd zu betreiben. Jedes Jagdrevier hat einen Jagdaufseher, welcher vom Kanton gewählt wird. Das neue Gesetz gibt dem Kanton, den Gemeinden und den Jagdgesellschaften mehr Handlungsspielraum. Es wurden zudem gesetzliche Grundlagen geschaffen, um den neuen Herausforderungen begegnen zu können, beispielsweise betreffend mögliche Einwanderungen von Grossraubtieren oder invasive Tierarten.

Ziele des neuen Gesetzes erscheinen lobenswert

Die Ziele des neuen Gesetzes betreffend Schutz der Wildtiere sind lobenswert. Gleichwohl muss bedacht werden, dass die Bevölkerung und damit der Raumbedarf stetig grösser werden. Die damit verbundene Verkehrszunahme verursacht unweigerlich immer häufiger Konflikte zwischen Menschen und Wildtieren, in aller Regel zum Nachteil der Wildtiere insbesondere im Siedlungsraum.

Mit dem neuen Gesetz werden die Grundlagen geschaffen, dass Verursacher/-innen von Wildunfällen eine Aufwand-Entschädigung des Jagdaufsehers bezahlen müssen. Ob Wildunfälle dann noch gemeldet werden, bleibt abzuwarten. Die hohe Anzahl im Siedlungsraum überfahrener Igel wird dadurch kaum verringert. Das generelle Fütterungsverbot von Wildtieren kann für sie den Tod bedeuten, finden sie doch in sehr trockenen Sommern kaum ausreichend Nahrung mehr und Wasser. Daraus resultieren abgemagerte, dehydrierte Tiere und ein stetiger Rückgang der Igelpopulationen. Das gleiche betrifft auch viele Vogelarten.

Wildtiere dürfen weiterhin getötet werden

Das neue Gesetz lässt weiterhin zu, dass viele Wildtiere wie beispielsweise Füchse, Dachse oder Steinmarder in Eigenregie gefangen und getötet werden dürfen. Das ist völlig inakzeptabel. Zudem gibt es für verletzte Wildtiere oft keine andere Option als den Todesschuss durch den Jagdaufseher oder den Jäger. Dies aus Ermangelung geeigneter Wildtierstationen und Pflegestationen in unserem Kanton. Dies ist eine verpasste Chance und nicht mehr zeitgemäss. Auch in Zukunft braucht es das grosse Engagement von Tierschützern. Ansonsten ist das neue Gesetz nutzlos.

Marielouise Rentsch, Grüne-Unabhängige

 

03.10.2020

Totalrevision der Verordnung über den Tierschutz beim Schlachten

Am 29. September 2020 wurde die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über den Tierschutz beim Schlachten (VTSchS) eröffnet. Regierungen, politische Parteien, Dachverbände der Gemeinden und der Wirtschaft sowie alle interessierten Kreise sind eingeladen, bis zum 15. Januar 2021 über die Verordnungsentwürfe sowie zu den Ausführungen in den Erläuterungen Stellung zu nehmen.

Im Januar 2020 veröffentlichte die Bundeseinheit für die Lebensmittelkette (BLK) den Bericht „Tierschutz und Fleischkontrolle in Schlachtbetrieben“. Dieser basiert auf Kontrollen von 67 Schlachtbetrieben in der ganzen Schweiz zwischen Januar 2018 und März 2019. Die Auswertung der Kontrollen ergab beträchtliche Mängel im Bereich Tierschutz und Tierwohl in den Schlachtbetrieben. Diese betrafen das Ausladen, die Unterbringung, das Fixierung, das Betäuben, das Entbluten und Schlachten der Tiere. Es wurden auch Mängel in den Dokumentationen festgestellt.

In der Totalrevision werden die Anforderungen an die Betäubung, Entblutung und Tötung von Tieren sowie die Anforderungen an die Anlagen und Geräten, die dafür verwendet werden, neu geregelt, um den Tierschutz beim Schlachten zu verbessern.

Ebenfalls müssen neu auch Fische und Panzerkrebse vor dem Schlachten durch Elektrizität betäubt werden. Für das Betäuben von Hühnern und Trutenvögel sollen neu auch Gasgemische verwendet werden, welche tierfreundlicher sein sollen als reines CO2. Dazu kommen weitere gesetzliche Anpassungen technischer Art.

Für den Laien lesen sich die technischen Methoden über das Schlachten der Tiere gruselig an. Durch die Revision kann jedoch eine Verbesserung des Tierwohls erzielt werden. Allerdings gelten auch bei dieser Revision Übergangsfristen von 1-10 Jahren.

Die Entscheidung auf Fleisch weitgehend zu verzichten kann stattdessen in kurzer Zeit geschehen. Die Grünen-Unabhängigen werden bis zum 15. Januar 2021 zu den Verordungsentwürfen detailliert Stellung beziehen.

Marielouise Rentsch, Grüne-Unabhängige

 

11.09.2020

Ja zum Vaterschaftsurlaub

Während Frauen nach der Geburt ihres Kindes eine bezahlte Arbeitspause von 14 Wochen zusteht, müssen sich die frischgebackenen Väter mit lediglich einem oder zwei Freitagen zufriedengeben, die ihnen durch das Gesetzt gewährt werden. Um Familien bei der partnerschaftlichen Rollenteilung und der Eingewöhnung des Neugeborenen zu unterstützen, soll neu ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub eingeführt werden.

Ist der Mann zum Zeitpunkt der Geburt seines Kindes seit mindestens neun Monaten in der AHV versichert und war in dieser Zeit mindestens fünf Monate erwerbstätig, so steht ihm in der Zeit des Vaterschaftsurlaubes als Entschädigung 80 Prozent seines Lohnes zu, höchstens aber 196 Franken pro Tag. Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub kann innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden. Finanziert werden die zehn freien Arbeitstage über die Erwerbsersatzordnung (EO) und stellen so einen finanziell verkraftbaren Möglichkeit auch für kleine und mittlere Unternehmen dar.

Die Grünen-Unabhängigen unterstützen dieses Anliegen und empfehlen den Stimmberechtigten, die Vorlage zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub am 27. September 2020 anzunehmen.

 

07.09.2020

Teilerfolg für "Tempo 30" in Rickenbach und Wintersingen

Die beiden Gemeinderäte von Wintersingen und Rickenbach haben Stellung zur Petition «Tempo 30» bezogen. Diese gingen an den Leiter Verkehrssicherheit, Herrn Markus Violetti. Beide Gemeinderäte sind gegen die Einführung von Tempo 30 auf den Kantonsstrassen in ihrer Gemeinde. Einen Teilerfolg konnten die Petitionen trotzdem erzielen. Der Gemeinderat Wintersingen fordert den Kanton auf, beim Dorfeingang Rickenbacherstrasse Massnahmen zur Sicherheit zu treffen. Der Gemeinderat von Rickenbach hält die Strassensicherheit in seiner Gemeinde für ausbaufähig. Es geht ihm zwar mehr um bauliche Massnahmen und weniger um eine Temporeduktion, doch er fordert den Kanton auf, diesbezüglich aktiv zu werden.

Der Gemeinderat von Wintersingen befürchtet, dass bei der Durchsetzung von Tempo 30 „ein Präjudiz“ für nachziehende Gemeinden geschaffen werden könnte. Der Kanton Baselland hat bis jetzt rigoros alle Anträge dieser Art abgelehnt. Würde er nur einer Gemeinde eine Zusage geben, so würden andere Gemeinden rasch nachziehen und gleiche Begehren stellen. Das will er nicht, obwohl die Strassengesetzgebung dies zulässt und der Kanton in der Pflicht ist, die Bevölkerung vor Lärm, Immissionen und Gefahren des Strassenverkehrs zu schützen.

Im Unterschied zu Wintersingen kann Rickenbach den Fussgängern immerhin „praktisch durchgängig ein Trottoir“ und einen Fussgängerstreifen bieten. Dagegen bleibt Wintersingen ein gefährliches Pflaster für die Fussgänger, die sich die Strasse mit den Fahrzeugen aller Kategorien teilen müssen, die an ihnen mit 50 km/h vorbeirasen.

Die Petenten/-innen fordern nach wie vor eine genaue Analyse des Strassenverkehrs in Wintersingen und Rickenbach mit einem Gutachten. Denn der Bund bewilligt Temporeduktionen nur auf Grund eines Gutachtens basierend auf repräsentativen Messungen. Die Kantonsstrassen gehören zum BUD. Für ein Gutachten ist die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft mit dem grünen Vorsteher Isaac Reber verantwortlich. Leider fühlt sich die Direktion bisher nicht angesprochen und hat zur Petition noch nie Stellung bezogen.

Die Petenten/-innen laden den Regierungsrat Isaac Reber daher ein, mit einer 3er-Delegation der Petenten/-innen um 8 Uhr das Dorf Wintersingen zu durchschreiten. Eine Einladung folgt.

Marie-Louise Rentsch, Grüne-Unabhängige


06.09.2020

Stopp 5G

Der Aus-, Um- und Neubau der Mobilfunkantennen geht ungebremst weiter, obwohl keine ausreichende gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Bis zum Vorliegen einer Vollzugshilfe des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) müssten alle Baugesuche der Mobilfunkbetreiber sistiert bleiben.

Der Bundesrat hat am 22.4.20 entschieden, dass die Grenzwerte in der Schweiz nicht erhöht werden. Sogar das BAFU hat eine positive Haltung für den Verein „Schutz-vor-Strahlung". Das Thema 5G ist bei der Bevölkerung angekommen. Die allermeisten Menschen wollen 5G nicht, sie wollen nicht noch erheblich mehr verstrahlt werden. Nur hinkt die Politik leider extrem hinterher. Deswegen ein Aufruf an noch zweifelnde oder interessierte Politiker*innen, sich das Referat von Rebekka Meier zu Gemüte zu führen (Lesen Sie hier den Flyer des Referats).

Wir wollen, dass ein umweltverträgliches Mobilfunk-Konzept durch die Innenraum- von der Aussenraumversorgung realisiert wird. Das vorliegende Konzept sieht nämlich eine dauernde Zwangsbestrahlung vor. Mit einem Glasfasernetz könnten alle Anforderungen ohne Grenzwerterhöhungen gedeckt werden. Wir wollen endlich über die schädlichen Auswirkungen von für 5G notwendigen Millimeterwellen aufgeklärt werden. Es gibt dazu längst genügend Studien, die alle vom Tisch gefegt werden. Und was ist mit den elektrosensiblen Menschen? Einfach nur Kollateralschaden? Das Vorsorgeprinzip und damit das Bundesrecht muss dringend konsequent umgesetzt werden. Dieses wird mit der Bewilligung von 5G-Antennen laufend verletzt. 

Martin Neff

 

31.08.2020

Position der Grünen-Unabhängigen zum Hafen Birsfelden

Der  Ende der dreissiger Jahre erstellte und stetig vergrösserte Birsfelder Hafen ist ein Industrieareal mit grossem Entwicklungspotential, welches heute noch weitgehend brach liegt oder aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht nur ineffizient genutzt wird. Die Bewirtschaftung durch die Schweizerischen Rheinhäfen ist dürftig und damit ungenügend. Zwar erkennen die Grünen-Unabhängigen, dass die Umschlagsmenge mit flüssigen Brenn- und Treibstoffen durchaus relevant sind und der Birsfelder Hafen als Einfallstor für den Warentransport mit Rheinschiffen wertvoll ist. Beachtliche Teile des Hafenparimeters mit seinen zahlreichen Lagerhallen, Kohle- und Recyclinghalden und Flächen für LKW-Abstellplätzen werden jedoch nur locker und damit ungenügend genutzt. Eine Verdichtung mit bis zu achtstöckigen Gebäuden wäre jedenfalls zulässig.

Mit einer Veränderung der Bewirtschaftung des Industrieareals könnte eine deutliche Wertsteigerung erzielt werden. Einerseits müssten die hafenaffinen Tätigkeiten modernisiert und verdichtet werden. Andererseits könnten attraktive Grundstücke unmittelbar am Rhein für Wohngebiete ausgeschieden und damit die Wertschöpfung gesteigert werden. So könnte die Gemeinde einen Mehrertrag erzielen, um sein strukturelles Defizit zu eliminieren.

Der Kanton als Mitbesitzer der Rheinhäfen ist gefordert, aktiv zu werden und das Gespräch mit den Schweizerischen Rheinhäfen zu suchen. Er muss dafür sorgen, dass keine auslaufenden Baurechtsverträge verlängert werden und bestehende – wenn möglich – aufgelöst werden. Nur so ist eine zukunftsorientierte Planung und Entwicklung des Areals zugunsten unserer Gemeinde möglich.

 

29.08.2020

Leerstehende Gebäude im Kanton Basel-Landschaft

Regina Werthmüller (parteiunabhängig) hat am 27. August 2020 im Baselbieter Landrat eine Motion zu leerstehenden kantonalen Gebäuden eingereicht. Seit im Jahr 2013 diverse Bezirksschreibereien und Ämter zusammengeführt wurden, gibt es für die alten Räumlichkeiten, teilweise unter Denkmalschutz stehende Gebäude, keine Verwendung mehr. Die Interpellation möchte das Ausmass der leerstehenden Objekte herausfinden. Folgend der genaue Wortlaut des eingereichten Vorstosses:

Ende Dezember 2013 wurden die Bezirksschreiberein definitiv geschlossen. Im Januar 2014 übernahmen die neuen Zivilrechtsverwaltungen an den Standorten Arlesheim um Liestal den Betrieb. Auf Ende 2013 wurden auch die Amtsnotariate aufgelöst.

Ab Januar 2014 gab es nur noch je ein kantonales Grundbuch-, Erbschafts-, Zivilstands-, Betreibungs- und Konkursamt. Diese Ämter wurden gemeinsam mit dem Handelsregister-, Bürgerrechts-, Adoptions- und Namensänderungsamt in der neuen Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft zusammengefasst, welche die sechs Bezirksschreibereien ablösten. Die Baselbieter Bevölkerung hatte dieser Reorganisation im Juni 2012 mit grossem Mehr zugestimmt.

Das Zusammenführen der sechs kantonalen Bezirksschreibereien und weiteren Ämtern auf nur zwei Standorte führte dazu, dass mehrere Gebäude nicht mehr genutzt wurden und bis dato leer stehen. Die Gebäude sind im Besitz des Kantons. Er steht in der Pflicht, sich um die Objekte zu kümmern, sie zu verwaltet und zu erhalten. Da einige dieser Gebäude unter Denkmalschutz stehen, lassen sie sich auf dem Immobilienmarkt schlecht veräussern.

Ich bitte die Regierung um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche kantonalen Gebäude stehen in Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Bezirksschreibereien und den oben genannten Ämtern leer? Ich bitte um eine entsprechende Auflistung mit folgenden Eckwerten: Objekt, Adresse des Objektes sowie seit wann diese Objekte leer stehen oder wie lange sie leer standen.
  2. Welche dieser Objekte stehen unter Denkmalschutz?
  3. Welche Kosten resp. Mindereinnahmen entstanden dem Kanton durch diesen Leerbestand, unter Berücksichtigung der wegfallenden Nebenkosten?
  4. Welche der Objekte befinden sich im Verwaltungsvermögen und welche im Finanzvermögen?
  5. Welche Gebäude wurden in der Zwischenzeit bereits verkauft?
  6. Welche Strategie verfolgt der Regierungsrat im Zusammenhang mit den leerstehenden Gebäuden?
 
26.07.2020

Das Bienenwesen in den beiden Basler Halbkantonen

Wer Bienenhaltung betreibt, wird mit vielen Informationsbroschüren, Gesetzen und Pflichten konfrontiert.  Gleichwohl gibt es in den beiden Basler Halbkantonen sechs, sehr gut organisierte Bienenzüchtervereine mit insgesamt 867 Mitgliedern. Auf nationaler Ebene gibt es den Dachverband Apisuisse der Bienenzüchtervereine und drei sprachregionale Verbände. Die Ausbildungen der Berater/-innen und der Bieneninspektor/-innen ist national geregelt. Der Kanton und die verschiedenen Sektionen führen die Imkergrundausbildung sowie Zuchtkurse durch.  Auch die Fachstelle Bienen am Bildungszentrum Wallierhof bietet verschiedene Kurse an. Sie wird durch die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn getragen.

So gut die Strukturen im Bienenwesen in den beiden Baseler Halbkantonen funktionieren, bleibt die Gesundheit der Honigbiene eine Herausforderung. Neben der Varroamilbe, deren Bekämpfung auch in unseren beiden Kantonen ein zentrales Thema ist, gibt es Viren und Bakterien, welche den Bienenvölkern zusetzen können.

Längstens erkennen Fachexpertinnen und -experten, dass ein gutes und vielseitiges Trachtangebot durch das ganze Jahr über für die Bienengesundheit entscheidend ist. Hier benötigt es eine kleinräumige extensive Landwirtschaft, mit Streuobstwiesen und dem weitgehenden Verzicht von Pestiziden. Für eine optimale Bestäubung der Kulturen und Wildpflanzen, deren Früchte so wichtig sind für die verschiedenen Arten von Vögeln, sind neben den Honigbienen auch Wildbienen, Hummeln, Wespen und Käfer verantwortlich.

Das Bewusstsein für Biodiversität und Artenschutz hat sich in den letzten Jahren in der Bevölkerung verbessert. Doch der weltweite Verbrauch von Pestiziden hat sich weiter erhöht. Warnungen von Wissenschaftler/-innen über das rasante Aussterben von Insekten wurden konsequent überhört, Forderungen von Politikern und Umweltschutzverbänden, den Verbrauch auch in der Schweiz zu reduzieren, ignoriert.

Dem einzelnen Konsumenten bleibt nicht viel mehr übrig, als Bioprodukte zu kaufen, selber keine Pestizide einzusetzen, Wildpflanzen und Wildbienen zu fördern, seine Bienenvölker gut zu betreuen und auf bessere Zeiten zu hoffen.

Marielouise Rentsch, Grüne-Unabhängige

 

09.07.2020

Abzüge für Kinderbetreuung nur für Reiche

In der Vorlage des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, welche am 27. September zur Abstimmung kommt, geht es um die Erhöhung der steuerlichen Abzüge für die Kinderbetreuung durch Dritte. Bei Fremdbetreuung soll pro Kind und Jahr neu maximal Fr. 25'000 von der direkten Bundessteuer abgezogen werden können. Bislang waren es lediglich Fr. 10'100. Durch die Entlastung soll Eltern ermöglicht werden, einer Arbeit nachzugehen. Im Zuge der Parlamentsdebatte forderte die CVP, zusätzlich den allgemeinen Kinderabzug von aktuell Fr. 6'500 auf Fr. 10'000 zu erhöhen. Zusammen würden diese beiden Abzugsmöglichkeiten zu Steuerausfällen von 380 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer führen, wenn das Stimmvolk am 27. September die Vorlage annimmt.

Dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden, tönt gut. Allerdings profitieren lediglich 56% der Familien, welche über ein sehr hohes Einkommen verfügen und eine direkte Bundessteuer zahlen. 44% aller Familien, die nur ein geringes Einkommen haben und keine direkte Bundessteuer bezahlen, ziehen keinerlei Nutzen aus dieser Vorlage.

Weil die Bundessteuer einer hohen Progression unterliegt, profitieren Familien mit einem Einkommen zwischen Fr. 100'000 bis Fr. 150'000 von geringen Abzügen. Wer aber von den vollen Steuerabzügen den grössten Nutzen ziehen kann, sind erwerbstätige Eltern mit einem Einkommen von Fr. 300'000.

Die Grünen Unabhängigen setzen sich für eine gerechte und soziale Familienpolitik ein. Diese Vorlage erfüllt diese Bedingungen nicht. Denn rund die Hälfte aller Familien gehen leer aus, zwei Drittel vom Rest geht an die obere Mittelschicht und ein Drittel fliesst an Familien, die mehr als Fr. 300'000 verdienen. Eine echte Familienpolitik verschenkt keine Steuern an gut situierte Familien, die über genügend finanzielle Mittel verfügen und die Betreuung ihrer Kinder problemlos selber abdecken können.

Die Grünen Unabhängigen empfehlen am 27. September ein Nein zur Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten).

 

29.06.2020

Nein zur rückschrittlichen Begrenzungsinitiative

Die Grünen-Unabhängigen stellen sich klar gegen die eidgenössische Begrenzungsinitiative, über welche am 27. September 2020 schweizweit abgestimmt wird. Die Initiativ verfolgt Ziele, die unzeitgemäss sind und dem Land sowie der Bevölkerung schaden würden.

Die Initiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" hat zum Ziel, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländer/-innen regelt und damit auf die Personenfreizügigkeit vollständig verzichtet. Der Bundesrat müsste bei der Annahme dafür sorgen, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) beendet würde.

Während die Initianten mit dieser Initiative die Zuwanderung von Ausländer/-innen begrenzen wollen (die Initiative stammt aus demselben Umfeld wie die 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative), werden die wirtschaftlichen Folgen in keinster Weise beachtet: Ohne das Freizügigkeitsabkommen würden Schweizer Unterehmen den direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt verlieren. Obwohl die Schweiz nicht Teil der EU ist, konnte sie sich durch verschiedene Verträge Vorteile für den Handel verschaffen. Als kleines Land mitten in Europa, braucht die Schweiz gute Beziehungen zur EU. Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit würden möglicherweise weitere Verträge ausser Kraft gesetzt, was der Schweizer Wirtschaft beträchtlich schaden würde. Durch die bilateralen Verträge hat es die Schweiz unter anderem geschafft, im Handelswettbewerb der EU teilzunehmen und trotzdem nicht Teil der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums zu sein. Diese spezielle Lage, die der Schweiz und ihrer Wirtschaft Vorteile bringt, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. 

Weiterhin ermöglicht es die Personenfreizügigkeit, dass Unternehmen qualifizierte Fachkräfte auch aus dem Ausland anstellen können. In vielen Bereichen ist die Schweiz auf Arbeitnehmer/-innen aus dem Ausland angewiesen, beispielsweise im Gesundheitsbereich. Ohne die Ärzte und das Pflegepersonal aus dem Ausland würde unser Gesundheitswesen zusammenbrechen. Mit Annahme der Initiative würde der Fachkräftemangel noch grösser werden.

Die Annahme dieser Initiative bringt kaum Vorteile, jedoch viele wirtschaftliche Nachteile. Daher setzen wir uns klar für die Ablehnung dieser schädlichen Initiative ein.

 

17.06.2020

Rechtsgültige Initiative für Klimaschutz

Die formulierte Gesetzesinitiative "Klimaschutz" verlangt, dass die Klimaziele von Paris auch für den Kanton Basel-Landschaft verbindlich gemacht werden.

An der kommenden Landratssitzung vom 25.6.2020 wird über die "Klimaschutz"-Initiative abgestimmt. Diese wurde im Mai diesen Jahres vom Basellandschaftlichen Rechtsdienst für rechtsgültig erklärt. Eingereicht wurde die Initiative im August 2019. Ziel dieser, ist die Einhaltung der Klimaziele von Paris auch für den Kanton Basel-Lanschaft. Ausserdem soll der Regierungsrat den Ausstoss von Treibhausgasen jährlich dem Landrat zur Genehmigung vorlegen. Ein weiterer Teil der Initiative ist die Forderung an den Regierungsrat, die Wege für die Erreichung der Klimaziele festzulegen und zu definieren. Die verschiedenen Reduktionspfade werden in die Bereiche Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirschaft und Finanzmärkte eingeteilt und sollen in geeigneter Weise gegliedert werden. Falls mindestens einer dieser Reduktionspfade nicht erreicht werden kann, soll der Regierungsrat dem Landrat die erforderlichen Massnahmen unterbreiten, damit das Erreichen ermöglicht wird.

 
10.06.2020

Nein zu neuen Kampfjets am 27. September

Es ist nun definitiv: Am 27. September stimmt die Bevölkerung über den Kauf neuer Kampfflugzeuge ab. Für 6 Milliarden Franken sollen neue Luxus-Kampfjets gekauft werden. Über ihre gesamte Lebensdauer werden die Jets gar um die 24 Milliarden Franken kosten. Gerade jetzt – mitten in einer grossen Wirtschaftskrise - könnten wir dieses Geld weitaus besser investieren! Doch nicht nur die Finanzen sprechen gegen diesen Kauf, auch die sicherheitspolitische Notwendigkeit ist für diese Milliarden-Ausgabe nicht gegeben. So müssten wir uns an die Bedrohungen unserer Zeit anpassen: An die Cyber-Abwehr, die Bekämpfung von Notlagen und den Klimaschutz. Wenn wir jedoch 24 Milliarden Franken für unnötige Luxus-Jets ausgeben, fehlt im Anschluss das Geld für den Schutz vor den wirklichen Bedrohungen. Denn: jeder Steuerfranken kann nur einmal ausgegeben werden.

Die Grünen-Unabhängigen empfehlen den Stimmberechtigten, diesen Milliarden-Blankoscheck an der Urne abzulehnen.

 

09.06.2020

Nein zur Teilrevision des Jagd- und Schutzgesetzes

Am 27. September 2020 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das teilrevidierte Jagd- und Schutzgesetz (JSG) ab. Alle grossen Natur- und Tierschutzverbände der Schweiz haben gegen diese Teilrevision des Parlaments das Referendum ergriffen und innert kurzer Zeit über 100‘000 Unterschriften gesammelt.

Das neue Gesetz sieht vor, dass nicht mehr der Bund den Abschuss von geschützten Tieren bewilligt, sondern die Kantone. Damit wäre der Abschuss von deutlich mehr geschützten und seltenen Tieren vorprogrammiert, insbesondere von Wölfen. Liegt die Entscheidungskompetenz bei den 26 Kantonen, die ihre eigenen Strategien verfolgen, so wird ein gesamtschweizerisches Schutzkonzept verhindert und damit der Artenschutz unterhöhlt. Selbst der Schweizer Forstverein wehrt sich gegen den übermässigen Abschuss von Wölfen und Luchsen in Schutzgebieten. Sie erkennen den regulierenden Einfluss dieser Wildtiere auf das Schalenwild mit positiver Auswirkung auf den Jungwald.

Ein weiterer schwerer Nachteil der Revision ist das teilweise abgeschaffte Verbandsbeschwerderecht der Tierschutzverbände. So kann der Bundesrat ohne Zustimmung des Volkes weitere geschützte Tierarten auf die Liste der zu regulierenden geschützten Tierarten setzen. Mögliche Anwärter dafür sind Biber, Luchs, Graureiher, Höckerschwan und Graugans. Daneben verpasste man es, den Feldhasen, den Birkhahn, das Schneehuhn und die Waldschnepfe neu zu schützen. Sie dürfen weiterhin gejagt werden, obwohl ihre Anzahl teilweise drastisch abnimmt. Auch die brutale Fuchsbaujagd würde mit dem revidierten Gesetz nicht verboten.

Der Schutz der Wildtierkorridore, die Nachsuche nach verletzen Tieren nach der Jagd, der verbesserte Schutz von Waldschnepfe und Enten, die Verbesserung der finanziellen Mittel für die Kantone haben bei genauem Hinsehen keine nennenswerte positive Effekte, sie sind bereits heute durch die bestehende Gesetzgebung genügend geregelt. Jedenfalls wiegen sie die erheblichen Nachteile dieser vorgeschlagenen Revision nicht auf.

Die Grünen-Unabhängigen lehnen aus den erwähnten Gründen die Revision ab.

Marie-Louise Rentsch, Grüne-Unabhängige

 

30.05.2020

Erneuerung und Umgestaltung in Birsfelden

Da die Tramgleise 2024 entlang der Haupt- und Rheinfelderstrasse in Birsfelden saniert werden müssen, wird nun ein Konzept erarbeitet, wie auch die Hauptverkehrsstrasse betrieblich und gestalterisch verbessert werden kann. Am 28. Mai 2020 bewilligte der Landrat mit 83:1 Stimmen eine Ausgabenbewilligung von CHF 3,2 Mio. für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes.

Die Erneuerung hat zum Ziel eine Variante für den Tram-, Auto-, Velo- und Fussgängerverkehr zu finden, mit welcher die verschiedenen Verkehrsteilnehmer sicher und unkompliziert zirkulieren können. Mit zwei Kreiseln beim Bären und der Schulstrasse soll der bis anhin lichtsignalgesteuerte Verkehr effizienter zirkulieren können. So wird der Knotenpunkt Breite entlastet und seine Kapazität optimal ausgenutzt. Lesen Sie hier mehr zu Vorlage.

 

20.05.2020

Unsicherheit für die Parzelle 1550

Die Sorgen über die Zukunft des Birsfelder Biotops könnten wieder zunehmen. Ein vom Baukonzern Losinger Marazzi vorgeschlagenes Projekt sieht eine Bebauung des ca. 40 000 Quadratmeter grossen Grünstreifens und Naherholungsgebietes beim Kraftwerk Birsfelden vor.

Bereits seit 20 Jahren gibt es für das Areal beim Kraftwerk - auch Parzelle 1550 - genannt, immer wieder neue Ideen, wie man den Raum wirtschaftlich nutzen könnte. Während die Umzonung in Bauland und die damit einhergehende Möglichkeit für den Bau von Wohnblöcken aus finanziellen Gründen attraktiv erscheinen, sind die Birsfelder/-innen seit Beginn der Diskussionen gegen eine Überbauung und Zerstörung einer der noch wenig vorhandenen Grünflächen. Diese profitieren denn auch vom bereits in den 80er Jahren künstlich angelegten Biotop, welches vom örtlichen Naturschutzverein gepflegt und von den Bewohner/-innen als Naherholungsgebiet genutzt wird.

Gerade weil Birsfelden stark vom Hafen und der damit einhergehenden Infrastruktur beeinflusst wird, ist es wichtig, die Parzelle 1550 als Ort für die Öffentlichkeit beizubehalten. Eine weitere Versiegelung des Bodens würde die Attraktivität der Gemeinde deutlich senken.

Die Grünen-Unabhängigen, die sich bereits in den letzten Jahren immer wieder für den Fortbestand und die Unterstützung des Biotops ausgesprochen haben, werden sich aktiv für den Erhalt des Biotops mit seinem Weiher, den Wiesen und Trockenmauern, welche Lebensrauf für viele Vögel und Insekten sind. Wir hoffen, dass die Gemeinde auch weiterhin den jetzigen Wert des Areals zu schätzen weiss.

 

16.05.2020

Der Reichtum der Wildbienen

Die Wildbienen werden dank dem immer grösser werdenden Bewusstsein der Förderung der Biodiversität bekannter. Denn spricht man von Bienen, meinen viele immer noch, es geht um die vom Menschen gezüchtete Honigbiene (Apis mellifera). Dabei hat die Schweiz mit um die 615 Arten (inkl. den ca. 40 Hummelarten) eine sehr hohe Diversität an Wildbienen, die zu unserern Hauptbestäubern zählen und daher besonders wichtig sind.

Beispiel: 600 Mauerbienen-Weibchen bestäuben 1 Hektar Obstbäume, bei Honigbienen bräuchte es dafür 120'000 Tiere. (Quelle:wildbee.ch)

Die Vielfalt der Wildbienenarten ist gewaltig, es gibt 23 Gattungen in der Schweiz, hier eine Auswahl: Holzbienen, Mauerbienen, Schenkelbienen, Sandbienen, Furchenbienen, Langhornbienen, Blattschneiderbienen, Pelzbienen, Keulhornbienen, Wollbienen, Wespenbienen, Seidenbienen, Löcherbienen, Scherenbienen.

So unterschiedlich die Arten, so unterschiedlich sind ihre Bedürfnisse an Nistplätze, Nistmaterial und dem kontinuierlichen Blütenangebot an einheimischen Wildblumen, Kräutern, Hoch-Stauden, Bäumen und Sträuchern als Nahrungsquelle mit Blütenpollen und Nektar. Optimal sind Pflanzenarten, die von Frühling bis in den Herbst blühen. Die man dann auch teilweise stehen lassen sollte, damit die Insektenlarven in den Stängeln darin überwintern können.

Neue Bodenstruktur für Wildbienen, mit Löss, Natursteinen und Wurzelstöcke, «Biotop Am Stausee», Birsfelden (Foto: Natur- und Vogelschutzverein Birsfelden)

Wirklich nachhaltig fördern, können wir die Wildbienen nur, wenn wir die Lebensräume, der jeweiligen Wildbienenarten so gestalten, dass diese in kurzer Distanz - nicht weiter als 100 bis 300 Meter -, genügend Nahrung, Nistgelegenheiten und Nistmaterialien finden. Um die 75% unserer Wildbienen sind bodennistende Arten. Ihnen sollte man dementsprechende Bodenstrukturen anbieten, wie: Sandhaufen, Lösswände, vegetationslose aber auch spärlich bewachsene Böden.

Es wird einem also sehr schnell bewusst, eine 0815-Lösung, wie man die Wildbienenarten fördern kann, gibt es nicht! Aber es lohnt sich für die Wildbienen und für uns.

Judith Roth

Redaktionsleiterin des «BNV-bulletin» vom Basellandschaftlichen Natur- und Vogelschutzverband und Vorstandsmitglied des Natur-und Vogelschutzverein Birsfelden

[Quelle: Der Originaltext ist erschienen im BNV-bulletin 2/2020 des Basellandschaftlichen Natur- und Vogelschutzverband]

 

21.04.2020

Ernteerfolg und Biodiversität

Eine Vielzahl unserer Kulturen und Wildpflanzen sind zur Samen- resp. Fruchtbildung auf das Gros der Insekten angewiesen, ja sie haben sich gemeinsam entwickelt und sind aufeinander abgestimmt und bedingen sich.  Forscher haben herausgefunden, dass das gemeinsame Zusammenwirken verschiedener Insekten die besten Ernteerfolge ergeben. Neben der Honigbiene sind dies Wildbienen, Hummeln, Wespen, Schmetterlinge und Käfer. Um diese Biodiversität zu fördern, benötigt es eine kleinräumige, extensiv bewirtschaftete, ökologische Landwirtschaft.

Lesen Sie hier mehr zur Studie betreffend kleinräumig geprägte Landwirtschaft.

 

06.04.2020

Neue Elektrobuslinien in Basel-Landschaft

Ziel des Bundes ist es, dass der Verkehrssektor der Schweiz bis ins Jahr 2050 fast CO2-frei sein soll. Besonders gefordert sind die Kantone und Transportunternehmen, die im öffentlichen Verkehr mit geeigneten Massnahmen ihre Energie- und Klimagasbilanzen verbessern müssen. Ein erstes Ziel soll die 50%-ige Reduktion der Treibhausgasemission im Vergleich zu 1970 sein. Die heute im öffentlichen Busverkehr eingesetzten Dieselbusse sollen daher nach und nach mit alternativen, CO2-neutralen Antrieben ausgetauscht werden.

Die Verantwortung für die Neubeschaffung der Busse liegt bei den Transportunternehmen. Vor allem Projekte zur Elektrifizierung der Buslinien werden gefördert. Bis und mit 2021 (das betrifft den 8. Generellen Leistungsauftrag) soll die BLT fünf Elektrobusse beschaffen, wodurch die Linie 37 (Bottmingen – Basel Aeschenplatz) komplett umgestellt werden soll. Weiterhin sollen zwei Elektrobusse für die Linie 78 (Frenkendorf – Lausen) zum Einsatz kommen.

Da durch eine erhöhte Nachfrage von Elektrobussen die Lieferzeiten gut ein Jahr dauern, werden diese Busse - nachdem der Finanzierungsentscheid des Kantons ausgelöst wurde - bald bestellt werden müssen, da die Inbetriebnahme mit dem Beginn des Fahrplanjahres 2021 erfolgen soll.
Während die Betriebskosten von Elektrobussen gegenüber den heutigen Dieselbussen leicht tiefer ausfallen, sind die anfänglichen Investitionskosten und auch die jährlichen Abschreibungen deutlich höher. Trotzdem lohnt sich diese Investition, da der Nutzen für die Umwelt beim Einsatz von Elektrobussen wesentlich höher ist als beim Gebrauch der alten Dieselbusse.
 

14.03.2020

Verbesserte Situation der Sozial- und Jugendhilfe

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung über die Sozial- und Jugendhilfe (SHG) und der Änderung der Verordnung über die Alkohol- und Drogentherapie ADV beseitigt der Kanton eine rechtliche Ungleichbehandlung von betroffenen Jugendlichen, Unterhaltspflichtigen und zuständigen Gemeinden.

Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe werden die Kosten seit dem 1. Januar 2010 vollumfänglich vom Kanton übernommen, die Unterhaltspflichtigen leisten nach Massgabe von Einkommen und Vermögen eine nach oben begrenzte Kostenbeteiligung. Hingegen wird im Bereich der stationären Drogentherapien von Minderjährigen das Sozialhilfegesetz angewendet. Dies bedeutet, dass bis anhin die Kosten in erster Linie von den Unterhaltspflichtigen zu tragen waren. War dies nicht möglich, regelte dies die Sozialhilfe. ¾ der Kosten übernahm der Kanton, ¼ die zuständige Gemeinde, wobei die bezogenen Leistungen von den Unterhaltspflichtigen zurückzuzahlen waren.

Obwohl sich eine stationäre Drogentherapie von Minderjährigen von einer stationären Unterbringung Minderjähriger in einem Wohnheim unterscheidet, macht die bestehende unterschiedliche Finanzierungsregelung zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und den stationären Drogentherapien von Minderjährigen keinen Sinn. Deshalb begrüssen die Grünen-Unabhängigen die vom Kanton vorgeschlagene Gesetzesanpassung sehr.

Lesen Sie hier die gesamte Vernehmlassungsantwort der Grünen-Unabhängigen.

 

29.01.2020

Keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung!

Am 9. Februar wird über die Vorlage "Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung" abgestimmt. Die Grünen-Unabhängigen sind mit einem klaren "Ja" für dieses wichtige Begehren. Ziel der Vorlage ist es, dass sich künftig nicht nur strafbar macht, wer sich negativ öffentlich über Personen aufgrund einer anderen Rasse, Ethnie oder Religion äussert, sondern auch, wer öffentlich Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung herabsetzt.

Geschützt werden sollen damit insbesondere Personen, die aufgrund ihrer Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendunm ergriffen, mit der Begründung, dass diese die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit bedrohe. Dieser Meinung sind wir nicht. Deshalb stimmen Sie am 9. Februar JA zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung!
 

19.01.2020

Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen

Viele Eigentümer/-innen von Immobilien streben hohe Renditen an. Dies ist einer der Gründe, weshalb es in der Schweiz für Personen mit geringem Einkommen nicht genügend bezahlbaren Wohnraum gibt. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» verlangt, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür sorgt, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent von neu erbauten Wohnungen gemeinnützig und nicht auf Profit ausgelegt sind. Das heisst: Die Eigentümer/-innen dürfen von diesen Wohnungen keinen Gewinn erziehlen.

Bedürfnis- und nicht gewinnorientierte Wohnbaugenossenschaften sollen zudem gefördert werden, um so für Familien und den Mittelstand günstige Wohnungen zu schaffen. Davon profitieren  alle Steuerzahlenden: Gibt es genügend günstigen Wohnraum, so sind weniger Personen auf staatliche Unterstützung (z.B. Sozialleistungen) angewiesen.

«Wohnen» ist ein Grundbedürfnis und muss für alle Menschen zu einem zumutbaren Preis zugänglich sein. Es kann nicht angehen, dass eine fünfköpfige Familie sich nur eine 60 Quadratmeter kleine Dreizimmerwohnung leisten kann. Die Politik muss dafür sorgen, dass in der Schweiz angemessene und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen.

Die Grünen-Unabhängigen empfehlen den Stimmberechtigten, die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» am 9. Februar 2020 an der Urne anzunehmen.

 

18.01.2020

Jetzt Kampfjet-Referendum unterschreiben

Bundesrat und Parlament wollen trotz Gripen-Nein vor einigen wenigen Jahren ganze sechs Milliarden Franken in neue Hochleistungskampfjets investieren. Über die gesamte Lebensdauer der Kampfjets geht es um Kosten in der Höhe von 24 Milliarden Franken. Dieses Geld fehlt im Anschluss in anderen Bereich – wie zum Beispiel für die Bekämpfung des Klimawandels oder ein gutes Bildungssystem. Darum haben verschiedene Organisationen und Parteien das Referendum gegen diese Milliarden-Kampfjets ergriffen.

Den Unterschriftenbogen können Sie hier herunterladen: https://wecollect.ch/de/campaign/kampfjets/