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News

  • Montag, September 12, 2022

    Steigende Energiepreise

    Alternative Energieproduktionsstätten müssen für die kommenden Monate geprüft und aktiviert werde. (so)

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  • Freitag, August 26, 2022

    Bautätigkeit im Jahr 2021 nimmt stark zu

    Im Kanton Basel-Landschaft nahm mit Blick auf das Vorjahr die Bauvorhaben um 5.2% auf 2.07 Mrd. zu. Dies lag hauptsächlich am privaten Wohnungsbau, welcher insgesamt 1.22 Mrd. investierte, was etwa 17% mehr sind als im Jahr 2020. Öffentliche Investitionen nahmen hingegen ab. (11.9% auf 428 Mrd.) lh

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  • Samstag, August 20, 2022

    Leerwohnungsquote in Baselland gesunken

    Seit 2018 ist dieses Jahr die Leerwohnungsquote das erste mal auf unter 1% gesunken. Die Bezirke Liestal und Laufen weisen mit 1.2 % die höchste Leerwohnungsziffer auf. Der Bezirk Sissach derweil mit 0.7% die niedrigste. Neu liegt die Anzahl leerer Wohnungen bei 1'353. (lb)

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Leserbriefe

Brauchtumsfeuer töten viele Igel

Brauchtumsfeuer schaden nicht nur der Umwelt, sondern bedeuten oft auch viel Tierleid. Kleintiere wie beispielsweise Igel und Reptilien suchen Schutz unter dem Holzhaufen, wenn diese schon Tage vor dem Anzünden aufgehäuft werden. Wird der Holzhaufen dann angezündet, können die Tiere nicht mehr flüchten, weil um den Haufen herum Menschen stehen. So rufen Tierschutzverbände auch immer dazu auf, erst am „Feiertag“ das Holz auf einem Haufen zu schichten. Oder eben ganz darauf zu verzichten.

(Name der Redaktion bekannt)
 
 
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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

29.08.2022

Nächtliches Demonstrieren gegen Massentierhaltungsinitiative

Am 23. Juli haben sich Bauern aus der Region auf den Parzellen der Familie Graf getroffen und gegen die Massentierhaltungsinitiative demonstriert. Für Wirbel und Unmut sorgte die Art und Weise, wie die Demonstration vonstatten gegangen ist: 250 Traktore fuhren am Abend auf das Breitfeld in Maisprach und bildeten dort ein "Nein" und ein "Schweizerkreuz". Damit wollten sie zum Ausdruck bringen, dass sie gegen die Massentierhaltungsinitiative sind, über welche am 25. September schweizweit abgestimmt wird. Weiterhin erhellten die Bauern den Nachthimmel mit Scheinwerfen.

Das Treffen wurde nur zwei Tage zuvor von Samuel Graf und Stefan Reimann in die Wege geleitet. Daher wusste auch die Bevölkerung nichts von der spontanen Zusammenkunft und dem damit verbundenen Lärm, der entstand, als sich die 250 Traktoren gegen Mitternacht wieder auf den Heimweg machten.

Frappant ist insbesondere, dass einige der Traktoren vor Ort grüne oder gar keine Kontrollschilder trugen, weshalb sie gar nicht zu dem Anlass hätten fahren dürfen. Die Polizei schaute weg und liess die Bauern gewähren. Ob die Tatsache, dass Herrn Grafs Bruder selbst Polizist ist, dabei eine Rolle spielte, ist reine Vermutung.

Saskia Olsson
Sekretariat Grüne-Unabhängige
 
 

 

26.07.2022

Mit der Sprachförderung zum Kita-Obligatorium

Eine Erhebung im Auftrag des Bundes kommt zum Schluss, dass den fehlenden Sprachkompetenzen von Kleinkindern im Vorschulalter mit einem Programm für «frühe Sprachförderung flächendeckend und für alle zugänglich» begegnet werden soll. Dies, um Kindern aus benachteiligten Familien und für Kinder mit besonderem Bildungsbedarf «Chancengleichheit» anbieten zu können.

In ihren Empfehlungen gehen die Studien-Autoren aber weit über die Forderung für eine frühe Sprachförderung hinaus: Man müsse ein generelles Recht auf Bildung ab Geburt einführen und durchsetzen. Diese Bildungsaufgabe hätten nicht die Kantone, sondern der Bund zu übernehmen. In letzter Konsequenz bedeutet dies mindestens ein Kita-Obligatorium in der ganzen Schweiz und das Ende des Bildungsföderalismus. Der Finanzbedarf, jetzt Kinder von null bis vier Jahren und wenn möglich sogar deren Eltern, zu beschulen, ist nicht geklärt.

Was wichtig ist

  • Eine Bestandsaufnahme im Auftrag des Bundes fordert Zugang zu Bildungsstätten ab Geburt.
  • Die Idee der frühen Sprachförderung wird auf ein Gesamt-Bildungsrecht ausgeweitet.
  • Der Bund soll die Verantwortung dafür wahrnehmen, die Empfehlung der Bildungsexperten unterläuft die föderale Bildungsstruktur der Schweiz.

Die ungebrochene Zuwanderung führt dazu, dass heute in der Schweiz nicht nur schlechtes Deutsch, sondern in 15 bis 30 Prozent der Familien nicht die örtliche Landessprache gesprochen wird, wie die Erhebung des Bundes zusammenfasst.

Dazu ein paar weitere Zahlen: Von 384'385 Kindern in der Schweiz im Alter von null bis vier Jahren sprechen 18,6 Prozent (71'651) nicht die Lokalsprache ihres Wohnorts. Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind ebenso markant, wie zwischen den Bezirken in den Kantonen. Beispielsweise sprechen im Kanton Appenzell Innerrhoden lediglich 4,7 Prozent der Vorschulkinder nicht die Lokalsprache; im Kanton Basel-Stadt sind es knapp 29 Prozent. Der Bezirk mit dem höchsten Anteil (33,4 Prozent) fremdsprachiger Kinder ist der Bezirk Dietikon im Kanton Zürich. Bei den Hotspots der Fremdsprachigen dürfte sich um die Orte der grössten Zuwanderung aus dem Ausland handeln.

 

Für Beobachter der Zuwanderung ist denn auch folgende Erkenntnis keine Überraschung: Signifikant mehr fremdsprachige Kinder kommen aus Familien, deren Eltern keine weiterführende Schule besucht haben (17,9 Prozent). Bei den Kindern, die die Lokalsprache sprechen, ist der Anteil der Eltern mit tiefem Bildungsstand deutlich tiefer, nämlich 3,5 Prozent.

Für einzelne Städte liegen aus Sprachstandserhebungen detailliertere Daten zum Förderbedarf vor. Basel-Stadt erhebt etwa die Sprachkompetenzen der Dreijährigen und kann belegen, dass rund 40 Prozent ein Jahr vor Kindergarteneintritt über keine oder unzureichende Deutschkenntnisse verfügen, in der Stadt Zürich sind es rund ein Viertel.

Vorreiterrolle Basel-Stadt

Aufgrund des hohen Anteils von Vorschulkindern, die schlecht Deutsch sprechen, reagierte der damalige Basler Bildungsdirektor Christoph Eymann, auf Kantonsebene. Er initiierte, dass fremdsprachige Dreijährige in Basel-Stadt, die kein Deutsch können, zum Sprachunterricht aufgeboten werden – in Spielgruppen und Kitas (insgesamt 40 Institutionen). Es war als reine Integrationsmassnahme gedacht.

Mit einem Vorstoss brachte Eymann die Idee der «frühen Sprachförderung » in Bundesbern ein. Niemand soll mehr in eine Realschule gehen müssen; ein Sek-2-Abschluss sei von 95 Prozent aller Schüler anzustreben, forderte er und degradierte damit einen in der Schweiz anerkannten Bildungsweg.

Mit dem Vorstoss ist die Sprachförderung von Kindern ab Geburt endgültig in den Fokus der Politik in Bern gerückt. In der Folge hat das Staatssekretariat für Wirtschaft, Forschung und Bildung (SBFI) vorliegende «Bestandesaufnahme zur frühen Sprachförderung in der Schweiz» in Auftrag gegeben. Verfasst wurde sie von der Pädagogischen Hochschule St.Gallen, dem Forschungs- und Beratungsunternehmen Infras und der Université de Genève.

Schlussfolgerungen ohne Sprachdiagnostik

Die Bestandesaufnahme präsentiert zwar Zahlen zu Kindern, die der Lokalsprache nicht mächtig sind. Wissenschaftlichen Erhebungen für die Schweiz – eine Sprachdiagnostik, die etwa den tatsächlichen Nutzen von Sprachförderungen an Kindertagesstätten vergleicht mit dem Spracherwerb der Kinder, der evolutionär gesichert «nebenbei» aufgenommen wird, existiert nicht. Man verweist vielmehr auf zahlreiche Studien aus dem Ausland und kommt zu Schlussfolgerungen, unter anderem wie:

  • Von einem Besuch eines qualitativ guten Angebots der frühen Bildung können alle Kinder profitieren.
  • Die Forschung zeigt, dass ein inspirierendes Umfeld in der Familie ein wichtiger Einflussfaktor für den Spracherwerb ist.
  • Weil der Einfluss der Familie auf den Spracherwerb zentral ist, sind Angebote wirksam, die auch die Eltern ansprechen.
  • Nur ein frühes Eintrittsalter in eine ausserfamiliäre Betreuungseinrichtung führt zu einer Kompetenzsteigerung, während ein späterer Eintritt keine signifikante Leistungssteigerung bewirken kann. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass Kinder schon früh (im Alter von anderthalb bis Jahren) ein entsprechendes Angebot nutzen können.
  • Dies sollte in einem genügend grossen Umfang geschehen (rund 14 bis 21 Stunden pro Woche), weshalb besonders der Zugang zu Kindertagesstätten wichtig ist.
  • Frühe Sprachförderung kann nur gelingen, wenn die Fachpersonen der frühen Bildung entsprechend qualifiziert sind.
  • Selbstredend können dies nur Professionelle den Kleinkindern vermitteln.

Damit will man grösstmögliche Chancengleichheit vor dem Schuleintritt schaffen.

Die Empfehlungen der Studien-Autoren der Pädagogischen Hochschule und der Université Genève gegenüber dem Bund gehen dann aber weit über die Idee der frühen Sprachförderung hinaus. Sie sprechen von einem «Paradigmenwechsel» – mit der generellen «Anerkennung des Rechts auf Bildung für alle Kinder ab Geburt». Bund, Kantone und Gemeinden hätten das Recht auf Bildung in der frühen Kindheit zu garantieren.

Kleinkinder von Profis beschulen

Für den Spracherwerb müssten darum die Kinder «genügend Zeit in einem Angebot der frühen Bildung» verbringen. Man spricht von drei Halbtagen in der Kita oder drei Spielgruppenbesuche wöchentlich. Die Ausbildung der Kinder hätte «von hoher Qualität» zu sein.

Um Chancengerechtigkeit für Kinder und ihre Familien in der Schweiz zu stärken und die regionalen Umsetzungsmassnahmen zu harmonisieren, sei eine gesamtschweizerische Koordination notwendig, heisst es. In anderen Worten fordert man, Bildung von null bis vier Jahren soll Bundesangelegenheit werden und nicht mehr Kantonssache bleiben.

Für die diplomierte Kindergärtnerin und Mutter von drei Kindern, Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP), ist Sprachförderung ein wichtiges Thema. Die Empfehlungen und Forderungen der Studien-Autoren aus St. Gallen und Genf gehen ihr jedoch viel zu weit: «Unter Chancengleichheit wird hier postuliert, allen Kindern die Chance zu geben, Akademiker zu werden. Diese Art der Gleichmacherei kann nicht das Ziel der Gesellschaft sein.»

«Keine Staatsaufgabe»

Es sei falsch, wenn in den Medien die Behauptung verbreitet wird, dass kindliche Frühförderung eine Staatsaufgabe und (nach Aussage der Organisation der Vereinigten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur, UNESCO) die Schweiz betreffend Frühförderung ein Entwicklungsland sei. «Diese Aussage impliziert, dass die Erziehung und Bildung der Kinder in der Vorschulzeit am besten in einer Gruppe und vom Staat organisiert werden sollten. Trotz genügend negativen Erfahrungen aus sozialistischen Staaten wie die DDR und neueren Studien aus den skandinavischen Ländern, werden nun in der Schweiz Frühförderungsprojekte vor allem von Sozialbehörden oder von linken Politikern gefordert», sagt Geissbühler.

Selbst für die Basler Nationalrätin Katja Christ (GLP), die an den Erfolg der frühen Sprachförderung glaubt, wie es ihr «Vorzeige-Kanton» umsetzt, setzt sich kritisch mit der Bestandsaufnahme und den Empfehlungen auseinander: «Man sollte die Idee der frühen Sprachförderung nicht auf ein generelles Recht auf Bildung ab Geburt ausweiten. Den Förderbedarf anerkenne ich absolut, aber ich wünschte mir eine vertiefte Auseinandersetzung, in welchem Alter und Rahmen dies wirklich am zielführendsten ist», sagt Christ, denn Integration habe richtigerweise seinen Preis.

«Überstürzte Idee»

Die Idee, dass der Bund Taktgeber sein sollte, hält Christ für «überstürzt». «Die Bildung ist eine kantonale Hoheit, die diesen nicht ohne Not entzogen werden sollte. Diese Empfehlung steht quer in der Bildungslandschaft.»

Die finanziellen Folgen eines «Rechts auf Bildung ab Geburt» werden in der Bestandsaufnahme nicht beziffert, der Eingriff in die Familie nicht ausgeleuchtet. Andrea Geissbühler sagt dazu: «Die individuelle Förderung der Kinder von null- bis vierjährig – also die Persönlichkeits- und insbesondere die Sprachentwicklung jedes einzelnen – stand und muss auch weiterhin im Mittelpunkt stehen. Um Kleinkinder besser zu fördern, müssten sich Eltern selbst bemühen, das Rüstzeug für den Umgang mit ihrem Kind zu erlangen.»

Daniel Wahl
Redaktor Nebelspalter

Quelle Abbildung: Erhebung frühe Sprachförderung, Juni 2022

Dieser Artikel ist zuerst bei www.nebelspalter.ch erschienen.

 

26.06.2022

Massentierhaltung verunmöglicht eine artgerechte Tierhaltung

Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne über die eidgenössische Initiative „Keine Massentierhaltung in der Schweiz“. Mit der Initiative soll die artgerechte Tierhaltung verbessert werden. Die Grünen-Unabhängigen empfehlen die Initiative anzunehmen.

Wenn die Stadt noch schläft, kommen in den grossen Schlachthöfen wie beispielsweise in Basel bei Bell Schweiz AG grosse Tiertransporter mit einigen hundert Schweinen an. Todesangst, Gewalt, Schmerz, Qual ist die Besiegelung ihres kurzen traurigen Lebens in einem Massentierhaltungsbetreib mit Eintönigkeit und oft keinem Auslauf. Es vergehen weniger als zwei Stunden bis die Schweine als Schweinehälften in den Fleischbahnen der Fleischverarbeitung hängen. Jährlich sind es 80 Millionen Tiere. In den Supermärkten Migros, Coop, Denner, Lidl, Aldi sind die Kühltheken und Gefrierschränke jederzeit mit inländischem und importiertem Fleisch prallvoll gefüllt, beispielsweise Poulet aus Deutschland und Polen, Rind aus Kanada und Ente aus Frankreich. Ein generelles Überangebot ist unübersehbar.

Tierschutz systematisch missachtet

Sowohl in der Bundesverfassung wie in der Tierschutzgesetzgebung ist die Tierwürde gesetzlich verankert, gleichwohl werden diese in der Massentierhaltung systematisch missachtet. Die wirtschaftlichen Interessen stehen im Vordergrund. Das artspezifische Verhalten können die Tiere kaum ausleben, Dichtestress und Kannibalismus sind nicht selten. Das Risiko von Tierseuchen und die Verabreichung von grossen Mengen Antibiotika sind reale Folgeerscheinungen.

Kleinbauernvereinigung und Tierschutzorganisationen befürworten die Initiative

Die Initiative 2018 wurde vom Verein Sentience lanciert. Unterstützt wird sie von allen namhaften Tierschutzorganisationen der Schweiz sowie von der Kleinbauernvereinigung. Der Forderungskatalog ist massvoll und berechtigt:

  • Keine industrielle Tierhaltung in Tierfabriken
  • Einhaltung der im Jahr 2018 in Kraft gesetzten Bio-Suisse-Anforderungen für die Haltung von Nutztieren
  • Regelmässiger Auslauf ins Freie
  • Haltung von ausschliesslich langsam wachsenden Rassen
  • Kürzere Transportwege und Optimierung der Schlachtmethoden, das Leiden von Schlachttieren wird dadurch vermindert
  • Deutliche Reduktion der Anzahl Tiere pro Hektare Weidefläche
  • Identische Vorschriften auch für importiertes Fleisch, um so den Schweizer Markt zu schützen.

Viele Menschen haben schon heute ihr Konsumverhalten geändert und essen weniger oder gar kein Fleisch mehr, um damit einen Beitrag einerseits für eine artgerechte Tierhaltung zu leisten und andererseits etwas fürs Klima zu tun. Die Produktion von Fleisch ist ökonomisch aufwändig und benötigt im Vergleich zu pflanzlichen Produkten enorme Energiemengen.

Um die Situation weiter zu verbessern und eine Wende in der Nutztierhaltung einzuleiten, braucht es neue gesetzliche Bestimmungen. Stimmen Sie am 25. September Ja zur Initiative.

Marielouise Rentsch
Vorstand Grüne-Unabhängige

 

25.05.2022

Leuchtende Umweltverschmutzung

In der Schweiz gibt es kaum noch einen Ort, wo nachts natürliche Dunkelheit herrscht und die Milchstrasse in ihrer funkelnden Pracht zu sehen ist. Die Lichtverschmutzung schreitet seit Jahren voran – mit Folgen für das ganze Ökosystem.

Der Wechsel zwischen Tag und Nacht ist der wichtigste Taktgeber für die Aktivitäts- und Ruhephase aller Lebewesen. Unser verschwenderischer Umgang mit Licht bringt diesen Rhythmus durcheinander.

Kunstlicht beeinflusst die Entwicklung der Lebewesen

Kunstlicht wirkt sich im Gegensatz zu Umweltgiften und Plastikmüll nicht direkt negativ auf die Gesundheit der Lebewesen aus. Licht beeinflusst jedoch das Verhalten und die Entwicklung. Wichtige Prozesse in der Natur werden durch Kunstlicht gestört, neben der Nahrungsaufnahme betrifft es häufig das Paarungsverhalten und die Fortpflanzung im Allgemeinen. Diese Vorgänge sind in der Regel sehr komplex und zeitlich aufeinander abgestimmt. Zum Beispiel kann Licht Blütenpflanzen dazu bringen, Lockdüfte zur falschen Zeit abzusondern. In der Folge werden anstelle von nützlichen Bestäubern gefährliche Schädlinge angezogen.

Wesentlich besser dokumentiert und auch für den Laien gut sichtbar ist die Wirkung von Licht auf nachtaktive Fluginsekten. Diese Insekten werden durch künstliches Licht von ihrem natürlichen Lebensraum weggelockt. Anstatt Nahrung zu suchen, sich zu paaren oder Eier zu legen, verfliegen sie ihre Energievorräte an den Lampen oder verfallen in lichtgesteuerte Tagespassivität.

Verantwortungsvoller Umgang mit Kunstlicht

Verhindern lässt sich Lichtverschmutzung nur durch gemeinsames Handeln. Weil fast jede Person Kunstlicht nutzt, ist es so wichtig, dass sich möglichst alle der Verantwortung bewusst sind und ihre Beleuchtung auf Sinnhaftigkeit überprüfen.

1.   Die einfache Grundregel lautet: Licht braucht es nur dort, wo es Menschen hat. Ein grosser Teil der Lichtverschmutzung könnte ohne Einbusse an Lebensqualität vermieden werden, wenn alle sinnlosen und unnützen Lichter ausgeschaltet würden. Es empfiehlt sich deshalb, Bewegungsmelder für die Steuerung der Beleuchtung von Hauseingängen, Vorplätzen und Gehwegen zu montieren. Lichtdekorationen sind nicht nur unnötiger Firlefanz, sie sind nach Umweltschutzgesetz verboten.  Es gilt generell eine Nachtruhe von 22:00 bis 05:00. In dieser Zeit ist nur sicherheitsrelevante Beleuchtung erlaubt.

2.   Licht korrekt ausrichten: Streulicht nach oben oder zur Seite sollte durch Abschirmung verhindert werden. Unterschätzt wird häufig auch die Menge an Streulicht, die durch ungünstig platzierte Innenleuchten nach aussen dringt. Mit Vorhängen und Storen halten Sie das Licht im Innern und neugierige Blicke von aussen fern.

3.   Warmes Licht verwenden: Je heller, weisser und blendender das Licht ist, desto grösser ist die schädliche Auswirkung. Achten Sie deshalb auf eine geringe Farbtemperatur und verwenden Sie nur Leuchtmittel mit weniger als 3000 Kelvin (K). Orangefarbenes Licht mit wenig Blauanteil ist auch für unsere Augen viel angenehmer und hilft bei Einschlafproblemen.

Helfen Sie mit, Lichtverschmutzung zu vermeiden. Es ist mit denkbar wenig Aufwand verbunden und bringt viel Nutzen: Energie sparen, Geld sparen, Autokraten den Geldhahn zudrehen, Umwelt schützen, Igel und Fledermäuse unterstützen - das alles bewirken Sie mit simplem Lichterlöschen.

Bernhard Bader, Geschäftsleiter von Pro Igel

 

18.05.2022

Feuerwerkskörper sollen stark eingeschränkt werden

Anfangs Mai hat ein überparteiliches Komitee die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk“ lanciert und die Unterschriftensammlung gestartet. Der Verkauf und die Verwendung von Lärm verursachenden Feuerwerkskörpern soll verboten werden. Bewilligte Ausnahmen für Anlässe mit übergeordneter regionaler Bedeutung sind weiterhin möglich.

Die quantitative Menge der abgefeuerten Knallkörper durch Privatpersonen ist insbesondere an Silvester und am offiziellen Nationalfeiertag in den vergangenen Jahren exponentiell angewachsen und zu einem Problem geworden. Folgende Gründe sprechen für die Forderung der Initiative, das massive Abfeuern von Feuerwerkskörpern deutlich einzuschränken:

·   Eine zunehmende Belastung der Luft durch Feinstaub und giftigen Substanzen ist nach dem Abfeuern von grossen Feuerwerken, wie sie in vielen Städten am 1. August oder am Vorabend durchgeführt werden, erheblich und deutlich messbar. Dies kann insbesondere bei sensibleren Menschen mit chronischen Vorerkrankungen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Eine erhöhte Feinstaubbelastung kann zu schwerwiegenden Krankheiten führen.

·   Restmaterial der Feuerwerkskörper landet im Boden und führt zu einer nicht zu unterschätzenden Belastung, wenn während Jahren regelmässig am gleichen Standort Feuerwerkskörper gezündet werden.

·   Feuerwerkskörper verursachen einen grossen Lärm, der bei Kleinkindern und Tieren zu Stresssituation und Ängsten führen. Insbesondere Vögel, aber auch Haustiere (Hunde, Katzen usw.) geraten in Panik. Für viele Tierarten ist das stundenlange Abfeuern von knallenden Feuerwerkskörpern eine enorme Belastung.

Den Unterschriftenbogen können Sie hier herunterladen. Bitte vollständig oder teilweise ausgefüllt an angegebene Adresse auf dem Unterschriftenbogen einsenden. 

Marielouise Rentsch
Vorstand Grüne-Unabhängige

 

26.04.2022

Änderung des Transplantationsgesetzes

Die Organspende kann dazu führen, dass Leben gerettet werden. Aktuell ist der Bedarf von Organen für kranke Menschen deutlich höher als die zur Verfügung stehenden Organe. Ende 2021 standen 1'434 Menschen auf der Warteliste. Im Schnitt haben in den letzten fünf Jahren jährlich 450 Menschen eines oder mehrere Organe von verstorbenen Menschen erhalten.

Damit in Zukunft vermehrt auf Organe von verstorbenen Menschen zurückgegriffen werden kann, um die Gesundheit und Lebensqualität von anderen Menschen zu verbessern, soll das Transplantationsgesetz entsprechend angepasst werden.

Heute gilt die Zustimmungslösung. Das heisst: Eine Spende von Organen, Gewebe oder Zellen kommt nur in Frage, wenn eine Zustimmung der verstorbenen Person (Spenderausweis) oder der Angehörigen vorliegt. Mit der Änderung des Transplantationsgesetzes soll neu die Widerspruchslösung eingeführt werden, bei welcher eine Person zu Lebzeiten festhalten soll, wenn sie ihre Organe nicht spenden möchte.

Dies führt dazu, dass die Organe vieler Personen, die sich zu Lebzeiten gar nicht mit dieser Frage beschäftigen, in Zukunft einfacher für Kranke genutzt werden können. Liegt heute keine Zustimmung vor, müssen die Angehörigen entscheiden. Oft sind sie unsicher und lehnen deshalb die Organspende ab. Mit dem neuen Transplantationsgesetz werden die Angehörigen auch künftig einbezogen. Dabei werden die Anghörigen jedoch gefragt, ob ihnen der Wille der verstorbenen Person bekannt ist. Sie können die Organspende ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die verstorbene Person sich dagegen entschieden hätte. Sofern keine Angehörigen erreichbar sind und die Person ihren Willen nicht festgehalten hat, dürfen auch künftig keine Organe entnommen werden.

Die Widerspruchslösung gilt in den meisten europäischen Ländern. Dort, wo diese Lösung gilt, ist der Anteil der Personen, die nach dem Tod ihre Organe spenden, im Durchschnitt höher als in den Ländern, in welchen die Zustimmungslösung gilt. Mit der Änderung von der Zustimmungslösung hin zur Widerspruchslösung erhoffen sich Bundesrat und Parlament eine Erhöhung der Organspenden, wodurch die Wartelisten verkürzt und mehr Menschen geholfen werden kann. Durch die erweiterte Widerspruchslösung wäre es auch künftig möglich, dass Angehörige ein Veto einlegen, wenn sie die Organentnahme (im Sinne des Verstorbenen) ablehnen.

Am 15. Mai entscheiden die Stimmberechtigten über die vorgeschlagene Änderung des Transplantationsgesetzes.

Saskia Olsson
Sekretariat Grüne-Unabhängige
 
 
25.04.2022

Nein zum Ausbau von Frontex

Am 15. Mai entscheiden die Stimmberechtigten, ob die Schweiz die militärische Truppe Frontex bis zum Jahr 2027 mit jährlich bis zu 61 Millionen Franken unterstützen soll. Gegen diese Finanzierung hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen. Die Grünen-Unabhängigen empfehlen, die Vorlage abzulehnen. 

Seit 2011 beteiligt sich die Schweiz finanziell an der europäischen Truppe Frontex, die für den Grenz- und Küstenschutz zuständig ist. Eine Aufgabe von Frontex ist es, Migrantinnen und Migranten an den EU-Aussengrenzen aufzuspüren.

Amnesty International prangert seit einiger Zeit die Menschenrechtsverletzungen dieser Truppe an, ebenso die mangelnde Rechenschaftspflicht. Immer wieder werden Flüchtende verprügelt und abgeschoben, die Frontex ist dabei mitverantwortlich. Frontex muss die Rechte der Migrantinnen und Migranten einhalten und den Schutz der Geflüchteten in den Vordergrund stellen. Zusätzlich hat die Schweiz nur ein eingeschränktes Stimmrecht; als Nicht-EU-Staat finanziert sie grundsätzlich nur mit.

Insbesondere seit den stärkeren Migrationsbewegungen im Jahr 2015 will die EU Frontex ausbauen. Die Reform dafür wurde in der EU bereits 2019 umgesetzt, in der Schweiz würde dies nach einer Annahme dieser Vorlage ebenfalls erfolgen. Trotz der happigen Kritik, will der Nationalrat Frontex künftig mit jährlich 61 Millionen verstärkt unterstützen. Die Grünen-Unabhängigen sagen Nein zu dieser Vorlage.

Lena Heitz
Sekretariat Grüne-Unabhängige
 
 

23.04.2022

Nein zur Verschlechterung des Sozialhilfegesetzes

Am 15. Mai entscheiden die Baselbieter Stimmberechtigten über eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, welche für die Betroffenen einen deutlichen Abbau der Leistungen haben kann. Die Grünen-Unabhängigen lehnen diese Revision ab.

Aus Spargründen soll nach zwei Jahren die Sozialhilfe für den Grundbedarf um jährlich Fr. 480.- gekürzt werden. Diese Reduktion bedeutet für die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger einen spürbaren Abbau. Auch wenn u.a. Personen über 55 Jahre und Mütter mit Kleinkindern unter 1 Jahr vom Abzug befreit sind, ist dieses neue Gesetz inakzeptabel. Der Kanton will auf dem Buckel derjenigen Personen sparen, denen es finanziell und oft auch gesellschaftlich sehr schlecht geht. Sie stehen nicht selten am Rand der Gesellschaft.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bringt es auf den Punkt: «Weniger Sozialhilfe ist zu wenig». Die aktuellen Ansätze für die Sozialhilfe liegen «heute schon deutlich unter dem Referenzwert».[1] Die von der SKOS statistisch ermittelte durchschnittliche Sozialhilfe für den Grundbedarf liegt bei Fr. 986.-. Die ebenfalls statistisch ermittelten effektiven Aufwendungen, um den Grundbedarf zu decken, liegen hingegen bei Fr. 1'082.-. Statistisch fehlen also jeder Person, die Sozialhilfe bezieht, monatlich 96 Franken. Ein weiterer Abbau ist nicht gerechtfertigt. Die jetzt vorgeschlagene Teilrevision mit dem vorgesehenen Langzeitbezugsabzug nach 2 Jahren, verstösst gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz.[2]

Die Schweiz und gerade auch der Kanton Basel-Landschaft weist ein hohes Wohlstandsniveau auf. Die Finanzen sind im Lot. Auch für das vergangene Jahr schreibt der Landkanton trotz der Corona-Pandemie erfreulich positive Zahlen. Für diese nun am 15. Mai zur Abstimmung kommende Sparmassnahme, gibt es keine rationalen Gründe. Menschen erhalten deshalb Sozialhilfe, weil sie in Not geraten sind und ohne finanzielle Unterstützung gar nicht in der Lage sind, ein menschenwürdiges Dasein zu führen.

Marielouise Rentsch
Vorstand Grüne-Unabhängige

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