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Leserbriefe

Im Landrat geht der Vogel Strauss um

Wenn sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats mit Präsident Hanspeter Weibel nicht mehr "materiell" mit der Berichterstattung des Regierungsrates betreffend Wischberg befassen will, nenne ich das Vogel-Strauss-Politik. Im "Landrat online" habe ich die Landratssitzung mitverfolgt.

Zaghaft äusserte sich Pia Fankhauser von der GPK zur Vorlage an den Landrat, dass ihr die eine oder andere Formulierung in der Berichterstattung auch nicht so gefallen habe, aber der Verabschiedung des Geschäfts zustimme. Auch die Wortmeldung von Hannes Schweizer, man solle dem Landwirt einen neuen Stall bauen, zielte am Thema voll vorbei. Denn auch ein neuer Stall wird flöten gehen, wenn das Grundübel nicht endlich behoben wird.

Wenn Regierungsrätin Sabine Pegoraro beteuert, sie persönlich habe dem Landwirt am Runden Tisch einen Deal angeboten, den dieser abgelehnt habe, dann würde es die Öffentlichkeit sehr wohl interessieren, was man dem Landwirt da für einen Deal angeboten hat. Gott sei Dank hat er abgelehnt, damit die Deponie endlich die notwendige Sanierung erhält.

Die Geschlossenheit der GPK und des Landrats zu diesem Traktandum ist höchst verdächtig und zeigt, dass sich die einzelnen Kommissionsmitglieder und Landräte erstens nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt haben und sich zweitens einem Gruppenzwang unterordnen müssen, möglicherweise hier auch noch auf Weisung der Bau- und Umweltschutz-Direktion (BUD).

Marie-Louise Rentsch - erschienen in der BaZ vom 26.03.2018
 

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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

Entwicklung Zentrum Birsfelden

Das Zentrum von Birsfelden soll sich in den nächsten Jahren verändern. Insbesondere sollen Freiräume und Grünflächen bei der alten Turnhalle, dem Kastanienhof und dem Zentrumsplatz entstehen; so steht es zumindest in dem an die Haushalte verschickte Prospekt. Obwohl das Projekt sicher viele tolle Neuerungen bietet, soll damit auch neuer Wohnraum entstehen, der laut Meinung vieler Birsfelder/-innen überhaupt nicht nötig wäre und lieber für weitere Grünflächen genutzt werden sollte. Dazu auch ein Leserbrief aus dem Birsfelder Anzeiger von Martin Lavater aus Birsfelden:

Kosmetik bei der Überarbeitung Zentrum

Birsfelden steht an 16. Stelle von 2249 der am dichtest bebauten Gemeinden der Schweiz. Hat aber das Privileg, noch über Freiräume im Zentrum zu verfügen. Jetzt sollen da rund 160 Wohnungen gebaut werden. Will Birsfelden in der Dichtestatistik von weiter vorrücken? Dicht verbaute Städte brauchen Freiräume, diese Forderung kommt von renommierten Städteplanern. Vergleiche wurden angestellt mit Neubauten in Pratteln. Pratteln verbaut Industrieareale, Birsfelden ein Schulplatzareal, Freiflächen und seinen Chilbi-Platz, schlicht sein soziales Herz. Wachstum sei Pflicht. Sind 10'500, 11'500, 12'500 Einwohner die richtige Zahl? Es gibt erfolgreiche Gemeinden mit rund 6 500, die Mischung macht es aus. Mindestens fünf weitere Areale sind in Birsfelden in der Planung. Schulhausplätze zu verbauen, ist die Extrem-Variante. Die Überarbeitung des Projekts Gugger mit einer Reduktion des Fussabdrucks von nur 4.5% ist Kosmetik und hat das Ziel verfehlt, dafür ist viel grün im Prospekt dazugekommen. Ein Teil der 160 Wohnungen könnte anstelle der heutigen Gemeindeverwaltung geplant werden. Dies gibt die Chance einer Reduktion an Wohnungen beim Projekt Zentrum. Bevor die Planung "Gemeindeverwaltung" nicht klar ist, darf der nächste Quartierplanungskredit nicht freigegeben werden.
 

Vollmundige Interpellationsbeantwortung

Am 30. August reichte Landrat Jürg Wiedemann die Interpellation 2018/742 „Bundesrechtswidriger Strafvollzugsentscheid“ ein. Grund für die Einreichung war eine Verfügung der Strafvollzugsbehörde, welche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung widerspricht.

In dem Fall ging es um einen Straftäter, der für seinen Überfall auf ein Sportcenter in Reinach von der Staatsanwalschaft zu drei Jahren Gefängnis - davon ein Jahr unbedingt - verurteilt worden ist. Mit Glück kann er seine Strafe mit der leichtesten Form von Haft, der elektronischen Fussfessel, verbüssen. Dies, obwohl das Bundesgericht bereits mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die elektronische Fussfessel nur bei Strafen von maximal einem Jahr als Haft angewandt werden kann. Obwohl sich alle Konkordaskantone an diesen Beschluss halten, stellt sich der Kanton Baselland quer. In der Interpellationsbeantwortung erklärt der Chefbeamte von Regierungsrat Isaac Reber wortreich, wieso er und nur er als einziger das Gesetz richtig auslegt und wieso das Bundesgericht falsch liegt. Nicht beantwortet wird aber, warum neben dem Bundesgericht auch alle anderen Chefbeamten der Konkordatskantone in der Schweiz ebenfalls falsch liegen sollen. Nicht Juristen können die in der Interpellationsbeantwortung formulierten rechtlichen Begründungen kaum beurteilen. Wenn aber der Chefbeamte der Vollzugsbehörde resp. sein Regierungsrat vollmundig weissmachen wollen, dass nur sie Recht haben und sowohl das Bundesgericht als auch sämtliche Konkordatskantone falsch liegen sollen, dann klingeln verständlicherweise sämtliche Alarmglocken.

Der Regierungsrat schreibt, es mache keinen Sinn, dass Vollzugsentscheide eines Chefbeamten von einer anderen Verwaltungsbehörde überprüft werden können und verschweigt dabei erneut, dass genau dies in anderen Kantonen möglich ist. Wohlwissend schreibt der Regierungsrat zu recht nicht, dass eine solche Anfechtbarkeit rechtlich nicht möglich ist. Zulässig wäre, dass der kantonale Gesetzgeber z.B. der Stawa ein Beschwerderecht einräumt, wenn sie feststellt, dass offensichtlich Bundesrecht verletzt wird.

Die Grünen-Unabhängigen erwarten, dass im Kanton Basel-Landschaft Verurteilte betreffend der Möglichkeit eine Strafe mittels Elektro Monitoring verbüssen zu können, gleich behandelt werden wie die Verurteilten in sämtlichen anderen Kantonen.

Ja zur Gesetzesinitiative zur Prämienverbilligung

Für die Krankenkassenprämien müssen viele Einwohner/-innen mittlerweile einen sehr hohen Anteil ihres Einkommens hergeben. Während die Prämien seit 2010 um rund 20% angestiegen sind, hat sich das Durchschnittseinkommen nur in einem wesentlich geringeren Umfang erhöht. Die bereits heute bestehende Prämienverbilligung wurde vor 20 Jahren eingeführt mit dem Ziel, dass kein Haushalt mehr als 8% des steuerbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Heute sieht die Realität leider ganz anders aus: Immer mehr Menschen müssen für die Krankenkassenprämie deutlich mehr als 10% berappen. Mit der Prämienverbilligungs-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen, soll dies korrigiert und damit dem ursprünglichen Willen der Prämienverbilligung besser gerecht werden: Kein Haushalt soll mehr als 10% des Haushaltseinkommens für Krankenkassen-Prämien ausgeben müssen. Dies wäre insbesondere für Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen eine grosse Entlastung, da diese heute im Schnitt ca. 15% für die Prämien ausgeben. Die Grünen-Unabhängigen empfehlen am 25. November ein Ja in die Urne einzulegen.

 

Die Grünen-Unabhängigen befürworten die Spitalfusion

Um auf längere Sicht das heutige Leistungsangebot zu sichern, die nötigen Mittel für Investitionen aufrecht zu erhalten und die hohe Qualität in der gesundheitlichen Versorgung garantieren zu können, ist eine Spitalfusion unabdingbar. Mit der Fusion kann eine Bündelung und Steuerung der Patientenströme der zunehmend mobilen Gesellschaft erreicht werden.

Weil jedes Spital eine spezifische Ausrichtung mit Schwerpunkten bekommt, kann der heutige Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Spitalstandorten abgebaut werden. Durch die Spezifizierung der Leistungen können Spitäler wirtschaftlicher arbeiten. Die Steuer- und Prämienzahler werden jährlich im Umfang von rund 70 Millionen Franken entlastet, insbesondere weil Überkapazitäten (leere Spitalbetten) abgebaut und Synergien genutzt werden können.

Die Spezifizierung führt zu einer deutlichen Erhöhung der Fallzahlen. Damit wird automatisch die Qualität der Leistung gesteigert. Um die Hochschulmedizin in der Region zu halten, braucht es gute Rahmenbedingungen. Diese sind in Basel als Universitäts- und Forschungsstandort mit dem dazu gehörenden Universitätsspital gegeben. Gleichwohl bedingt es, dass das Patientengut beider Basel genutzt werden kann, um somit in einzelnen medizinischen Fachgebieten höhere Fallzahlen zu erreichen.

Entscheidet sich der Kanton Basel-Landschaft für den Alleingang, so können langfristig nicht alle drei Spitalstandorte (Laufen, Liestal, Bruderholz) finanziert werden. Auf mindestens ein Spital müsste aus finanziellen Gründen verzichtet werden, zum Nachteil der betroffenen Region. Ein Alleingang mit dem Festhalten aller drei Spitalstandorte wäre sehr teuer: Für Investitionen der drei Baselbieter Spitalstandorte müssten in naher Zukunft rund 250 Millionen Franken aufgewendet werden.
 

 

Nein zur Wohnkosten-Initiative

Die Grünen-Unabhängigen sind klar gegen den Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative. Bei Annahme dieser Vorlage würden den Hausbesitzern, die im Kanton Baselland bereits heute sehr gut gestellt sind und viele steuerliche Vorteile haben, noch mehr Steuergeschenke gemacht werden. Damit das Steuervolumen des Kantons jedoch gleich bleibt, müssten diese Steuergeschenke an die Hausbesitzer/-innen (tiefere Eigenmietwerte, höhere Pauschalabzüge der Unterhaltsarbeiten) durch die gesamte Bevölkerung berappt werden.

Diese Vorlage betrifft daher nicht nur Hauseigentümer/-innen, sondern alle Einwohner/-innen. Weil diese Ungerechtigkeit nicht durchkommen darf und sich der Kanton keine weiteren Steuergeschenke für die Hauseigentümer/-innen mehr leisten kann, empfehlen die Grünen-Unabhängigen den Stimmbürger/-innen am 25. November ein Nein in die Urne einzulegen.
 
 

Artikel aus der Basler Zeitung vom 28. September 2018, von Daniel Wahl

Regierung rechtfertigt "breiten" Einsatz von Electronic Monitoring

Alle Kantone halten sich an fünf verschiedene Bundesgerichtsurteile und an die Richtlinien des Ostschweizer und des Nordwest- und Innerschweizer Strafvollzugskonkordats, wenn es um den Einsatz von Electronic Monitoring (EM) geht. Nur der Kanton Baselland will sich nicht an die Spielregeln halten, die den Einsatz von EM untersagen, wenn mehrjährige teilbedingte Haftstrafen ausgesprochen werden. Dies geht aus einer Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation von Landrat Jürg Wiedemann (Grüne und Unabhängige) hervor.

Eine teilbedingte Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten hat etwa der Schläger und Kickboxer Paulo Balicha nach seinem Angriff auf seinen Konkurrenten erhalten. Solche Straftäter müssen im Baselbiet nicht ins Gefängnis gehen; sie dürfen bis zu ein Jahr  ihrer unbedingten Haftzeit mit elektronischen Fussfesseln verbüssen, das heisst, sie sind höchstens abends in ihren eigenen vier Wänden eingesperrt.

Wie der Regierungsrat auf Wiedemanns Anfrage antwortet, sei nicht nachvollziehbar, wie das Bundesgericht die Artikel 77b und 79b im Strafgesetzbuch deutet, die den Umgang mit Halbgefangenschaft und EM regeln. Der Regierungsrat argumentiert, dass "es immer wieder vorkommt, dass Behörden nicht blind Bundesgerichtsentscheiden folgen". Die Gründe, weshalb man EM im Baselbiet "breit" anwende, seien vielfältig. Unter anderem werden "geringere Desozialisationseffekte" und "nachhaltigere Selbstdisziplin" erwähnt.

Jürg Wiedemann kritisiert den Baselbieter Alleingang: "Dass ein Verwaltungsangestellter wie der Leiter des Strafvollzugs, Gerhard Mann, meint, es besser zu wissen als sämtliche Mitglieder des Strafvollzugskonkordats und das Bundesgericht, ist nicht nur überheblich, sondern eine Missachtung des Rechtsstaats."

Dass auch schwere Drogendealer nach einem Gerichtsurteil mit mehrjährigen teilbedingten Haftstrafen nie mehr ein Gefängnis von innen sehen, geht auch Landrat Andreas Dürr (FDP), Jurist und Befürworter des Einsatzes Fussfesseln, zu weit: In ihrer Antwort gehe die Regierung von einer Gleichwertigkeit zwischen EM und Halbgefangeschaft aus. "Das ist es aber nicht, wenn man im Fall von EM abends nach Hause gehen kann oder im anderen Fall ins Gefängnis muss. Ich wünschte mir, dass das Baselbiet darum EM nicht automatisch vollzieht, sondern von Fall zu Fall abwägt", sagt Dürr.


Unklare Kommunikation der Baselbieter Polizei

Gemäss Basler Zeitung vom 6. Juli 2018 hat die Baselbieter Polizei zwei Unfälle bei der Säurefabrik CABB in Pratteln verschwiegen. Am 18. Juni 2018 trat kurz nach Mitternacht ölige und rauchende Schwefelsäure (Oleum) aus. Am späteren Nachmittag des gleichen Tages zerbrach bei einem Drucktest ein Glasrohr bereits deutlich unter der Absicherungsschwelle. Durch die Glassplitter wurde ein Mitarbeiter derart verletzt, dass dieser durch die herbeigerufene Sanität ambulant behandelt und zur Kontrolle ins Spital gebracht wurde. In beiden Fällen waren Werksfeuerwehr und Polizei vor Ort.


Beim zweiten Fall handelt es sich um einen Unfall mit Personenschaden. Gleichwohl hat die Baselbieter Polizei diese beiden Zwischenfälle nicht kommuniziert. Dies erstaunt, weil bisher die Praxis eine andere war: Noch im 2017 meldete die Polizei solche und ähnliche Fälle selbst dann, wenn für die Bevölkerung keine Gefahr bestand und auch keine Arbeiter/-innen zu Schaden kamen.

Diese damalige transparente Praxis ist auch nachvollziehbar, zumal das Vertrauen insbesondere in die CABB aufgrund der zahlreichen, teilweise schweren Unfälle der letzten Jahre arg strapaziert ist. Im September 2014 wurde z.B. bei der Explosion eines Tanks ein Mitarbeiter getötet und im November 2016 traten innerhalb von zwei Tagen zweimal giftige, gasförmige Chemikalien aus. Das Einatmen von gasförmigem Chlor führt zu lebensbedrohlichen toxischen Lungenödemen. CABB gilt bei Fachexperten als Pannenfirma, weil sämtliche Sicherheitsaufwendungen bei der CABB die zahlreichen Unfälle offensichtlich nicht zu verhindern vermögen.

Verständlicherweise sind der CABB diese immer wiederkehrenden Unfälle unangenehm. Der Reputationsschaden ist beträchtlich, insbesondere wenn die Firma ständig mit negativen Schlagzeilen in den Tageszeitungen steht. Die Versuchung der Firmenleitung, die Chefetage der Polizei dahingehend zu beeinflussen, diese Unfälle unter dem Deckmantel zu behalten und nicht der Öffentlichkeit zu kommunizieren, ist gross. Dass solche Druckversuche – welcher Art auch immer – offensichtlich stattgefunden haben, muss aus den Worten des ehemaligen Polizeisprechers Meinrad Stöcklin geschlossen werden: „Zu meiner Zeit hatte ich mich beim Einsatzleiter stets dafür stark gemacht, solche Ereignisse konsequent proaktiv zu kommunizieren – auch wenn die betroffene Firma unüberhörbar knurrte. Aber nur so geht es. Genau mit solchem Verhalten entsteht der Verdacht, dass gemauschelt wird.“3 Und weiter: „Die Behörden haben die Bevölkerung vor solchen Firmen zu schützen – und das geht nur mit bedingungsloser Transparenz, nicht mit Verschweigen.“
 
Hierzu hat Landrat Jürg Wiedemann am 30. August 2018 eine Interpellation eingereicht, welche Sie hier einsehen können.