Grüne-Unabhängige

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News

  • Montag, Juni 28, 2021

    Entwicklung von Salina Raurica Ost gestoppt

    Eine erste Konsequenz der am 13.6.2021 abgelehnten Tramverlängerung 14 dürfte die gestoppte Entwicklung in "Salina Raurica Ost" sein.

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  • Sonntag, Mai 23, 2021

    Nachtflugsperre bleibt weiterhin Thema

    Seit vielen Jahren haben insbesondere die Anwohner/-innen der Gemeinde Allschwil mit dem nächtlichen Lärm des Flugverkehrs des nahegelegenen Flughafens Basel-Mulhouse zu kämpfen. Im Mai 2020 entschied der Verwaltungsrat des Kantons Basel-Landschaft geplante Starts zwischen 23.00 Uhr 06.00 Uhr zu untersagen sowie Flugbewegungen mit einer kumulierten Lärmmarge zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr zu verbieten. Die getroffenen Massnahmen sollen massgeblich zu einer Verringerung der Lärmemissionen beitragen. Es wird sich jedoch erst nach einer längeren Zeit zeigen, inwiefern sich die Bemühungen gelohnt haben.

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  • Mittwoch, April 07, 2021

    Pendlerabzug nur noch für nachhaltige Mobilität

    Eine von Landrätin Laura Grazioli eingereichte Motion verlangt, dass die steuerliche Vergünstigung des Pendlerabzuges nur noch Personen erhalten sollen, welche die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen.

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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

12.09.2021

Initiative gegen US-Kampfflugzeuge

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und verschiedene Parteien haben eine Initiative gegen die fünf Milliarden teuren amerikanischen F-35 Kampfjet lanciert, welche die Grünen-Unabhängigen unterstützen.

Diese Kampfjets wurden nur für Angriffskriege entwickelt und sind für luftpolizeiliche Einsätze ungeeignet und überdimensioniert. Ebenfalls sollen die US-Geheimdienste stehts mit im Cockpit sitzen, was demokratiepolitisch skandalös ist. Zusätzlich kommen technische Mängel zum Vorschein, welche die Einsatztauglichkeit in Frage stellen. Um die Kampfjets zu bezahlen werden Milliarden an Steuergeldern aus dem Fenster geworfen.

Unterschreiben sie hier oder direkt auf der Website der GSoA den Unterschriftenbogen.

 

Lena Bubendorf       
Sekretariat Grüne-Unabhängige

 

08.09.2021

Es ist genug Ehe für alle da

Am 26. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Ehe für alle ab. Die Grünen-Unabhängigen positionieren sich klar für eine Öffnung der Ehe und somit für ein deutliches Ja am 26. September.

Die Schweiz ist das zweitletzte Land in Westeuropa, welches die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch nicht ermöglicht hat. Somit werden in der Schweiz homosexuelle Paare noch immer diskriminiert. Mit einer Annahme des Gesetztes würden diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Die Ehe für alle wäre ein historischer Schritt zur Gleichstellung. Die eingetragene Partnerschaft ist nicht das Gleiche wie eine Ehe. Es gibt Benachteiligungen bei der Frage der Adoption oder Einbürgerung. Mit der Änderung des Zivilgesetzbuches bekämen alle die gleichen Rechte. Zudem erhielten lesbische Paare genau wie heterosexuelle Zugang zur Samenspende. Beide Mütter würden von Geburt an als Elternteil anerkannt werden. Dies würde Eltern und Kind rechtlich absichern. Ausserdem hätten homosexuelle Paare die Möglichkeit Kinder zu adoptieren. In Ländern, in welchen die Ehe für alle eingeführt wurde, sanken die Suizidzahlen, und die Vorurteile nahmen ab. Die Ehe für alle benachteiligt niemanden, sondern führt lediglich zu einer Gleichstellung in Sachen Rechte und Pflichten.

Lena Heitz
Sekretariat Grüne-Unabhängige


04.09.2021

Gerechtere Steuern mit ungerechten Forderungen

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» wurde von der JUSO ins Leben gerufen und verlangt die höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen. Auch wenn die Grünen-Unabhängigen dafür einstehen, Löhne und damit Arbeit weniger zu besteuern, ist die geforderte Steuerreform nicht zielführend. Die Grünen-Unabhängigen empfehlen deshalb, die 99%-Initiative abzulehnen.

Die Initiative fordert, dass Kapitaleinkommen ab einem gewissen, noch nicht festgelegten Grenzwert, stärker besteuert wird. Damit soll das Einkommen des reichsten Teils der Schweizer Bevölkerung Menschen mit tiefem oder mittlerem Einkommen zu Gute kommen. Ziel dabei ist es, mit den Mehreinnahmen der höheren Besteuerung die zunehmende Vermögensungleichheit auszugleichen, z.B. über Sozialleistungen.

Konkret trifft die neue Besteuerung das Kapitaleinkommen, worunter u.a. Zinsen, Einkünfte aus Vermietungen, Dividenden und Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren und Grundstücken fallen, wobei der Begriff steuerrechtlich nicht klar definiert ist. Ebenso wie das Arbeitseinkommen soll es ab einem noch nicht festgelegten Schwellenwert anderthalbfach besteuert werden. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament sehen diesbezüglich jedoch keinen Handlungsbedarf. Bereits heute zahlen einkommensstarke Personen prozentual mehr Steuern. So verdient das einkommensstärkste Prozent in der Schweiz rund 10% des Gesamteinkommens, zahlt aber 40% der direkten Bundessteuer. Auch auf Kantons- und Gemeindeebene zeigt sich ein ähnliches Bild. Um die dennoch auseinandergehende Schere der Vermögensverteilung zu verkleinern erfolgen in der Schweiz bereits heute bedeutende Umverteilungen über Steuern und Sozialleistungen.

Des Weiteren würden mit der Annahme der Initiative Steuerungerechtigkeiten geschaffen, obwohl die Gerechtigkeit eines der Hauptargumente der Befürworter/-innen ist. Insbesondere Familienunternehmen, KMUs und Start-Ups werden geschwächt und damit auch das Bereitstellen von Arbeitsplätzen.

Aus den obengenannten Gründen empfehlen die Grünen-Unabhängigen am 26. September 2021 für die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ein Nein in die Urne zu legen.

Alina Isler
Sekretariat Grüne-Unabhängige

 

23.08.2021

Gefragter Wohnraum

Jährlich wird im Leerstandsbericht zusammengefasst, wieviele Wohnungen und Geschäftsflächen leerstehen. Die sogenannte Leerwohnungsziffer dient dabei als wichtiger Indikator für den Wohnungsmarkt.

Als leerstehend gilt eine Wohnung, wenn sie am Stichtag (1. Juni) bezogen werden könnte und zur Dauermiete von mindestens drei Monaten oder zum Kauf angeboten wird. Neben der absoluten Anzahl von Leerwohnungen wird im Bericht auch die Leerstandsquote/Leerwohnungsziffer ausgewiesen, die den prozentualen Anteil der Leerwohnungen am gesamten Wohnungsbestand bezeichnet.

Im neuesten Bericht sind in den beiden Basel 2'639 Leerwohnungen ausgewiesen worden. Davon befinden sich 1'235 in Basel-Stadt und 1'404 in Basel-Landschaft. Die Leerstandsquote in BS liegt bei 1.1%, in BL bei 1.0%. Während die Quote ab 2014 kontinuierlich von 0.2% in BS und 0.3% in BL angestiegen ist, stagnieren die Zahlen seit 2019 und liegen jeweils bei ca. 1%.

Während der Leerwohnungsbestand in einem sehr tiefen Bereich bleibt, ist der Geschäftsleerstand in den beiden Halbkantonen zwischen 2020 und 2021 gestiegen. Im Stadtkanton ist ein hoher Anstieg zu beobachten, was bestimmt auch mit dem Ausbruch des Coronavirus zusammenhängt. Besonders in den Bereichen Büro- und Gewerbeflächen ist eine Angebotserweiterung festzustellen. Interessant ist, dass im Landkarton ein gegenläufiger Trend zu beobachten war. Obwohl auch dort die Büroflächen zunahmen, konnte die Abnahme in allen anderen Sparten diese nicht ausgleichen.

Ein tiefer Leerwohnungsbestand hat natürlich auch Auswirkungen auf die Bevölkerung, da die Nachfrage nach Wohnungen (ob zur Miete oder zum Kauf) tendenziell steigen und es bei zu kleinem Angebot immer zu einem Anstieg der Preise kommt. Sowohl die Mietpreise wie auch die Kaufpreise von Immobilien gehen in die Höhe, was sich negativ auf die Suchenden auswirkt. Dass der Wohnungsmarkt sehr eingeschränkt ist, sieht man auch daran, dass neu ausgeschriebene Wohnungen sehr oft direkt wieder von Plattformen entfernt werden müssen, da die eingehenden Nachrichten derart schnell eintreffen.

Immerhin hat sich die Leerwohnungsquote in den letzten Jahren wieder bei 1% eingependelt und ist aktuell nicht so tief wie noch vor sieben Jahren. Trotzdem bleibt zu hoffen, dass im Sinne der Mieter/-innen dafür gesorgt wird, dass es ausreichenden Wohnraum gibt und dass die Preise nicht unverhältnismässig in die Höhe schnellen.

Saskia Olsson
Sekretariat Grüne-Unabhängige

 
22.07.2021

Verdopplung der Personenwagen in den vergangenen 40 Jahren

Zwischen 1980 und 2017 ist die Anzahl der immatrikulierten Personenwagen (PW) in Baselland von 79'405 auf 147'806 gestiegen, wie der Kanton auf seiner Website mitteilt. Dies entspricht einer Zunahme von 86.1%. Zeitgleich wuchs die Einwohnerzahl lediglich um 30.3% auf 288'301 Einwohner/-innen. Heute belasten im Vergleich zum Jahr 1980 überproportional viele Fahrzeuge die Umwelt.

Vor 40 Jahren besass jede Person im Schnitt 0.36 PW. Auch diese Zahl stieg drastisch und liegt heute trotz Ausbau des Öffentlichen Verkehrs bei 0.51 PW pro Kopf, obwohl die Anzahl ausgestellter Lernfahrausweise für Personenwagen sank. Dies ist eine von vielen Folgen der grösseren Mobilität und längeren Arbeitswege. Ebenfalls stark vergrössert hat sich in diesem Zeitraum die Länge des Kantonsstrassennetz in von 392 km Länge auf 476 km. Dennoch sank die Zahl der Unfälle und vor allem auch die Anzahl an Unfällen, die tödlich oder mit Verletzen endeten. Dies kann man auf die erhöhte Sicherheit der Personenwagen zurückführen (bessere Airbags, Sensoren, Unfallwarnungen, ABS, usw.).

Um eine weitere Zunahme des privaten Verkehrs einzudämmen, befürworten die Grünen-Unabhängigen eine deutliche Attraktivitätssteigerung des ÖV. Auch wenn die Anzahl der verkauften Umweltschutzabonnemente seit 1990 um über 200'000 anstieg, gibt es noch sehr viel Verbesserungspotenzial im ÖV. Die Massnahmen könnten umfangreich sein: Ausbau des Linienverkehrs, Verdichtung des Fahrplans, Vergünstigung der Fahrpreise, usw.

Lena Bubendorf
Sekretariat Grüne-Unabhängige

 

12.07.2021

Stopp F-35!

Der Bundesrat will 36 Kampfjets des Typs F-35 vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin beschaffen. Eine Allianz bestehend aus GSoA, SP und Grüne hat bereits im Vorfeld eine Initiative gegen dieses Vorhaben angekündigt, die nun im August lanciert wird.

Mit dem F-35 hat sich der Bundesrat für das Luxusmodell unter den Kampfjets entschieden, welches für die Schweiz klar überdimensioniert ist. Die Sicherstellung des Luftpolizeidienstes, wie sie von den Befürworter*innen im Vorfeld der Abstimmung im September 2020 bekräftigt wurde, spiegelt sich in diesem Entscheid kein bisschen wider. Kein Luftpolizeidienst benötigt Tarnkappentechnologie, wie sie beim F-35 ausgestattet ist.

Über seine Lebensdauer hinweg dürfte der F-35 Steuergelder in der Höhe von bis zu 30 Milliarden CHF verschlingen. Die Erfahrungen anderer Länder, die sich den F-35 kauften, bestätigen eine erhebliche zu erwartende Teuerung. Ebenso problematisch ist die Abhängigkeit gegenüber den USA. Die Datensicherheit ist durch die Verwendung des US-Kampfjets nicht gewährleistet. Der Hersteller Lockheed Martin erhält durch das eingebaute System Daten sowie Informationen zu den Flugeinsätzen und hat Einfluss auf die Einsatzbereitschaft der gekauften Jets.

Jonas Heeb, Sekretär GSoA
 
 
10.07.2021

Anzahl Bio-Betriebe in Baselland wird immer grösser

Im Jahr 2020 zählt der Kanton Basel-Landschaft rund 898 landwirtschaftliche Betriebe, wobei 161 davon Bio-Betriebe sind. Verglichen mit dem Jahr 1996 (87 Bio-Betriebe) hat sich die Anzahl Bio-Betriebe um ca. 85% auf 161 erhöht (siehe folgende Grafik). Obwohl die Landwirtschaftsfläche in den vergangenen 20 Jahren konstant geblieben ist, hat die Anzahl an Betrieben abgenommen. Dafür wurden die einzelnen Betriebe flächenmässig tendenziell grösser. Schweizweit sind rund 15% Bio-Betriebe, während es in Baselland 18% sind.

Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr, hat der schweizweite Absatz von Bioprodukten deutlich zugenommen. Im Jahr 2020 wuchs der Absatz von Bio-Artikeln schweizweit von 3.2 Milliarden Franken (2019) auf 3.8 Milliarden Franken (2020). Das entspricht einer Zunahme von rund 18.8%. Der Marktanteil von in der Schweiz beträgt im Jahr 2020 10.2%. Pro Kopf entspricht das Fr. 445.-. Dieser Wert ist höher als in jedem anderen Land.

Die Grünen-Unabhängigen sind äusserst erfreut über diese positive Entwicklung. In den kommenden Jahren soll die prozentuale Anzahl durch gezielte Förderungen und Anreize weiter erhöht werden.

Lena Bubendorf
Sekretariat Grüne-Unabhängige

 

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