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News

Petition eingereicht

Die Petition für Tempo 30 auf den Kantonsstrassen in Wintersingen wurde am 12. November bei der Landeskanzlei eingereicht. Lesen Sie hier mehr zu Petition.

 

Leserbriefe

Die Generationenchance nicht verpassen!

Seit ein paar Wochen sind die Vorschläge des Verwaltungsrates zur Sanierung (oder besser: zur Neuorientierung) des Kantonsspitals Baselland (KSBL) bekannt geworden. Die Presse, Landräte und verschiedene andere Personen haben sich dazu geäussert.
Die Faktenlage sieht folgendermassen aus: Die Fusion mit dem Universitätsspital Basel (USB) wurde abgelehnt. Die Fusion der drei Spitäler des KSBL ist noch nicht vollzogen. Das KSBL erzielt die zur Selbstständigkeit notwendige 10-Prozent-Bruttomarge nicht. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft ist bereit, die bisher als Kredit zur Verfügung gestellten 150 Millionen Franken in Kapital (Eigenmittel) umzuwandeln. Regelmässig ist zu vernehmen, dass wichtige Ärzte oder Ärztinnen das KSBL verlassen. Sie machen sich selbstständig oder schliessen sich dem USB oder einem Basler Privatspital an.

Es schien, dass eine der vom Verwaltungsrat des KSBL angedachten Lösungen, der Neubau eines modernen Spitals, diskutiert wurde. Es sollen Kosten von rund 500 Millionen Franken angedacht gewesen sein. Neben dem Neubau sollen auch verschiedene, kleine moderne ambulante Stationen geografisch derart verteilt vorgesehen sein, dass jede im Kanton Baselland wohnende Person innerhalb von 15 Minuten in einem der Ambulatorien gepflegt werden könnte. In Australien gibt es fünf grosse Spitäler, Patienten werden per Flugzeug eingeflogen. Wie komfortabel hätten wir es dagegen im Kanton Baselland!

Es ist zu hoffen, dass der Entscheid, den der Eigentümer, der Kanton Basel-Landschaft, fällen wird, im Lichte einer neutralen Sicht geschieht. Es ist ebenfalls zu hoffen, dass keine Partikularinteressen die vernünftige, generationenübergreifende Lösung eines Neubaus auf der «grünen Wiese» verhindern werden. Es ist zu hoffen, dass die sich gegenseitig konkurrierenden Aufgaben des Eigentümers, des Leistungserbringers, des Regulators und des Zahlers von rund 50 Prozent der Kosten (heute: allesamt der Kanton) sauber getrennt werden.

So wird das «neue KSBL» auch im Vergleich zu Privatspitälern und zum USB attraktiv, die Bevölkerung erhält erstklassige medizinische Betreuung. Die bestehenden Gebäude und das Land des heutigen KSBL erhalten einen ganz anderen wirtschaftlichen Wert.
Die nächste Generation wird uns dankbar sein.

Paul Hofer ehemaliger Landrat, FDP Oberwil

 

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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

Nur pointiert formulierte Lehrpläne sind zielführend

Die Lehrpläne der beiden Fremdsprachenfächer Französisch und Englisch wurden für die Sekundarstufe 1 in den vergangenen Monaten von zwei Arbeitsgruppen überarbeitet. Nun liegen die Vorschläge auf dem Tisch: Der Lehrplan für Englisch umfasst pro Schuljahr rund 1.5 Seiten und derjenige für Französisch für alle drei Schuljahre 29 Seiten.

Die Grünen-Unabhängigen setzen sich für einen Lehrplan mit Stoffinhalten, Themen und Treffpunkten ein (Teil I des Lehrplans Volksschule Baselland), der pro Jahr und Fach aus nicht mehr als drei Seiten besteht. Je länger ein Lehrplan wird, desto grösser ist auch die Gefahr, dass dieser zu detailliert und daher unübersichtlich ist. Wir sind überzeugt, dass umfangreiche Lehrpläne bei den Lehrpersonen kaum Beachtung finden.

Dass momentan über 3’500 Kompetenzbeschreibungen den zweiten Teil des Lehrplans Volksschule Baselland ausmachen, ist völlig übertrieben und bringt den Lehrpersonen in der Praxis nichts. Nur wenn beide Teile des Lehrplans (Teil I: Stoffinhalte, Themen, Treffpunkte und Teil II: Kompetenzbeschreibungen) jeweils aus klar strukturierten und übersichtlichen Vorgaben bestehen, werden diese in der Praxis auch genutzt.

Der durch die Arbeitsgruppe Englisch Sek. 1 erarbeitete Englischlehrplan stimmt mit den Vorstellungen der Grünen-Unabhängigen überein. Er ist gut aufgebaut und klar formuliert. Dies ist im Falle des Französischlehrplans Sek. 1 leider nicht der Fall. Die Stoffinhalte und Themen scheinen dort nach wie vor im Hintergrund zu stehen und dafür haben unklare Formulierungen Vorrang, so wie auch beim kompetenzorientierten Teil des Lehrplans Volksschule Baselland. Deshalb können die Grünen-Unabhängigen den Französischlehrplan in seiner jetzigen Form nicht unterstützen. Wir fordern, diesen so aufzubauen, wie dies bereits im Fach Englisch erfolgreich umgesetzt wurde.

Hier finden Sie die ganze Vernehmlassung der Grünen-Unabhängigen zu diesem Thema.

 

Grüne-Unabhängige befürworten beide Bildungsvorlagen einstimmig


Am 24. November 2019 können die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft u.a. über zwei Bildungsvorlagen der Starken Schule beider Basel und über eine Steuervorlage befinden (siehe Abstimmungsparolen).


Ja zum niveaugetrenntem Unterricht

Der Gegenvorschlag der Regierung zur zurückgezogenen Initiative «Niveaugetrennter Unterricht in den Promotionsfächern» der Starken Schule beider Basel kommt nun zur Abstimmung. Der Gegenvorschlag stellt einen pragmatischen Kompromissvorschlag dar, der breiten politischen Konsens hat. Im Landrat wurde die Vorlage sogar einstimmig befürwortet. Ziel der Gesetzesänderung ist es, dass der Unterricht an den Sekundarschulen in den Pflichtfächern, die im Klassenverband unterrichtet werden, in drei unterschiedlichen Leistungsniveaus A (allgemeines Niveau), E (erweitertes Niveau) und P (progymnasiales Niveau) erfolgt, um dadurch eine möglichst gute Homogenität innerhalb einer Schulklasse sicherzustellen. In den Wahlpflichtfächern (Latein, Italienisch, Mint, Musik, Bildnerisches Gestalten, Textiles Gestalten, Technisches Gestalten) können hingegen in Ausnahmefällen auch gemischte Klassen in benachbarten Niveaus (A-E oder E.P) geführt werden. Damit Lehrperson in derselben Unterrichtslektion möglichst nur Schulkinder mit ungefähr dem gleichen Leistungspotential unterrichten, kann weitgehend vermieden werden, dass Schulkinder über- oder unterfordert werden. Die Grünen-Unabhängigen befürworten die Gesetzesänderung einstimmig und empfehlen den Stimmberechtigten ein klares JA in die Urne einzuwerfen.

Untaugliche Lehrmittel ersetzen

Stimmt am 24. November das Volk Ja zur Initiative der Starken Schule beider Basel «Stopp dem Verheizen der Schüler: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt», so erhalten die Lehrpersonen eine «geleitete» Lehrmittelfreiheit. Sie dürfen künftig aus einer Liste von anerkannten Lehrmitteln dasjenige Schulbuch auswählen, mit welchem sie die Lernziele im Unterricht am besten erreichen können. Dies ist umso notwendiger, weil viele Schüler/-innen mit dem Lehrmittel Mille feuilles bis zum Ende der Primarschule die Lernziele nicht erreichen können: Das Institut für Mehrsprachigkeitsdidaktik der Universität Fribourg hat die Leistungen von über 4'400 Schüler/-innen in alles sechs Passepartout-Kantonen untersucht. Das Fazit ist für die Passepartout-Ideologie und das dazu gehörige Lehrmittel ist vernichtend. Die angestrebte Gesetzesänderung, welche der Landrat einstimmig befürwortet, wird deshalb breit unterstützt und auch die Grünen-Unabhängigen unterstützen diese.

Nein zur Steuervorlage

Mit der geplanten, massiven Steuersenkung werden die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen deutlich weniger Steuern bezahlen. Dadurch würden dem Kanton und unseren Gemeinden jährlich Millionen Franken fehlen. Die Folgen sind absehbar: Der Kanton und die Gemeinden würden entweder unerwünschte Sparmassnahmen realisieren oder die Steuern für natürliche Personen anheben müssen. Die Grünen-Unabhängigen lehnen diese Vorlage ab.

 

Öffentlichen Verkehr sinnvoll einsetzen

Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr (ÖV) ist wichtig: Er bewirkt, dass viele Menschen im Alltag das Auto zuhause stehenlassen und Tram oder Bus nutzen. Zudem sind in Randgebieten Schüler/-innen und ältere Menschen, die nicht mehr Auto fahren, auf ein gutes ÖV-Netz angewiesen. So kann auch der Abwanderung von jungen Familien entgegengewirkt werden.

Die Grünen-Unabhängigen befürworten einen attraktiven ÖV, da so die Emissionszahlen des Individualverkehrs in der Summe reduziert werden können. Besonders wichtig ist uns, dass die ländlichen Regionen und insbesondere das Oberbaselbiet durch den ÖV Anschluss an die Stadt Basel haben. Auch am späteren Abend müssen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Zentrumsleistungen in Baselstadt (Kinos, Theater, Diskotheken usw.) nutzen können und anschliessend mit dem ÖV noch immer nach Hause fahren können.

Gleichwohl muss man prüfen, ob es aus ökologischen und ökonomischen Gründen sinnvoll ist, auch zu Randzeiten alle kleinen Ortschaften im Oberbaselbiet mit Grossbussen anzufahren, die für 103 Personen Platz bieten und in denen oft kaum mehr als eine Handvoll Personen sitzt.

Der falsche Ansatz ist das Streichen dieser Buslinien, da sie für die Anbindung an die Stadt enorm wichtig sind und viele insbesondere ältere Personen auf diesen ÖV angewiesen sind. Um Ressourcen und Emissionen einzusparen, ist es gewiss nicht sinnvoll, nur wenig besetzte Grossbusse einzusetzen, die rund 40 Liter Diesel pro 100 km verbrauchen. Mindestens zu Randzeiten wäre eine Umstellung auf kleinere, 8 bis 25 Personen fassende Busse zu prüfen. Auch das System mit Ruftaxis wäre in Randgebieten des Oberen Baselbietes sicher eine echte Alternative, auch wenn sich der organisatorische Aufwand für die BLT vergrössern würde.

Saskia Olsson, Sekretariat Grüne-Unabhängige

 

KESB Leimental versendet hochsensible Daten

Alt Landrat Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) hat im Januar 2018 die Motion "KESB Leimental versendet der Starken Schule hochsensible Daten" eingereicht, welche zum Ziel hatte, dass Gläubigern und insbesondere politischen Komitees von der Baselbieter KESB keine hochsensiblen Daten und persönliche Informationen von Schutzbedürftigen zugestellt werden dürfen. Grund für die Motion - die später in ein Postulat umgewandelt wurde - war die Zusendung von hochsensiblen Daten eines Schutzbedürftigen durch die KESB Leimental, nachdem im Rahmen einer Abstimmungskampagne in allen Briefkästen Flyer der Starken Schule eingeworfen wurden.

In Bericht des Regierungsrats wird klargestellt: Der Versand durch die KESB habe "zweifelsohne Personendaten enthalten, die den Schutzbestimmungen des Gesetzes über die Information und den Datenschutz unterliegen und nur herausgegeben werden dürfen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind". Auch die Aufsichtsstelle Datenschutz (ADS) wurde beigezogen und kam zum Schluss, dass "die Bekanntgabe der Beistandschaft nicht rechtmässig war und der Umfang der bekanntgegebenen Daten (Bankdaten, Aufgaben des Beistands) selbst wenn die Weitergabe rechtmässig wäre, das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt". In der Regierungsratsantwort heisst es nun daher auch, dass Personensaten nur in dem Umfang bekannt gegeben werden dürfen, wie dies für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags notwendig und verhältnismässig ist.


Petition "Tempo 30 auf den Kantonstrassen in Wintersingen"

Die Grünen-Unabhängigen haben eine Petition für die Einwohner/-innen von Wintersingen lanciert, welche die Geschwindigkeitsreduktion auf den Kantonsstrassen von 50 km/h auf 30 km/h fordert.

Die Partei der Grünen-Unabhängigen setzt sich dafür ein, dass die Lärm- und Abgasemissionen entlang den Kantonsstrassen in Wintersingen reduziert und die Verkehrssicherheit für Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen erhöht wird. Dazu haben die Grünen-Unabhängigen eine Petition mit zwei Forderungen lanciert:

  • Eine unabhängige Firma wird beauftragt, in der Gemeinde Wintersingen entlang der Kantonsstrassen Lärm- und Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und ein Gutachten zu erstellen.
  • Temporeduktion in Wintersingen von 50 km/h auf 30 km/h auf den Kantonsstrassen innerorts.

Hier können Sie den Unterschriftenbogen herunterladen. Bitte senden Sie den Unterschriftenbogen bis spätestens am 30. Oktober zurück, auch wenn dieser nicht voll ist. Unterschreiben dürfen alle Einwohner/-innen von Wintersingen, also auch nicht stimmberechtige.

  

Wie funktioniert der Rückbau eines Atomkraftwerks?

Am 20. Dezember diesen Jahres wird das Atomkraftwerk (AKW) Mühleberg endgültig abgestellt. Der Spuk endet jedoch nicht direkt mit der Umschaltung eines Knopfes: Der Rückbau des AKWs gleicht einem Grossprojekt, das 15 Jahre dauern und über 900 Millionen Franken kosten wird.

Das Abschalten eines AKWs ist ein Routinevorgang, der im Notfall jederzeit durchführbar sein muss. Aufwendiger und wesentlich zeitintensiver ist jedoch der Rückbau. Beim AKW Mühleberg beginnt dieser am 06. Januar 2020. Zunächst wird mit Vorbereitungsarbeiten ausserhalb des Reaktors begonnen; dieser bleibt noch drei weitere Monate unangetastet im abgeschalteten Zustand. Denn auch nach der Abschaltung ist noch Vorsicht geboten: Die Brennstäbe bleiben noch bis 2024 im Werk und eine Kernschmelze wäre also auch nach der Abschaltung noch möglich, falls die Kühlung versagen sollte. Trotzdem verringert sich das Gefahrenpotenzial natürlich stetig.

Dass der Rückbau so lange dauert, liegt auch daran, dass während den 47 Betriebsjahren Unmengen an Material vor Ort entweder selber radioaktiv oder aber verstrahlt wurde. Die ersten Arbeiten nach der Abschaltung beginnen im Maschinenhaus. Dort wird das erwähnte verstrahlte Material gereinigt und sortiert. Nach drei Monaten werden die Brennstäbe aus dem Reaktor in das Lagerbecken umplatziert, welches mit einem autarken Sicherheitssystem ausgestattet ist. Da dieses Becken vom Reaktor abgekoppelt ist, kann dort mit der Demontage begonnen werden. Der Grossteil der Zerlegungsarbeiten beginnt jedoch erst, wenn die Brennstäbe 2024 abtransportiert worden sind. Bis 2031 wird dann das restliche radioaktive Material entfernt. Der Abriss der Gebäudehüllen - wie man sie beim Abriss eines "normalen" Hauses kennt - beginnt dann erst 2034.

Die Gesamtmasse des AKWs weist 200'000 Tonnen auf. Nach der Reinigung des verunreinigten Materials verbleiben ca. 5'000 Tonnen Atommüll. Davon sind 100 Tonnen hoch radioaktiv und damit am schwierigsten zu lagern. Vorerst kommt dieser ins Zwischenlager in Würenlingen. Der Teil, der nach einigen Jahren wieder abgeklungen ist und dann ins Recycling oder auf normale Deponien kann, wird in einem Abklinglager deponiert, das noch nicht bestimmt wurde.

Was nach 2034 mit der Fläche geschieht, auf der heute noch das AKW Mühleberg steht, ist noch nicht klar. Möglicherweise wird es industriell genutzt.

[Quelle: Basler Zeitung, 21. September 2019, Seite 3]
 
 

Unhaltbare Zustände auf den Kantonsstrassen im Oberbaselbiet

In den Dörfern des Oberbaselbiets herrschen verkehrstechnisch noch Zustände wie in den 70iger Jahren. Natürlich hat der Verkehr seitdem um ein Vielfaches zugenommen. Doch eine Regulierung des Strassenverkehrs hat hier seit 50 Jahren nicht stattgefunden. So ist die Dorfbevölkerung an der Kantonsstrasse starkem Verkehrslärm und Abgasen ausgesetzt. Keine Verkehrszeichen, keine Ampeln, keine Fussgängerstreifen, auch keine Fussgänger verlangsamen den Verkehr. Vielleicht mal eine Person mit einem Hund, die sich ängstlich an die Hauswand drückt, wenn die Motorfahrzeuge mit 50 km/h und mehr an ihr und dem Hund vorbeirasen. Trottoirs gibt es keine.

Man stelle sich diese Verhältnisse mal in Binningen, Bottmingen oder Reinach vor. Undenkbar. Doch im Oberbaselbiet herrschen in den meisten Dörfern noch genau diese undenkbaren Zustände. Als Beispiel sei hier Wintersingen genannt. Ein Dorf mit rund 650 Einwohner/-innen. Der alte Dorfteil zieht sich fast 2 km entlang der Kantonsstrasse. Betroffen sind rund 50 Prozent der Einwohner/-innen. Nicht betroffen sind die Neuzuzüger in den Neuüberbauungen am Nordhang. Klar hören auch sie die lauten Harley Davidson Maschinen brummen, wenn sie zu dritt oder fünft die Sissacherstrasse hoch düsen mit lautem Krachen der Motoren und viel Abgasen von Superbenzinmotoren. Aber das können sie noch wegstecken, fahren sie doch selber gerne schnell durchs Dorf, um ihr Zielort fern ab zu erreichen.

Der wuchtige 50-Plätze Bus der BLT donnert 20 Mal fast leer durch die Strasse und bedient 2 Haltestellen in Wintersingen. Manchmal sitzt eine, wenn’s hoch kommt 2 Personen im Bus. Ein privates Unternehmen könnte sich diese Leerfahrten nicht leisten. Aber die BLT erhält ja Geld vom Staat. Was für ein ökologischer Unsinn mit dem Hintergrund unseres Klimaproblems, leere Dieselbusse die Baselbieter Hügel hoch und runter fahren zu lassen. Hier sind unsere Landräte im Parlament gefragt. Öffentlicher Verkehr ist nur da sinnvoll, wo er effizient ist. Leere Busse machen keinen Sinn.

Ausgangs Dorf locken schöne Landschaften, die an einem vorüberziehen. Natürlich wird schon vor dem Aufhebungssignal 50 km/h tüchtig Gas gegeben, so dass der Auspuff ordentlich qualmt. Der Fahrer merkt davon nichts, er findet es einfach nur geil. Die Anwohner/-innen sind aber massivem Lärm und Abgas-Emissionen ausgesetzt, mit gesundheitlichen Konsequenzen wie Studien belegen. Bei den wenig repräsentativen Geschwindigkeitskontrollen werden regelmässig Geschwindigkeitsüberschreitungen von über 10% gemessen. Konkret heisst dies, dass in 1,5 Stunden von 250 Fahrzeugen über 25 Fahrzeuge über 63 km/h fahren an einem Ort, wo eigentlich 30 oder 40 km/h angemessen wären. Schon einige Eingaben zur Temporeduktion auf 30 km/h Innerorts wurden gemacht. Doch die wurden alle vom Kanton abgeschmettert.

Jetzt aber gilt es ernst. Wir lassen uns nicht mehr abschmettern. Wir akzeptieren diese Zustände nicht mehr. Der Kanton hat die Pflicht die Bevölkerung von Lärm zu schützen und er ist für die Verkehrssicherheit zuständig. Der kantonale Schlendrian muss aufhören.

Marie-Louise Rentsch, Grüne-Unabhängige, Wintersingen

 

Menschenrechte und Umweltstandards respektieren

Die Konzern-verantwortungsinitiative will alle Konzerne mit Sitz in der Schweiz bei ihren Geschäften verpflichten, dass sowohl die Menschenrechte respektiert als auch die Umweltstandards eingehalten werden. Für Menschenrechtsverletzungen und Missachtung von internationalen Umweltstandards sollen die Konzerne haftbar gemacht werden.

Konkret geht es um die Verhinderung von grundlegenden Verstössen, wie z.B. Kinderarbeit, Trinkwasserverschmutzung, Zwangsarbeit und Umweltverschmutzungen. Konzerne mit Sitz in der Schweiz haften künftig zivilrechtlich auch für Vergehen, welche durch von ihnen kontrollierte Unternehmen (typischerweise Tochterfirmen) im Ausland begangen werden.

Es sind mehrere Tochterfirmen bekannt, deren Mutterkonzerne ihren Sitz in der Schweiz haben und welche die internationalen Standards nicht einhalten. Die Initiative will hier anknüpfen. Zum Beispiel vergiftet das Unternehmen Glencore Flüsse im Kongo und die Luft in Sambia. Syngenta verkauft seit längerer Zeit tödliche Pestizide, die in der Schweiz schon lange verboten sind und mit denen die Menschen in Indien jedoch bei ihrer Arbeit in Berührung kommen. Schweizer Goldraffinerien beziehen Rohgold, welches aus Kinderarbeit in Burkina Faso stammt.

Es gibt viele weitere Unternehmen, die im Ausland nicht verantwortungsvoll arbeiten und die Augen vor den dortigen Auswirkungen verschliessen, schlichtweg weil die Gesetzesgrundlagen in diesen Ländern nicht ausreichen, um die Firmen zur Verantwortung zu ziehen.

Die Konzern-Verantwortungsinitiative kommt voraussichtlich im kommenden Jahr vors Volk. Für weitere interessante Informationen besuchen Sie die Homepage der Initianten. Die Grünen-Unabhängigen unterstützen die Initiative.

 

10 Lebensphasen einer Milchkuh

Das Schicksal einer Schweizer Milchkuh ist bereits von Geburt an genau durchgeplant. In 10 Schritten soll hier der Weg von Geburt bis zur Schlachtung erklärt werden:

  1. Geburt: Schweizer Milchbauern halten im Durchschnitt 25 Kühe in ihrem Betrieb. Ein Kalb ist bei der Geburt ca. 39 kg schwer. Bereits in den ersten 24 Stunden nach der Geburt wird es von der Mutter getrennt, damit keine Bindung zwischen Mutter und Kalb entsteht und auch, damit das Kalb nicht zu lange am Euter hängt; die Milch der Mutter wird schliesslich zur Kuhmilch für die Menschen weiterverarbeitet.
  2. Die ersten Tage: Damit das Abwehrsystem des Kalbs gestärkt wird, erhält es in den ersten beiden Tagen nach der Geburt die Milch der Mutter. Danach wird sie mit 5 bis 6 Litern Milch am Tag gefüttert; wobei diese Milch von irgendwelchen Kühen kommt. Rund die Hälfte aller Kälber leben in einem Anbindestall.
  3. Nach zwei Wochen: Zwei Wochen nach der Geburt ziehen die Kälber in die Kälberbucht und und dort wird ihnen das Sedativum Xylazin gespritzt. Dadurch wird ihr Schmerzempfinden gelindert. Der Landwirt setzt etwa 10 Minuten nach der Injektion während 15 Sekunden einen Brennstab an die Hornansätze der Kälber, damit diese nicht wachsen. Damit wird das Risiko reduziert, sich selbst oder andere Tiere zu verletzen. Die Eingriffe führen jedoch zu Schmerzen, die bis zu mehreren Monaten andauern können.
  4. Nach 6 Monaten: Im Frühling darf das halbjährige Kalb auf die Alp. In der Schweiz müssen alle Rinder mindestens 90 Tage im jahr Auslauf im Freien haben. Ca. 270 000 Kühe werden vom Tal auf die Alp getrieben und bleiben dort den Sommer über. Auf der Alp verpflegen sich die Kühe mit Gräsern und Kräutern. Das fördert unter anderem den Erhalt der Kulturlandschaft und wird daher vom Bund mit CHF 370.- pro Kuh honoriert.
  5. Nach 7 Monaten: Mit sieben Monaten frisst das Rindli bis zu 80kg Wiesenfutter, 2kg Kraftfutter und trinkt dabei 50-100 Liter Wasser. Ungefähr 70% der Schweizer Landwirtschaftsfläche wird für die Futtermittelproduktion gebraucht. Pro Kilogramm Rindfleisch werden 33 Quadratmeter verwendet; dieselbe Menge an Kartoffeln benötigt im Vergleich dazu 0.3 Quadratmeter. Auch bei den Treibhausgasemissionen spielen Wiederkäuer eine grosse Rolle, da diese während des Verdauungsprozesses  Methan ausstossen, dass ein Treibhausgas ist. 11% der Treibhausgasemissionen stammen in der Schweiz aus der Landwirtschaft, 40% davon von wiederkäuenden Rindern.
    Eine Milchkuh produziert im Jahr 7 Tonnen CO2-Äquivalent, was einem Hin- und Rückflug eines Passagiers von Zürich nach Melbourne entspricht. Bei über einer halben Millionen Milchkühe in der Schweiz, entspricht das 1 456 vollbesetzten Boeing 777 mit je 340 Passagieren.
  6. Nach 1.5 Jahren: Das Rind wird zum ersten Mal künstlich besamt. 285 Tage später bringt es das erste Kalb zur Welt, dem es genauso ergeht wie der Mutter 1.5 Jahre zuvor. Jede Kuh in der Schweiz kriegt pro Jahr ein Kalb. Somit ist gesichert, dass sie immer Milch gibt. Infolge intensiver Zucht, hat die Milchleistung in den letzten drei Jahrzehnten um 30% zugenommen. Die Menge der Bauernbetriebe mit Milchproduktion nimmt wegen der sinkenden Preise jedoch stetig ab.
  7. Nach 2.5 Jahren: Die Milchkuh verbringt ihr Leben in permanenter Schwangerschaft. Pro Kalb wird sie im Schnitt 305 Tage am Stück gemolken - zweimal täglich. Eine Melkpause gönnt man der Kuh jeweils, wenn sie hochträchtig ist.
  8. Nach 3.5 Jahren: Die Fruchtbarkeit der Kühe nimmt ab. Bei der dritten Besamung benötigt man oft mehrere Versuche bevor diese klappt. Während die Fruchtbarkeit abnimmt, steigt die Milchproduktion bis auf 40 Liter am Tag.
  9. Nach 4.5 Jahren: Viermal wird eine Milchkuh in ihrem Leben besamt. Danach hat sie ausgedient und wird zur Wurstkuh. Dies, obwohl eine Kuh bis zu 20 Jahre alt werden kann.
  10. Nach 5 Jahren: Das Ende der Milchkuh ist demjenigen von männlichen Rindern gleich: Sie wird in einem Tiertransporter zum Schlachthof gebracht und dort mit einem Bolzenschuss betäubt und mit einer Kette an einem Bein aufgehängt. Der Metzger durchschniedet dann eine Hauptschlagader und lässt sie ausbluten. Der Tod tritt durch den Sauerstoffmangel im Gehirn meist erst später ein.
 
 

Zuger Firma schädigt Regenwald

Interholco, ein internationaler Holzkonzern mit Sitz im Kanton Zug, verfügt im Norden der Republik Kongo über eine riesige Holzschlag-Konzession. Das Konzessionsgebiet der Tochterfirma IFO entspricht mehr als einem Viertel der Fläche der Schweiz. Interholco schlägt für Tropenhölzer Strassen in den intakten Regenwald. Wo man vorher Tage brauchte, um in den Wald vorzudringen, braucht man nun mit Fahrzeugen wenige Stunden.

Die Recherchen, die mit Greenpeace zusammen erarbeitet wurden, haben klar ergeben, dass der Bau von dutzenden von Strassen mitten in den unberührten Regenwald eine starke Gefährdung für die Biodiversität in dem Gebiet darstellt. Viele Gorillas (nach Aussagen von Interholco selber ca. 70’000) leben im Konzessionsgebiet von Interholco/IFO und nicht in geschützten Wäldern. Die Strassen führen dazu, dass die Wilderei ansteigt und die vom Aussterben bedrohten Gorillas noch mehr unter Druck geraten. Jährlich geht die Flachlandgorillapopulation um etwa 2.7% zurück. Der Regenwald im Kongobecken und speziell im Konzessionsgebiet von Interholco/IFO stellt deshalb ein critical habitat nach den Standards der International Finance Corporation der Weltbank dar, unter anderem weil er eine vom Aussterben bedrohte Art beherbergt und deshalb bei der wirtschaftlichen Nutzung, wenn eine solche dann überhaupt noch zulässig ist, ganz besondere Vorsicht geboten ist. 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der menschliche Fussabdruck, den Interholco in den kongolesischen Regenwald bringt, gravierend ist und vor allem extreme Folgeschäden mit sich zieht. Für die bedrohte Population der Gorillas ist dies auf Dauer sehr schädigend. 

Der offene Brief «Schweizer Holz-Konzern muss Abholzung von Regenwald sofort stoppen!» bittet Interholco, dass keine neuen Strassen in den unberührten Regenwald geschlagen werden. Die dazugehörige Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandarts einhalten, also sorgfältig wirtschaften. Damit sich auch dubiose Konzerne daranhalten, sollen Menschenrechtsverletzungen und Missachtung von internationalen Umweltstandarts neu Konsequenzen haben und die Konzerne sollen dafür haften.

Die Grünen-Unabhängigen unterstützen diese Anliegen und bitten Sie, den offenen Protest-Brief hier zu unterzeichnen.

 

Negative Auswirkungen des neuen 5G-Netzes

Die elektrische Spannung der in er Schweiz gesetzlich erlaubten 5V/m muss für den Ausbau und die Funktionsfähigkeit des 5G-Netzes auf 20V/m erhöht werden. Sonst würden die 16mal stärkeren Sender keinen Sinn machen. Bereits zweimal scheiterte die Forderung der Mobilfunkbetreiber um eine Einführung von höheren Grenzwerten beim Ständerat. Die Lösung ist nun die Umgehung dieses Problems, indem anscheinend nicht mehr 48 000 ERP (effective radiated power) pro Sektor, sondern nur noch 50 bis 500 ERP für 5G benötigt werden. Diese Art von Hochrüstung gilt als Bagatelländerung und braucht keine Bewilligung. Stossend ist jedoch, dass der Antennenhersteller Ericsson – der das Unternehmen Swisscom beliefert – auf der eigenen Homepage schreibt, dass die neuen Antennen Sendeleistungen bis zu 25 000 ERP erfordern. Mit einer möglichen Sendeleistung in dieser Höhe, handelt es sich keines falls mehr um eine Bagatelländerung, sondern um eine maximale Änderung einer Mobilfunk-Sendelage, die ohne ordentliches Baubewilligungsverfahren nicht in Betrieb gehen dürfen sollte.

Am 6. Mai 2019 veröffentlichte der Weltbiodiversitätsrat seinen ersten Bericht zum globalen Zustand der Biodiversität. Leider fehlen in diesem Bericht Informationen über die Auswirkungen der fünften Generation des Mobilfunkstandards, welcher ein wichtiger Faktor für das heutige Artensterben darstellen wird. Insbesondere Insekten, die für unsere Nahrungsmittelproduktion von grosser Wichtigkeit sind, können durch die Strahlung geschädigt werden. Auch das Schweizer Fernsehen nimmt die Aussagen des Weltbiodiversitätsrats zwar auf, weist jedoch ebenfalls nicht auf mögliche Auswirkungen des 5G-Netzes hin.
 

Ja zu höherem Mindestanspruch

Mit der Vorlage betreffend Teilrevision des EG KVG zur Erhöhung des Mindestanspruchs für Kinder auf Prämienverbilligung soll das geltende Bundesrecht bis im Jahr 2021 umgesetzt werden. Am 1. Januar 2019 ist eine Änderung von Art. 65 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) rechtskräftig geworden. Die Kantone stehen nun in der Pflicht, bei den unteren und mittleren Einkommen die Prämien der Kinder um mindestens 80 Prozent zu verbilligen, was im Kanton Basel-Landschaft zu jährlichen Mehrkosten von CHF 1.4 Mio. führt.

Dass der Kanton Basel-Landschaft den höheren Mindestanspruch einführt und diesen sogar ein Jahr früher, also im Jahr 2020 seinen Bürgern und Bürgerinnen gewährt, begrüssen die Grünen-Unabhängigen. Die monatlichen Krankenkassenprämien, die in den letzten Jahren stetig anstiegen, sind zur grossen Belastung für Familien mit Kindern, für Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehende geworden. Da sich der Kanton Basel-Landschaft wieder in einer wirtschaftlich stabilen Phase befindet, ist es nur fair, die in den letzten Jahren tiefer angesetzten Prämienverbilligungen anzuheben und höhere Rabatte für Kinder und junge Erwachsene zu gewähren.Diese Vorlage ist zudem Bestandteil der Vorlage SV17, welche im Rahmen der Umsetzung sozialpolitische Massnahmen berücksichtigt, was in unserem Sinne ist.

Wir hoffen, dass bei der Umsetzung der Vorlage eine langfristige Lösung angestrebt wird. Dies auch im Hinblick auf die Forderungen der beiden Postulate von Beatrix von Sury d’Asperment und Adil Koller 2018/976 sowie 2018/980, die eine Auslegeordnung des Gesamtsystems der Prämienverbilligung sowie die Überprüfung allfälliger fundamentaler Anpassungen fordern.