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Leserbriefe

Im Landrat geht der Vogel Strauss um

Wenn sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats mit Präsident Hanspeter Weibel nicht mehr "materiell" mit der Berichterstattung des Regierungsrates betreffend Wischberg befassen will, nenne ich das Vogel-Strauss-Politik. Im "Landrat online" habe ich die Landratssitzung mitverfolgt.

Zaghaft äusserte sich Pia Fankhauser von der GPK zur Vorlage an den Landrat, dass ihr die eine oder andere Formulierung in der Berichterstattung auch nicht so gefallen habe, aber der Verabschiedung des Geschäfts zustimme. Auch die Wortmeldung von Hannes Schweizer, man solle dem Landwirt einen neuen Stall bauen, zielte am Thema voll vorbei. Denn auch ein neuer Stall wird flöten gehen, wenn das Grundübel nicht endlich behoben wird.

Wenn Regierungsrätin Sabine Pegoraro beteuert, sie persönlich habe dem Landwirt am Runden Tisch einen Deal angeboten, den dieser abgelehnt habe, dann würde es die Öffentlichkeit sehr wohl interessieren, was man dem Landwirt da für einen Deal angeboten hat. Gott sei Dank hat er abgelehnt, damit die Deponie endlich die notwendige Sanierung erhält.

Die Geschlossenheit der GPK und des Landrats zu diesem Traktandum ist höchst verdächtig und zeigt, dass sich die einzelnen Kommissionsmitglieder und Landräte erstens nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt haben und sich zweitens einem Gruppenzwang unterordnen müssen, möglicherweise hier auch noch auf Weisung der Bau- und Umweltschutz-Direktion (BUD).

Marie-Louise Rentsch - erschienen in der BaZ vom 26.03.2018
 

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Unklare Kommunikationspolitik der Baselbieter Polizei

Gemäss Basler Zeitung vom 6. Juli 2018 hat die Baselbieter Polizei zwei Unfälle bei der Säurefabrik CABB in Pratteln verschwiegen.[1]

Am 18. Juni 2018 trat kurz nach Mitternacht ölige und rauchende Schwefelsäure (Oleum) aus. Am späteren Nachmittag des gleichen Tages zerbrach bei einem Drucktest ein Glasrohr bereits deutlich unter der Absicherungsschwelle. Durch die Glassplitter wurde ein Mitarbeiter derart verletzt, dass dieser durch die herbeigerufene Sanität ambulant behandelt und zur Kontrolle ins Spital gebracht wurde. In beiden Fällen waren Werksfeuerwehr und Polizei vor Ort.

Beim zweiten Fall handelt es sich um einen Unfall mit Personenschaden. Gleichwohl hat die Baselbieter Polizei diese beiden Zwischenfälle nicht kommuniziert. Dies erstaunt, weil bisher die Praxis eine andere war: Noch im 2017 meldete die Polizei solche und ähnliche Fälle selbst dann, wenn für die Bevölkerung keine Gefahr bestand und auch keine Arbeiter/-innen zu Schaden kamen. Diese damalige transparente Praxis ist auch nachvollziehbar, zumal das Vertrauen insbesondere in die CABB aufgrund der zahlreichen, teilweise schweren Unfälle der letzten Jahre arg strapaziert ist. Im September 2014 wurde z.B. bei der Explosion eines Tanks ein Mitarbeiter getötet und im November 2016 traten innerhalb von zwei Tagen zweimal giftige, gasförmige Chemikalien aus. Das Einatmen von gasförmigem Chlor führt zu lebensbedrohlichen toxischen Lungenödemen.[2] CABB gilt bei Fachexperten als Pannenfirma, weil sämtliche Sicherheitsaufwendungen bei der CABB die zahlreichen Unfälle offensichtlich nicht zu verhindern vermögen.

Verständlicherweise sind der CABB diese immer wiederkehrenden Unfälle unangenehm. Der Reputationsschaden ist beträchtlich, insbesondere wenn die Firma ständig mit negativen Schlagzeilen in den Tageszeitungen steht. Die Versuchung der Firmenleitung, die Chefetage der Polizei dahingehend zu beeinflussen, diese Unfälle unter dem Deckmantel zu behalten und nicht der Öffentlichkeit zu kommunizieren, ist gross. Dass solche Druckversuche – welcher Art auch immer – offensichtlich stattgefunden haben, muss aus den Worten des ehemaligen Polizeisprechers Meinrad Stöcklin geschlossen werden: „Zu meiner Zeit hatte ich mich beim Einsatzleiter stets dafür stark gemacht, solche Ereignisse konsequent proaktiv zu kommunizieren – auch wenn die betroffene Firma unüberhörbar knurrte. Aber nur so geht es. Genau mit solchem Verhalten entsteht der Verdacht, dass gemauschelt wird.“[3] Und weiter: „Die Behörden haben die Bevölkerung vor solchen Firmen zu schützen – und das geht nur mit bedingungsloser Transparenz, nicht mit Verschweigen.“[4]

Die Kommunikationspolitik der Baselbieter Polizei ist unklar. Betreffend Meldung von Unfällen in den Chemie- und Pharmafirmen, insbesondere in der CABB, herrschte im Jahr 2017 volle Transparenz. Auch Unfälle und Ereignisse, bei denen Menschen und Tiere nicht gefährdet waren und die nur auf dem Gelände des Werks eine Auswirkung hatten, wurden gemeldet. Seit diesem Jahr besteht nur noch eine selektive Transparenz. So wurden z.B. zwei Unfälle bei der CABB (einer davon mit Personenschaden) nicht mehr gemeldet. Die Baselbieter Polizei muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb die Kommunikationspolitik geändert wurde?
_____________________
[1] BaZ vom 6.7.2018: "Zwei Unfälle der CABB verschwiegen", S. 19.
[2] Protokoll der Landratssitzung vom 17.11.2016
[3] BaZ vom 6.7.2018: "Zwei Unfälle der CABB verschwiegen", S: 19.
[4] ebd.
 

Ein Angebot, das keines war

Oberhalb des Hofs Maiberg gibt es die illegal stark überfüllte Deponie Wischberg. Bis heute ist nicht geklärt, ob die Überfüllung dieser Deponie für die Hangrutschungen und den damit verbundenen Schäden an den Gebäuden des Hofs Maiberg verantwortlich sind. Dies deshalb, weil die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) sowie die Gemeinde Hemmiken am Runden Tisch verhindert haben, dass das beigezogene Ingenieurbüro Pfirter, Nyfeler + Partner AG diese Fragen (gemeint sind Hangwasser und Wasserverhältnisse) abklären durfte.

Anlässlich der Landratssitzung vom 22. März 2018 hat sich RR Sabine Pegoraro vehement dafür stark gemacht, dass alles seine gute Ordnung habe, ganz zu schweigen davon, dass sie Alfred Suter, dem Besitzer des Bauernhofs Maiberg in Hemmiken „einen Vorschlag für eine aussergerichtliche Einigung“ machte, der jedoch „abgelehnt wurde“.

Der von RR Sabine Pegoraro angesprochene Vorschlag datiert vom 23. März 2012 und sah im Wesentlichen vor, dass auf Kosten des Kantons resp. der Gemeinde die illegal stark überfüllte Deponie Wischberg rekultiviert wird. Sie sollte also nicht beseitigt werden. Die Doponieentwässerung, die heute offen ins Land von Alfred Suter erfolgt, sollte gemäss dem Vorschlag neu an die vorhandene Drainage angeschlossen sowie dieses Drainagesystem unmittelbar um die Deponie insgesamt verbessert werden.

Bedingung war, dass alles Übrige Sache von Alfred Suter sei. Für die Schäden an den Gebäuden des Hofs Maiberg wäre der Bauer in keiner Weise entschädigt worden.

Was RR Sabine Pegoraro dem Landrat als Vorschlag zur Güte verkaufte, war genauso inakzeptabel wie ein Vorschlag eines Nachbarn, der durch unsorgfältiges Bauen Ihr Haus zum Einstürzen bringt und Ihnen verspricht, fortan sorgfältiger zu bauen, wenn Sie keine weiteren Ansprüche geltend machen! Was aber noch viel bedenklicher erscheint, ist der Umstand, dass, wie aus vertraulicher Quelle zu erfahren ist, der Gutachter J. Nyfeler schon am 27.9.2017 einen sehr konkreten Vorschlag unterbreitet hat, der wie folgt lautet:

7. Fakten aus Sicht des Gutachters J. Nyfeler
7.1 Problembereich verfüllte Grube
  • Die Grube wurde nicht gemäss erteilter Bewilligung umgesetzt.
  • Die Gemeinde hat gemäss Urteil ein kostenintensives Problem zu lösen.
7.2 Kanton als Aufsichtsbehörde
  • Der Kanton hat seine Funktion als Aufsichtsbehörde mindestens teilweise nicht wahrgenommen.
7.3 Zusammenhang verfüllte Grube / Rutschung Hof
  • Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Neubau der Waldwege im Umfeld der alten Mergelgrube zu einer Veränderung der Hangwassersituation geführt hat, welche sich negativ auf die Hangstabilität ausgewirkt haben könnte.
8. Lösungsansatz aus Sicht des Gutachters J. Nyfeler
8.1 Verfüllte Grube
  • Deponiebewilligungsverfahren ist zwingend notwendig.
  • Die verfüllte Grube könnte ausgebaggert und das Deponiegut triagiert werden. Da die analysierten Proben nur wenig über den Grenzwerten für sauberen Aushub liegen, wäre dieses Vorgehen wirtschaftlich gesehen ein Irrsinn. Das benötigte Geld könnte für effektivere Massnahmen gemäss Pkt 8.2 und 8.3 eingesetzt werden.
8.2 Drainage zwischen Grube und Hof
  • Um die Hangwassersituation verbessern zu können, müsste unterhalb des Waldrandes, im Wiesland eine Drainage gezogen werden. Die Tiefe der Drainge liegt ca. bei 3-4 m.
8.3 Hof Maiberg
  • Oberhalb des Stalles sind Sporen im Abstand von 3 m auszuführen. Diese verdübeln die Kriechmasse mit dem stabilen Opalinuston. Damit wird das Stallgebäude von weiterem Erddruck entlastet.
  • Das Stallgebäude ist zu sanieren.

Der Gutachter J. Nyfeler ist sehr klar: Ein Zusammenhang zwischen der Deponie und den Schäden am Hof aufgrund veränderter Wasserläufe kann nicht ausgeschlossen werden. Deponie, Hang und Hof müssen als Einheit angegangen werden.

Und der Gutachten J. Nyfeler hat einen konkreten Vorschlag gemacht, wie das bewerkstelligt werden könnte. Statt über diesen Vorschlag zu verhandeln, hat die Bau- und Umweltschutzdirektion den Runden Tisch aufgelöst. Das war und ist deshalb falsch, weil der Runde Tisch effektiv dem ihm von der Politik vorgegebenen Ziel einer Gesamtlösung effektiv sehr nahe gekommen zu sein scheint.

Es ist höchst bedenklich, dass der Kanton und die Gemeinde Hemmiken sich der Verantwortung entziehen und den Bauer in den finanziellen und psychischen Ruin treiben.