Grüne-Unabhängige

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News

  • Montag, Februar 08, 2021

    Abstimmungen in Abwesenheit

    Die Grünen-Unabhängigen befürworten die vorgeschlagenen Änderungen betreffend landrätliche Abstimmungen in Abwesenheit.

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  • Donnerstag, Januar 14, 2021

    Vorstoss zu BYOD eingereicht

    Am 14. Januar 2021 hat Landrätin Regina Werthmüller einen Vorstoss zum Thema «Bring Your Own Device» eingereicht. Darin wird die Regierung gebeten zu überprüfen, wie die Schüler/-innen der weiterführenden Schulen betreffend BYOD finanziell unterstützt werden können.

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  • Donnerstag, November 19, 2020

    Konsequente Abfalltrennung im öffentlichen Raum wird geprüft

    Da die Schweiz betreffend getrennte Entsorgung von Siedlungsabfällen immer wieder den Spitzenplatz belegt, soll dies auch auf den öffentlichen Raum ausgedehnt werden. Das System der Abfalltrennung wird z.B. an grösseren Bahnhöfen so gehandhabt und funktioniert ohne Problem. Das am 27. September 2018 eingereichte Postulat wurde nun vom Landrat an die Regierung überwiesen. Diese muss jetzt prüfen, ob die Getrenntsammlung von Abfällen auch im öffentlichen Raum konsequent und flächendeckend eingesetzt werden kann.

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Leserbriefe

Leserbrief zur kommunalen Abstimmung vom 7. März in Reinach betreffend Bauprojekt Buch-Hain

Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Bei der Abstimmung Quartierplan Buch Hain hat Reinach die Wahl zwischen Pest und Cholera, so will uns SP-Einwohnerrat Christoph Layer, Präsident des Pro Komitees weismachen, dass Pest resp. das jetzige Bauprojekt zu favorisieren sei, weil hier der Naturschutz berücksichtigt und weniger Boden versiegelt werde als bei allen zukünftigen Projekten. Amphibien sind geschützte Tiere und jedes Bauprojekt muss dem Artenschutz entsprechen! Was ist das für eine Art mit dem Volkswillen umzugehen? Die Bevölkerung hat 1986 und 2014 ganz klar gegen ein verdichtetes Bauen auf diesen Parzellen abgestimmt. Bevor hier der Naturschutz zum Zuge kommt wird alles zerstört sein. Die Feuchtwiesen wird es nicht mehr geben, weil trockengelegt, möglicherweise wird das Wasser in den Weihern versiegen.  Dazu müssen wir nur nach Arlesheim schauen, das bei der Überbauung «La Colline» nun genau das Problem hat, dass die Wasserquelle versiegt und der Wasserstand in den Weihern absinkt (bz 19.2.21). Der Investor von Buch Hain, die Fagus Immobilien AG, bestehend aus Herr Markus Oscar Schaller und Herr Beat Zobrist, hat ihre Briefkastenfirma an der Cysatstrasse 23a in Luzern. Herr Schaller ist Finanz- und Wirtschaftsberater. Das Bauprojekt Buch Hain ist ein Profitgeschäft von Reichen für Reiche. Die "grüne" Streuwürze soll der Bevölkerung das Projekt schmackhaft machen. Sie muss ja dann auch die Suppe auslöffeln, wenn es tatsächlich zum Bau kommen sollte.

Marie-Louise Rentsch, Grüne Unabhängige

 

Quartierplan Buch-Hain bachab schicken!

Auch wenn im Quartierplan teilweise Aspekte des Naturschutzes Beachtung finden, Papier ist bekanntlich geduldig. Das Bauprojekt ist ein rücksichtsloser, immens grosser Eingriff in diesem geologisch sehr anspruchsvollen Gelände. Während der Bauphase wird alles unwiederbringlich zerstört, auch die Naturschutzzone. Viele Amphibien werden verdrängt/verlieren ihren Lebensraum. Der Hang sowie Feuchtwiese werden trockengelegt. Bäume gefällt, schwere Baufahrzeuge heben eine riesige Baugrube aus. In der Naturschutzzone verdichten Baracken, Geräte, Baumaterialien, Baufahrzeuge den Boden. Die Natur wird sich davon nicht mehr erholen.1986 haben die Reinacher mit einem klaren Ja für die «Rettung des Buchlochs» gestimmt. Dabei ging es genau um diese Parzellen, die jetzt mit 5 riesigen tankähnlichen Gebäuden überbaut werden sollen. Die Bauherrin, Luzerner Immobilienfirma, strebt Gewinnmaximierung an. Dem Gemeinderat ist‘s recht, wenn 43 zusätzliche Wohnungen der oberen Preisklasse entstehen. Dies generiert Steuergelder in die Gemeindekasse. Dafür müssen die Reinacher, besonders die Quartierbewohner, einen sehr hohen Preis bezahlen. Im Minimum 3 Jahre verminderte Wohnqualität durch die Bautätigkeit. Das ist noch nicht alles. Was für geologische und hydrologische Folgen dieser Quartierplan haben wird, ist nicht absehbar. Immerhin handelt es sich um einen Rutschhang. Spätschäden sind sehr wahrscheinlich. Darum Nein zum Quartierplan Buch-Hain am 7. März.

Christine Schär, Reinach

 

Zur Kantonalen Abstimmungsvorlage vom 7. März 2021  „Ja, zu guten Lehrplänen an den Volksschulen"

Bändigen wir diesen unbrauchbaren Lehrplan!

Der Lehrplan 21 ist ein untaugliches Monstrum mit über 3'500 Kompetenzbeschreibungen, die im Schulalltag wenig hilfreich sind und mit denen die Schüler/-innen gar nicht beurteilt werden können. Ein Mensch muss sich ständig weiterbilden. Das Lernen hört nie auf. Genau aber das versucht der Lehrplan 21 zu vermitteln, als müssen die Schüler/-innen mit dem Schulaustritt alle Fähigkeiten schon besitzen. Damit demoralisiert und überfordert dieser über 500-seitige Lehrplan die Lehrpersonen und Schüler/-innen gleichermassen. Bändigen wir diesen unbrauchbaren Lehrplan und reduzieren die Anzahl Kompetenzbeschreibungen auf ein gesundes Mass. Darum Ja zu einem guten Lehrplan am 7. März 2021.

Marie-Louise Rentsch, Wintersingen, Grüne-Unabhängige BL

 

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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

25.02.2021

Bildungsreform ist gescheitert

Die Grünen-Unabhängigen befürworten die am 7. März zur Abstimmung kommende Bildungsinitiative "Die gigantische und unerfüllbare Menge von 3'536 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren".

 

Der Lehrplan Volksschule Baselland besteht aus zwei Teilen mit den Titeln "Stoffinhalte und Themen" sowie "Kompetenzbeschreibungen". Allerdings enthalten beide Teile noch immer praktisch ausschliesslich Kompetenzbeschreibungen. Das Amt für Volksschule (AVS) hat bis heute den Volksentscheid vom Juni 2018 nicht umgesetzt: Mit über 84% Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten entschieden, dass der Baselbieter Lehrplan neben Kompetenzbeschreibungen auch klar definierte Stoffinhalte und Themen enthalten soll.
 
 
24.02.2021

Effiziente Bekämpfung der Schwarzarbeit

Ich bin für eine effiziente Bekämpfung der Schwarzarbeit. Deshalb werde ich am 7. März 2x NEIN stimmen. Wieso? Der Skandal um die Wirtschaftskammer und die Zentrale Arbeitskontrolle ZAK machte eine Totalrevision der Schwarzarbeitsgesetze nötig. Die Finanzierung war unabhängig von den Leistungen und verursachte für den Kanton jährliche Mehrausgaben von rund 500'000 Franken. Deshalb hat der Regierungsrat zwei neue Gesetze erarbeitet. Diese Gesetzesentwürfe wurden bei den Beratungen durch die Eigeninteressen der Sozialpartner – Wirtschaftskammer, Branchenverbände und Gewerkschaften – verwässert. Das Resultat sind mangelhafte Vorlagen, die nicht akzeptabel sind. Ich will

  • Gründliche und faire Arbeitskontrollen in allen Bereichen, um Missbräuche zu verhindern. Schärfere Sanktionen bei Verfehlungen der Arbeitsgeber.
  • Keine Privilegien für die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften.

Und deshalb schicke ich die verpfuschten Gesetzesvorlagen an den Gesetzgeber mit 2x NEIN zurück. Er kann diese Gesetze ohne grossen Aufwand überarbeiten und somit zum transparenten sowie effizienten Einsatz der Steuergelder beitragen!

Dr. Martin Geiser, Präsident EVP BL

 

16.02.2021

Quartierplan Buch-Hain, eine Faust aufs Auge

Am 7. März stimmt die Reinacher Bevölkerung über den Quartierplan Buch-Hain ab. Die Bauherrin, eine Luzerner Immobiliengesellschaft, möchte auf diesem Gebiet inmitten von Wald und angrenzend an ein Naturschutzgebiet fünf riesige Häuser mit einer maximalen Höhe von 17.5 m bauen. Diese wären derart dominant, dass sie alles in ihrer Umgebung überragen. Wie eine Faust aufs Auge würden sich die trotzigen Bauten dem Betrachter beim Blick zum Bruderholz in Richtung Therwil präsentieren.

Um der Bevölkerung dieses Grossbauprojekt schmackhaft zu machen, bekam es einen grünen Anstrich. Es sollen zwei zusätzlichen Weiher entstehen, allerdings auf Kosten von mehreren Bäumen, die gefällt werden. Die auswärtige Immobilienfirma strebt eine Gewinnmaximierung an: Wie auf dem folgenden Plan ersichtlich, wird die bebaubare Fläche zu 90% ausgenutzt. Tiefere Werte wie im Bauplan angegeben, ergeben sich nur, weil man die gesamte Parzellenfläche für die Berechnung einsetzt. Also auch Wald, Uferschutzzone und Naturschutzzone, welche gar nicht bebaut werden dürfen.

Bereits 1986 widersetzten sich die Reinacher/-innen einem Bauvorhaben zur „Rettung des Buchloches“ mit einem Referendum, das angenommen wurde. Die Reinacher Bevölkerung befürwortete damals die Auszonung des Gebiets mit einem deutlichen JA. Denn das Areal schliesst an ein Amphibienschutzgebiet von nationaler Bedeutung an und besteht vorwiegend aus Feuchtwiese. Wird das jetzt geplante Bauvorhaben realisiert, so entsteht eine riesige Baugrube. Der Hang müsste vorher entwässert und trockengelegt werden und damit verschwindet die Feuchtwiese vollständig. Der Lebensraum für eine Vielzahl von Amphibien und anderen Tieren wäre definitiv zerstört.

Die Grünen-Unabhängigen Baselland empfehlen der Reinacher Bevölkerung am 7. März den neuen Quartierplan abzulehnen.

Marie-Louise Rentsch
Vorstandsmitglied Grüne-Unabhängige

 

04.02.2021

2 x Nein zum Schwarzarbeitsgesetz und Arbeitsmarktaufsichtsgesetz

Die Grünen-Unabhängigen lehnen die vorgeschlagenen Revisionen des Schwarzarbeitsgesetzes (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG), welche beide am 7. März zur Abstimmung kommen, klar ab. Dass die Gesetze revidiert werden müssen, drängte sich auf, nachdem nach deren Inkraftsetzung im Jahr 2014 die Umsetzung sich als problematisch erwies.

Ziel des Schwarzarbeitsgesetz (GSA) ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit. So soll zum Beispiel Lohndumping verhindert und ein fairer Wettbewerb garantiert werden. Ziel des Arbeitsmarktaufsichtsgesetz (AMAG) ist die Regulierung der minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmenden, die flankierenden Massnahmen und die Kontrolle von Gesamtarbeitsverträgen im Bereich des Baugewerbes.

Die vorliegende Revision der beiden Gesetze sollte der Regierung mehr Handlungsspielraum und finanzielle Steuerungskompetenz in der Vergabe von Leistungsaufträge an Dritte ermöglichen. Dies insbesondere im Aufgabenbereich der Arbeitsmarktaufsicht (AMAG), bei der Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen und bei der Förderung grösserer Transparenz bei Kontrolltätigkeiten. Dabei stellte die Regierung eine starke Einbindung der Sozialpartner bei der Kontrolle des Arbeitsmarkts und das Einbringen ihres Fachwissens in Aussicht. In mehreren Punkten konnten Verbesserungen erzielt werden, da alle Parteien die Bekämpfung von Schwarzarbeit befürworten.

Die Grünen-Unabhängigen streben faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt an, einerseits für unsere KMU’s und anderseits für Ihre Angestellten. Damit Verstösse gegen das Schwarzarbeitsgesetz und gegen Gesamtarbeitsverträge verhindert werden können, braucht es jedoch griffige Gesetze. Die nun am 7. März zur Abstimmung kommenden Gesetzesänderungen erfüllen diese Bedingung nur ungenügend. Die Grünen-Unabhängigen empfehlen deshalb am 7. März ein Nein und fordern die Regierung um eine entsprechende Nachbesserung der vorgeschlagenen Revisionen.

Regina Werthmüller
Landrätin parteilos

 

30.01.2021

Am 7. März JA zu guten Lehrplänen

Gescheiterte Bildungsreformen und ideologische Fehlkonzepte der letzten Jahre ziehen eine Spur der Verwüstung durch die Bildungslandschaft. Die Leidtragenden sind die Schüler/-innen, die immer weniger Schulstoff beherrschen. Unbrauchbare Lehrmittel, untaugliche Lehrpläne, selbstorganisiertes Lernen in Lernlandschaften etc. kosteten unseren Kanton einen zweistelligen Millionenbetrag.

Der Lehrplan der Volksschule Baselland besteht heute in allen Fächern (ausser in Englisch und Französisch) nahezu gänzlich aus über 3'500 Kompetenzbeschreibungen. Ein Beispiel: «Die Schülerinnen und Schüler können allein oder im Gespräch die kommunikative und ästhetische Wirkung und Qualitäten ihrer Texte mithilfe von Kriterien differenziert einschätzen.» Sehr viele Kompetenzbeschreibungen im Lehrplan sind nicht greifbar und kaum umzusetzen.

Schon die unfassbare Menge dokumentiert, wie untauglich unsere Lehrpläne sind. Es ist denn auch ein offenes Geheimnis, dass die allermeisten Lehrpersonen diese Lehrpläne für ihre Arbeit im Schulzimmer als unbrauchbar erachten.

Soll ein Lehrplan als Hilfsinstrument funktionieren, muss er auf eine einsatzfähige Quantität und Qualität gebracht werden. Diese Situation ist heute jedoch nicht gegeben.

Am 7. März kommt deshalb die Volksinitiative "Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3‘500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren" zur Abstimmung, die eine Abspeckung des kompetenzorientierten Lehrplanteils auf eine überschaubare Grössenordnung sowie eine umsetzbare Qualität zum Ziel hat, mit der Lehrpersonen auch arbeiten können. Die Grünen-Unabhängigen empfehlen den Stimmberechtigten, am 7. März der Bildungsinitiative zuzustimmen.

Michael Pedrazzi
Vorstand Grüne-Unabhängige
 
 

11.01.2021

Revision der Verordnung über den Tierschutz beim Schlachten

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) erteilte der Bundeseinheit für die Lebensmittelkette (BLK) den Auftrag, eine Analyse in den Schlachthöfen durchzuführen. Geprüft wurden zwischen dem Januar 2018 und März 2019 67 Betriebe, in welchen Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine geschlachtet wurden. Der Bericht  des BLK wurde nun Parteien, Verbände und interessierten Kreisen mit der Bitte um Stellungnahme zugestellt. Folgend die Rückmeldung der Grünen-Unabhängigen Baselland:

Der Bericht des Bundesamts für Lebensmittelkette (BLK) betreffend «Tierschutz und Fleischkontrolle in Schlachtbetrieben" vom 14. Januar 2020 zeigt gravierende Defizite im Bereich Tierschutz auf. Die Mehrheit der kleinen Schlachtbetriebe (51) und die Hälfte der grossen Schlachtbetriebe (8) erfüllen die gesetzlichen Anforderungen im Tierschutz beim Schlachten nicht.  

Die Grünen-Unabhängigen erachten es als essentiell, dass die gesetzlichen Bestimmungen beim Schlachten in allen Punkten konsequent eingehalten werden. Einerseits braucht es dazu ausgewiesenes Fachpersonal, andererseits eine einheitliche Umsetzung seitens der Veterinärdienste und amtlichen Tierärzte. Deren Ermessungsspielraum sollte verkleinert werden. Alle Verstösse sind meldepflichtig und dürfen nicht einfach nur im Gespräch unter vier Augen erledigt werden. Jede ungenügende Betäubung ist Tierquälerei und muss verhindert werden.  

Neben technischen Verbesserungen bei der Betäubung und der Entblutung muss der Aus- und Weiterbildung des gesamten Schlachthofpersonals höchste Priorität eingeräumt werden. In der VTSchS befürworten wir deshalb auch unter Artikel 1 die Forderung einer entsprechenden Ausbildung zu nennen. Ein besonderes Augenmerk müssten die Schlachthöfe bekommen, welche „Halalfleisch“ (mit Betäubung und Ritual) produzieren. In solchen Betrieben gibt es nicht nur «weisse» sondern auch «rabenschwarze Schafe». Das Personal wird teilweise aus dem Ausland geholt und verfügt oft über keine ausreichende Ausbildung. Der Schlachtprozess ist für die Grünen-Unabhängigen inakzeptabel: teilweise ungenügende Betäubung, praktisch keine Betäubungskontrollen und selten mit ausreichender Dokumentation. Sprachbarrieren und kulturell-religiöse Barrieren erschweren die Zusammenarbeit zusätzlich. Es ist nicht statthaft, wenn in solchen Betrieben Veterinärämter kulant sind und beide Augen zudrücken.

Marielouise Rentsch
Vorstandsmitglied Grüne-Unabhängige
 
 

05.11.2020

Kriegsgeschäfte-Initiative: Im Sinne der Schweizer Neutralität

Internationale Rüstungsunternehmen machen jedes Jahr Milliarden-Profite, indem sie skrupellos Waffen an die Konfliktparteien liefern. Auch Schweizer Banken und unsere Pensionskassen mischen im Geschäft mit dem Tod kräftig mit. Die Kriegsgeschäfte-Initiative will, dass kein Schweizer Geld in die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten fliesst.

Um Kriegsmaterial produzieren und Konfliktparteien mit Waffen versorgen zu können, muss die Rüstungsindustrie finanziert werden. Hier spielt die Schweiz eine zentrale Rolle. Das Geld, das über unsere Banken, Vorsorgefonds und Versicherungsgesellschaften in die Rüstungsindustrie gelangt, macht uns zu Kompliz/-innen von Unternehmen, die von Kriegen profitieren – oft ohne unser Wissen. Deshalb ist ein Mitentscheidungsrecht darüber, wie unser Geld investiert wird, dringend notwendig.

Die Schweiz setzt sich als neutrales Land mit humanitärer Tradition für Menschenrechte, Frieden und diplomatische Lösungen ein. Gleichzeitig Milliarden Schweizer Franken in Kriege und Konflikte zu investieren, ist unvereinbar mit der Schweizer Neutralität. Die Schweiz als neutraler Staat und Depositärstaat der Genfer Konventionen, kann sich eine Politik der Gewinnmaximierung auf Kosten von Menschenleben nicht leisten.  

Die Rüstungsindustrie kostet jedoch nicht nur unzählige Menschenleben, sondern gehört zu den dreckigsten Sektoren überhaupt und verpestet die Umwelt durch die Produktion und den Einsatz von Kriegsmaterial doppelt. Die Schweiz hat überhaupt keine Notwendigkeit, diesen mitzufinanzieren – und jeder Franken, der nicht in Waffen investiert wird, kann für die Zukunft der Menschheit eingesetzt werden.

Die negativen Folgen der Rüstungsindustrie auf das weltweite Klima verdeutlichen die Notwendigkeit für nachhaltigere Anlagen. Lange wurde behauptet, dass der Ausschluss von Rüstungsproduzenten aus Anlageportfolien die Rentensicherheit gefährden oder die Gewinne schmälern würde. Die Renditen von nachhaltigen Anlagen zeigen nun aber das Gegenteil: Nachhaltiges Investieren ist nicht nur notwendig, sondern auch gewinnbringend. Nachhaltige Anlageprodukte sind nicht mehr länger eine Nischenoption, sondern die Zukunft des Finanzsektors und ein Aushängeschild für die Schweiz. Mehr noch: Wenn die Pensionskassen der Schweiz 2019 auf rein nachhaltige Anlageoption gesetzt hätten, dann hätten sie 9 Milliarden mehr Gewinn verbuchen können.  

Als reiches Land mit einem der grössten Finanzplätze der Welt trägt die Schweiz eine Verantwortung. Mit einem JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative leisten wir einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt.

Louisa Bühler

 

02.11.2020

Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes

Das geltende Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und das Arbeitsmarktaufsichtsgesetz (AMAG) trat am 14. Februar 2014 in Kraft. Das Gesetz sollte klare Aufgaben- und Kompetenzregelungen schaffen und klären mit welchen Instrumenten, die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Kanton sichergestellt wird. Diese Aufgaben wurden in einer sozialpartnerschaftlichen Lösung geregelt.

Da es in der Vergangenheit viel Unruhe rund um das bestehende Gesetz und dessen Umsetzung gab. Teils unüberbrückbare Differenzen zwischen den beteiligten Sozialpartnern entstanden, war eine Gesetzesrevision dringend nötig. Die Anwendung des Gesetzes erwies sich zudem in einigen Bereichen als problematisch. Einerseits änderten sich die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Staatsaufträgen und andererseits lief der bestehende Leistungsauftrag mit der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMAG) aus.

Aufgrund einer Analyse stellte der Regierungsrat fest; Ziel der Gesetzesrevisionen muss sein, dass dem Kanton Basel-Landschaft ein grösserer Handlungsspielraum in der finanziellen Steuerung zu steht, dass das Gesetz den Einfluss auf die Aufgabenbereiche der Arbeitsmarktaufsicht und der Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen mit Drittorganisationen steuert und dass die Revision eine transparente und effiziente Lösung bei der Kontrolltätigkeit sicherstellt.

In der ersten wie auch in der zweiten Lesung im Landrat am 24. September/ 22. Oktober forderten die Grünen, dass die von der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaft Unia mandatierten Kontrolleure stärker als im Gesetz vorgesehen an die Leine genommen werden und dass es in der Kompetenz der Regierung liegt ob sie Leistungsaufträge an Drittorganisationen vergibt.

Weil alle von der Fraktion Grüne/EVP gestellten Änderungsanträge scheiterten, beschlossen sie der Gesetzesrevision in der Schlussabstimmung nicht zuzustimmen. Nach einer chaotischen Abstimmung beantragte die CVP Vertagung der Schlussabstimmung auf den 5. November, bei welcher ein Team von Parlamentarierinnen der Grünen/EVP, der SP und SVP noch im letzten Moment versuchte, den umstrittenen § 9 und §17 der beiden Gesetze, beim Absatz 4, sich auf eine Formulierung zu einigen. Der Konsens schien perfekt jedoch mussten die Fraktionsmitglieder überzeugt werden. Leider ohne Erfolg!

Auch dem Rückkommensantrag der SP wurde nicht stattgegeben. Somit war es nicht verwunderlich, dass die angekündigte Ablehnung des Gesetzes der Grünen/EVP, welche ein 4/5 Mehr im Landrat verhinderte und somit eine Volksabstimmung provozierte, sakrosankt. Mit 71 zu 18 Stimmen konnte die 4/5 Mehr nicht erreicht werden. Wir sind gespannt, wie sich die Baselbieter Bevölkerung darüber abstimmen wird.

Regina Werthmüller, Landrätin parteilos

 

31.10.2020

Nichts als recht und gerecht

Die Konzernverantwortungsinitiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Konzerne sollen für Schäden, die sie oder ihre Tochterfirmen verursachen, geradestehen. Die Initiative kommt am 29. November zur Abstimmung.

Skrupellose Konzerne wie Glencore vergiften das Trinkwasser, vertreiben Menschen und zerstören ganze Landstriche. Sie nutzen die Situation in denjenigen Ländern aus, welche über keine funktionierende Justiz verfügen.

Die Konzernverantwortungsinitiative schafft endlich klare Regeln, um diesem Verhalten einen Riegel vorzuschieben. Mit einem Ja zur Initiative müssen Konzerne künftig für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen, die sie oder ihre Tochterfirmen verursachen, auch haften. Hinter der Initiative stehen 130 Menschenrechts- und Umweltorganisationen, Hilfswerke und Kinderrechtsorganisationen, ein Wirtschaftskomitee mit über 300 Unternehmer/innen, mehr als 450 Politiker/innen aus BDP, CVP, EVP, GLP, FDP, SVP im «Bürgerlichen Komitee für Konzernverantwortung» sowie die katholische und reformierte Landeskirche und Freikirchen.

JA zur Konzernverantwortungsinitiative

Auch die Grünen-Unabhängigen stehen klar hinter der Konzernverantwortungsinitiative und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 29. November 2020 ein JA in die Urne zu legen.

Gemeinsam können wir die Initiative im öffentlichen Raum sichtbar machen und so viele Leute für diese wichtige Abstimmung mobilisieren. Bestelle jetzt kostenlos eine Fahne und zeige Deine Unterstützung: www.konzern-initiative.ch/fahne

Hannah Locher, Sekretariat der Konzernverantwortungsinitiative

 

27.10.2020

Ja zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen

Am 29. November wird im Kanton Basel-Landschaft über das "Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020" abgestimmt.

Ausgearbeitet wurde dieser Entwurf, nachdem Adil Koller (SP) im Mai einen Vorstoss für einen Dreidrittels-Kompromiss eingereicht hatte. Ziel des Vorstosses sollte es sein, eine Entlastung bei den Mieten für kleinere und mittlere Unternehmen zu bieten, welche die Coronakrise hart getroffen hatte. Der Kompromiss hätte beduetet, dass der Mieter nur einen Drittel der Miete für die Monate April, Mai und Juni (die Zeit, in der die Schweiz im Lockdown war) hätte zahlen müssen, während der Staat ein weiteres Drittel übernommen und der Vermieter auf ein Drittel verzichtet hätte. Im Nachbarkanton wurde ein gleicher Vorstoss ohne Diskussion beschlossen und ist bereits umgesetzt.

In Baselland wurde nun eine Vorlage ausgearbeitet, die zwar in die richtige Richtung abzielt - und weshalb wir uns auch für ein JA einsetzen -, die jedoch leider nicht so weit geht, wie der Vorstoss von Adil Koller es vorgesehen hatte. Ein Wertmutstropfen bei der Vorlage ist die Tatsache, dass bereits erhaltene Soforthilfebeiträge bei der Berechnung der Mietrückzahlungen in Abzug gebracht werden. In der Praxis ist es also nur eine Minderheit der Betroffenen, der diese Umsetzung etwas bringen würde.

Nichtsdestotrotz ist der Gedanke dahinter richtig und sinnvoll und deshalb stimmen wir für ein JA!

 
08.10.2020

Für eine ökologische Mobilität

Der Anteil von Fahrzeugen mit Elektroantrieb steigt. Sie sind eine Massnahme, um die Klimaziele zu erreichen. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer ziehen bei einer Neuanschaffung daher vermehrt ein E-Auto in Betracht. Bei Mieterinnen und Mietern scheitert der Kaufprozess jedoch oft, weil auf gemieteten Parkplätzen beispielweise in einer Wohnüberbauung noch keine geeigneten Lademöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Wenn ein Mieter oder eine Mieterin mit der Bitte um Einrichtung einer Ladestation an die Vermieterin oder den Vermieter herantritt, ist es diesem bislang freigestellt, ob und inwieweit er diesem Wunsch entsprechen will.

Dem könnte entgegengewirkt werden, wenn eine Pflicht bestehen würde, auf Wunsch von Mieterinnen und Mietern Parkplätze mit Ladestationen für E-Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Zudem fordere ich den Regierungsrat dazu auf, zu prüfen, ob bei neuen Wohnüberbauungen eine Pflicht bestehen soll, eine gewisse Anzahl Parkplätze für E-Fahrzeuge zu erstellen. Weiter soll sich der Regierungsrat Gedanken darüber machen, ob er ein Förderprogramm realisieren möchte, um den Einbau von Ladeinfrastrukturen finanziell zu unterstützen.

Nur wenn allen Teilen der Bevölkerung eine entsprechende Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht, ist eine ökologische und effiziente Mobilität zugunsten unserer Umwelt möglich.

Der Vorstoss ist hier zu finden.

Jan Kirchmayr
Landrat SP, Aesch

 

06.10.2020

Ungenügende Totalrevision des Wildtier- und Jagdgesetzes

Am 22. Oktober stimmt der Landrat über die Totalrevision des Jagdgesetzes ab. Der neue Titel «Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG)» wurde geändert, weil im Zentrum des Gesetzes neu das Wildtier und seine Bedürfnisse stehen sollen. Alle Aufgaben sollen klar definiert und auf Kanton und Gemeinden verteilt werden.

Die beiden Basler Halbkantone beschlossen 2015 die bikantonale Zusammenarbeit im Bereich der Jagd und beauftragten das «Amt für Wald beider Basel» - unter Einbezug aller Interessensgruppen – eine gemeinsame Wildstrategie zu erarbeiten. Dies wurde notwendig, nachdem die Totalrevision des Jagdgesetztes im Kanton Basel-Landschaft 2014 keine Zustimmung fand und sistiert werden musste. Aus dieser Zusammenarbeit heraus entstand das Leitbild «Wild beider Basel», welches in die neue Totalrevision vom 23. Juni 2020 einfloss.

Die beiden Säulen des neuen Gesetzes

Die Wildtiere mit ihren Bedürfnissen (Schutz, Förderung und Lebensraum) bilden die erste Säule des nun neu vorgeschlagenen Gesetzes. Die zweite Säule betrifft das Jagen der Wildtiere. Zuständig für Koordination, Organisation, Aufsicht des Wildschutzes und der Jagd ist die kantonale «Fachstelle für Wildtiere, Jagd und Fischerei», welche im Amt für Wald beider Basel integriert ist.

Der Regierungsrat wählt die Präsidenten und Mitglieder der verschiedenen Kommissionen. Dabei müssen alle Interessensgruppen vertreten sein. Er entscheidet auch über Ausnahmen von Gesetzesparagraphen, wenn es die Umstände erfordern. Die Jagdgesellschaften in den Einwohnergemeinden haben wichtige Aufgaben. Ihnen obliegt es, die Jagdziele unter Einhaltung der Gesetzgebung zu erreichen und eine nachhaltige Jagd zu betreiben. Jedes Jagdrevier hat einen Jagdaufseher, welcher vom Kanton gewählt wird. Das neue Gesetz gibt dem Kanton, den Gemeinden und den Jagdgesellschaften mehr Handlungsspielraum. Es wurden zudem gesetzliche Grundlagen geschaffen, um den neuen Herausforderungen begegnen zu können, beispielsweise betreffend mögliche Einwanderungen von Grossraubtieren oder invasive Tierarten.

Ziele des neuen Gesetzes erscheinen lobenswert

Die Ziele des neuen Gesetzes betreffend Schutz der Wildtiere sind lobenswert. Gleichwohl muss bedacht werden, dass die Bevölkerung und damit der Raumbedarf stetig grösser werden. Die damit verbundene Verkehrszunahme verursacht unweigerlich immer häufiger Konflikte zwischen Menschen und Wildtieren, in aller Regel zum Nachteil der Wildtiere insbesondere im Siedlungsraum.

Mit dem neuen Gesetz werden die Grundlagen geschaffen, dass Verursacher/-innen von Wildunfällen eine Aufwand-Entschädigung des Jagdaufsehers bezahlen müssen. Ob Wildunfälle dann noch gemeldet werden, bleibt abzuwarten. Die hohe Anzahl im Siedlungsraum überfahrener Igel wird dadurch kaum verringert. Das generelle Fütterungsverbot von Wildtieren kann für sie den Tod bedeuten, finden sie doch in sehr trockenen Sommern kaum ausreichend Nahrung mehr und Wasser. Daraus resultieren abgemagerte, dehydrierte Tiere und ein stetiger Rückgang der Igelpopulationen. Das gleiche betrifft auch viele Vogelarten.

Wildtiere dürfen weiterhin getötet werden

Das neue Gesetz lässt weiterhin zu, dass viele Wildtiere wie beispielsweise Füchse, Dachse oder Steinmarder in Eigenregie gefangen und getötet werden dürfen. Das ist völlig inakzeptabel. Zudem gibt es für verletzte Wildtiere oft keine andere Option als den Todesschuss durch den Jagdaufseher oder den Jäger. Dies aus Ermangelung geeigneter Wildtierstationen und Pflegestationen in unserem Kanton. Dies ist eine verpasste Chance und nicht mehr zeitgemäss. Auch in Zukunft braucht es das grosse Engagement von Tierschützern. Ansonsten ist das neue Gesetz nutzlos.

Marielouise Rentsch, Grüne-Unabhängige

 

03.10.2020

Totalrevision der Verordnung über den Tierschutz beim Schlachten

Am 29. September 2020 wurde die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über den Tierschutz beim Schlachten (VTSchS) eröffnet. Regierungen, politische Parteien, Dachverbände der Gemeinden und der Wirtschaft sowie alle interessierten Kreise sind eingeladen, bis zum 15. Januar 2021 über die Verordnungsentwürfe sowie zu den Ausführungen in den Erläuterungen Stellung zu nehmen.

Im Januar 2020 veröffentlichte die Bundeseinheit für die Lebensmittelkette (BLK) den Bericht „Tierschutz und Fleischkontrolle in Schlachtbetrieben“. Dieser basiert auf Kontrollen von 67 Schlachtbetrieben in der ganzen Schweiz zwischen Januar 2018 und März 2019. Die Auswertung der Kontrollen ergab beträchtliche Mängel im Bereich Tierschutz und Tierwohl in den Schlachtbetrieben. Diese betrafen das Ausladen, die Unterbringung, das Fixierung, das Betäuben, das Entbluten und Schlachten der Tiere. Es wurden auch Mängel in den Dokumentationen festgestellt.

In der Totalrevision werden die Anforderungen an die Betäubung, Entblutung und Tötung von Tieren sowie die Anforderungen an die Anlagen und Geräten, die dafür verwendet werden, neu geregelt, um den Tierschutz beim Schlachten zu verbessern.

Ebenfalls müssen neu auch Fische und Panzerkrebse vor dem Schlachten durch Elektrizität betäubt werden. Für das Betäuben von Hühnern und Trutenvögel sollen neu auch Gasgemische verwendet werden, welche tierfreundlicher sein sollen als reines CO2. Dazu kommen weitere gesetzliche Anpassungen technischer Art.

Für den Laien lesen sich die technischen Methoden über das Schlachten der Tiere gruselig an. Durch die Revision kann jedoch eine Verbesserung des Tierwohls erzielt werden. Allerdings gelten auch bei dieser Revision Übergangsfristen von 1-10 Jahren.

Die Entscheidung auf Fleisch weitgehend zu verzichten kann stattdessen in kurzer Zeit geschehen. Die Grünen-Unabhängigen werden bis zum 15. Januar 2021 zu den Verordungsentwürfen detailliert Stellung beziehen.

Marielouise Rentsch, Grüne-Unabhängige