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Leserbriefe

Im Landrat geht der Vogel Strauss um

Wenn sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats mit Präsident Hanspeter Weibel nicht mehr "materiell" mit der Berichterstattung des Regierungsrates betreffend Wischberg befassen will, nenne ich das Vogel-Strauss-Politik. Im "Landrat online" habe ich die Landratssitzung mitverfolgt.

Zaghaft äusserte sich Pia Fankhauser von der GPK zur Vorlage an den Landrat, dass ihr die eine oder andere Formulierung in der Berichterstattung auch nicht so gefallen habe, aber der Verabschiedung des Geschäfts zustimme. Auch die Wortmeldung von Hannes Schweizer, man solle dem Landwirt einen neuen Stall bauen, zielte am Thema voll vorbei. Denn auch ein neuer Stall wird flöten gehen, wenn das Grundübel nicht endlich behoben wird.

Wenn Regierungsrätin Sabine Pegoraro beteuert, sie persönlich habe dem Landwirt am Runden Tisch einen Deal angeboten, den dieser abgelehnt habe, dann würde es die Öffentlichkeit sehr wohl interessieren, was man dem Landwirt da für einen Deal angeboten hat. Gott sei Dank hat er abgelehnt, damit die Deponie endlich die notwendige Sanierung erhält.

Die Geschlossenheit der GPK und des Landrats zu diesem Traktandum ist höchst verdächtig und zeigt, dass sich die einzelnen Kommissionsmitglieder und Landräte erstens nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt haben und sich zweitens einem Gruppenzwang unterordnen müssen, möglicherweise hier auch noch auf Weisung der Bau- und Umweltschutz-Direktion (BUD).

Marie-Louise Rentsch - erschienen in der BaZ vom 26.03.2018
 

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Nicht registrierte Bienenstandorte

Die Tierseuchenverordnung (TSV) des Bundes regelt in Absatz 1 von Art. 18a, wie die Kantone Registrierung und Tierhaltungen von Equiden (pferdeartige Tiere) oder Hausflügel und von Bienenständen zu erfassen haben: „Die Kantone erfassen alle Tierhaltungen, in denen Equiden oder Hausgeflügel gehalten werden. Sie bezeichnen dazu eine Stelle, die folgende Daten erhebt.“ Für Bienenstände wird diese Aussage in Absatz 2 präzisiert: „Die Kantone erfassen alle besetzten und unbesetzten Bie-nenstände. Sie bezeichnen dazu eine Stelle, die den Namen und die Adresse des Imkers sowie die Anzahl, den Standort und die Koordinaten aller Bienenstände erhebt.“

Für die Datenverwaltung und die Datenübermittlung an den Bund ist der Wohnsitzkanton zuständig. Dies gilt auch für Bienenstände. Gesetzlich geregelt ist dies bei Betrieben, welche Direktzahlungen beziehen in der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (DZV). In Anlehnung daran, hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in seinen technischen Weisungen an die Kantone diese Regelung auch auf alle anderen Betriebe ausgedehnt, wie z.B. auf alle Bienen-stände. Diese Weisungen sind für den Kanton verbindlich. Der Standortkanton kann diese Daten in seinem System redundant halten, muss aber sicherstellen, dass sie nicht an den Bund geliefert werden. Dies ist deshalb sinnvoll, damit der Bund nicht von mehreren Kantonen die Meldung des gleichen Imkers erhält.

Der wichtigste Grund für die Erfassung der Bienenstände ist die Seuchenbekämpfung. Auch wenn der Bund die technische Weisung herausgab, dass für die Administration der Bienenstände der Wohnkanton zuständig ist, zeichnet sich der Standortkanton für die Bekämpfung der Seuche ver-antwortlich und muss darum die Bienenstände in seinem Kanton kennen.

A. Bienenstände fallen durch die Maschen
In der Realität funktioniert die Kennzeichnung und Registrierung der Bienenstände nicht optimal. Wohnt ein Imker ausserhalb des Kantons Basel-Landschaft, besitzt aber einen Bienenstand in unserem Kanton, so fällt dieser Bienenstand durch die Maschen: Er wird in Baselland nicht regis-triert. Und: Es handelt sich nicht um Einzelfälle.

Folgend zur Illustration eine Auswahl von Bienenstandorten im Bezirk Arlesheim, welche im Kanton Basel-Landschaft nur zum Teil registriert sind und in keinem Fall mit der gesetzlich vorge-schriebenen Standortnummer (gravierte Metallnummer) versehen sind (Stand: Dezember 2017). Gemäss Art. 19a der Tierschutzverordnung sind die Bienenstände „nach Vorgaben der zuständigen kantonalen Stelle mit der Identifikationsnummer zu kennzeichnen.“ Alle aufgeführten Bienenstände gehören Imkerinnen und Imkern mit Wohnsitz im Kanton Solothurn:

Standortgemeinde
Flurname
Koordinaten
 Anzahl Völker
Ettingen Mattengoben 609 057 / 257 898
 5
Aesch Neumattstrasse
609 686 / 258 131  20
Aesch Lerchenstrasse 610 038 / 257 878  20
Reinach
Bottmingerhof 611 091 / 262 762  10
Therwil
Käppeli 609 915 / 260 255  20
Biel-Benken
Neusatzweg 605 575 / 262 225
 16
Arlesheim
Auf der Höhe 13 613 719 / 259 921  0
Duggingen
Schloss Angenstein 612 638 / 256 917  20
Oberwil
Bernhardsberg 608 086 / 261 802  3
Pfeffingen
Schlossacker 610 008 / 256 764  6

Umgekehrt sind Bienenstandorte im Solothurnischen Rodersdorf und Bättwil, welche Imkerinnen und Imkern gehören, die im Kanton Basel-Landschaft wohnen, nicht im GIS Solothurn registriert.

Standortgemeinde
Flurname
Koordinaten
Bienenstandnummern
 Anzahl Völker
Rodersdorf In den Reben 2599785/1259650
BL610133 CHE-111.426.361 ?
Rodersdorf Mühlibach 2600442/1259105 BL610927 CHE-387.021.253 ?
Rodersdorf In den Reben 2599810/1259375 BL610574 CHE-336.530.768 ?
Rodersdorf Egghof
2604758/1260262 BL610440 CHE-403.168.069 ?

Dieser Zustand ist problematisch. Bienenstandorte, die nicht registriert sind, fallen einerseits bei Kontrollen durch. Andererseits besteht ein erhöhtes Risiko, dass diese bei Ausbruch einer gefähr-lichen Seuche, wie z.B. Faulbrut, nicht oder erst verspätet beachtet und registriert werden.

Auf die Frage „Wie kann sichergestellt werden, dass im Seuchenfall alle Tierhaltungen auf unserem Kantonsgebiet erfasst sind, sowohl besetzte wie auch unbesetzte Bienenstände?“ schreibt die Regierung in der Antwort zur Interpellation 2017/374 „(…) Die Vereinbarung mit dem Kanton Solo-thurn betreffend der Bienenseuchenbekämpfung und die Übersicht des gemeinsamen kantonalen Bieneninspektors Basel-Landschaft und Solothurns über die Bienenstände in den beiden Kantonen hat im Seuchenfall den grossen Vorteil, dass alle Bienenhalter und ihre Bienenstandorte kan-tonsübergreifend und insbesondere entlang der gemeinsamen Grenze bekannt sind. Dadurch können sie zeitnah und effizient in die Seuchenbekämpfung miteinbezogen werden“. Ob dies tatsächlich ein grosser „Vorteil“ ist, muss bezweifelt werden. Funktionieren könnte dies in der Praxis nur höchstens dann, wenn a. die Standortregistrierung vom Wohnortskanton an den Standortkanton übermittelt wird, b. der Standortkanton die Informationen tatsächlich registriert und c. der Standortkanton den Bienenstand ordnungsgemäss mit einer Standortnummer ausstattet. Diese drei Bedingungen sind im Kanton Basel-Landschaft nicht oder höchstens teilweise erfüllt.

Übrigens: Weder auf der Homepage des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain (LZE), welches für die „Registrierung und die Strukturdatenverwaltung“ zuständig ist, noch auf der Homepage des Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV), noch auf der Homepage der Fachstelle Bienen findet sich ein Anmeldeformular für Baselbieter Bienenhalter/-innen, wie dies z.B. der Kanton Aargau hat. Ob ein neuer Bienenstand im Kanton Basel-Landschaft gemeldet, registriert und ordnungsgemäss gekennzeichnet wird, ist unter diesen Umständen höchst fraglich.

Registriert der Kanton Basel-Landschaft nicht alle Bienenstandorte auf seinem Kantonsgebiet, so muss der zuständige Bieneninspektor im Falle einer Seuchenmeldung vor Ort die unbekannten Standorte lokalisieren, was zeitaufwändig und angesichts der Dringlichkeit ineffizient ist. Schweiz-weit die notwendigen Daten einzuholen wäre noch zeitaufwändiger, zudem fehlerbehaftet und nicht praktikabel.

B. Regierungsrätliche Antworten vermögen nicht wirklich zu überzeugen
Auf die Frage „Warum werden die Bienenstandorte nicht im Geoinformationssystem erfasst, so wie dies z.B. in unseren beiden Nachbarkantonen Aargau und Solothurn der Fall ist?“ schreibt die Re-gierung in der Antwort zur Interpellation 2017/374 „Die Bienenstandorte werden samt vollständiger Koordination in LAWIS registriert (…). Die Daten können bei Bedarf jederzeit in ein Geoinforma-tionssystem (GIS) übertragen werden.“ Und weiter: «Jeder Bezirksbieneninspektor erhält bei Bedarf vom LZE eine aktualisierte Karte „seiner“ Bienenstandorte, und im Bienenseuchenfall die Karte mit den gesperrten Bienenstandorten.»

Weil in unserem Kanton nicht alle Bienenstandorte registriert (siehe oben) und insbesondere weil die Koordinaten der erfassten Bienenstandorte noch nicht im Kantonalen GIS überführt sind, ist das LZE gar nicht in der Lage, eine aktualisierte Karte dieser Standorte zu erzeugen. Beim Ausbruch einer Seuche erhält der zuständige Bieneninspektor zwei Dokumente: a. Eine Karte, auf der lediglich der befallene Standort sowie der kreisförmige Perimeter figuriert, innerhalb dessen alle Bienenvölker zu untersuchen sind, sowie b. eine Excel Liste aller vom LZE registrierten Standorte mit Koordinaten, Namen, Adressen und Tel. Nummern der Imker und Imkerinnen. Anhand dieser zwei Dokumente müssen dann von Hand jene Imker und Imkerinnen ausfindig gemacht werden, deren Bienenstände in den Kreis der zu kontrollierenden Bienenvölker fallen.

Abhilfe würde die einmalige Überführung aller vorhandenen Daten in das GeoViewBL und die re-gelmässige Aufdatierung der neu anfallenden Daten dieses Kantonale Geoinformationssystems (GIS) bringen. Das GeoViewBL ist das Auskunftssystem, mit welchem räumliche Daten in einer Karte dargestellt und deren Eigenschaften abgefragt werden können. Das GeoViewBL wird von den Kataster-, Bau-, Wasser-, Kultur- und anderen Ämtern für das Management der Raumdaten rege genutzt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das LZE für das Management und die Visualisie-rung der Bienenstandorte nicht schon lange dieses Instrument nutzt.

Fachexpertinnen und -experten sind sich einig: Gerade bei einem Seuchenfall würde sich die Ver-wendung dieses System lohnen. Es handelt sich hier um ein einfaches System, mit welchem eine geographische Lokation der Bienenstände abgebildet werden kann. Den Bezirksbieneninspektoren stünden dann die Standorte aller in der Umgebung liegenden Bienenvölker mit den notwendigen Daten zur Verfügung, wie z.B. Standortgemeinde, Flurname, Stand-Nummer, Koordinaten. Eine solche Karte erst im Falle eines Seuchenausbruchs herzustellen, so wie es die Regierung in der Antwort der Interpellation 2017/374 impliziert , gleicht der Aufrüstung des Feuerwehrwagens, wenn es bereits brennt. Das ist unqualifiziert und ineffizient.

Wohnort des Imkers
Standortgemeinde
Flurname
Amtsnummer
Anzahl Völker
4147 Aesch Aesch Vordere Klus BL610139 4
4147 Aesch Aesch Rütenen Schiessstand BL610328 2
4105 Biel-Benken Biel-Benken Stegmattenweg BL611011
BL611012
BL611013
 
6164 Pfaffnau Muttenz Lachmatt  
4102 Binningen David Joristr. 4 Binningen BL611018
2
4142 Münchenstein Münchenstein Ulmenstrasse BL611002 2
4108 Witterswil Aesch Neumattstrasse   20
4108 Witterswil Aesch
Lerchenstrasse   20
4144 Arlesheim Arlesheim Finkelerweg 14 BL611094 3

Weiter bleibt der Verdacht bestehen, dass zusätzlich auch Imker/-innen, die zwar registriert sind, jedoch keiner Bienenzüchterorganisation angehören, nicht zur Begleichung der Beiträge aufgefor-dert werden – weder vom Kanton, noch von der Gemeinde. Die Gemeinden verfügen über gar keine entsprechenden Informationen, um registrierte Imker/-innen ohne Vereinsmitgliedschaft die jeweilige Rechnung zukommen zu lassen – wohl auch, weil es kein umfassendes bzw. vollständiges Register gibt.

Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Tierhalterbeiträge durch diejenige Stelle erhoben würden, welche für die Registrierung der Bienenstände verantwortlich ist. Dabei ist zu überprüfen, ob eine Gebühr für die Administration erhoben werden soll.

C. Einhaltung von Fristen?
Im Bezirk Liestal gab es im Juli 2017 einen Fall von Faulbrut (Standort SO-993024). Am 23. Juli wurden die ersten beiden Bienenvölker abgetötet. Er vergingen weitere 16 Tage bis die restlichen 6 Bienenvölker abgetötet wurden. Gemäss Art. 271, Abs. 1 der Tierschutzverordnung ordnet der Kantonstierarzt „bei Feststellung von Faulbrut der Bienen auf einem verseuchten Stand an, dass:
a. sämtliche Völker vom Bieneninspektor unverzüglich untersucht werden
b. alle Völker und deren Waben oder die erkrankten und verdächtigen Völker innert zehn Tagen nach den Anweisungen des Bieneninspektors vernichtet werden“.

Die klinische Faulbrut entwickelt sich bei „starken“ Völkern nicht innerhalb von nur 10 Tagen. Bereits am 23. Juli hätte man bei gründlicher Untersuchung vor Ort Anzeichen der Seuche erkennen müssen. Eine Nachkontrolle nach 10 Tagen, so wie dies in diesem Fall erfolgte, ist unüblich – es sei denn, die anderen beiden erkrankten Völker waren bereits am 23. Juli verdächtig auf Faulbrut. Selbst wenn der Bieneninspektor tatsächlich erst bei der Nachkontrolle die Faulbrut bei den weite-ren 2 Völkern erkannte, hätte er unverzüglich (noch am gleichen Tag) diese Völker abtöten müssen, um die Frist von 10 Tagen, die am 23. Juli begann, einzuhalten. Es vergingen jedoch weitere 6 Tage bis zur Abtötung, obwohl dies offensichtlich kein neuer Fall von Faulbrut war, sondern der-selbe Seuchenfall, der bereits am 23. Juli bei den ersten beiden Völkern festgestellt und registriert wurde. Angesichts der bekannten Faulbrut und im Wissen, wie gefährlich diese bakterielle Seuche ist, ist diese Verzögerung unverständlich. Die gesetzliche Frist von 10 Tagen, die am 23. Juli begann, wurde entgegen der Beteuerungen der Regierung in der Antwort zur Interpellation 2017/374 nicht eingehalten.

Gemäss der «Technischen Weisung über die Massnahmen im Seuchenfall von Faulbrut (Ameri-kanische Faulbrut) bei Bienen» müssen sämtliche Völker auf diesem Stand vernichtet werden, wenn mehr als 50% aller Völker auf dem betroffenen Bienenstand klinische Symptome für Faulbrut aufweisen. Wenn im oben beschriebenen Fall tatsächlich nur vier Bienenvölker klinische Symptome zeigten, hätte man die restlichen Bienenvölker leben lassen können, weil nicht „mehr als 50%“ der Bienenvölker erkrankt waren. Wenn die anderen Völker hingegen „schwach“ waren, hätten sie ab dem 23.7. innerhalb von 10 Tagen, also bis zum 2.8. gemäss der Technischen Weisung abgetötet werden müssen: „Der BI [Bieneninspektor] tötet alle Völker mit klinischen Symptomen und alle schwachen Völker auf dem Befalls-Stand innerhalb von maximal 10 Tagen ab. Dazu ver-wendet er SO2 in Form von Schwefelschnitten oder flüssigem Schwefel in Druckflaschen.“ Die Antwort auf Frage 4 der Interpellation 2017/374 entspricht nicht der Technischen Weisung.

Honigbienen und andere Bestäuber-Insekten erbringen durch die Bestäubung von Kultur- und Wildpflanzen eine enorme Leistung. Sie ermöglichen und verbessern die Frucht- und Samenbildung von ca. drei Viertel der weltweit meistgehandelten Nahrungspflanzen. Der Ausfall von Bienen würde v.a. die Nahrungsmittel betreffen, die wichtig für unsere Versorgung mit Vitaminen sind, wie z.B. Obst, Beeren und Gemüse. Der Wert der Bestäubung durch Insekten beträgt in Europa rund 11% des Produktionswerts der 100 meistgehandelten Nahrungsmittel. In der Schweiz wurde der Beitrag der Honigbiene zum Erntewert für Obst und Beeren für 2002 auf ca. 271 Mio. Franken geschätzt. Dazu kommt die Bestäubungsleistung für Ackerbau und die Saatgutproduktion. Der Wert der Imkereiprodukte beläuft sich jährlich auf ca. 64.7 Mio. Franken. Für die Ökosysteme sind die Honigbienen und andre Bestäuber unabdingbar für das Überleben vieler Pflanzen und ihrer gene-tischen Vielfalt und Tiere, die auf Samen und Früchte als Nahrung angewiesen sind. Deshalb müssen hoch ansteckende Seuchen ernst genommen und konsequent bekämpft werden.

Staatsanwaltschaft deckt Polizei mit Arbeit ein

Die Polizei muss erhebliche personelle Mittel in Aufgaben investieren, die eigentlich die Staatsanwaltschaft erledigen müsste, mit unerwünschten negativen Konsequenzen: Für die Kriminalitätsbekämpfung (Menschenhandel, Schutzgelderpressung) hat die Polizei kaum Ressourcen. Ein Bericht der Fachkommission, welche die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft innehat, sowie Aussagen der Polizeileitung legen offen, dass die Staatsanwaltschaft die Polizei mit generellen Aufgaben eindeckt. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 6B_976-2015 vom 27.9.2015 jedoch festgehalten, „generelle Ermittlungsaufträge an die Polizei sind (…) nicht mehr zulässig“.

Lesen Sie dazu den BaZ-Artikel „Baselbieter Polizeiverband  kritisiert Reber“ sowie ein Minderheitsbericht der Justiz- und Sicherheitskommission, welche brisante Informationen offenlegt.

Problemdeponie Wischberg
nicht gelöst

Die Vorlage 2017/671 «Berichterstattung 2017/671 betreffend „Wischberg“ über Messresultate» vom 19. Dezember 2017 berücksichtigt im Wesentlichen den «Schlussbericht zur geologisch-geotechnischen Situation» (Beilagen 26 – 62) des Ingenieurbüros Pfirter, Nyfeler + Partner AG vom 11. August 2017 [Abkürzung S1]. Den ergänzenden «Schlussbericht zur geologischen-geotechnischen Situation Fragenbeantwortung» (Beilagen 63 – 67) [Abkürzung S2] des Ingenieurbüros Pfirter, Nyfeler + Partner AG vom 8. November 2017 floss hingegen nicht in die Landratsvorlage 2017/671 mit ein. Durch dieses bewusste oder unbewusste Weglassen wird die Richtigkeit der Berichterstattung in wesentlichen Punkten fundamental beeinflusst, zumal das beauftragte Ingenieurbüro deutliche Bedenken im Schlussbericht S2 äussert.

A. Unvollständige Untersuchungen

Wie aus dem Schlussbericht S1 hervorgeht, beinhaltete die Offerte vom 11. Dezember 2015 des Ingenieurbüros Pfirter, Nyfeler + Partner AG auch die Untersuchungen der Wasserverhältnisse: „Unser Büro wurde durch die Gemeinde Hemmiken (...) mit der Ausführung der Sondierbohrungen beauftragt“. Aus dubiosen Gründen wurde das Ingenieurbüro Pfirter, Nyfeler + Partner AG am durchgeführten Runden Tisch angewiesen „diese Fragen [Problemkreis Hangwasser/Wasser-verhältnisse] vorerst zurückzustellen“.

So bleibt bis heute die entscheidende vom Ingenieurbüro Pfirter, Nyfeler + Partner AG im Schlussbericht S1 (Offerte) und im Schlussbericht S2 formulierte Frage Nr. 4 „Sind Kriech- resp. Rutschbewegungen im Bereich der verfüllten Mergelgrube und im Zwischengelände zwischen Waldweg und Hof Maiberg vorhanden? Wenn ja, in welcher Tiefe liegen die Kriech- resp. Rutschhorizonte?“ bis heute unbeantwortet.Im Schlussbericht S2 hält das Ingenieurbüro denn auch fest, dass mit den durchgeführten Sondierbohrungen nicht alle Fragen geklärt werden konnten, insbesondere diejenige betreffend „Hangwasserverhältnisse, Hangwasserzufluss, Hangwasserdruck“. Dazu wird im Schlussbericht vermerkt: „Hingegen haben die gewonnen Erkenntnisse zum Hangwasserregime die Erwartungen nicht erfüllt. Der Felsuntergrund musste zur Gewinnung von intakten Bohrkernen mit einer Diamantkrone aufgebohrt werden. Diese muss mit zugeführtem Wasser gekühlt werden. Das Bohrloch ist deshalb mindestens teilweise mit Wasser gefüllt, was den uneingeschränkten Blick in das trockene Bohrloch natürlich verunmöglicht. Damit war es auch nicht möglich, unbeeinflusste Wasserstände im Bohrloch beobachten zu können.“ Die Bau und Umweltschutzdirektion (BUD) sowie die Gemeinde Hemmiken müssen sich denn auch den Vorwurf einer unvollständigen Untersuchung gefallen lassen. War das Risiko zu gross, dass gerade diese Untersuchungen den Zusammenhang zwischen der illegalen Überfüllung der Deponie, den Rutschungen und den Schäden an den Gebäuden des Hofgut Maiberg bewiesen worden wären, mit enormen Folgekosten für die Gemeinde Hemmiken und den Kanton.

B. Kantonsgericht bemängelt fehlende Untersuchungen

Das Kantongericht hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2007 „Auffüllen einer alten Steingrube mit sauberem Aushubmaterial“ die Abklärungen der Wasserverhältnisse und der potentiellenGleitflächen in seinen Erwägungen aufgeführt. Dieses Gerichtsurteil, in welchem es um spezifische Fragen der Deponie Wischberg geht, wurde nicht oder mindestens nicht vollständig umgesetzt. Es geht darum, abzuklären, ob die Deponie für die Schäden am Maiberghof von Alfred Suter verantwortlich ist.

So schreibt das Kantonsgericht unter Punkt 5 der Erwägungen: «Im Rahmen des neuen Baubewilligungsverfahrens wird schliesslich auch noch einmal zu untersuchen sein, ob die strittigen Ablagerungen stabil sind. Die Stabilität von Bauten und Anlagen ist bereits gemäss § 101 Abs. 1 RBG eine Grundvoraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung. Sollte eine Deponiebewilligung erforderlich sein, kann diese gemäss Ziffer 1 Abs. 2 des Anhanges 2 zur TVA nur erteilt werden, wenn die langfristige Stabilität der Aufschüttungen nachgewiesen ist. Wie die in den Akten befindlichen Berichte zeigen, ist die Stabilitätslage aus hydrogeologischer wie auch geologischer Sicht noch nicht ausreichend abgeklärt. Entgegen der seitens des Bauinspektorates vertretenen Ansicht vermögen daran auch die zahlreichen, von der S. AG vorgenommenen Rutschungsmessungen nichts zu ändern. So wird in dem von der Gemeinde eingeholten und dem Bauinspektorat am 1. Dezember 2000 eingereichten Bericht der P. AG vom 24. November 2000 darauf hingewiesen, dass diese Messungen zwar gezeigt hätten, dass die Ablagerungen ohne Bewegungen seien und solche auch zwischen der Grube "Wischberg" und dem Hof des Beschwerdeführers fehlten. Eine abschliessende Beurteilung der Stabilität sei "…infolge Fehlens von Kenntnissen der Lage einer potentiellen Gleitfläche (Tonfelsoberfläche) sowie deren Ausbildung und der Wasserverhältnisse unter den Ablagerungen nicht möglich." Erst nach einer Untersuchung dieser Parameter könne aus den dabei erzielten Resultaten "…eine Gewähr für die Stabilität der Deponie abgeleitet werden.»

C. Beauftragtes Ingenieurbüro drückt Bedenken aus und empfiehlt bauliche Massnahmen

Gemäss Art. 1.2.1 der Verordnung 815.600 über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen müssen der „Untergrund und die Umgebung der Deponien (…) Gewähr dafür bieten, dass die Deponie langfristig stabil bleibt und dass keine Verformungen auftreten“. Gemäss Art. 1.2.2 darf „das Grundwasser langfristig nicht beeinträchtigt“ werden.

Genau aber diese „Gewährleistung“ kann das Ingenieurbüro Pfirter, Nyfeler + Partner AG in seinem Schlussbericht S2 nicht geben. Explizit betont das Ingenieurbüro, „der Problemkreis Meteorwasser/Hangwasser ist nicht gelöst und diesbezüglich kann keine Gewährleistung gegeben werden.“ Das Ingenieurbüro betont sogar: „Es liegt auf der Hand, dass Wasser immer einen Einfluss auf die Geländestabilität hat, unabhängig davon, woher das Wasser stammt.“ Und: „Hangwasser und zusätzliche Bewässerung von tonigen Schichten können einen Tonhang im Allgemeinen und einen Opalinustonhang im Speziellen instabil werden lassen.“ Aufgrund der nicht abgeklärten Fragestellungen und der möglichen Risiken schreibt das Ingenieurbüro in seinem Schlussbericht S2, dass „bezüglich der Hangwassersituation eine bauliche Massnahme unterhalb der verfüllten Grube sinnvoll wäre.“

Dies entspricht auch den Vorgaben in Art. 2.4.3 der Verordnung 814.600 über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen: „Deponien und Kompartimente des Typs B müssen über Anlagen zur Entwässerung verfügen, wenn sie im Randgebiet von nutzbaren unterirdischen Gewässern liegen oder eine Entwässerung zur Sicherstellung der Stabilität der Deponie (…)“.

Das Ingenieurbüro, welches auf solche geologischen und geotechnischen Untersuchungen spezialisiert ist, drückt denn auch deutliche Bedenken aus.

D. Landratsvorlage 2017/671 betreffend „Wischberg“ mit Mängeln

Die Landratsvorlage Vorlage 2017/671 «Berichterstattung 2017/671 betreffend „Wischberg“ über Messresultate» vom 19. Dezember 2017 blendet die Bedenken und Vorbehalte des Ingenieurbüros Pfirter, Nyfeler + Partner AG bewusst oder unbewusst aus. Unverständlich ist auch die in der Landratsvorlage formulierte Aussage, dass es «keinen kausalen Zusammenhang zwischen den Ablagerungen in der Grube „Wischberg“ und den vom Landwirt Alfred Suter behaupteten Schäden an seinem Hof „Wischberg“ in Hemmiken gibt.» Das Ingenieurbüro weist in seinem Schlussbericht S2 sogar explizit darauf hin, dass bezüglich Hangbewegungen nur dort Aussagen gemacht werden können, „wo Messpunkte beobachtet worden sind, d.h. in der Falllinie oberhalb des alten Hofes“ . Keine Aussagen können aber in Bereichen gemacht werden, wo keine Messpunkte beobachtet worden sind. Dies trifft „z.B. für den Bereich des neuen Stallgebäudes“ zu.

Auch die auf Seite 2 der Landratsvorlage 2017/671 formulierte Aussage „Es ist nun Sache der Einwohnergemeinde Hemmiken, das weitere Vorgehen, welches zu einer Legalisierung der Auffüllung der Grube Wischberg führen muss, zu initialisieren“ ist fragwürdig: Das Kantonsgericht widerspricht dieser Aussage in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 klar: «Da die heute in der Grube "Wischberg" vorhandene Auffüllung die 1977 bewilligten Ablagerungen in erheblichem Masse übersteigt und erheblich von den ursprünglich genehmigten Plänen abweicht, ist gemäss § 122 Abs. 2 RBG eine neue Baubewilligung erforderlich. Da sich die Grube ausserhalb der Bauzone befindet, kann die zusätzliche Auffüllung überdies erst nach dem Vorliegen einer rechtskräftigen Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 lit. a RPG erfolgen (E. 2.3).» Und weiter: „Die für das Baubewilligungsverfahren zuständigen Behörden haben den für ihren Entscheid relevanten Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären. Diese sogenannte Untersuchungsmaxime wird einzig durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert, welche für das Baubewilligungsverfahren in § 87 RBV detailliert umschrieben wird. Die Verantwortung, im Rahmen der Sachverhaltsabklärungen von einer Gesuchstellerin die für die Beurteilung des Baugesuchs notwendigen Unterlagen einzuverlangen, liegt aber trotzdem bei der Baubewilligungsbehörde (E. 3.1 und 4.1/4.2).“
 

Generelle Ermittlungsaufträge an die Polizei sind unzulässig

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 6B_976-2015 vom 27. September 2015, auf welches sich auch die «Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft» in ihrem Tätigkeitsbericht 2016 stützt, die Unzulässigkeit von generellen Ermittlungsaufträgen der Staatsanwaltschaft an die Polizei gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung bestätigt. Im Rahmen der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft eine Vielzahl von Einvernahmen an die Polizei zu delegieren „stellt eine offensichtliche Missachtung der staatsanwaltschaftlichen Beweiserhebungspflicht dar“ , schreiben die Bundesrichter unzweideutig. Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen ist vorgesehen, „dass die Staatsanwaltschaft die Beweiserhebungen selber durchführt (vgl. Art. 311 Abs. 1 StPO) und die Polizei lediglich mit ergänzenden Ermittlungen beauftragt werden kann (vgl. Art. 312 Abs. 1 StPO) . Die vor Inkrafttreten der StPO gelegentlich anzutreffenden generellen Ermittlungsaufträge an die Polizei sind damit nicht mehr zulässig (BBI 2006 1265 Ziff. 2.6.3.2) .“

Die Polizei darf im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung nur mit ergänzenden Ermittlungen beauftragt werden. Die Aufträge an die Polizei müssen also durch die Staatsanwaltschaft mittels eines konkret ausformulierten Auftrages erteilt werden. Eine von der Staatsanwaltschaft an die Polizei delegierte (konkrete) Beweiserhebung (z.B. eine Einvernahme) gilt (wenn man den oben genannten Bundesgerichtsentscheid beachtet) für die Statistik als ein delegierter Fall.

A. Experte Brunner verlässt sich auf die Aussagen der Staatsanwaltschaft

Gemäss dem Bericht von Experte Brunner betreffend Staatsanwaltschaft «Projekt Staatsanwaltschaft 2014» vom 27. April 2017 delegierte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2015 lediglich 517 Einvernahmen und 646 Ermittlungsverfahren an die Polizei. Die genannten Zahlen hat er offenbar von der Staatsanwaltschaft erhalten. In seinem Bericht hält er zudem fest, dass er keine Gespräche mit der Polizei geführt hat. Ebenso hat er keine Akten von Strafverfahren gelesen, sondern lediglich mit der Leitung und wenigen ausgewählten Personen ge

sprochen. U.a. aufgrund dieser ihm zur Verfügung gestellten Zahlen (517 und 646) kommt er zum Schluss, dass die Staatsanwaltschaft personell ordentlich dotiert ist (also nicht überdotiert ist).

Der ehemalige Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, Andreas Brunner, vergleicht in seinem Bericht die oben genannten Zahlen (517 und 646) mit denjenigen des Kantons Aargau (2‘240 Einvernahmen und 1‘708 Ermittlungsverfahren), offensichtlich ohne sich mit den unterschiedlichen Kriminalstatistiken der beiden Kantone auseinanderzusetzen und vor allem ohne der Frage nachzugehen, ob hinter diesen Zahlen Einzelaufträge (pro Einvernahme resp. pro Ermittlungsauftrag = 1 Fall) oder ob Sammelaufträge (X Einvernahmen resp. X Ermittlungsaufträge = 1 Fall) stehen. Gutgläubig hat der Experte die von der Staatsanwaltschaft erhaltenen Zahlen unkritisch und unüberprüft übernommen, ohne – so sein Bericht – mit der Polizei das Gespräch zu führen und ohne diese Zahlen zu verifizieren. Zur Verteidigung muss festgehalten werden, dass die erhaltenen Ressourcen offensichtlich bescheiden gewesen sein müssen. Dies macht den wenig fundierten und kaum aussagekräftigen Bericht verständlich.

B. Fachkommission stellen nach intensivem Aktenstudium Unzulässigkeiten fest

Die Fachkommission hingegen hat während „elf Tagen Inspektionsarbeiten (exkl. Vorbereitung und Nachbereitung) durchgeführt“ und sich mit „intensivem Studium von Verfahrensakten“ beschäftigt. Die vierköpfige Fachkommission, alles ausgewiesene und anerkannte Fachexperten im Bereich Strafrecht, hält in ihrem Bericht fest, dass „nach Eröffnung der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft nicht nur einzelne ergänzende (auf klare Sachverhalte eingegrenzte) Beweiserhebungen an die Polizei delegiert werden, sondern gehäufte und weitgehend nicht konkretisierte Delegationen von Beweiserhebungen stattfinden. Es werden de facto standardisiert Aufträge an die Polizei erteilt“. Im Bereich „der Betäubungsmittelkriminalität, bei Seriendelikten, grösseren Sachverhaltskomplexen“ würden sogar „zahllose Delegationen von Beweiserhebungen (inkl. Einvernahmen nach Eröffnung der Untersuchung) an die Polizei“ delegiert.

Die Fachkommission hat während rund 250 Personenstunden vertieft die von der Staatsanwaltschaft geführten Strafakten geprüft. Gemäss dem Bericht der Fachkommission ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft der Polizei (bis auf Stufe Polizeiposten) faktisch nach Belieben Aufträge (und Sammelaufträge) delegiert, die sie aufgrund ihrer staatsanwaltschaftlichen Beweiserhebungspflicht selber erledigen müsste und aufgrund ihrer bekannten (grosszügigen) Personalkapazitäten durchaus auch selber erledigen könnte.

C. Die Staatsanwaltschaft bindet bei der Polizei enorme personelle Ressourcen

Dies hat zur Folge, dass die Polizei erhebliche personelle Mittel in die von der Staatsanwaltschaft delegierten Aufgaben investieren muss, die eigentlich die Staatsanwaltschaft durchführen müsste, mit unerwünschten negativen Konsequenzen: Für die Kriminalitätsbekämpfung in Bezug auf die Holkriminalität hat die Polizei kaum Ressourcen. So wurde auch die für organisierte Kriminalität (z.B. Menschenhandel) spezialisierte Abteilung vor wenigen Jahren geschlossen, nachdem das Budget bei der Abteilung Polizei reduziert werden musste und die Polizei – wie wir jetzt aufgrund des Berichtes der Fachkommission wissen – erzwungenermassen in hoher quantitativer Menge staatsanwaltschaftliche Aufgaben verrichten muss. Bei der Polizei fehlen deshalb die erforderlichen Mittel, um die eigentliche Kernaufgabe zu bewältigen, nämlich die Gefahrenabwehr bzw. die Ermittlung der Täterschaft im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens:

„Sie hat namentlich
a. Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten;

b. geschädigte und tatverdächtige Personen zu ermitteln und zu befragen;

c. tatverdächtige Personen nötigenfalls anzuhalten und festzunehmen oder nach ihnen zu fahnden.“

Und: Die Polizei hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten sowie über andere schwerwiegende Ereignisse zu informieren, damit die Staatsanwaltschaft ohne Verzug die ersten wesentlichen Einvernahmen nach Möglichkeit selber durchführen kann (Art. 307 StPO).

D. Die Folgen für die Kriminalitätsbekämpfung

Der folgende Fall bildet den Zustand ab, in welchem sich die Polizei heute befindet, weil die Schnittstelle Polizei/Staatsanwaltschaft nicht justiert ist, und das seit 2011:

Gemäss der Basler Zeitung vom 20.2.2018 ereignete sich an der Birsfelder Fasnacht vor der Turnhalle ein brutaler Angriff einer Gruppe von drei Personen auf einen 20-jährigen Mann und seine Freundin. Während die Freundin physisch nicht attackiert wurde, schlugen die vermeintlichen Täter den jungen Mann minutenlang brutal zusammen und verletzten ihn schwer. Nach der Einweisung ins Spital und einer siebenstündigen Operation war mehrere Tage lang unklar, ob der junge Mann bleibende Schäden davon tragen würde.

Und wie reagiert die Polizei mit den ihr zur Verfügung stehenden und eingeschränkten Mitteln in Sachen Kriminalitätsbekämpfung? Ein Zeugenaufruf, wohl eines der wichtigsten Mittel, um die Täterschaft zu ermitteln, erfolgte erst zwei Tage später. Die Freundin des Opfers, welche ihre Kontaktadresse der Polizei hinterlassen hatte, und nähere Angaben zur Täterschaft machen wollte, wartete Tage nach dem Vorfall immer noch auf eine Kontaktaufnahme seitens der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Eine Spurensicherung wurde erst veranlasst, nachdem die ersten Pressemeldungen in der Folgewoche ergangen waren, und nachdem die Mutter des Opfers via Internet sich an die Öffentlichkeit gewandt hatte und die Presse landesweit mit ihren Berichterstattungen zusätzlichen öffentlichen Druck auf die Sicherheitsdirektion erzeugt hatte.

E. Die Sicherheitsdirektion muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen

Seit 2011 kritisiert die Fachkommission „Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft“ in regelmässigen Abständen, wie die Staatsanwaltschaft ihre personellen Mittel einsetzt. Im Tätigkeitsbericht 2016 bemängelt die Fachkommission ausdrücklich die ausgesprochen hohen Delegationen der Staatsanwaltschaft an die Polizei und fordert denn auch die Überprüfung dieser Schnittstelle. Durch die Offenlegung von erheblichen Mängeln bei der Staatsanwaltschaft bringt die Fachkommission die Sicherheitsdirektion zunehmend in Bedrängnis.

Und wie reagiert die Sicherheitsdirektion? Statt die Mängel lösungsorientiert anzugehen, zermürbt und desavouiert sie die Mitglieder der Fachkommission, bis diese das Handtuch werfen und geschlossen zurücktreten. Gleichzeitig beauftragt die Sicherheitsdirektion mit Dr. Andreas Brunner einen ehemaligen Oberstaatsanwalt aus dem Kanton Zürich, die Staatsanwaltschaft zu überprüfen und einen Gegenbericht zu erstellen. Sie stellt dem Experten derart wenig Mittel zur Verfügung, dass dieser weder Akten einsehen noch mit der Polizei Gespräche führen kann. Der Experte muss sich weitgehend alleine auf die Aussagen der Staatsanwaltschaft verlassen, die verständlicherweise jedoch kein Interesse hat, dass ihre eigenen von der Fachkommission eruierten Mängel aufgedeckt und bestätigt werden. Aufgrund der mangelnden Ausstattung mit den notwendigen Ressourcen ist klar, dass der Bericht Brunner so herauskommen musste, wie er herausgekommen ist.

 

Wie weiter ohne Passepartout?

Am 08. Februar hat der Landrat sich mit der Annahme der von der Starken Schule eingereichten Initiative "Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem Passepartout-Fremdsprachenprojekt" deutlich für eine Abkehr von der Mehrsprachigkeitsdidaktik ausgesprochen. Bis in einem Jahr will die Regierung eine entsprechende Vorlage ausarbeiten, mit welcher die Ziele der Starken Schule umgesetzt werden sollen.

Ein wirklicher "Ausstieg" aus Passepartout ist dabei nicht mehr nötig, weil der Staatsvertrag per Ende Juni ausläuft und die Regierung diesen sowieso nich hätte verlängern wollen. Wichtig ist allerdings das Wegkommen von der sogenannten "Mehrsprachigkeitsdidaktik", die einen Unterricht vorsieht, der keinen wirklichen roten Faden aufweist, die Grammatik nicht aufbauend einbezieht und wo Fehler der Schüler/-innen nicht korrigiert werden sollen. Die Vorlage soll daher im besten Falle so umgesetzt werden, dass auf Gesetzesstufe verankert wird, dass der Fremdsprachenunterricht auf der Primar- und Sekundarstufe nach einem logischen Aufbau folgend (einfach bis schwierig) gelehrt wird, damit die Schulkinder dem Unterricht folgen können, die Lernziele erreichen und nicht demotiviert und verunsichert sind, weil sie nach 300 Lektionen noch keinen anständigen Satz auf Französisch sagen können.

Bis die Vorlage ausgearbeitet ist, haben Regina Werthmüller (parteiunabhängig) und Marc Schinzel (FDP) in zwei Vorstössen das weitere Bestreben beim Vorgehen festgehalten und am 08. März im Landrat eingereicht. Während die Interpellation von Werthmüller Fragen zum Zeitplan betreffend Ausstieg aus der Mehrsprachigkeitsdidaktik stellt, fordert Schinzel in seinem Postulat die Sistierung von finanziellen Ausgaben, die bisher noch für Passepartout und die Mehrsprachigkeitsdidaktik ausgegeben werden.