Grüne-Unabhängige

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News

  • Sonntag, November 21, 2021

    Elternschaftsurlaub wird verlängert

    Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2021 beschlossen, dass die Verodnung über den Elternschaftsurlaub angepasst und der Urlaub bei bestimmtern Voraussetzungen auf 56 Tage verlängert wird. (lh)

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  • Samstag, November 20, 2021

    Nachflugverbot soll endlich umgesetzt werden

    Obschon im Jahr 2008 die Motion «Nachtflugsperre am EAP» überwiesen wurde und der Regierungsrat den Auftrag hat, dies auch umzusetzen, geschah bisher nichts. Die Flugzeuge verkehren in den angedachten Sperrzeiten von 23 Uhr bis 6 Uhr trotzdem. Ein am 4. November 2021 eingereichtes Postulat soll dies nun ändern.

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  • Samstag, November 13, 2021

    Fragestunde R. Werthmüller

    Sehen sie unter "Grüne-Unabhängige" --> "Vorstösse" die Fragenstunde vom 16.09.2021 und 21.10.2021 mit Fragen von R. Werthmüller.

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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

31.10.2021

Mehr Attraktivität für den Pflegeberuf

Am 28. November 2021 wird über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» abgestimmt, die 2017 vom Schweizer Berufsverband für Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner lanciert worden ist. Ziel der Initiative ist es, dass allen eine hoch qualitative Pflege zugänglich gemacht wird. Insbesondere die Ausbildung von diplomiertem Pflegepersonal bei der zunehmend alternden Gesellschaft muss gewährleistet sein. Weiterhin soll der Bund die Arbeitsbedingungen in den Spitälern, Heimen und Spitexorganisationen verbindlich regeln und die Höhe der Löhne festlegen.

Dem Bund und einigen Parteien gehen diese Forderungen zu weit. Als Massnahme wurde ein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet, der viele Punkte der Initiative aufnimmt, den Initiant/-innen jedoch nicht ausreicht. Bei Annahme des Gegenvorschlags würden in den kommenden acht Jahren rund eine Milliarde Franken in die Ausbildung von Pflegepersonal investiert werden. Die Initiant/-innen betonen jedoch, dass die Investitionen in die Ausbildung langfristig nichts nützen, da eine beachtliche Menge des Pflegepersonals nach wenigen Jahren den Beruf wechselt. Es wäre daher wichtiger, den Beruf langfristig attraktiver zu gestalten. Die Pflegequalität müsste gesichert und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Die Gegner der Initiative (und Befürworter des Gegenvorschlags) argumentieren, dass Massnahmen gegen den Pflegenotstand am besten auf Gesetzesebene ergriffen werden sollten und nicht durch eine Volksinitiative, die bei der Annahme erst noch vom Parlament umgesetzt werden müsse. Weiterhin möchten der Bundesrat und das Parlament nicht, dass die Pflege gesondert in der Verfassung erwähnt wird, weil damit eine Berufsgruppe eine Sonderstellung erhielte.

Unterstützt wird die Pflegeinitiative von der Ärztinnen- und Ärztevereinigung FMH, der SP, den Grünen und den Grünliberalen. Auch die Grünen-Unabhängigen fassen eine Ja-Parole und sprechen sich für die Initiative aus.

Saskia Olsson
Sekretariat Grüne-Unabhängige

 

18.10.2021

Covid-19-Gesetz kommt zur Abstimmung

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedet, welches festlegt, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wirtschaftliche Schäden eindämmen will. Durch die sich ständig ändernde Entwicklung der globalen Krise wurde auch das Gesetz mehrmals angepasst. Gegen die Anpassungen, welche das Parlament im März 2021 verabschiedet hat, wurde das Referendum ergriffen, so dass eine erneute Abstimmung notwendig wird.

Konkret wurden in dieser Anpassung die Finanzhilfen ausgeweitet und weitere Unternehmen, selbständig Erwerbende, Kulturschaffende, Sportvereine sowie Kitas unterstützt. Für die Einführung des international anerkannten Covid-Zertifikates wird eine rechtliche Grundlage geschaffen. Das Zertifikat ermöglicht uns grössere Veranstaltungen beispielsweise im Kultur- und Sportbereich durchzuführen sowie vereinfacht ins Ausland zu reisen. Mit der angestrebten Änderung des Gesetzes wird zudem das schweizweite Contact-Tracing-System sichergestellt und Covid-Tests flächendeckend angeboten. Geimpfte sowie Genesene müssen nach einem Kontakt mit einer positiv getesteten Person nicht mehr in Quarantäne, was eine deutliche Erleichterung bedeutet.

Grossveranstaltungen können ohne Covid-Zertifikat nicht durchgeführt werden

Für das Referendumskomitee ist diese Gesetzesänderung unnötig. Es fürchtet eine Spaltung sowie eine komplette digitale Überwachung der Bevölkerung und empfindet das Gesetz als Diskriminierung gegenüber Ungeimpften.

Bei einem Nein zur Gesetzesänderung würden die rechtlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat wegfallen und dieses könnte ab März 2022 nicht mehr benutzt werden. Die Konsequenz wäre, dass Grossveranstaltungen kaum mehr stattfinden könnten. So müssten beispielsweise Fussballspiele oder Theaterbühnen wieder vermehrt vor leeren Rängen durchgeführt werden, was für jegliche Veranstalter ein finanzielles Fiasko bedeutet, weil durch den Wegfall des Covid-19-Gesetzes auch keine Entschädigungen mehr gezahlt werden.

Angestrebte Gesetzesänderung ist wichtig

Beim Bekämpfen der Pandemie ist es notwendig, dass möglichst viele Menschen sich impfen lassen und sich damit solidarisch gegenüber denjenigen Menschen zeigen, die aufgrund der Corona-Pandemie gesundheitliche oder wirtschaftliche Nachteile erfahren haben. Zurzeit nehmen die Fallzahlen aufgrund der steigenden Impfquote ab und wir müssen nur geringe Einschränkungen in Kauf nehmen. Um bald zur weitgehenden Normalität zurückzukehren, müssen wir das Corona-Virus in Schach halten können. Dies ist nur mittels Covid-Zertifikat und einer weiteren Erhöhung der Impfquote auf rund 90% möglich.

Jürg Wiedemann
Vorstand Grüne-Unabhängige

 

17.10.2021

Vernissage «Wildes Baselbiet – Tieren und Pflanzen auf der Spur»

Am 22. Oktober 2021, 18 – 20 Uhr, findet im Museum BL in Liestal eine Vernissage statt. Es werden 27 Naturportraits von Gemeinden aus dem ganzen Baselbiet ausgestellt. Dieses Mal ist auch ein Bild aus Birsfelden vom «Biotop am Stausee» mit dabei. Der Natur- und Vogelschutzverein Birsfelden freut sich auf zahlreiches Erscheinen.

Diese 1 Hektar grosse Naturoase entstand 1983 nach dem Bau der zweiten Schleuse. Vorher war hier ein Maisacker. Initianten des Biotops waren der Natur- und Vogelschutzverein Birsfelden (www.nvvbirsfelden.ch) und der Quartierverein Sternenfeld mit der Unterstützung der Grundstücksbesitzerin - der Kraftwerk Birsfelden AG - und der Gemeinde Birsfelden, die auch jahrelang die Vereine mit Material und Maschinenarbeiten des Werkhofs unterstützte. Es sollte ein Naturgarten für die Bevölkerung Birsfelden und für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt entstehen. Nach einer mehrjährigen Phase der Ungewissheit wird der Fortbestand des Gebiets nun durch eine neue Vereinbarung zwischen Kraftwerk, NVVB und Gemeinde auf eine vielversprechende Basis gestellt.

Der Natur- und Vogelschutzverein Birsfelden

Seit 1982 setzt sich der Natur- und Vogelschutzverein Birsfelden mit gegen 120 Mitgliedern für die lokale Tier- und Pflanzenwelt ein. Durch ehrenamtliche Einsätze werden Lebensräume geschaffen und gepflegt. Die Vogelwelt wird auch durch das Aufhängen von Nisthilfen unterstützt – beispielweise von Meisenkästen im Hardwald oder von Schwalbennestern an verschiedenen Stellen im Siedlungsgebiet. Ein jährlich wechselndes Exkursionsprogramm bietet Gelegenheit, die Flora und Fauna von Birsfelden und Umgebung kennenzulernen.

Bedeutung des Biotop am Stausee

Das Biotop besteht aus einem grossen Teich, farbenfrohen und artenreichen Blumenwiesen und dichten Hecken mit einheimischen Sträuchern und Bäumen. Trotz seiner Kleinheit hat sich das Gebiet zu einer wertvollen Oase entwickelt. Von der Bevölkerung der stark überbauten Gemeinde Birsfelden wird das Biotop als Erholungsort und grüne Insel geschätzt. Im Sommer sind viele Arten von Tagfaltern und Libellen auf der blütenreichen Wiese und am Teich anzutreffen. Am Teich sind Wasserfrösche, Libellen, Wasserinsekten, etc. zu beobachten. Auch die Pflanzenvielfalt ist enorm, so blühen im Frühjahr hier die Gelben und Sibirischen Schwertlilien und Sumpfdotterblumen. Im Sommer Seerosen, Blutweiderich etc. In der artenreichen Blumenwiese kann man ab Mai den Wiesen-Salbei, Esparsette, Acker-Witwenblume etc. bewundern. An warmen Tagen summen so manche Insekten herum, wie z.B. der selten gewordene Siebenpunkt-Marienkäfer, Schmetterlinge, Honig- und Wildbienen etc. Die artenreichen Hecken mit einheimischen Sträuchern und die Bäume bieten Unterschlupf und Nistmöglichkeiten für viele Vögel, Kleinsäuger, Reptilien, Amphibien, Insekten und unzähligen Bodenorganismen. Auf Zugvögel wirkt das kleine Gebiet während ihrer Wanderungen wie ein Magnet. So sind seit 30 Jahren immer wieder seltene Zugvögel zu beobachten. Wie dieses Jahr im April das Weisssternige Blaukehlchen oder der Wiedehopf. In der letzten Woche legte ein Gelbbrauenlaubsänger – ein äusserst seltener Singvogel aus Sibirien – eine mehrtägige Rast ein. Alljährlich finden Beutelmeisen ihren Weg hierher, sie werden von den Rohrkolben angelockt und füllen hier vor dem Weiterzug ihre Energiereserven durch den Verzehr der kleinen Samen auf. Der absolute Höhepunkt der 30 Jahren war der viertägige Besuch eines Dunkellaubsängers im Oktober 1992. Es ist dies die erste und bis jetzt einzige Beobachtung dieser ostasiatischen Art in der Schweiz. Aus der ganzen Schweiz kamen Ornithologen zum kleinen Biotop bei Birsfelden, um diesen seltenen Irrgast zu bewundern. Seit etwa acht Jahren brütet hier regelmässig ein Teichhuhn-Paar. Jahrelang erfolglos, nun im Jubiläumsjahr des Biotops sind ihm sogar zwei Bruten geglückt. Welche Vielfalt an Pflanzen und Tieren sich dort in der Zwischenzeit angesiedelt hat, kann hier nachgelesen und bestaunt werden. Da das “Biotop am Stausee” in Birsfelden nicht nur aus dem Teich besteht, wie einige immer annehmen, haben wir alle verschiedenen Biotoptypen (Lebensräume) des “Biotop am Stausee” etwas genauer unter die Lupe genommen und erklärt: Feuchtbiotop, Wiesenbiotop, Trockenbiotop, Heckenbiotop. Weitere Informationen zur Naturoase in Birsfelden finden Sie hier: http://biotop-birsfelden.ch/mithelfen/.

[Quelle: Facebook-Seite Biotop «Am Stausee»]

 

12.10.2021

Rechtsabbiegen für Velos bei Rot wird Schritt für Schritt eingeführt

Im Februar 2019 reichte Landrat Jan Kirchmayr das Postulat «Velo Offensive BL: Rechtsabbiegen bei Rot für Velos» ein. Er verlangte darin, dass der Kanton Basel-Landschaft eine Prüfung der Kreuzungen durchführt und auflistet, welche sich für ein Rechtsabbiegen für Velos auch bei Rot für eignen.

Zum damaligen Zeitpunkt durften die Kantone das Rechtsabbiegen noch nicht einführen, da die gesetzlichen Vorschriften dafür zuerst auf Bundesebene geschaffen werden mussten. In den Jahren zuvor war im Kanton Basel-Stadt ein Pilotversuch zum Thema «Rechtsabbiegen bei Rot für Velos» durchgeführt worden, das Ergebnis war positiv. Daraufhin hat das eidgenössische Parlament die notwendige Gesetztesänderung vorgenommen, welche es den Kantonen und Gemeinden ab Januar 2021 erlaubt, nach bestimmten Kriterien das Rechstabbiegen für Velos zuzulassen.

Die Baselbieter Regierung hat kürzlich acht Kreuzungen ermittelt, an welchen das freie Rechtsabbiegen für Velos bei Rot möglich und sinnvoll wäre; je zwei Standorte in Birsfelden, Muttenz und Liestal und je eine Kreuzung in Oberwil und in Münchenstein.

Die Grünen-Unabhängigen befürworten eine kontinuierliche Förderung des Langsamverkehrs (Fussgänger/-innen & Velos). Dazu gehört auch die Umsetzung des Rechtsabbiegens für Velofahrer/-innen in unserem Kanton. 

Lena Heitz
Sekretariat Grüne-Unabhängige

 

12.09.2021

Initiative gegen US-Kampfflugzeuge

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und verschiedene Parteien haben eine Initiative gegen die fünf Milliarden teuren amerikanischen F-35 Kampfjet lanciert, welche die Grünen-Unabhängigen unterstützen.

Diese Kampfjets wurden nur für Angriffskriege entwickelt und sind für luftpolizeiliche Einsätze ungeeignet und überdimensioniert. Ebenfalls sollen die US-Geheimdienste stehts mit im Cockpit sitzen, was demokratiepolitisch skandalös ist. Zusätzlich kommen technische Mängel zum Vorschein, welche die Einsatztauglichkeit in Frage stellen. Um die Kampfjets zu bezahlen werden Milliarden an Steuergeldern aus dem Fenster geworfen.

Unterschreiben sie hier oder laden Sie direkt auf der Website der GSoA den Unterschriftenbogen herunter.

Lena Bubendorf       
Sekretariat Grüne-Unabhängige

 

08.09.2021

Es ist genug Ehe für alle da

Am 26. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Ehe für alle ab. Die Grünen-Unabhängigen positionieren sich klar für eine Öffnung der Ehe und somit für ein deutliches Ja am 26. September.

Die Schweiz ist das zweitletzte Land in Westeuropa, welches die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch nicht ermöglicht hat. Somit werden in der Schweiz homosexuelle Paare noch immer diskriminiert. Mit einer Annahme des Gesetztes würden diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Die Ehe für alle wäre ein historischer Schritt zur Gleichstellung. Die eingetragene Partnerschaft ist nicht das Gleiche wie eine Ehe. Es gibt Benachteiligungen bei der Frage der Adoption oder Einbürgerung. Mit der Änderung des Zivilgesetzbuches bekämen alle die gleichen Rechte. Zudem erhielten lesbische Paare genau wie heterosexuelle Zugang zur Samenspende. Beide Mütter würden von Geburt an als Elternteil anerkannt werden. Dies würde Eltern und Kind rechtlich absichern. Ausserdem hätten homosexuelle Paare die Möglichkeit Kinder zu adoptieren. In Ländern, in welchen die Ehe für alle eingeführt wurde, sanken die Suizidzahlen, und die Vorurteile nahmen ab. Die Ehe für alle benachteiligt niemanden, sondern führt lediglich zu einer Gleichstellung in Sachen Rechte und Pflichten.

Lena Heitz
Sekretariat Grüne-Unabhängige


04.09.2021

Gerechtere Steuern mit ungerechten Forderungen

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» wurde von der JUSO ins Leben gerufen und verlangt die höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen. Auch wenn die Grünen-Unabhängigen dafür einstehen, Löhne und damit Arbeit weniger zu besteuern, ist die geforderte Steuerreform nicht zielführend. Die Grünen-Unabhängigen empfehlen deshalb, die 99%-Initiative abzulehnen.

Die Initiative fordert, dass Kapitaleinkommen ab einem gewissen, noch nicht festgelegten Grenzwert, stärker besteuert wird. Damit soll das Einkommen des reichsten Teils der Schweizer Bevölkerung Menschen mit tiefem oder mittlerem Einkommen zu Gute kommen. Ziel dabei ist es, mit den Mehreinnahmen der höheren Besteuerung die zunehmende Vermögensungleichheit auszugleichen, z.B. über Sozialleistungen.

Konkret trifft die neue Besteuerung das Kapitaleinkommen, worunter u.a. Zinsen, Einkünfte aus Vermietungen, Dividenden und Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren und Grundstücken fallen, wobei der Begriff steuerrechtlich nicht klar definiert ist. Ebenso wie das Arbeitseinkommen soll es ab einem noch nicht festgelegten Schwellenwert anderthalbfach besteuert werden. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament sehen diesbezüglich jedoch keinen Handlungsbedarf. Bereits heute zahlen einkommensstarke Personen prozentual mehr Steuern. So verdient das einkommensstärkste Prozent in der Schweiz rund 10% des Gesamteinkommens, zahlt aber 40% der direkten Bundessteuer. Auch auf Kantons- und Gemeindeebene zeigt sich ein ähnliches Bild. Um die dennoch auseinandergehende Schere der Vermögensverteilung zu verkleinern erfolgen in der Schweiz bereits heute bedeutende Umverteilungen über Steuern und Sozialleistungen.

Des Weiteren würden mit der Annahme der Initiative Steuerungerechtigkeiten geschaffen, obwohl die Gerechtigkeit eines der Hauptargumente der Befürworter/-innen ist. Insbesondere Familienunternehmen, KMUs und Start-Ups werden geschwächt und damit auch das Bereitstellen von Arbeitsplätzen.

Aus den obengenannten Gründen empfehlen die Grünen-Unabhängigen am 26. September 2021 für die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ein Nein in die Urne zu legen.

Alina Isler
Sekretariat Grüne-Unabhängige

 

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