29.04.25

Initiative für gentechnikfreie Lebensmittel

Die Saatgut- und Chemie-Lobby setzt seit längerem massiv Druck auf, um Gentechnik vereinfacht zuzulassen. Aus diesem Grund wurde im September 2024 die Volksinitiative für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative) lanciert! Die Initiative ist aktuelle das einzige Mittel, um Mensch, Tier und Umwelt wirksam zu schützen und zu verhindern, dass Gentechnik ohne strenge Kontrollen und Kennzeichnung auf unseren Tellern landet.

In der Schweiz gilt ein Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen, welches Ende 2025 auslaufen sollte. Aktuell diskutiert das Parlament eine Verlängerung um weitere fünf Jahre. Dennoch versucht die Chemie- und Saatgutindustrie Druck aufzubauen, um genmanipulierte Pflanzen auf die Schweizer Äcker zu bringen. Der Bundesrat hat kürzlich ein Spezialgesetz präsentiert, das darauf abzielt, das Moratorium zu umgehen und die Wünsche der Gentechnik-Lobby zu erfüllen.

Unsere Forderungen

Die Lebensmittelschutz-Initiative ist aktuell das stärkste Mittel, diesen Etikettenschwindel im Auftrag der Gentechnik-Lobby zu verhindern. Sie fordert klare Regeln für die Zulassung von Gentechnik. Dazu gehören: eine Kennzeichnungspflicht, strenge Risikoprüfungen sowie Regeln für den Schutz der gentechfreien Landwirtschaft. Weiter dürfen Patente die konventionelle und gentechfreie Züchtung nicht beeinträchtigen.

Wir brauchen deine Unterstützung!

Um diese Forderungen in Tat umzusetzen, brauchen wir Unterstützung! Gemeinsam können wir den Plänen der Konzerne einen Strich durch die Rechnung machen und die gentechfreie Landwirtschaft sowie die Wahlfreiheit der Konsument:innen schützen. Unterschreibe jetzt die Lebensmittelschutz-Initiative zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt.

Sarah Gonzenbach
Campaignerin Verein für gentechnikfreie Lebensmittel

12.04.2025

Petition: Verdoppelung der Studiengebühren stoppen

Die geplanten Sparmassnahmen des Bundes treffen die Studierenden hart. Sie führen zu massiven Budgetkürzungen im Bildungsbereich und einer drastischen Erhöhung der Studiengebühren.

Wenn diese umgesetzt werden, werden die Studiengebühren an Universitäten und Hochschulen in der Schweiz verdoppelt – für Studierende aus dem Ausland sogar vervierfacht. Diese Massnahmen gefährden den Zugang zu den Hochschulen und sind ein direkter Angriff auf Chancengleichheit und die Zukunft der Schweiz.

Deshalb fordert der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) mit einer Petition: Stoppt die Verdoppelung der Schweizer Studiengebühren und wahrt die Chancengleichheit!  

Als nationale Dachorganisation der Studierendenschaften setzt sich der VSS für ein faires, öffentlich finanziertes Hochschulsystem ein. Er vertritt die Interessen von rund 140’000 Studierenden und kämpft für einen gerechten Zugang zur Bildung.

Warum müssen wir jetzt handeln?

• Bedrohung der Chancengleichheit: Höhere Studiengebühren schliessen Studierende mit geringem Einkommen aus, unabhängig von ihren akademischen Fähigkeiten.
• Risiken für Innovation und Wirtschaft: Die Budgetkürzungen gefährden die Position der Schweiz als Bildungs- und Forschungsexperte, was die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt.
• Verschlechterung der Qualität von Lehre und Forschung: Ohne ausreichende Finanzierung leidet die Qualität der Lehre und Forschung, was die Wettbewerbsfähigkeit schwächt.
• Längere und teurere Studien: Studierende müssen mehr arbeiten, um ihr Studium zu finanzieren, was ihren akademischen Weg verlängert und ihre berufliche Eingliederung verzögert.

Unterzeichnen Sie die Petition. Den Unterschriftenbogen können Sie hier unterzeichnen.

Teile sie mit deinem Umfeld und lass uns gemeinsam gegen diese ungerechten Erhöhungen kämpfen und ein gerechtes und qualitativ hochwertiges Bildungssystem bewahren.

Orlane Brechbühl
Hochschulpraktikantin

16.03.2025

Social Media – gesellschaftlicher Zerfall droht

Am Beispiel der Social Media-Plattform TikTok zeigt der ehemalige Microsoft Mitarbeiter und britisch-indische Autor Gurwinder Bhogal die Gefahren von Social Media für die westliche Welt auf. Demnach würde TikTok einerseits als geopolitisches Werkzeug und andererseits auch als eine Art Waffe genutzt. Folgend zusammengefasst seine Publikation:

Weitreichende Schäden

Bhogal argumentiert, dass TikTok die Aufmerksamkeitsspanne der Nutzenden reduziert. Das Suchtpotenzial sei durch die immer wiederkehrenden Dopaminrausche enorm hoch. Auf der sogenannten «For you page» würden nur Inhalte gezeigt, die vom Algorithmus für die Nutzenden ausgewählt wurden, um deren Aufmerksamkeit zu fesseln. Da diese App hauptsächlich von der Generation Z und Alpha genutzt würde, seien junge Leute stark betroffen. Folglich bestünde einerseits die Gefahr, dass eine Generation von passiven, auf sofortige Belohnung fixierten und kognitiv geschwächten Individuen geschaffen würde. Andererseits sei die Fähigkeit junger Menschen, Inhalte kritisch zu hinterfragen und Perspektivenwechsel zu betreiben, noch in der Entwicklung. Deshalb gäbe es durch solche Algorithmen, die junge Menschen nur noch in der eigenen Meinung bestärken und Gleichgesinnte vereinigen, eine Gefahr und eine Tendenz der Radikalisierung. So stark wie Social Media daher als Ablenkung und Ausweg aus dem Alltagsstress diene, würde sich ebenso eine polarisierende Wirkung beobachten lassen.

Langfristig drohe jedoch ein intellektueller Zerfall, welcher die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des Westens gefährde. Der Kapitalismus sei eben darauf ausgelegt, den Konsumierenden immer mehr davon zu liefern, was sie glücklich machen würden; in diesem Fall Social Media in Form von kürzesten Clips, die möglichst wenig Denkleistung erfordern und möglichst viel Dopamin erzeugen. Deshalb sei TikTok beispielsweise als Selbstzerstörungswaffe des Westens bezeichnend.

Kontrolle in China - Douyin

TikTok ist eine chinesische Plattform, deren Inhalte international exportiert werden. Unterstreichen müsse, so Bhogal, dass Themen zensuriert würden, die Peking oder der Partei missfallen. In China selbst würde hingegen stark gegen das sogenannte «Tittytainment» vorgegangen. «Dekadente» Inhalte müssen von den Betreibern beseitigt werden.

Den eigenen Nachwuchs «schützt» China vor TikTok mit einem Verbot. Stattdessen wird die Plattform Douyin genutzt, welche unter anderem wissenschaftliche Experimente und Lernvideos zeige. Die Nutzungszeit für Kinder sei auf 40 Minuten pro Tag begrenzt und die App sei von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens nicht zugänglich.

Die Lösung

Eine einfache Lösung für dieses grossflächige und vor allem mittlerweile tief verankerte Problem zu finden scheine unmöglich. Dennoch soll die Demokratie ein Vorteil sein, in dem die Eltern selbst die Verantwortung für ihre eigenen Kinder tragen würden. Es gäbe zahlreiche Kindersicherungen, welche App-Zugänge regeln und somit die Durchsetzung elterlicher Vorgaben und Erziehungsstrategien unterstützen würden.

Langfristig gesehen helfe nur, das Wissen über die möglichen individuellen und gesellschaftlichen Schäden zu fördern. Folglich solle ein Effekt wie beim Rückgang des Zigarettenkonsums erzielt werden, nämlich die Erkenntnis der schädlichen Folgen und dadurch der eigenständige Verzicht.

Zusammengefasst könne TikTok eine "Selbstmordwaffe" für den Westen sein, da es eine Generation heranziehe, die durch ständige Ablenkung und die Jagd nach sofortiger Belohnung in ihrer geistigen und kulturellen Entwicklung zurückbliebe. Es sei deshalb unabdingbar, die Kinder zu schützen, um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken. In welcher Form dies geschehen soll, sei politisch jedoch umstritten.

Lena Bubendorf
Sekretariat Grüne-Unabhängige

[Quelle: https://unherd.com/2025/01/tiktok-weapon-of-mass-distraction/ ]

16.02.2025

Fataler Systemfehler im Baselbieter Personalgesetz

Im Kanton Basel-Landschaft haben Vorgesetzte im öffentlichen Sektor ein Instrument zur Hand, welches einerseits Macht und Kontrolle sichern soll, andererseits aber zu einem gravierenden Missbrauchsrisiko führen kann: die rechtlich nicht anfechtbare Verwarnung. Dieses Instrument, das in der kantonalen Personalgesetzgebung verankert ist, erlaubt es Vorgesetzten, Mitarbeitende unter Kündigungsandrohung schriftlich zu rügen, ohne dass diese die Möglichkeit eines Einspruchs dagegen haben. Was als Disziplinarmassnahme zur Sicherung von Qualität und Effizienz gedacht ist, entpuppt sich in der Praxis häufig als Problem, welches Mitarbeitende in eine Situation der absoluten Ohnmacht versetzt und die Tür für willkürliches Verhalten durch Vorgesetzte weit aufstösst.

Ein Machtinstrument ohne Gegengewicht

Die rechtlich nicht anfechtbare Verwarnung ist ein Paradebeispiel für ein drastisches Machtinstrument ohne jegliche Kontrolle. Mitarbeitende, die eine solche Verwarnung erhalten, haben keinerlei Möglichkeit, diese juristisch anzufechten oder neutral überprüfen zu lassen. Damit steht Aussage gegen Aussage: Auf der einen Seite die Interpretation der Vorgesetzten, auf der anderen Seite die Verteidigung der betroffenen Mitarbeitenden. Ohne eine Instanz, die den Vorwürfen neutral auf den Grund geht und auch die Sichtweise der Mitarbeitenden berücksichtigt, wird die von den Vorgesetzten ausgesprochene Verwarnung zur absoluten Wahrheit – egal, wie gerechtfertigt oder ungerechtfertigt sie ist – und hat für die Verwarnten einschneidende Konsequenzen.

Unmessbare Zielvorgaben: Ein Weg ins Absurde

Besonders problematisch sind Verwarnungen dann, wenn sie mit Zielvorgaben verknüpft werden, die vage und nicht messbar sind und deren Erfüllung ausserhalb des Einflussbereichs der betroffenen Mitarbeitenden liegt. Beispiele für solche unfairen Bedingungen wären etwa: «Sorgen Sie dafür, dass sich das Image der Schule in der Öffentlichkeit nicht verschlechtert!», oder: «Verhalten Sie sich so, dass es zu weniger Beschwerden kommt!» Probleme am Arbeitsplatz entstehen aus verschiedenen Faktoren und durch das Verhalten einer Vielzahl von Akteuren, darunter auch durch Entscheidungen der Vorgesetzten selbst. Dennoch liegt die gesamte Verantwortung für die Zielerreichung bei solchen Vorgaben auf Seiten der Verwarnungsempfänger/-innen.

Die psychologischen Folgen: Zermürbung und Resignation

Eine Verwarnung, insbesondere wenn sie mit nicht messbaren Zielvorgaben einhergeht, hat tiefgreifende psychologische Auswirkungen auf die Betroffenen. Die Aussicht, bei Nichterfüllung der Ziele mit weiteren Sanktionen bis hin zur Kündigung rechnen zu müssen, führt oft zu einem enormen Druck. Die Betroffenen sehen sich nicht nur beruflich, sondern auch persönlich infrage gestellt. Die Folge: ein erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen wie Burnout oder Depression.

Ein Appell für Reformen

Die rechtlich nicht anfechtbare Verwarnung ist ein Relikt, das in einer modernen, auf Transparenz und Fairness ausgerichteten Arbeitskultur keinen Platz haben sollte. Es braucht dringend Reformen, die dieses drastische Disziplinierungsinstrument, welches von Vorgesetzten leider auch missbraucht werden kann, einer unabhängigen Prüfung zugänglich machen. Aufgabe einer solchen Prüfung müsste sein zu untersuchen, ob eine Verwarnung hinsichtlich der erhobenen Vorwürfe verhältnismässig und bezüglich der damit verfolgten Ziele zweckmässig ist, und ob sie mit klaren, objektiven Kriterien in Bezug auf die Zielvorgaben für eine Probezeit operiert, die für den Mitarbeitenden beeinflussbar und in einem realistischen Rahmen erreichbar sind.

Fazit

Die Verwarnung, wie sie im Kanton Basel-Landschaft eingesetzt wird, ist kein Mittel zur Verbesserung von Arbeitsqualität, sondern ein Systemfehler, der Konflikte verschärft, Mitarbeitende zermürbt und Missbrauch durch Vorgesetzte ermöglicht. Solange dieses Instrument in seiner aktuellen Form bestehen bleibt, wird es weiterhin zu Ungerechtigkeiten und schwerwiegenden persönlichen Konsequenzen für die Betroffenen kommen. Es ist an der Zeit, diese Fehlentwicklung zu korrigieren – im Interesse aller, die an einem fairen und konstruktiven Arbeitsumfeld interessiert sind.

Jürg Wiedemann
Vorstand Grüne Unabhängige

02.08.2024

Ein Atomwaffenverbot ist dringender denn je

Das Risiko einer nuklearen Eskalation wird immer realer, potenzielle Nuklearkrisen spitzen sich zu. Die Atomkriegsuhr ist eine Mahnung an alle Beteiligten, Massnahmen zu ergreifen, um die Welt sicherer zu machen.

Eine sehr angespannte geopolitische Lage

Jedes Jahr quantifiziert das Bulletin of the Atomic Scientists (Berichtsblatt der Atomwissenschaftler*innen) die Gefahr eines hypothetischen Weltuntergangs mit Hilfe der Weltuntergangsuhr. Im Jahr 2024 standen die Zeiger auf 90 Sekunden vor Mitternacht (2019 waren es zwei Minuten vor). Der technologische Fortschritt, der Zusammenbruch zahlreicher internationaler Verträge und die ständige Modernisierung der Atomwaffenarsenale erhöhen leider die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs. Angesichts dieser Situation ist die Stärkung des Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW), dem wichtigsten internationalen nuklearen Abrüstungsvertrag, nötiger denn je.

Die bisherige Situation in der Schweiz

Nachdem der Bundesrat eine parlamentarische Motion, die den Beitritt zum TPNW verlangt,  immer wieder verschoben hatte, gab er im März 2024 bekannt, dass die Schweiz dem TPNW vorerst nicht beitreten wird. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen weigert sich die Schweiz damit, sich für die Ächtung von Atomwaffen auszusprechen.

Der TPNW (“Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons”) ist ein internationaler Vertrag zur nuklearen Abrüstung mit dem Ziel der weltweiten Abschaffung von Atomwaffen. Der Vertrag wurde 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedet, trat am 22. Januar 2021 in Kraft und wurde bisher von 93 Staaten unterzeichnet. Darunter sind Länder, die der Schweiz sehr ähnlich sind (in Bezug auf Grösse und neutrale aussenpolitische Haltung), wie z. B. Österreich.

Atomwaffen geben keine Sicherheit

China, Russland und die USA geben enorme Summen aus, um ihre Atomwaffenarsenale zu vergrössern oder zu modernisieren. Iran reichert weiterhin Uran an, Nordkorea baut Atomwaffen und Langstreckenraketen, und die nukleare Aufrüstung in Pakistan und Indien geht weiter. Auch der Krieg im Gazastreifen droht zu einer unvorhersehbaren Bedrohung zu eskalieren. All dies erhöht die allgegenwärtige Gefahr eines Atomkriegs. Insbesondere der Ukrainekrieg macht deutlich, dass Atomwaffen in erster Linie als Instrument der Einschüchterung und Erpressung eingesetzt werden, das Konflikte verschärft, anstatt sie zu lösen.

Der TPNW stärkt die humanitäre Tradition der Schweiz

Es ist im Sicherheitsinteresse der Schweiz , wenn die demokratischen Prozesse innerhalb der UNO im Bereich des Völkerrechts gestärkt werden. Der Beitritt zu diesem Vertrag ist pragmatisch und wirksam: Die Schweiz würde weiterhin gute Dienste leisten und ihre Position als kleinen neutralen Staat verteidigen, der sich für die humanitären Rechte und das Völkerrecht engagiert. Es ist mehr denn je an der Zeit, dass die Schweiz ihre humanitäre Verantwortung wahrnimmt!

Jetzt die Atomwaffenverbots-Initiative unterschreiben: Allianz für ein Atomwaffenverbot

Joris Fricker
Sekretär Gruppe Schweiz ohne Armee

29.05.2024

Primeo senkt den Vergütungspreis von privaten Photovoltaikanlagen

Es ist logisch, dass bei Strommangel der Strom immer teurer wird, da ein Mangel besteht. Auch ist es verständlich, dass ich als privater Stromlieferant für den Strombezug mehr bezahlen muss als das, was ich für den in meiner Photovoltaikanlage produzierten Strom bekomme. Der Anbieter hat auch mehr Aufwand, um eine Unterversorgung durch Wasserkraft, Windkraft usw. zu decken.

Die privaten Stromlieferanten, die meist Strom aus Photovoltaikanlagen produzieren, tragen dazu bei, den Mangel an Strom in Grenzen zu halten. Zudem produzieren sie sehr umweltbewusst. Nach neusten veröffentlichten Meldungen der Primeo wird die Vergütung für die gelieferten Kilowattstunden (kWh) gesenkt. Begründet wird die Senkung folgendermassen: Man beziehe sich nun auf den Marktpreis, der tiefer liege als der im Moment bezahlte Preis und somit müsse künftig auch weniger bezahlt werden. Das heisst, ich bekomme für meinen gelieferten Strom aus der Photovoltaikanlage künftig noch weniger Geld.

Müsste dies nicht umgekehrt sein?

Die Nachfrage bestimmt den Preis, dachte ich. Das heisst: Besteht ein Mangel an Strom, so steigt der Vergütungspreis. Besteht hingegen kein Bedarf an Strom, so sinkt der Preis. Nun höre ich immer wieder, dass wir einen Strommangel haben und private Photovoltaikanlagen gefördert und neue Windräder gebaut werden sollen. Neue Anlagen, so die Idee, sollen subventioniert und in einem beschleunigten Verfahren bewilligt werden.

Sind private Photovoltaikanlagen ein Verlustgeschäft?

Nach der Meldung, dass der Vergütungspreis von privat produziertem Strom von Primeo gesenkt wird, frage ich mich, ob der Mangel an Strom eine Fake-News ist. Wo ist die Rendite für mein privat investiertes Geld? Die Subventionen reichen bei weitem nicht für den Bau einer Photovoltaikanlage. Was bleibt nach der Amortisation und den Unterhaltskosten überhaupt noch übrig? Ab wann kann ich mit dem grünen Bereich (Gewinnzone) meiner Investition rechnen? Muss ich damit rechnen, dass sich meine Investitionen nie bezahlt machen? Es ist verrückt, dass ich als Stromlieferant für den sogenannten «Mangel an Strom» sogar noch Geld bezahle.

Wo sind die Reaktionen der Parteien? Wird dies einfach so hingenommen?
Wie sieht es mit der Intervention von allen Parteien aus, vor allem der Grünen, welche den Umweltschutz als grossen Aufhänger haben in ihrem Programm?

René Meier

15.05.2024

Neues Bundesgesetz mit erheblichen Nachteilen

Ende September haben Bundesrat und Parlament das „Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien“ verabschiedet. Damit soll der CO2-Ausstoss reduziert und die Klimaerwärmung bekämpft werden. Das neue Gesetz hat jedoch erhebliche Nachteile für unsere Natur und Umwelt, weshalb ein überparteiliches Komitee das Referendum erfolgreich ergriffen hat. Das Stimmvolk kann nun am 9. Juni über das neue Gesetz abstimmen.

Wird das Gesetz angenommen, werden automatisch folgende bestehenden Gesetze geändert: Energiegesetz, Stromversorgungsgesetz, Raumplanungsgesetz und das Waldgesetz.

Auswirkungen des neuen Gesetzes

Mit dem neuen von Parlament und Bundesrat vorgeschlagenen Gesetz soll die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2035 verdreifacht und bis zum Jahr 2050 vervierfacht werden. Bei diesen Zahlen nicht miteinberechnet ist die Wasserkraft, die ebenfalls ausgebaut werden soll. Faktisch bedeutet dies eine Verschandlung grosser Teile unserer Landschaft mit Solar-, Biogas- und Windkraftanlagen. Insgesamt sollen diese neuen Anlagen bis ins Jahr 2040 sechs Terawattstunden (6´000´000´000 kWh) liefern.

Erreicht werden kann dieses Ziel nur, wenn im Rahmen von 16 Wasserkraftprojekten die Speicherseen vergrössert, die Staumauern und die Pumpkapazität erhöht und die Restwassermengen in den Flüssen vermindert wird. Dies hat erhebliche Nachteile für die Fische, welche in vielen Flussabschnitten nicht mehr leben können. Mit der geplanten Änderung des Raumplanungsgesetzes können Biogas- und Solaranlagen auch ausserhalb der Bauzonen errichtet werden. Und Windkraftwerke können auch in Wäldern gebaut werden.

Geschichtliches

Nach dem Reaktorunfall in Fukushima befasste sich der Bundesrat und das Parlament eingehend mit der Energiestrategie 2050, welcher als Kernelement den Ausstieg aus der Atomenergie und einer Totalrevision des Energiegesetzes vorsieht. Die Stimmbevölkerung hat diese Strategie an der Urne deutlich befürwortet. Seitdem produziert die Schweiz mehr Strom aus erneuerbaren Energien. Bereits heute stammt der Strom aus den Schweizer Steckdosen zu 80% aus erneuerbaren Energien.[1]

2023 ist der Stromverbrauch um 1,7% gesunken, die Stromproduktion jedoch um 13,5% gestiegen. Es wurde 15.2% mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert. Es gab sogar einen Strom-Ausfuhrüberschuss von 6.4 TWh. Das heisst: Die Schweiz verkauft mehr Strom ins Ausland als sie einkauft. Die Schweiz ist also auf dem besten Weg die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen: Bis ins Jahr 2050 sollen die Treibhausgasemissionen auf Netto-Null reduziert werden.

Die Grünen-Unabhängigen sind in dieser Frage gespalten

Die Vorlage ist komplex und sie tangiert zwei wichtige Grundsätze der Grünen-Unabhängigen: Das neue Gesetz trägt zu einer gewünschten Reduktion der Klimaerwärmung bei. Das neue Gesetz belastet aber auch unsere Umwelt in einem erheblichen Masse. Im Vorstand der Grünen-Unabhängigen gehen die Meinungen, ob das Gesetz befürwortet oder abgelehnt werden soll, auseinander.

Für mich ist der beschleunigte Zubau der Natur mit Windrädern und anderen Anlagen sowie der Ausbau der 16 bestehenden Wasserkraftanlagen schädlich und in diesem Masse nicht notwendig, um das Klimaziel zu erreichen. Deshalb werde ich am 9. Juni ein Nein zu dieser Vorlage in die Urne einlegen.

Marie-Louise Rentsch
Vorstand Grüne-Unabhängige

27.02.2024

Fasnachtsfeuer in Wintersingen - umweltgerecht ist anders

Brauchtumsfeuer haben in der Schweiz eine lange Tradition. Eigentlich müssten nur wenige Regeln beachtet werden, damit es nicht zu schädlichen Umweltauswirkungen kommen würde. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) und das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) haben dazu auf der Webseite des Kantons ein Merkblatt publiziert.

Wohl wurde ein Teil des verwendeten Astmaterials eine gewisse Zeit gelagert; allerdings ungeschützt am Waldrand. Inzwischen wurde dieses feuchte Holz von unzähligen Insekten und anderen Kleintieren besiedelt. Zusätzlich sammelten im Februar die Aktiven bei den Einwohner/-innen auch frisches Schnittgut, welches am gleichen Ort am Waldrand deponiert wurde.

Für das Fasnachtsfeuer wurde sodann das gesamte Astmaterial zum Feuerplatz gebracht und aufgeschichtet. Mehrere Personen mit  Kranen und Traktoren mit Anhängern waren dabei den ganzen Samstag im Einsatz. Am Sonntagabend wohnte lediglich eine kleine Gruppe von 20 bis 25 Personen dem Fasnachtsfeuer bei.

Die Grünen-Unabhängigen sind nicht gegen die Tradition eines Brauchtumsfeuer. Dies sollte aber ausschliesslich mit trockenem Stückholz oder Baumstämmen geschehen, so wie es im  Merkblatt des Kantons vorgeschrieben ist. Obstbaumschnitt und anderes Schnittholz holt die Firma Kym AG aus  Diegten gratis ab und führt es unter Einhaltung der Emissionsgrenzwerte einer thermischen Verwendung zu. Bei der offenen Verbrennung auf dem Fasnachtsfeuer werden die Emissionsgrenzwerte hingegen massiv überschritten. Mit einer solchen Tradition tun wir uns und unseren Kindern keinen Gefallen.

Marielouise Rentsch
Vorstand Grüne-Unabhängige

06.02.2024

Zur Kenntnis genommen, mehr aber auch nicht …

Ende Januar hat der Baselbieter Landrat die Petition „Banntage ohne Geböller“ zur Kenntnis genommen und ist damit der Empfehlung der Petitionskommission gefolgt. Das Schiessen am Banntag liege in der Verantwortung der einzelnen Gemeinden, der Landrat sieht deshalb ebenso wie die Regierung kein Handlungsbedarf. Das Problem bleibt bestehen.

Angela Weihrich, Generalssekretärin der Sicherheitsdirektion (SID), hat zuvor in Ihrer Stellungnahme in gleicher Weise argumentiert und auch die vorberatende Petitionskommission fand wenig Gehör für das Anliegen der Grünen-Unabhängigen.

Eine Zweier-Delegation der Petenten zeigten in der Petitionskommission ein umfassendes Fotomaterial von den Banntagen aus Liestal und Sissach. Ein Teil der Kommissionsmitglieder anerkannte anhand des Fotomaterials, dass durch das Banntagschiessen durchaus eine gewisse Gefährdung von Mensch und Tier besteht und das Reglement nicht eingehalten wird. Zwei von den sieben Kommissionsmitgliedern wollte denn auch die Petition als Postulat an den Regierungsrat überweisen, damit dieser sich mit den Aspekten Sicherheit für Mensch und Tier, Tierschutz und Umweltschutz auseinandersetzt. Doch die Mehrheit der bürgerlich dominierten Petitionskommission entschied sich mit 2:5 Stimmen dagegen.

Bereits beim Hearing bekannte sich Landrat Heinz Lerf (FDP) als langjähriger praktizierender Banntägler der 4. Rotte und begeisterter Verfechter des Banntagsschiessen. Er war es auch, der dem Landrat den Beschluss der Petitionskommission mitteilte und nicht die ebenfalls anwesende Kommissionspräsidentin Irène Wolf von der EVP. Natürlich wieder als starker Fürsprecher des Banntagschiessens vermochte er die bürgerliche Mehrheit mit seinen langen Ausführungen zur Tradition des Schiessens zu überzeugen. Landrat Roger Boerlin, Fraktionspräsident SP, sprach sich für die Überweisung als Postulat aus. Er bezeichnete seine Fraktion „Als Einsamer Rufer in der Wüste“ und lag damit sehr richtig, denn keiner der bürgerlichen Landräte aus SVP, FDP, GLP und auch niemand von der EVP stimmte für die Überweisung als Postulat. Die SP-Fraktion (18) stimmte geschlossen dafür. Weniger geschlossen stimmten die Grünen ab. Von 12 waren 4 dagegen.“ Das Schlussresultat zur Überweisung als Postulat unterlag 26:56. die Petition wurden mit 79:3 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Mit der Behandlung der Petition im Landrat wurden die Fragen betreffend Gefahren, Sicherheit, Umweltschutz und Tierschutz unbeantwortet gelassen. Die Gemeinden seien hierfür alleine zuständig. Die Grünen-Unabhängigen teilen diese Position nicht und prüfen, ob diese Forderung des Schiessverbots an Banntagen an die Gemeinden gerichtet werden soll.

Marie-Louise Rentsch
Vorstand Grüne-Unabhängige