Grüne-Unabhängige

Postfach 330, 4127 Birsfelden, Tel. 061 313 09 80, E-Mail: gruene-unabhaengige@gmx.ch

News

Leserbriefe

Leserbrief willkommen

Gerne drucken wir Ihre Meinung  ab. Senden Sie uns dafür einen Text (maximal 1'200 Anschläge) an die folgende Mailadresse: gruene-unabhaengige@gmx.ch
 

Spenden

Wir freuen uns über Ihre Spende.

Grüne-Unabhängige
Postfach 330
4127 Birsfelden

IBAN CH 09 00769 4035 3692 2001
 

Link

Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

11.09.2020

Ja zum Vaterschaftsurlaub

Während Frauen nach der Geburt ihres Kindes eine bezahlte Arbeitspause von 14 Wochen zusteht, müssen sich die frischgebackenen Väter mit lediglich einem oder zwei Freitagen zufriedengeben, die ihnen durch das Gesetzt gewährt werden. Um Familien bei der partnerschaftlichen Rollenteilung und der Eingewöhnung des Neugeborenen zu unterstützen, soll neu ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub eingeführt werden.

Ist der Mann zum Zeitpunkt der Geburt seines Kindes seit mindestens neun Monaten in der AHV versichert und war in dieser Zeit mindestens fünf Monate erwerbstätig, so steht ihm in der Zeit des Vaterschaftsurlaubes als Entschädigung 80 Prozent seines Lohnes zu, höchstens aber 196 Franken pro Tag. Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub kann innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden. Finanziert werden die zehn freien Arbeitstage über die Erwerbsersatzordnung (EO) und stellen so einen finanziell verkraftbaren Möglichkeit auch für kleine und mittlere Unternehmen dar.

Die Grünen-Unabhängigen unterstützen dieses Anliegen und empfehlen den Stimmberechtigten, die Vorlage zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub am 27. September 2020 anzunehmen.

 

07.09.2020

Teilerfolg für "Tempo 30" in Rickenbach und Wintersingen

Die beiden Gemeinderäte von Wintersingen und Rickenbach haben Stellung zur Petition «Tempo 30» bezogen. Diese gingen an den Leiter Verkehrssicherheit, Herrn Markus Violetti. Beide Gemeinderäte sind gegen die Einführung von Tempo 30 auf den Kantonsstrassen in ihrer Gemeinde. Einen Teilerfolg konnten die Petitionen trotzdem erzielen. Der Gemeinderat Wintersingen fordert den Kanton auf, beim Dorfeingang Rickenbacherstrasse Massnahmen zur Sicherheit zu treffen. Der Gemeinderat von Rickenbach hält die Strassensicherheit in seiner Gemeinde für ausbaufähig. Es geht ihm zwar mehr um bauliche Massnahmen und weniger um eine Temporeduktion, doch er fordert den Kanton auf, diesbezüglich aktiv zu werden.

Der Gemeinderat von Wintersingen befürchtet, dass bei der Durchsetzung von Tempo 30 „ein Präjudiz“ für nachziehende Gemeinden geschaffen werden könnte. Der Kanton Baselland hat bis jetzt rigoros alle Anträge dieser Art abgelehnt. Würde er nur einer Gemeinde eine Zusage geben, so würden andere Gemeinden rasch nachziehen und gleiche Begehren stellen. Das will er nicht, obwohl die Strassengesetzgebung dies zulässt und der Kanton in der Pflicht ist, die Bevölkerung vor Lärm, Immissionen und Gefahren des Strassenverkehrs zu schützen.

Im Unterschied zu Wintersingen kann Rickenbach den Fussgängern immerhin „praktisch durchgängig ein Trottoir“ und einen Fussgängerstreifen bieten. Dagegen bleibt Wintersingen ein gefährliches Pflaster für die Fussgänger, die sich die Strasse mit den Fahrzeugen aller Kategorien teilen müssen, die an ihnen mit 50 km/h vorbeirasen.

Die Petenten/-innen fordern nach wie vor eine genaue Analyse des Strassenverkehrs in Wintersingen und Rickenbach mit einem Gutachten. Denn der Bund bewilligt Temporeduktionen nur auf Grund eines Gutachtens basierend auf repräsentativen Messungen. Die Kantonsstrassen gehören zum BUD. Für ein Gutachten ist die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft mit dem grünen Vorsteher Isaac Reber verantwortlich. Leider fühlt sich die Direktion bisher nicht angesprochen und hat zur Petition noch nie Stellung bezogen.

Die Petenten/-innen laden den Regierungsrat Isaac Reber daher ein, mit einer 3er-Delegation der Petenten/-innen um 8 Uhr das Dorf Wintersingen zu durchschreiten. Eine Einladung folgt.

Marie-Louise Rentsch, Grüne-Unabhängige


06.09.2020

Stopp 5G

Der Aus-, Um- und Neubau der Mobilfunkantennen geht ungebremst weiter, obwohl keine ausreichende gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Bis zum Vorliegen einer Vollzugshilfe des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) müssten alle Baugesuche der Mobilfunkbetreiber sistiert bleiben.

Der Bundesrat hat am 22.4.20 entschieden, dass die Grenzwerte in der Schweiz nicht erhöht werden. Sogar das BAFU hat eine positive Haltung für den Verein „Schutz-vor-Strahlung". Das Thema 5G ist bei der Bevölkerung angekommen. Die allermeisten Menschen wollen 5G nicht, sie wollen nicht noch erheblich mehr verstrahlt werden. Nur hinkt die Politik leider extrem hinterher. Deswegen ein Aufruf an noch zweifelnde oder interessierte Politiker*innen, sich das Referat von Rebekka Meier zu Gemüte zu führen (Lesen Sie hier den Flyer des Referats).

Wir wollen, dass ein umweltverträgliches Mobilfunk-Konzept durch die Innenraum- von der Aussenraumversorgung realisiert wird. Das vorliegende Konzept sieht nämlich eine dauernde Zwangsbestrahlung vor. Mit einem Glasfasernetz könnten alle Anforderungen ohne Grenzwerterhöhungen gedeckt werden. Wir wollen endlich über die schädlichen Auswirkungen von für 5G notwendigen Millimeterwellen aufgeklärt werden. Es gibt dazu längst genügend Studien, die alle vom Tisch gefegt werden. Und was ist mit den elektrosensiblen Menschen? Einfach nur Kollateralschaden? Das Vorsorgeprinzip und damit das Bundesrecht muss dringend konsequent umgesetzt werden. Dieses wird mit der Bewilligung von 5G-Antennen laufend verletzt. 

Martin Neff

 

31.08.2020

Position der Grünen-Unabhängigen zum Hafen Birsfelden

Der  Ende der dreissiger Jahre erstellte und stetig vergrösserte Birsfelder Hafen ist ein Industrieareal mit grossem Entwicklungspotential, welches heute noch weitgehend brach liegt oder aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht nur ineffizient genutzt wird. Die Bewirtschaftung durch die Schweizerischen Rheinhäfen ist dürftig und damit ungenügend. Zwar erkennen die Grünen-Unabhängigen, dass die Umschlagsmenge mit flüssigen Brenn- und Treibstoffen durchaus relevant sind und der Birsfelder Hafen als Einfallstor für den Warentransport mit Rheinschiffen wertvoll ist. Beachtliche Teile des Hafenparimeters mit seinen zahlreichen Lagerhallen, Kohle- und Recyclinghalden und Flächen für LKW-Abstellplätzen werden jedoch nur locker und damit ungenügend genutzt. Eine Verdichtung mit bis zu achtstöckigen Gebäuden wäre jedenfalls zulässig.

Mit einer Veränderung der Bewirtschaftung des Industrieareals könnte eine deutliche Wertsteigerung erzielt werden. Einerseits müssten die hafenaffinen Tätigkeiten modernisiert und verdichtet werden. Andererseits könnten attraktive Grundstücke unmittelbar am Rhein für Wohngebiete ausgeschieden und damit die Wertschöpfung gesteigert werden. So könnte die Gemeinde einen Mehrertrag erzielen, um sein strukturelles Defizit zu eliminieren.

Der Kanton als Mitbesitzer der Rheinhäfen ist gefordert, aktiv zu werden und das Gespräch mit den Schweizerischen Rheinhäfen zu suchen. Er muss dafür sorgen, dass keine auslaufenden Baurechtsverträge verlängert werden und bestehende – wenn möglich – aufgelöst werden. Nur so ist eine zukunftsorientierte Planung und Entwicklung des Areals zugunsten unserer Gemeinde möglich.

 

29.08.2020

Leerstehende Gebäude im Kanton Basel-Landschaft

Regina Werthmüller (parteiunabhängig) hat am 27. August 2020 im Baselbieter Landrat eine Motion zu leerstehenden kantonalen Gebäuden eingereicht. Seit im Jahr 2013 diverse Bezirksschreibereien und Ämter zusammengeführt wurden, gibt es für die alten Räumlichkeiten, teilweise unter Denkmalschutz stehende Gebäude, keine Verwendung mehr. Die Interpellation möchte das Ausmass der leerstehenden Objekte herausfinden. Folgend der genaue Wortlaut des eingereichten Vorstosses:

Ende Dezember 2013 wurden die Bezirksschreiberein definitiv geschlossen. Im Januar 2014 übernahmen die neuen Zivilrechtsverwaltungen an den Standorten Arlesheim um Liestal den Betrieb. Auf Ende 2013 wurden auch die Amtsnotariate aufgelöst.

Ab Januar 2014 gab es nur noch je ein kantonales Grundbuch-, Erbschafts-, Zivilstands-, Betreibungs- und Konkursamt. Diese Ämter wurden gemeinsam mit dem Handelsregister-, Bürgerrechts-, Adoptions- und Namensänderungsamt in der neuen Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft zusammengefasst, welche die sechs Bezirksschreibereien ablösten. Die Baselbieter Bevölkerung hatte dieser Reorganisation im Juni 2012 mit grossem Mehr zugestimmt.

Das Zusammenführen der sechs kantonalen Bezirksschreibereien und weiteren Ämtern auf nur zwei Standorte führte dazu, dass mehrere Gebäude nicht mehr genutzt wurden und bis dato leer stehen. Die Gebäude sind im Besitz des Kantons. Er steht in der Pflicht, sich um die Objekte zu kümmern, sie zu verwaltet und zu erhalten. Da einige dieser Gebäude unter Denkmalschutz stehen, lassen sie sich auf dem Immobilienmarkt schlecht veräussern.

Ich bitte die Regierung um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche kantonalen Gebäude stehen in Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Bezirksschreibereien und den oben genannten Ämtern leer? Ich bitte um eine entsprechende Auflistung mit folgenden Eckwerten: Objekt, Adresse des Objektes sowie seit wann diese Objekte leer stehen oder wie lange sie leer standen.
  2. Welche dieser Objekte stehen unter Denkmalschutz?
  3. Welche Kosten resp. Mindereinnahmen entstanden dem Kanton durch diesen Leerbestand, unter Berücksichtigung der wegfallenden Nebenkosten?
  4. Welche der Objekte befinden sich im Verwaltungsvermögen und welche im Finanzvermögen?
  5. Welche Gebäude wurden in der Zwischenzeit bereits verkauft?
  6. Welche Strategie verfolgt der Regierungsrat im Zusammenhang mit den leerstehenden Gebäuden?
 
26.07.2020

Das Bienenwesen in den beiden Basler Halbkantonen

Wer Bienenhaltung betreibt, wird mit vielen Informationsbroschüren, Gesetzen und Pflichten konfrontiert.  Gleichwohl gibt es in den beiden Basler Halbkantonen sechs, sehr gut organisierte Bienenzüchtervereine mit insgesamt 867 Mitgliedern. Auf nationaler Ebene gibt es den Dachverband Apisuisse der Bienenzüchtervereine und drei sprachregionale Verbände. Die Ausbildungen der Berater/-innen und der Bieneninspektor/-innen ist national geregelt. Der Kanton und die verschiedenen Sektionen führen die Imkergrundausbildung sowie Zuchtkurse durch.  Auch die Fachstelle Bienen am Bildungszentrum Wallierhof bietet verschiedene Kurse an. Sie wird durch die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn getragen.

So gut die Strukturen im Bienenwesen in den beiden Baseler Halbkantonen funktionieren, bleibt die Gesundheit der Honigbiene eine Herausforderung. Neben der Varroamilbe, deren Bekämpfung auch in unseren beiden Kantonen ein zentrales Thema ist, gibt es Viren und Bakterien, welche den Bienenvölkern zusetzen können.

Längstens erkennen Fachexpertinnen und -experten, dass ein gutes und vielseitiges Trachtangebot durch das ganze Jahr über für die Bienengesundheit entscheidend ist. Hier benötigt es eine kleinräumige extensive Landwirtschaft, mit Streuobstwiesen und dem weitgehenden Verzicht von Pestiziden. Für eine optimale Bestäubung der Kulturen und Wildpflanzen, deren Früchte so wichtig sind für die verschiedenen Arten von Vögeln, sind neben den Honigbienen auch Wildbienen, Hummeln, Wespen und Käfer verantwortlich.

Das Bewusstsein für Biodiversität und Artenschutz hat sich in den letzten Jahren in der Bevölkerung verbessert. Doch der weltweite Verbrauch von Pestiziden hat sich weiter erhöht. Warnungen von Wissenschaftler/-innen über das rasante Aussterben von Insekten wurden konsequent überhört, Forderungen von Politikern und Umweltschutzverbänden, den Verbrauch auch in der Schweiz zu reduzieren, ignoriert.

Dem einzelnen Konsumenten bleibt nicht viel mehr übrig, als Bioprodukte zu kaufen, selber keine Pestizide einzusetzen, Wildpflanzen und Wildbienen zu fördern, seine Bienenvölker gut zu betreuen und auf bessere Zeiten zu hoffen.

Marielouise Rentsch, Grüne-Unabhängige

 

09.07.2020

Abzüge für Kinderbetreuung nur für Reiche

In der Vorlage des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, welche am 27. September zur Abstimmung kommt, geht es um die Erhöhung der steuerlichen Abzüge für die Kinderbetreuung durch Dritte. Bei Fremdbetreuung soll pro Kind und Jahr neu maximal Fr. 25'000 von der direkten Bundessteuer abgezogen werden können. Bislang waren es lediglich Fr. 10'100. Durch die Entlastung soll Eltern ermöglicht werden, einer Arbeit nachzugehen. Im Zuge der Parlamentsdebatte forderte die CVP, zusätzlich den allgemeinen Kinderabzug von aktuell Fr. 6'500 auf Fr. 10'000 zu erhöhen. Zusammen würden diese beiden Abzugsmöglichkeiten zu Steuerausfällen von 380 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer führen, wenn das Stimmvolk am 27. September die Vorlage annimmt.

Dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden, tönt gut. Allerdings profitieren lediglich 56% der Familien, welche über ein sehr hohes Einkommen verfügen und eine direkte Bundessteuer zahlen. 44% aller Familien, die nur ein geringes Einkommen haben und keine direkte Bundessteuer bezahlen, ziehen keinerlei Nutzen aus dieser Vorlage.

Weil die Bundessteuer einer hohen Progression unterliegt, profitieren Familien mit einem Einkommen zwischen Fr. 100'000 bis Fr. 150'000 von geringen Abzügen. Wer aber von den vollen Steuerabzügen den grössten Nutzen ziehen kann, sind erwerbstätige Eltern mit einem Einkommen von Fr. 300'000.

Die Grünen Unabhängigen setzen sich für eine gerechte und soziale Familienpolitik ein. Diese Vorlage erfüllt diese Bedingungen nicht. Denn rund die Hälfte aller Familien gehen leer aus, zwei Drittel vom Rest geht an die obere Mittelschicht und ein Drittel fliesst an Familien, die mehr als Fr. 300'000 verdienen. Eine echte Familienpolitik verschenkt keine Steuern an gut situierte Familien, die über genügend finanzielle Mittel verfügen und die Betreuung ihrer Kinder problemlos selber abdecken können.

Die Grünen Unabhängigen empfehlen am 27. September ein Nein zur Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten).

 

29.06.2020

Nein zur rückschrittlichen Begrenzungsinitiative

Die Grünen-Unabhängigen stellen sich klar gegen die eidgenössische Begrenzungsinitiative, über welche am 27. September 2020 schweizweit abgestimmt wird. Die Initiativ verfolgt Ziele, die unzeitgemäss sind und dem Land sowie der Bevölkerung schaden würden.

Die Initiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" hat zum Ziel, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländer/-innen regelt und damit auf die Personenfreizügigkeit vollständig verzichtet. Der Bundesrat müsste bei der Annahme dafür sorgen, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) beendet würde.

Während die Initianten mit dieser Initiative die Zuwanderung von Ausländer/-innen begrenzen wollen (die Initiative stammt aus demselben Umfeld wie die 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative), werden die wirtschaftlichen Folgen in keinster Weise beachtet: Ohne das Freizügigkeitsabkommen würden Schweizer Unterehmen den direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt verlieren. Obwohl die Schweiz nicht Teil der EU ist, konnte sie sich durch verschiedene Verträge Vorteile für den Handel verschaffen. Als kleines Land mitten in Europa, braucht die Schweiz gute Beziehungen zur EU. Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit würden möglicherweise weitere Verträge ausser Kraft gesetzt, was der Schweizer Wirtschaft beträchtlich schaden würde. Durch die bilateralen Verträge hat es die Schweiz unter anderem geschafft, im Handelswettbewerb der EU teilzunehmen und trotzdem nicht Teil der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums zu sein. Diese spezielle Lage, die der Schweiz und ihrer Wirtschaft Vorteile bringt, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. 

Weiterhin ermöglicht es die Personenfreizügigkeit, dass Unternehmen qualifizierte Fachkräfte auch aus dem Ausland anstellen können. In vielen Bereichen ist die Schweiz auf Arbeitnehmer/-innen aus dem Ausland angewiesen, beispielsweise im Gesundheitsbereich. Ohne die Ärzte und das Pflegepersonal aus dem Ausland würde unser Gesundheitswesen zusammenbrechen. Mit Annahme der Initiative würde der Fachkräftemangel noch grösser werden.

Die Annahme dieser Initiative bringt kaum Vorteile, jedoch viele wirtschaftliche Nachteile. Daher setzen wir uns klar für die Ablehnung dieser schädlichen Initiative ein.

 

17.06.2020

Rechtsgültige Initiative für Klimaschutz

Die formulierte Gesetzesinitiative "Klimaschutz" verlangt, dass die Klimaziele von Paris auch für den Kanton Basel-Landschaft verbindlich gemacht werden.

An der kommenden Landratssitzung vom 25.6.2020 wird über die "Klimaschutz"-Initiative abgestimmt. Diese wurde im Mai diesen Jahres vom Basellandschaftlichen Rechtsdienst für rechtsgültig erklärt. Eingereicht wurde die Initiative im August 2019. Ziel dieser, ist die Einhaltung der Klimaziele von Paris auch für den Kanton Basel-Lanschaft. Ausserdem soll der Regierungsrat den Ausstoss von Treibhausgasen jährlich dem Landrat zur Genehmigung vorlegen. Ein weiterer Teil der Initiative ist die Forderung an den Regierungsrat, die Wege für die Erreichung der Klimaziele festzulegen und zu definieren. Die verschiedenen Reduktionspfade werden in die Bereiche Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirschaft und Finanzmärkte eingeteilt und sollen in geeigneter Weise gegliedert werden. Falls mindestens einer dieser Reduktionspfade nicht erreicht werden kann, soll der Regierungsrat dem Landrat die erforderlichen Massnahmen unterbreiten, damit das Erreichen ermöglicht wird.

 
10.06.2020

Nein zu neuen Kampfjets am 27. September

Es ist nun definitiv: Am 27. September stimmt die Bevölkerung über den Kauf neuer Kampfflugzeuge ab. Für 6 Milliarden Franken sollen neue Luxus-Kampfjets gekauft werden. Über ihre gesamte Lebensdauer werden die Jets gar um die 24 Milliarden Franken kosten. Gerade jetzt – mitten in einer grossen Wirtschaftskrise - könnten wir dieses Geld weitaus besser investieren! Doch nicht nur die Finanzen sprechen gegen diesen Kauf, auch die sicherheitspolitische Notwendigkeit ist für diese Milliarden-Ausgabe nicht gegeben. So müssten wir uns an die Bedrohungen unserer Zeit anpassen: An die Cyber-Abwehr, die Bekämpfung von Notlagen und den Klimaschutz. Wenn wir jedoch 24 Milliarden Franken für unnötige Luxus-Jets ausgeben, fehlt im Anschluss das Geld für den Schutz vor den wirklichen Bedrohungen. Denn: jeder Steuerfranken kann nur einmal ausgegeben werden.

Die Grünen-Unabhängigen empfehlen den Stimmberechtigten, diesen Milliarden-Blankoscheck an der Urne abzulehnen.

 

09.06.2020

Nein zur Teilrevision des Jagd- und Schutzgesetzes

Am 27. September 2020 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das teilrevidierte Jagd- und Schutzgesetz (JSG) ab. Alle grossen Natur- und Tierschutzverbände der Schweiz haben gegen diese Teilrevision des Parlaments das Referendum ergriffen und innert kurzer Zeit über 100‘000 Unterschriften gesammelt.

Das neue Gesetz sieht vor, dass nicht mehr der Bund den Abschuss von geschützten Tieren bewilligt, sondern die Kantone. Damit wäre der Abschuss von deutlich mehr geschützten und seltenen Tieren vorprogrammiert, insbesondere von Wölfen. Liegt die Entscheidungskompetenz bei den 26 Kantonen, die ihre eigenen Strategien verfolgen, so wird ein gesamtschweizerisches Schutzkonzept verhindert und damit der Artenschutz unterhöhlt. Selbst der Schweizer Forstverein wehrt sich gegen den übermässigen Abschuss von Wölfen und Luchsen in Schutzgebieten. Sie erkennen den regulierenden Einfluss dieser Wildtiere auf das Schalenwild mit positiver Auswirkung auf den Jungwald.

Ein weiterer schwerer Nachteil der Revision ist das teilweise abgeschaffte Verbandsbeschwerderecht der Tierschutzverbände. So kann der Bundesrat ohne Zustimmung des Volkes weitere geschützte Tierarten auf die Liste der zu regulierenden geschützten Tierarten setzen. Mögliche Anwärter dafür sind Biber, Luchs, Graureiher, Höckerschwan und Graugans. Daneben verpasste man es, den Feldhasen, den Birkhahn, das Schneehuhn und die Waldschnepfe neu zu schützen. Sie dürfen weiterhin gejagt werden, obwohl ihre Anzahl teilweise drastisch abnimmt. Auch die brutale Fuchsbaujagd würde mit dem revidierten Gesetz nicht verboten.

Der Schutz der Wildtierkorridore, die Nachsuche nach verletzen Tieren nach der Jagd, der verbesserte Schutz von Waldschnepfe und Enten, die Verbesserung der finanziellen Mittel für die Kantone haben bei genauem Hinsehen keine nennenswerte positive Effekte, sie sind bereits heute durch die bestehende Gesetzgebung genügend geregelt. Jedenfalls wiegen sie die erheblichen Nachteile dieser vorgeschlagenen Revision nicht auf.

Die Grünen-Unabhängigen lehnen aus den erwähnten Gründen die Revision ab.

Marie-Louise Rentsch, Grüne-Unabhängige

 

30.05.2020

Erneuerung und Umgestaltung in Birsfelden

Da die Tramgleise 2024 entlang der Haupt- und Rheinfelderstrasse in Birsfelden saniert werden müssen, wird nun ein Konzept erarbeitet, wie auch die Hauptverkehrsstrasse betrieblich und gestalterisch verbessert werden kann. Am 28. Mai 2020 bewilligte der Landrat mit 83:1 Stimmen eine Ausgabenbewilligung von CHF 3,2 Mio. für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes.

Die Erneuerung hat zum Ziel eine Variante für den Tram-, Auto-, Velo- und Fussgängerverkehr zu finden, mit welcher die verschiedenen Verkehrsteilnehmer sicher und unkompliziert zirkulieren können. Mit zwei Kreiseln beim Bären und der Schulstrasse soll der bis anhin lichtsignalgesteuerte Verkehr effizienter zirkulieren können. So wird der Knotenpunkt Breite entlastet und seine Kapazität optimal ausgenutzt. Lesen Sie hier mehr zu Vorlage.

 

20.05.2020

Unsicherheit für die Parzelle 1550

Die Sorgen über die Zukunft des Birsfelder Biotops könnten wieder zunehmen. Ein vom Baukonzern Losinger Marazzi vorgeschlagenes Projekt sieht eine Bebauung des ca. 40 000 Quadratmeter grossen Grünstreifens und Naherholungsgebietes beim Kraftwerk Birsfelden vor.

Bereits seit 20 Jahren gibt es für das Areal beim Kraftwerk - auch Parzelle 1550 - genannt, immer wieder neue Ideen, wie man den Raum wirtschaftlich nutzen könnte. Während die Umzonung in Bauland und die damit einhergehende Möglichkeit für den Bau von Wohnblöcken aus finanziellen Gründen attraktiv erscheinen, sind die Birsfelder/-innen seit Beginn der Diskussionen gegen eine Überbauung und Zerstörung einer der noch wenig vorhandenen Grünflächen. Diese profitieren denn auch vom bereits in den 80er Jahren künstlich angelegten Biotop, welches vom örtlichen Naturschutzverein gepflegt und von den Bewohner/-innen als Naherholungsgebiet genutzt wird.

Gerade weil Birsfelden stark vom Hafen und der damit einhergehenden Infrastruktur beeinflusst wird, ist es wichtig, die Parzelle 1550 als Ort für die Öffentlichkeit beizubehalten. Eine weitere Versiegelung des Bodens würde die Attraktivität der Gemeinde deutlich senken.

Die Grünen-Unabhängigen, die sich bereits in den letzten Jahren immer wieder für den Fortbestand und die Unterstützung des Biotops ausgesprochen haben, werden sich aktiv für den Erhalt des Biotops mit seinem Weiher, den Wiesen und Trockenmauern, welche Lebensrauf für viele Vögel und Insekten sind. Wir hoffen, dass die Gemeinde auch weiterhin den jetzigen Wert des Areals zu schätzen weiss.

 

16.05.2020

Der Reichtum der Wildbienen

Die Wildbienen werden dank dem immer grösser werdenden Bewusstsein der Förderung der Biodiversität bekannter. Denn spricht man von Bienen, meinen viele immer noch, es geht um die vom Menschen gezüchtete Honigbiene (Apis mellifera). Dabei hat die Schweiz mit um die 615 Arten (inkl. den ca. 40 Hummelarten) eine sehr hohe Diversität an Wildbienen, die zu unserern Hauptbestäubern zählen und daher besonders wichtig sind.

Beispiel: 600 Mauerbienen-Weibchen bestäuben 1 Hektar Obstbäume, bei Honigbienen bräuchte es dafür 120'000 Tiere. (Quelle:wildbee.ch)

Die Vielfalt der Wildbienenarten ist gewaltig, es gibt 23 Gattungen in der Schweiz, hier eine Auswahl: Holzbienen, Mauerbienen, Schenkelbienen, Sandbienen, Furchenbienen, Langhornbienen, Blattschneiderbienen, Pelzbienen, Keulhornbienen, Wollbienen, Wespenbienen, Seidenbienen, Löcherbienen, Scherenbienen.

So unterschiedlich die Arten, so unterschiedlich sind ihre Bedürfnisse an Nistplätze, Nistmaterial und dem kontinuierlichen Blütenangebot an einheimischen Wildblumen, Kräutern, Hoch-Stauden, Bäumen und Sträuchern als Nahrungsquelle mit Blütenpollen und Nektar. Optimal sind Pflanzenarten, die von Frühling bis in den Herbst blühen. Die man dann auch teilweise stehen lassen sollte, damit die Insektenlarven in den Stängeln darin überwintern können.

Neue Bodenstruktur für Wildbienen, mit Löss, Natursteinen und Wurzelstöcke, «Biotop Am Stausee», Birsfelden (Foto: Natur- und Vogelschutzverein Birsfelden)

Wirklich nachhaltig fördern, können wir die Wildbienen nur, wenn wir die Lebensräume, der jeweiligen Wildbienenarten so gestalten, dass diese in kurzer Distanz - nicht weiter als 100 bis 300 Meter -, genügend Nahrung, Nistgelegenheiten und Nistmaterialien finden. Um die 75% unserer Wildbienen sind bodennistende Arten. Ihnen sollte man dementsprechende Bodenstrukturen anbieten, wie: Sandhaufen, Lösswände, vegetationslose aber auch spärlich bewachsene Böden.

Es wird einem also sehr schnell bewusst, eine 0815-Lösung, wie man die Wildbienenarten fördern kann, gibt es nicht! Aber es lohnt sich für die Wildbienen und für uns.

Judith Roth

Redaktionsleiterin des «BNV-bulletin» vom Basellandschaftlichen Natur- und Vogelschutzverband und Vorstandsmitglied des Natur-und Vogelschutzverein Birsfelden

[Quelle: Der Originaltext ist erschienen im BNV-bulletin 2/2020 des Basellandschaftlichen Natur- und Vogelschutzverband]

 

21.04.2020

Ernteerfolg und Biodiversität

Eine Vielzahl unserer Kulturen und Wildpflanzen sind zur Samen- resp. Fruchtbildung auf das Gros der Insekten angewiesen, ja sie haben sich gemeinsam entwickelt und sind aufeinander abgestimmt und bedingen sich.  Forscher haben herausgefunden, dass das gemeinsame Zusammenwirken verschiedener Insekten die besten Ernteerfolge ergeben. Neben der Honigbiene sind dies Wildbienen, Hummeln, Wespen, Schmetterlinge und Käfer. Um diese Biodiversität zu fördern, benötigt es eine kleinräumige, extensiv bewirtschaftete, ökologische Landwirtschaft.

Lesen Sie hier mehr zur Studie betreffend kleinräumig geprägte Landwirtschaft.

 

06.04.2020

Neue Elektrobuslinien in Basel-Landschaft

Ziel des Bundes ist es, dass der Verkehrssektor der Schweiz bis ins Jahr 2050 fast CO2-frei sein soll. Besonders gefordert sind die Kantone und Transportunternehmen, die im öffentlichen Verkehr mit geeigneten Massnahmen ihre Energie- und Klimagasbilanzen verbessern müssen. Ein erstes Ziel soll die 50%-ige Reduktion der Treibhausgasemission im Vergleich zu 1970 sein. Die heute im öffentlichen Busverkehr eingesetzten Dieselbusse sollen daher nach und nach mit alternativen, CO2-neutralen Antrieben ausgetauscht werden.

Die Verantwortung für die Neubeschaffung der Busse liegt bei den Transportunternehmen. Vor allem Projekte zur Elektrifizierung der Buslinien werden gefördert. Bis und mit 2021 (das betrifft den 8. Generellen Leistungsauftrag) soll die BLT fünf Elektrobusse beschaffen, wodurch die Linie 37 (Bottmingen – Basel Aeschenplatz) komplett umgestellt werden soll. Weiterhin sollen zwei Elektrobusse für die Linie 78 (Frenkendorf – Lausen) zum Einsatz kommen.

Da durch eine erhöhte Nachfrage von Elektrobussen die Lieferzeiten gut ein Jahr dauern, werden diese Busse - nachdem der Finanzierungsentscheid des Kantons ausgelöst wurde - bald bestellt werden müssen, da die Inbetriebnahme mit dem Beginn des Fahrplanjahres 2021 erfolgen soll.
Während die Betriebskosten von Elektrobussen gegenüber den heutigen Dieselbussen leicht tiefer ausfallen, sind die anfänglichen Investitionskosten und auch die jährlichen Abschreibungen deutlich höher. Trotzdem lohnt sich diese Investition, da der Nutzen für die Umwelt beim Einsatz von Elektrobussen wesentlich höher ist als beim Gebrauch der alten Dieselbusse.
 

14.03.2020

Verbesserte Situation der Sozial- und Jugendhilfe

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung über die Sozial- und Jugendhilfe (SHG) und der Änderung der Verordnung über die Alkohol- und Drogentherapie ADV beseitigt der Kanton eine rechtliche Ungleichbehandlung von betroffenen Jugendlichen, Unterhaltspflichtigen und zuständigen Gemeinden.

Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe werden die Kosten seit dem 1. Januar 2010 vollumfänglich vom Kanton übernommen, die Unterhaltspflichtigen leisten nach Massgabe von Einkommen und Vermögen eine nach oben begrenzte Kostenbeteiligung. Hingegen wird im Bereich der stationären Drogentherapien von Minderjährigen das Sozialhilfegesetz angewendet. Dies bedeutet, dass bis anhin die Kosten in erster Linie von den Unterhaltspflichtigen zu tragen waren. War dies nicht möglich, regelte dies die Sozialhilfe. ¾ der Kosten übernahm der Kanton, ¼ die zuständige Gemeinde, wobei die bezogenen Leistungen von den Unterhaltspflichtigen zurückzuzahlen waren.

Obwohl sich eine stationäre Drogentherapie von Minderjährigen von einer stationären Unterbringung Minderjähriger in einem Wohnheim unterscheidet, macht die bestehende unterschiedliche Finanzierungsregelung zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und den stationären Drogentherapien von Minderjährigen keinen Sinn. Deshalb begrüssen die Grünen-Unabhängigen die vom Kanton vorgeschlagene Gesetzesanpassung sehr.

Lesen Sie hier die gesamte Vernehmlassungsantwort der Grünen-Unabhängigen.

 

29.01.2020

Keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung!

Am 9. Februar wird über die Vorlage "Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung" abgestimmt. Die Grünen-Unabhängigen sind mit einem klaren "Ja" für dieses wichtige Begehren. Ziel der Vorlage ist es, dass sich künftig nicht nur strafbar macht, wer sich negativ öffentlich über Personen aufgrund einer anderen Rasse, Ethnie oder Religion äussert, sondern auch, wer öffentlich Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung herabsetzt.

Geschützt werden sollen damit insbesondere Personen, die aufgrund ihrer Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendunm ergriffen, mit der Begründung, dass diese die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit bedrohe. Dieser Meinung sind wir nicht. Deshalb stimmen Sie am 9. Februar JA zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung!
 

19.01.2020

Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen

Viele Eigentümer/-innen von Immobilien streben hohe Renditen an. Dies ist einer der Gründe, weshalb es in der Schweiz für Personen mit geringem Einkommen nicht genügend bezahlbaren Wohnraum gibt. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» verlangt, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür sorgt, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent von neu erbauten Wohnungen gemeinnützig und nicht auf Profit ausgelegt sind. Das heisst: Die Eigentümer/-innen dürfen von diesen Wohnungen keinen Gewinn erziehlen.

Bedürfnis- und nicht gewinnorientierte Wohnbaugenossenschaften sollen zudem gefördert werden, um so für Familien und den Mittelstand günstige Wohnungen zu schaffen. Davon profitieren  alle Steuerzahlenden: Gibt es genügend günstigen Wohnraum, so sind weniger Personen auf staatliche Unterstützung (z.B. Sozialleistungen) angewiesen.

«Wohnen» ist ein Grundbedürfnis und muss für alle Menschen zu einem zumutbaren Preis zugänglich sein. Es kann nicht angehen, dass eine fünfköpfige Familie sich nur eine 60 Quadratmeter kleine Dreizimmerwohnung leisten kann. Die Politik muss dafür sorgen, dass in der Schweiz angemessene und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen.

Die Grünen-Unabhängigen empfehlen den Stimmberechtigten, die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» am 9. Februar 2020 an der Urne anzunehmen.

 

18.01.2020

Jetzt Kampfjet-Referendum unterschreiben

Bundesrat und Parlament wollen trotz Gripen-Nein vor einigen wenigen Jahren ganze sechs Milliarden Franken in neue Hochleistungskampfjets investieren. Über die gesamte Lebensdauer der Kampfjets geht es um Kosten in der Höhe von 24 Milliarden Franken. Dieses Geld fehlt im Anschluss in anderen Bereich – wie zum Beispiel für die Bekämpfung des Klimawandels oder ein gutes Bildungssystem. Darum haben verschiedene Organisationen und Parteien das Referendum gegen diese Milliarden-Kampfjets ergriffen.

Den Unterschriftenbogen können Sie hier herunterladen: https://wecollect.ch/de/campaign/kampfjets/

 

Nur pointiert formulierte Lehrpläne sind zielführend

Die Lehrpläne der beiden Fremdsprachenfächer Französisch und Englisch wurden für die Sekundarstufe 1 in den vergangenen Monaten von zwei Arbeitsgruppen überarbeitet. Nun liegen die Vorschläge auf dem Tisch: Der Lehrplan für Englisch umfasst pro Schuljahr rund 1.5 Seiten und derjenige für Französisch für alle drei Schuljahre 29 Seiten.

Die Grünen-Unabhängigen setzen sich für einen Lehrplan mit Stoffinhalten, Themen und Treffpunkten ein (Teil I des Lehrplans Volksschule Baselland), der pro Jahr und Fach aus nicht mehr als drei Seiten besteht. Je länger ein Lehrplan wird, desto grösser ist auch die Gefahr, dass dieser zu detailliert und daher unübersichtlich ist. Wir sind überzeugt, dass umfangreiche Lehrpläne bei den Lehrpersonen kaum Beachtung finden.

Dass momentan über 3’500 Kompetenzbeschreibungen den zweiten Teil des Lehrplans Volksschule Baselland ausmachen, ist völlig übertrieben und bringt den Lehrpersonen in der Praxis nichts. Nur wenn beide Teile des Lehrplans (Teil I: Stoffinhalte, Themen, Treffpunkte und Teil II: Kompetenzbeschreibungen) jeweils aus klar strukturierten und übersichtlichen Vorgaben bestehen, werden diese in der Praxis auch genutzt.

Der durch die Arbeitsgruppe Englisch Sek. 1 erarbeitete Englischlehrplan stimmt mit den Vorstellungen der Grünen-Unabhängigen überein. Er ist gut aufgebaut und klar formuliert. Dies ist im Falle des Französischlehrplans Sek. 1 leider nicht der Fall. Die Stoffinhalte und Themen scheinen dort nach wie vor im Hintergrund zu stehen und dafür haben unklare Formulierungen Vorrang, so wie auch beim kompetenzorientierten Teil des Lehrplans Volksschule Baselland. Deshalb können die Grünen-Unabhängigen den Französischlehrplan in seiner jetzigen Form nicht unterstützen. Wir fordern, diesen so aufzubauen, wie dies bereits im Fach Englisch erfolgreich umgesetzt wurde.

Hier finden Sie die ganze Vernehmlassung der Grünen-Unabhängigen zu diesem Thema.

 

Grüne-Unabhängige befürworten beide Bildungsvorlagen einstimmig


Am 24. November 2019 können die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft u.a. über zwei Bildungsvorlagen der Starken Schule beider Basel und über eine Steuervorlage befinden (siehe Abstimmungsparolen).


Ja zum niveaugetrenntem Unterricht

Der Gegenvorschlag der Regierung zur zurückgezogenen Initiative «Niveaugetrennter Unterricht in den Promotionsfächern» der Starken Schule beider Basel kommt nun zur Abstimmung. Der Gegenvorschlag stellt einen pragmatischen Kompromissvorschlag dar, der breiten politischen Konsens hat. Im Landrat wurde die Vorlage sogar einstimmig befürwortet. Ziel der Gesetzesänderung ist es, dass der Unterricht an den Sekundarschulen in den Pflichtfächern, die im Klassenverband unterrichtet werden, in drei unterschiedlichen Leistungsniveaus A (allgemeines Niveau), E (erweitertes Niveau) und P (progymnasiales Niveau) erfolgt, um dadurch eine möglichst gute Homogenität innerhalb einer Schulklasse sicherzustellen. In den Wahlpflichtfächern (Latein, Italienisch, Mint, Musik, Bildnerisches Gestalten, Textiles Gestalten, Technisches Gestalten) können hingegen in Ausnahmefällen auch gemischte Klassen in benachbarten Niveaus (A-E oder E.P) geführt werden. Damit Lehrperson in derselben Unterrichtslektion möglichst nur Schulkinder mit ungefähr dem gleichen Leistungspotential unterrichten, kann weitgehend vermieden werden, dass Schulkinder über- oder unterfordert werden. Die Grünen-Unabhängigen befürworten die Gesetzesänderung einstimmig und empfehlen den Stimmberechtigten ein klares JA in die Urne einzuwerfen.

Untaugliche Lehrmittel ersetzen

Stimmt am 24. November das Volk Ja zur Initiative der Starken Schule beider Basel «Stopp dem Verheizen der Schüler: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt», so erhalten die Lehrpersonen eine «geleitete» Lehrmittelfreiheit. Sie dürfen künftig aus einer Liste von anerkannten Lehrmitteln dasjenige Schulbuch auswählen, mit welchem sie die Lernziele im Unterricht am besten erreichen können. Dies ist umso notwendiger, weil viele Schüler/-innen mit dem Lehrmittel Mille feuilles bis zum Ende der Primarschule die Lernziele nicht erreichen können: Das Institut für Mehrsprachigkeitsdidaktik der Universität Fribourg hat die Leistungen von über 4'400 Schüler/-innen in alles sechs Passepartout-Kantonen untersucht. Das Fazit ist für die Passepartout-Ideologie und das dazu gehörige Lehrmittel ist vernichtend. Die angestrebte Gesetzesänderung, welche der Landrat einstimmig befürwortet, wird deshalb breit unterstützt und auch die Grünen-Unabhängigen unterstützen diese.

Nein zur Steuervorlage

Mit der geplanten, massiven Steuersenkung werden die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen deutlich weniger Steuern bezahlen. Dadurch würden dem Kanton und unseren Gemeinden jährlich Millionen Franken fehlen. Die Folgen sind absehbar: Der Kanton und die Gemeinden würden entweder unerwünschte Sparmassnahmen realisieren oder die Steuern für natürliche Personen anheben müssen. Die Grünen-Unabhängigen lehnen diese Vorlage ab.

 

Öffentlichen Verkehr sinnvoll einsetzen

Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr (ÖV) ist wichtig: Er bewirkt, dass viele Menschen im Alltag das Auto zuhause stehenlassen und Tram oder Bus nutzen. Zudem sind in Randgebieten Schüler/-innen und ältere Menschen, die nicht mehr Auto fahren, auf ein gutes ÖV-Netz angewiesen. So kann auch der Abwanderung von jungen Familien entgegengewirkt werden.

Die Grünen-Unabhängigen befürworten einen attraktiven ÖV, da so die Emissionszahlen des Individualverkehrs in der Summe reduziert werden können. Besonders wichtig ist uns, dass die ländlichen Regionen und insbesondere das Oberbaselbiet durch den ÖV Anschluss an die Stadt Basel haben. Auch am späteren Abend müssen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Zentrumsleistungen in Baselstadt (Kinos, Theater, Diskotheken usw.) nutzen können und anschliessend mit dem ÖV noch immer nach Hause fahren können.

Gleichwohl muss man prüfen, ob es aus ökologischen und ökonomischen Gründen sinnvoll ist, auch zu Randzeiten alle kleinen Ortschaften im Oberbaselbiet mit Grossbussen anzufahren, die für 103 Personen Platz bieten und in denen oft kaum mehr als eine Handvoll Personen sitzt.

Der falsche Ansatz ist das Streichen dieser Buslinien, da sie für die Anbindung an die Stadt enorm wichtig sind und viele insbesondere ältere Personen auf diesen ÖV angewiesen sind. Um Ressourcen und Emissionen einzusparen, ist es gewiss nicht sinnvoll, nur wenig besetzte Grossbusse einzusetzen, die rund 40 Liter Diesel pro 100 km verbrauchen. Mindestens zu Randzeiten wäre eine Umstellung auf kleinere, 8 bis 25 Personen fassende Busse zu prüfen. Auch das System mit Ruftaxis wäre in Randgebieten des Oberen Baselbietes sicher eine echte Alternative, auch wenn sich der organisatorische Aufwand für die BLT vergrössern würde.

Saskia Olsson, Sekretariat Grüne-Unabhängige

 

KESB Leimental versendet hochsensible Daten

Alt Landrat Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) hat im Januar 2018 die Motion "KESB Leimental versendet der Starken Schule hochsensible Daten" eingereicht, welche zum Ziel hatte, dass Gläubigern und insbesondere politischen Komitees von der Baselbieter KESB keine hochsensiblen Daten und persönliche Informationen von Schutzbedürftigen zugestellt werden dürfen. Grund für die Motion - die später in ein Postulat umgewandelt wurde - war die Zusendung von hochsensiblen Daten eines Schutzbedürftigen durch die KESB Leimental, nachdem im Rahmen einer Abstimmungskampagne in allen Briefkästen Flyer der Starken Schule eingeworfen wurden.

In Bericht des Regierungsrats wird klargestellt: Der Versand durch die KESB habe "zweifelsohne Personendaten enthalten, die den Schutzbestimmungen des Gesetzes über die Information und den Datenschutz unterliegen und nur herausgegeben werden dürfen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind". Auch die Aufsichtsstelle Datenschutz (ADS) wurde beigezogen und kam zum Schluss, dass "die Bekanntgabe der Beistandschaft nicht rechtmässig war und der Umfang der bekanntgegebenen Daten (Bankdaten, Aufgaben des Beistands) selbst wenn die Weitergabe rechtmässig wäre, das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt". In der Regierungsratsantwort heisst es nun daher auch, dass Personensaten nur in dem Umfang bekannt gegeben werden dürfen, wie dies für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags notwendig und verhältnismässig ist.


Petition "Tempo 30 auf den Kantonstrassen in Wintersingen"

Die Grünen-Unabhängigen haben eine Petition für die Einwohner/-innen von Wintersingen lanciert, welche die Geschwindigkeitsreduktion auf den Kantonsstrassen von 50 km/h auf 30 km/h fordert.

Die Partei der Grünen-Unabhängigen setzt sich dafür ein, dass die Lärm- und Abgasemissionen entlang den Kantonsstrassen in Wintersingen reduziert und die Verkehrssicherheit für Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen erhöht wird. Dazu haben die Grünen-Unabhängigen eine Petition mit zwei Forderungen lanciert:

  • Eine unabhängige Firma wird beauftragt, in der Gemeinde Wintersingen entlang der Kantonsstrassen Lärm- und Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und ein Gutachten zu erstellen.
  • Temporeduktion in Wintersingen von 50 km/h auf 30 km/h auf den Kantonsstrassen innerorts.

Hier können Sie den Unterschriftenbogen herunterladen. Bitte senden Sie den Unterschriftenbogen bis spätestens am 30. Oktober zurück, auch wenn dieser nicht voll ist. Unterschreiben dürfen alle Einwohner/-innen von Wintersingen, also auch nicht stimmberechtige.

  

Wie funktioniert der Rückbau eines Atomkraftwerks?

Am 20. Dezember diesen Jahres wird das Atomkraftwerk (AKW) Mühleberg endgültig abgestellt. Der Spuk endet jedoch nicht direkt mit der Umschaltung eines Knopfes: Der Rückbau des AKWs gleicht einem Grossprojekt, das 15 Jahre dauern und über 900 Millionen Franken kosten wird.

Das Abschalten eines AKWs ist ein Routinevorgang, der im Notfall jederzeit durchführbar sein muss. Aufwendiger und wesentlich zeitintensiver ist jedoch der Rückbau. Beim AKW Mühleberg beginnt dieser am 06. Januar 2020. Zunächst wird mit Vorbereitungsarbeiten ausserhalb des Reaktors begonnen; dieser bleibt noch drei weitere Monate unangetastet im abgeschalteten Zustand. Denn auch nach der Abschaltung ist noch Vorsicht geboten: Die Brennstäbe bleiben noch bis 2024 im Werk und eine Kernschmelze wäre also auch nach der Abschaltung noch möglich, falls die Kühlung versagen sollte. Trotzdem verringert sich das Gefahrenpotenzial natürlich stetig.

Dass der Rückbau so lange dauert, liegt auch daran, dass während den 47 Betriebsjahren Unmengen an Material vor Ort entweder selber radioaktiv oder aber verstrahlt wurde. Die ersten Arbeiten nach der Abschaltung beginnen im Maschinenhaus. Dort wird das erwähnte verstrahlte Material gereinigt und sortiert. Nach drei Monaten werden die Brennstäbe aus dem Reaktor in das Lagerbecken umplatziert, welches mit einem autarken Sicherheitssystem ausgestattet ist. Da dieses Becken vom Reaktor abgekoppelt ist, kann dort mit der Demontage begonnen werden. Der Grossteil der Zerlegungsarbeiten beginnt jedoch erst, wenn die Brennstäbe 2024 abtransportiert worden sind. Bis 2031 wird dann das restliche radioaktive Material entfernt. Der Abriss der Gebäudehüllen - wie man sie beim Abriss eines "normalen" Hauses kennt - beginnt dann erst 2034.

Die Gesamtmasse des AKWs weist 200'000 Tonnen auf. Nach der Reinigung des verunreinigten Materials verbleiben ca. 5'000 Tonnen Atommüll. Davon sind 100 Tonnen hoch radioaktiv und damit am schwierigsten zu lagern. Vorerst kommt dieser ins Zwischenlager in Würenlingen. Der Teil, der nach einigen Jahren wieder abgeklungen ist und dann ins Recycling oder auf normale Deponien kann, wird in einem Abklinglager deponiert, das noch nicht bestimmt wurde.

Was nach 2034 mit der Fläche geschieht, auf der heute noch das AKW Mühleberg steht, ist noch nicht klar. Möglicherweise wird es industriell genutzt.

[Quelle: Basler Zeitung, 21. September 2019, Seite 3]
 
 

Unhaltbare Zustände auf den Kantonsstrassen im Oberbaselbiet

In den Dörfern des Oberbaselbiets herrschen verkehrstechnisch noch Zustände wie in den 70iger Jahren. Natürlich hat der Verkehr seitdem um ein Vielfaches zugenommen. Doch eine Regulierung des Strassenverkehrs hat hier seit 50 Jahren nicht stattgefunden. So ist die Dorfbevölkerung an der Kantonsstrasse starkem Verkehrslärm und Abgasen ausgesetzt. Keine Verkehrszeichen, keine Ampeln, keine Fussgängerstreifen, auch keine Fussgänger verlangsamen den Verkehr. Vielleicht mal eine Person mit einem Hund, die sich ängstlich an die Hauswand drückt, wenn die Motorfahrzeuge mit 50 km/h und mehr an ihr und dem Hund vorbeirasen. Trottoirs gibt es keine.

Man stelle sich diese Verhältnisse mal in Binningen, Bottmingen oder Reinach vor. Undenkbar. Doch im Oberbaselbiet herrschen in den meisten Dörfern noch genau diese undenkbaren Zustände. Als Beispiel sei hier Wintersingen genannt. Ein Dorf mit rund 650 Einwohner/-innen. Der alte Dorfteil zieht sich fast 2 km entlang der Kantonsstrasse. Betroffen sind rund 50 Prozent der Einwohner/-innen. Nicht betroffen sind die Neuzuzüger in den Neuüberbauungen am Nordhang. Klar hören auch sie die lauten Harley Davidson Maschinen brummen, wenn sie zu dritt oder fünft die Sissacherstrasse hoch düsen mit lautem Krachen der Motoren und viel Abgasen von Superbenzinmotoren. Aber das können sie noch wegstecken, fahren sie doch selber gerne schnell durchs Dorf, um ihr Zielort fern ab zu erreichen.

Der wuchtige 50-Plätze Bus der BLT donnert 20 Mal fast leer durch die Strasse und bedient 2 Haltestellen in Wintersingen. Manchmal sitzt eine, wenn’s hoch kommt 2 Personen im Bus. Ein privates Unternehmen könnte sich diese Leerfahrten nicht leisten. Aber die BLT erhält ja Geld vom Staat. Was für ein ökologischer Unsinn mit dem Hintergrund unseres Klimaproblems, leere Dieselbusse die Baselbieter Hügel hoch und runter fahren zu lassen. Hier sind unsere Landräte im Parlament gefragt. Öffentlicher Verkehr ist nur da sinnvoll, wo er effizient ist. Leere Busse machen keinen Sinn.

Ausgangs Dorf locken schöne Landschaften, die an einem vorüberziehen. Natürlich wird schon vor dem Aufhebungssignal 50 km/h tüchtig Gas gegeben, so dass der Auspuff ordentlich qualmt. Der Fahrer merkt davon nichts, er findet es einfach nur geil. Die Anwohner/-innen sind aber massivem Lärm und Abgas-Emissionen ausgesetzt, mit gesundheitlichen Konsequenzen wie Studien belegen. Bei den wenig repräsentativen Geschwindigkeitskontrollen werden regelmässig Geschwindigkeitsüberschreitungen von über 10% gemessen. Konkret heisst dies, dass in 1,5 Stunden von 250 Fahrzeugen über 25 Fahrzeuge über 63 km/h fahren an einem Ort, wo eigentlich 30 oder 40 km/h angemessen wären. Schon einige Eingaben zur Temporeduktion auf 30 km/h Innerorts wurden gemacht. Doch die wurden alle vom Kanton abgeschmettert.

Jetzt aber gilt es ernst. Wir lassen uns nicht mehr abschmettern. Wir akzeptieren diese Zustände nicht mehr. Der Kanton hat die Pflicht die Bevölkerung von Lärm zu schützen und er ist für die Verkehrssicherheit zuständig. Der kantonale Schlendrian muss aufhören.

Marie-Louise Rentsch, Grüne-Unabhängige, Wintersingen

 

Menschenrechte und Umweltstandards respektieren

Die Konzern-verantwortungsinitiative will alle Konzerne mit Sitz in der Schweiz bei ihren Geschäften verpflichten, dass sowohl die Menschenrechte respektiert als auch die Umweltstandards eingehalten werden. Für Menschenrechtsverletzungen und Missachtung von internationalen Umweltstandards sollen die Konzerne haftbar gemacht werden.

Konkret geht es um die Verhinderung von grundlegenden Verstössen, wie z.B. Kinderarbeit, Trinkwasserverschmutzung, Zwangsarbeit und Umweltverschmutzungen. Konzerne mit Sitz in der Schweiz haften künftig zivilrechtlich auch für Vergehen, welche durch von ihnen kontrollierte Unternehmen (typischerweise Tochterfirmen) im Ausland begangen werden.

Es sind mehrere Tochterfirmen bekannt, deren Mutterkonzerne ihren Sitz in der Schweiz haben und welche die internationalen Standards nicht einhalten. Die Initiative will hier anknüpfen. Zum Beispiel vergiftet das Unternehmen Glencore Flüsse im Kongo und die Luft in Sambia. Syngenta verkauft seit längerer Zeit tödliche Pestizide, die in der Schweiz schon lange verboten sind und mit denen die Menschen in Indien jedoch bei ihrer Arbeit in Berührung kommen. Schweizer Goldraffinerien beziehen Rohgold, welches aus Kinderarbeit in Burkina Faso stammt.

Es gibt viele weitere Unternehmen, die im Ausland nicht verantwortungsvoll arbeiten und die Augen vor den dortigen Auswirkungen verschliessen, schlichtweg weil die Gesetzesgrundlagen in diesen Ländern nicht ausreichen, um die Firmen zur Verantwortung zu ziehen.

Die Konzern-Verantwortungsinitiative kommt voraussichtlich im kommenden Jahr vors Volk. Für weitere interessante Informationen besuchen Sie die Homepage der Initianten. Die Grünen-Unabhängigen unterstützen die Initiative.

 

10 Lebensphasen einer Milchkuh

Das Schicksal einer Schweizer Milchkuh ist bereits von Geburt an genau durchgeplant. In 10 Schritten soll hier der Weg von Geburt bis zur Schlachtung erklärt werden:

  1. Geburt: Schweizer Milchbauern halten im Durchschnitt 25 Kühe in ihrem Betrieb. Ein Kalb ist bei der Geburt ca. 39 kg schwer. Bereits in den ersten 24 Stunden nach der Geburt wird es von der Mutter getrennt, damit keine Bindung zwischen Mutter und Kalb entsteht und auch, damit das Kalb nicht zu lange am Euter hängt; die Milch der Mutter wird schliesslich zur Kuhmilch für die Menschen weiterverarbeitet.
  2. Die ersten Tage: Damit das Abwehrsystem des Kalbs gestärkt wird, erhält es in den ersten beiden Tagen nach der Geburt die Milch der Mutter. Danach wird sie mit 5 bis 6 Litern Milch am Tag gefüttert; wobei diese Milch von irgendwelchen Kühen kommt. Rund die Hälfte aller Kälber leben in einem Anbindestall.
  3. Nach zwei Wochen: Zwei Wochen nach der Geburt ziehen die Kälber in die Kälberbucht und und dort wird ihnen das Sedativum Xylazin gespritzt. Dadurch wird ihr Schmerzempfinden gelindert. Der Landwirt setzt etwa 10 Minuten nach der Injektion während 15 Sekunden einen Brennstab an die Hornansätze der Kälber, damit diese nicht wachsen. Damit wird das Risiko reduziert, sich selbst oder andere Tiere zu verletzen. Die Eingriffe führen jedoch zu Schmerzen, die bis zu mehreren Monaten andauern können.
  4. Nach 6 Monaten: Im Frühling darf das halbjährige Kalb auf die Alp. In der Schweiz müssen alle Rinder mindestens 90 Tage im jahr Auslauf im Freien haben. Ca. 270 000 Kühe werden vom Tal auf die Alp getrieben und bleiben dort den Sommer über. Auf der Alp verpflegen sich die Kühe mit Gräsern und Kräutern. Das fördert unter anderem den Erhalt der Kulturlandschaft und wird daher vom Bund mit CHF 370.- pro Kuh honoriert.
  5. Nach 7 Monaten: Mit sieben Monaten frisst das Rindli bis zu 80kg Wiesenfutter, 2kg Kraftfutter und trinkt dabei 50-100 Liter Wasser. Ungefähr 70% der Schweizer Landwirtschaftsfläche wird für die Futtermittelproduktion gebraucht. Pro Kilogramm Rindfleisch werden 33 Quadratmeter verwendet; dieselbe Menge an Kartoffeln benötigt im Vergleich dazu 0.3 Quadratmeter. Auch bei den Treibhausgasemissionen spielen Wiederkäuer eine grosse Rolle, da diese während des Verdauungsprozesses  Methan ausstossen, dass ein Treibhausgas ist. 11% der Treibhausgasemissionen stammen in der Schweiz aus der Landwirtschaft, 40% davon von wiederkäuenden Rindern.
    Eine Milchkuh produziert im Jahr 7 Tonnen CO2-Äquivalent, was einem Hin- und Rückflug eines Passagiers von Zürich nach Melbourne entspricht. Bei über einer halben Millionen Milchkühe in der Schweiz, entspricht das 1 456 vollbesetzten Boeing 777 mit je 340 Passagieren.
  6. Nach 1.5 Jahren: Das Rind wird zum ersten Mal künstlich besamt. 285 Tage später bringt es das erste Kalb zur Welt, dem es genauso ergeht wie der Mutter 1.5 Jahre zuvor. Jede Kuh in der Schweiz kriegt pro Jahr ein Kalb. Somit ist gesichert, dass sie immer Milch gibt. Infolge intensiver Zucht, hat die Milchleistung in den letzten drei Jahrzehnten um 30% zugenommen. Die Menge der Bauernbetriebe mit Milchproduktion nimmt wegen der sinkenden Preise jedoch stetig ab.
  7. Nach 2.5 Jahren: Die Milchkuh verbringt ihr Leben in permanenter Schwangerschaft. Pro Kalb wird sie im Schnitt 305 Tage am Stück gemolken - zweimal täglich. Eine Melkpause gönnt man der Kuh jeweils, wenn sie hochträchtig ist.
  8. Nach 3.5 Jahren: Die Fruchtbarkeit der Kühe nimmt ab. Bei der dritten Besamung benötigt man oft mehrere Versuche bevor diese klappt. Während die Fruchtbarkeit abnimmt, steigt die Milchproduktion bis auf 40 Liter am Tag.
  9. Nach 4.5 Jahren: Viermal wird eine Milchkuh in ihrem Leben besamt. Danach hat sie ausgedient und wird zur Wurstkuh. Dies, obwohl eine Kuh bis zu 20 Jahre alt werden kann.
  10. Nach 5 Jahren: Das Ende der Milchkuh ist demjenigen von männlichen Rindern gleich: Sie wird in einem Tiertransporter zum Schlachthof gebracht und dort mit einem Bolzenschuss betäubt und mit einer Kette an einem Bein aufgehängt. Der Metzger durchschniedet dann eine Hauptschlagader und lässt sie ausbluten. Der Tod tritt durch den Sauerstoffmangel im Gehirn meist erst später ein.
 
 

Zuger Firma schädigt Regenwald

Interholco, ein internationaler Holzkonzern mit Sitz im Kanton Zug, verfügt im Norden der Republik Kongo über eine riesige Holzschlag-Konzession. Das Konzessionsgebiet der Tochterfirma IFO entspricht mehr als einem Viertel der Fläche der Schweiz. Interholco schlägt für Tropenhölzer Strassen in den intakten Regenwald. Wo man vorher Tage brauchte, um in den Wald vorzudringen, braucht man nun mit Fahrzeugen wenige Stunden.

Die Recherchen, die mit Greenpeace zusammen erarbeitet wurden, haben klar ergeben, dass der Bau von dutzenden von Strassen mitten in den unberührten Regenwald eine starke Gefährdung für die Biodiversität in dem Gebiet darstellt. Viele Gorillas (nach Aussagen von Interholco selber ca. 70’000) leben im Konzessionsgebiet von Interholco/IFO und nicht in geschützten Wäldern. Die Strassen führen dazu, dass die Wilderei ansteigt und die vom Aussterben bedrohten Gorillas noch mehr unter Druck geraten. Jährlich geht die Flachlandgorillapopulation um etwa 2.7% zurück. Der Regenwald im Kongobecken und speziell im Konzessionsgebiet von Interholco/IFO stellt deshalb ein critical habitat nach den Standards der International Finance Corporation der Weltbank dar, unter anderem weil er eine vom Aussterben bedrohte Art beherbergt und deshalb bei der wirtschaftlichen Nutzung, wenn eine solche dann überhaupt noch zulässig ist, ganz besondere Vorsicht geboten ist. 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der menschliche Fussabdruck, den Interholco in den kongolesischen Regenwald bringt, gravierend ist und vor allem extreme Folgeschäden mit sich zieht. Für die bedrohte Population der Gorillas ist dies auf Dauer sehr schädigend. 

Der offene Brief «Schweizer Holz-Konzern muss Abholzung von Regenwald sofort stoppen!» bittet Interholco, dass keine neuen Strassen in den unberührten Regenwald geschlagen werden. Die dazugehörige Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandarts einhalten, also sorgfältig wirtschaften. Damit sich auch dubiose Konzerne daranhalten, sollen Menschenrechtsverletzungen und Missachtung von internationalen Umweltstandarts neu Konsequenzen haben und die Konzerne sollen dafür haften.

Die Grünen-Unabhängigen unterstützen diese Anliegen und bitten Sie, den offenen Protest-Brief hier zu unterzeichnen.

 

Negative Auswirkungen des neuen 5G-Netzes

Die elektrische Spannung der in er Schweiz gesetzlich erlaubten 5V/m muss für den Ausbau und die Funktionsfähigkeit des 5G-Netzes auf 20V/m erhöht werden. Sonst würden die 16mal stärkeren Sender keinen Sinn machen. Bereits zweimal scheiterte die Forderung der Mobilfunkbetreiber um eine Einführung von höheren Grenzwerten beim Ständerat. Die Lösung ist nun die Umgehung dieses Problems, indem anscheinend nicht mehr 48 000 ERP (effective radiated power) pro Sektor, sondern nur noch 50 bis 500 ERP für 5G benötigt werden. Diese Art von Hochrüstung gilt als Bagatelländerung und braucht keine Bewilligung. Stossend ist jedoch, dass der Antennenhersteller Ericsson – der das Unternehmen Swisscom beliefert – auf der eigenen Homepage schreibt, dass die neuen Antennen Sendeleistungen bis zu 25 000 ERP erfordern. Mit einer möglichen Sendeleistung in dieser Höhe, handelt es sich keines falls mehr um eine Bagatelländerung, sondern um eine maximale Änderung einer Mobilfunk-Sendelage, die ohne ordentliches Baubewilligungsverfahren nicht in Betrieb gehen dürfen sollte.

Am 6. Mai 2019 veröffentlichte der Weltbiodiversitätsrat seinen ersten Bericht zum globalen Zustand der Biodiversität. Leider fehlen in diesem Bericht Informationen über die Auswirkungen der fünften Generation des Mobilfunkstandards, welcher ein wichtiger Faktor für das heutige Artensterben darstellen wird. Insbesondere Insekten, die für unsere Nahrungsmittelproduktion von grosser Wichtigkeit sind, können durch die Strahlung geschädigt werden. Auch das Schweizer Fernsehen nimmt die Aussagen des Weltbiodiversitätsrats zwar auf, weist jedoch ebenfalls nicht auf mögliche Auswirkungen des 5G-Netzes hin.
 

Ja zu höherem Mindestanspruch

Mit der Vorlage betreffend Teilrevision des EG KVG zur Erhöhung des Mindestanspruchs für Kinder auf Prämienverbilligung soll das geltende Bundesrecht bis im Jahr 2021 umgesetzt werden. Am 1. Januar 2019 ist eine Änderung von Art. 65 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) rechtskräftig geworden. Die Kantone stehen nun in der Pflicht, bei den unteren und mittleren Einkommen die Prämien der Kinder um mindestens 80 Prozent zu verbilligen, was im Kanton Basel-Landschaft zu jährlichen Mehrkosten von CHF 1.4 Mio. führt.

Dass der Kanton Basel-Landschaft den höheren Mindestanspruch einführt und diesen sogar ein Jahr früher, also im Jahr 2020 seinen Bürgern und Bürgerinnen gewährt, begrüssen die Grünen-Unabhängigen. Die monatlichen Krankenkassenprämien, die in den letzten Jahren stetig anstiegen, sind zur grossen Belastung für Familien mit Kindern, für Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehende geworden. Da sich der Kanton Basel-Landschaft wieder in einer wirtschaftlich stabilen Phase befindet, ist es nur fair, die in den letzten Jahren tiefer angesetzten Prämienverbilligungen anzuheben und höhere Rabatte für Kinder und junge Erwachsene zu gewähren.Diese Vorlage ist zudem Bestandteil der Vorlage SV17, welche im Rahmen der Umsetzung sozialpolitische Massnahmen berücksichtigt, was in unserem Sinne ist.

Wir hoffen, dass bei der Umsetzung der Vorlage eine langfristige Lösung angestrebt wird. Dies auch im Hinblick auf die Forderungen der beiden Postulate von Beatrix von Sury d’Asperment und Adil Koller 2018/976 sowie 2018/980, die eine Auslegeordnung des Gesamtsystems der Prämienverbilligung sowie die Überprüfung allfälliger fundamentaler Anpassungen fordern.