Grüne-Unabhängige

Postfach 330, 4127 Birsfelden, Tel. 061 313 09 79, E-Mail: gruene-unabhaengige@gmx.ch

News

Leserbriefe

Im Landrat geht der Vogel Strauss um

Wenn sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats mit Präsident Hanspeter Weibel nicht mehr "materiell" mit der Berichterstattung des Regierungsrates betreffend Wischberg befassen will, nenne ich das Vogel-Strauss-Politik. Im "Landrat online" habe ich die Landratssitzung mitverfolgt.

Zaghaft äusserte sich Pia Fankhauser von der GPK zur Vorlage an den Landrat, dass ihr die eine oder andere Formulierung in der Berichterstattung auch nicht so gefallen habe, aber der Verabschiedung des Geschäfts zustimme. Auch die Wortmeldung von Hannes Schweizer, man solle dem Landwirt einen neuen Stall bauen, zielte am Thema voll vorbei. Denn auch ein neuer Stall wird flöten gehen, wenn das Grundübel nicht endlich behoben wird.

Wenn Regierungsrätin Sabine Pegoraro beteuert, sie persönlich habe dem Landwirt am Runden Tisch einen Deal angeboten, den dieser abgelehnt habe, dann würde es die Öffentlichkeit sehr wohl interessieren, was man dem Landwirt da für einen Deal angeboten hat. Gott sei Dank hat er abgelehnt, damit die Deponie endlich die notwendige Sanierung erhält.

Die Geschlossenheit der GPK und des Landrats zu diesem Traktandum ist höchst verdächtig und zeigt, dass sich die einzelnen Kommissionsmitglieder und Landräte erstens nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt haben und sich zweitens einem Gruppenzwang unterordnen müssen, möglicherweise hier auch noch auf Weisung der Bau- und Umweltschutz-Direktion (BUD).

Marie-Louise Rentsch - erschienen in der BaZ vom 26.03.2018
 

Spenden

Wir freuen uns über Ihre Spende.

Grüne-Unabhängige
Postfach 330
4127 Birsfelden

IBAN CH 09 00769 4035 3692 2001
 

Link

Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

Ja zur Förderung der Velowege

Am 24. September stimmt die Bevölkerung über den Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege“ ab. Wird dieser Gegenentwurf vom Volk angenommen, werden Velowege künftig gleich behandelt wie Fuss- und Wanderwege. Dies ist insofern wichtig, weil in der heutigen Gesellschaft das Velofahren mit möglichst vielen Anreizen unterstützt werden sollte. Die Nutzung des Autos führt zu einer enormen Luftverschmutzung und zur Verstopfung der Strassen, mit beträchtlichen volkswirtschaftlichen Folgekosten. Gleichzeitig fühlen sich Velofahrer/-innen besonders in den Städten oft nicht sicher, wenn kein vom Strassenverkehr abgetrennter Veloweg vorhanden ist. Damit Velofahrer/-innen ohne unnötige Risiken und Stress von A nach B gelangen können, sollte der nötige Raum dafür zur Verfügung stehen.

Die Entscheidungskompetenz über Planung, Bau und Unterhalt der Velowege bliebe auch künftig Sache der Kantone und Gemeinden. Der Bund würde diese lediglich subsidiär unterstützen.

Die Annahme dieser Initiative führt beim Bund nur zu relativ geringen Mehrkosten von rund 1.8 Millionen Franken. Der Veloverkehr ist heute der einzige Bereich, in welchem die Zahl der tödlichen Unfälle gestiegen ist. Durch gut markierte und vom Autoverkehr abgetrennten Radstreifen oder baulich abgetrennten Radwege könnte die Sicherheit deutlich erhöht werden.

Die Grünen-Unabhängigen befürworten den Gegenentwurf der zurückgezogenen Velo-Initiative klar.
 

Nachhaltigkeit im Natur- und Lebensmittelbereich

Mit der Fairfood-Initiative werden im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft wesentliche Änderungen angestrebt, die einzeln betrachtet alle sinnvoll und wichtig sind. Die Fülle der Änderungen birgt aber auch die Gefahr, viele Wähler/-innen aufgrund der Komplexität abzuschrecken.

Die Themen Klimawandel, Massentierhaltung und Umweltverschmutzung werden in der heutigen Gesellschaft immer wichtiger. Wohl auch, weil sich seit den letzten Jahren immer eindrücklicher abzeichnet, welche negativen Auswirkungen für die Umwelt die Unmengen von Plastik, genmanipulierten Obst- und Gemüsesorten und nicht fair gehandelte Lebensmittel haben. Die Fairfood-Initiative möchte künftig Lebensmittel fördern, die fair gehandelt wurden und nicht zur Ausnutzung von Bauern im Ausland führen. Die Initiative sieht eine nachhaltigere Land- und Ernährungswirtschaft vor, in welcher Lebensmittel aus naturnahen, umwelt- und tierfreundlicher Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen gefördert werden. Die Initiative hat folgenden Wortlaut:

Art. 104a Lebensmittel

Der Bund stärkt das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Er legt die Anforderungen an die Produktion und die Verarbeitung fest.

Er stellt sicher, dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich mindestens den Anforderungen nach Absatz 1 genügen; für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel strebt er dieses Ziel an. Er begünstigt eingeführte Erzeugnisse aus fairem Handel und bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben.

Er sorgt dafür, dass die negativen Auswirkungen des Transports und der Lagerung von Lebens- und Futtermitteln auf Umwelt und Klima reduziert werden.

Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:
a. Er erlässt Vorschriften zur Zulassung von Lebens- und Futtermitteln und zur Deklaration von deren Produktions- und Verarbeitungsweise.
b. Er kann die Vergabe von Zollkontingenten regeln und Einfuhrzölle abstufen.
c. Er kann verbindliche Zielvereinbarungen mit der Lebensmittelbranche, insbesondere mit Importeuren und dem Detailhandel, abschliessen.
d. Er fördert die Verarbeitung und die Vermarktung regional und saisonal produzierter Lebensmittel.
e. Er trifft Massnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung.

Der Bundesrat legt mittel- und langfristige Ziele fest und erstattet regelmässig Bericht über den Stand der Zielerreichung. Werden diese Ziele nicht erreicht, so trifft er zusätzliche Massnahmen oder verstärkt die bestehenden.

Art. 197 Ziff. 11

11. Übergangsbestimmung zu Artikel 104a (Lebensmittel)
Tritt innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 104a durch Volk und Stände kein Ausführungsgesetz in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.

Die Ziele der Initiative sind vielschichtig: Einerseits sollen in der Schweiz grundsätzlich nur Lebensmittel in den Verkauf gelangen, die mindestens nach den hier geltenden Umwelt- und Tierschutznormen sowie unter Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen produziert wurden. Das bedeutet, dass keine genmanipulierten Lebensmittel in den Verkauf gelangen dürfen und dass die in der Schweiz geltenden Mindeststandards für die Tierhaltung auch bei importierten tierischen Lebensmitteln eingehalten werden müssen. Der Import von Fleisch aus Massentierhaltung oder Batterieeiern soll verhindert werden. Andererseits beinhaltet die Initiative auch, dass keine Lebensmittel eingeführt werden, die von Angestellten geerntet wurden, die kaum etwas verdienen oder sich mit Pestiziden während der Arbeit vergiften. Gleichzeitig sollen Produkte aus naturnaher, bäuerlicher Landwirtschaft, fairem Handel sowie aus regionaler und saisonaler Produktion und Verarbeitung einen Marktvorteil erhalten. Schliesslich sollen auch die Auswirkungen von Transport und Lagerung auf die Umwelt wie auch die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert, wie auch die Transparenz für die Konsument/-innen verbessert werden.

Die Ziele der Initiative sind unbestrittenermassen gut, da sie auf vielerlei Ebenen Probleme in den Bereichen Umwelt und Natur beheben möchten. Fraglich und unklar sind jedoch die effektiven Auswirkungen bei einer Annahme der Initiative. Faktisch würde ein „Ja“ bedeuten, dass in der Schweiz nur noch fair gehandelte, naturnahe und tierfreundliche Lebensmittel angeboten werden sollen – sowohl die eigens hergestellten als auch die importierten. Dies hätte enorme Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und würde vermutlich zu einem erheblichen Preisanstieg von praktisch sämtlichen Lebensmitteln führen. Befürchtungen, dass der Einkaufstourismus in den Nachbarländern ansteigt und die Schweizer Wirtschaft zu kämpfen hätte, wären wohl nicht ganz unberechtigt. Bereits heute boomt der Einkaufstourismus insbesondere in grenznahen Städten. Die Kontrollen von importierten Gütern wären mit grossem bürokratischem Aufwand verbunden. Bei jedem importierten Gut müsste abgeklärt werden, ob es die in der Schweiz geltenden Standards erfüllt. Schliesslich birgt die Annahme der Initiative auch die Gefahr, dass sich die Schweiz bei der Umsetzung gegen die Welthandelsorganisation oder die Richtlinien der EU widersetzt.

Trotz einiger ungeklärter Fragen, ist es bei dieser Initiative wichtig, ein deutliches Zeichen zu setzen. Stärkere Anreize auf fair produzierte Lebensmittel sind wichtig und es ist darauf zu achten, dass diese nicht unnötig weggeworfen werden. „Tierleid“ durch Billigfleisch aus Massentierhaltung muss verhindert werden. Daher befürworten die Grünen-Unabhängigen ein klares JA bei der Fairfood-Initiative.
 

Gemeinsame Spitalplanung – Vorteile und Nachteile

Im März 2015 bekräftigten die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber von Basel-Landschaft und Dr. Lukas Engelberger aus Basel-Stadt ihre Absicht, in der Gesundheitsversorgung enger zusammenzuarbeiten. Dies aufgrund anstehender Herausforderungen im Gesundheitswesen, der demografischen Entwicklung der Bevölkerung sowie des technischen Fortschritts, mit der die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems an seine Grenzen stösst. Vorgeschlagen ist, dass die beiden Spitäler (Kantonsspital Baselland und Universitätsspital Basel) zu einer gemeinsamen Spitalgruppe zusammengeschlossen werden und der bislang getrennt betrachtete Gesundheitsraum in eine Versorgungsregion Nordwestschweiz zusammengeführt wird. Beide Regierungen wollen an den vier heutigen Spital-Standorten (Laufen, Liestal, Bruderholz und Universitätsspital in Basel-Stadt) innerhalb der gemeinsamen Spitalgruppe festhalten. Jeder Standort soll seine spezifische Ausrichtung mit klaren Schwerpunkten erhalten.

Mit der Spitalfusion verfolgen die beiden Regierungen folgende übergeordneten Ziele:

  • Eine optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in den beiden Basler Halbkantonen,
  • eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie
  • eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region.

Seit zwei Jahren arbeiten die Verwaltungen beider Kantone intensiv an den Abklärungen, Planungen und an der Zusammenführung der beiden Spitäler sowie der gemeinsamen Gesundheitsversorgung. Die zunehmend unklare Situation verunsichert alle Mitarbeitenden. Die Grünen-Unabhängigen begrüssen den Entscheid der beiden Regierungen, die zwei Staatsverträge betreffend gemeinsame Gesundheitsregion «Spitalgruppe» (2018/215) und «Gesundheitsversorgung» (2018/214) mit den damit verbundenen gesetzlichen Anpassungen im Februar 2019 zur Abstimmung zu bringen und damit einen Volksentscheid zu erwirken.

Argumente, die für die Spitalfusion sprechen

1.  Um auf längere Sicht das heutige Leistungsangebot zu sichern, die nötigen Mittel für Investitionen aufrecht zu erhalten und die hohe Qualität in der gesundheitlichen Versorgung garantieren zu können, ist eine Spitalfusion unabdingbar. Mit der Fusion kann eine Bündelung und Steuerung der Patientenströme der zunehmend mobilen Gesellschaft erreicht werden.

2.  Weil jedes Spital eine spezifische Ausrichtung mit Schwerpunkten bekommt, kann der heutige Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Spitalstandorten abgebaut werden. Durch die Spezifizierung der Leistungen können Spitäler wirtschaftlicher arbeiten. Die Steuer- und Prämienzahler werden jährlich im Umfang von rund 70 Millionen Franken entlastet, insbesondere weil Überkapazitäten (leere Spitalbetten) abgebaut und Synergien genutzt werden können.

3.  Die Spezifizierung führt zu einer deutlichen Erhöhung der Fallzahlen. Damit wird automatisch die Qualität der Leistung gesteigert. Um die Hochschulmedizin in der Region zu halten, braucht es gute Rahmenbedingungen. Diese sind in Basel als Universitäts- und Forschungsstandort mit dem dazu gehörenden Universitätsspital gegeben. Gleichwohl bedingt es, dass das Patientengut beider Basel genutzt werden kann, um somit in einzelnen medizinischen Fachgebieten höhere Fallzahlen zu erreichen.

4.  Entscheidet sich der Kanton Basel-Landschaft für den Alleingang, so können langfristig nicht alle drei Spitalstandorte (Laufen, Liestal, Bruderholz) finanziert werden. Auf mindestens ein Spital müsste aus finanziellen Gründen verzichtet werden, zum Nachteil der betroffenen Region. Ein Alleingang mit dem Festhalten aller drei Spitalstandorte wäre sehr teuer: Für Investitionen der drei Baselbieter Spitalstandorte müssten in naher Zukunft rund 250 Millionen Franken aufgewendet werden.

Argumente, die gegen die Spitalfusion sprechen

1.  Der Zusammenschluss der Spitäler in eine Aktiengesellschaft, schliesst das demokratische Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung weitgehend aus. Die geplante Beteiligung an der Spital-Aktiengesellschaft von lediglich 30% des Kantons Basel-Landschaft (Basel-Stadt 70%) bedeutet, dass unser Kantons in allen operativen Fragen überstimmt werden kann. Das ist keine echte Partnerschaft und staatspolitisch bedenklich. Einzig in strategisch besonders wichtigen Entscheiden hat Baselland eine Sperrminorität und kann von Basel-Stadt nicht überstimmt werden. Diese Sperrminorität muss der Kanton Basel-Landschaft mit 11.4 Millionen Franken teuer bezahlen.

2.  Durch die vorgesehene Privatisierung der Spitäler ist eine mögliche Profitorientierung als Unternehmen möglich. Da es sich um eine Aktiengesellschaft handelt und um einen Staatsvertrag, liegt die Entscheidungskompetenz in Zukunft einzig bei den Verwaltungsräten sowie den beiden Regierungen. Parlament und Bevölkerung haben kein Mitspracherecht mehr.

3.  Um künftig kostspielige Doppelspurigkeiten zu vermeiden und die Kosten einzudämmen, ist ein Zusammenarbeiten der beiden Kantone im Gesundheitswesen unabdingbar. Dazu ist jedoch keine Fusion des Kantonsspitals Baselland mit dem Universitätsspital Basel mittels Staatsvertrag notwendig, der einem Knebelvertrag gleichkommt. Die gemeinsame Gesundheitsplanung ist auch ohne Spitalgruppe und deren möglichen Risiken realisierbar.

4.  Die Gesamtinvestitionen der vorgeschlagenen Spitalgruppe liegen bereits heute bei ca. 3.2 Milliarden Franken für die kommenden 10 bis 20 Jahren. Refinanziert werden diese durch Prämien- und Steuerzahlende. Weil gar noch nicht klar ist, in was überhaupt investiert werden soll, kaufen die Stimmbürger/-innen mit den beiden vorgeschlagenen Staatsverträgen die Katze im Sack. Den Kanton Basel-Landschaft kann das teuer zu stehen kommen. Zudem ist der prognostizierte Synergieeffekt von 70 Millionen bei einem 700 Millionen Umsatz deutlich zu tief. Diese 10% können ohne die Fusionsrisiken eingespart werden.

Für die Spitalfusion gibt es mehrere Argumente, die schlüssig und nachvollziehbar erscheinen. Gleichzeitig birgt eine Fusion durch einen Staatsvertrag der beiden Kantone auch erhebliche Risiken, was die Finanzierung und Mitbestimmungsmöglichkeiten betreffen. Schreiben Sie uns Ihre Meinung zur vorgesehenen Spitalfusion an gruene-unabhaengige@gmx.ch (maximal 500 Anschläge). Wir werden Ihre Position gerne auf unserer Website publizieren.
 

Unklare Kommunikationspolitik der Baselbieter Polizei

Gemäss Basler Zeitung vom 6. Juli 2018 hat die Baselbieter Polizei zwei Unfälle bei der Säurefabrik CABB in Pratteln verschwiegen.[1]

Am 18. Juni 2018 trat kurz nach Mitternacht ölige und rauchende Schwefelsäure (Oleum) aus. Am späteren Nachmittag des gleichen Tages zerbrach bei einem Drucktest ein Glasrohr bereits deutlich unter der Absicherungsschwelle. Durch die Glassplitter wurde ein Mitarbeiter derart verletzt, dass dieser durch die herbeigerufene Sanität ambulant behandelt und zur Kontrolle ins Spital gebracht wurde. In beiden Fällen waren Werksfeuerwehr und Polizei vor Ort.

Beim zweiten Fall handelt es sich um einen Unfall mit Personenschaden. Gleichwohl hat die Baselbieter Polizei diese beiden Zwischenfälle nicht kommuniziert. Dies erstaunt, weil bisher die Praxis eine andere war: Noch im 2017 meldete die Polizei solche und ähnliche Fälle selbst dann, wenn für die Bevölkerung keine Gefahr bestand und auch keine Arbeiter/-innen zu Schaden kamen. Diese damalige transparente Praxis ist auch nachvollziehbar, zumal das Vertrauen insbesondere in die CABB aufgrund der zahlreichen, teilweise schweren Unfälle der letzten Jahre arg strapaziert ist. Im September 2014 wurde z.B. bei der Explosion eines Tanks ein Mitarbeiter getötet und im November 2016 traten innerhalb von zwei Tagen zweimal giftige, gasförmige Chemikalien aus. Das Einatmen von gasförmigem Chlor führt zu lebensbedrohlichen toxischen Lungenödemen.[2] CABB gilt bei Fachexperten als Pannenfirma, weil sämtliche Sicherheitsaufwendungen bei der CABB die zahlreichen Unfälle offensichtlich nicht zu verhindern vermögen.

Verständlicherweise sind der CABB diese immer wiederkehrenden Unfälle unangenehm. Der Reputationsschaden ist beträchtlich, insbesondere wenn die Firma ständig mit negativen Schlagzeilen in den Tageszeitungen steht. Die Versuchung der Firmenleitung, die Chefetage der Polizei dahingehend zu beeinflussen, diese Unfälle unter dem Deckmantel zu behalten und nicht der Öffentlichkeit zu kommunizieren, ist gross. Dass solche Druckversuche – welcher Art auch immer – offensichtlich stattgefunden haben, muss aus den Worten des ehemaligen Polizeisprechers Meinrad Stöcklin geschlossen werden: „Zu meiner Zeit hatte ich mich beim Einsatzleiter stets dafür stark gemacht, solche Ereignisse konsequent proaktiv zu kommunizieren – auch wenn die betroffene Firma unüberhörbar knurrte. Aber nur so geht es. Genau mit solchem Verhalten entsteht der Verdacht, dass gemauschelt wird.“[3] Und weiter: „Die Behörden haben die Bevölkerung vor solchen Firmen zu schützen – und das geht nur mit bedingungsloser Transparenz, nicht mit Verschweigen.“[4]

Die Kommunikationspolitik der Baselbieter Polizei ist unklar. Betreffend Meldung von Unfällen in den Chemie- und Pharmafirmen, insbesondere in der CABB, herrschte im Jahr 2017 volle Transparenz. Auch Unfälle und Ereignisse, bei denen Menschen und Tiere nicht gefährdet waren und die nur auf dem Gelände des Werks eine Auswirkung hatten, wurden gemeldet. Seit diesem Jahr besteht nur noch eine selektive Transparenz. So wurden z.B. zwei Unfälle bei der CABB (einer davon mit Personenschaden) nicht mehr gemeldet. Die Baselbieter Polizei muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb die Kommunikationspolitik geändert wurde?
_____________________
[1] BaZ vom 6.7.2018: "Zwei Unfälle der CABB verschwiegen", S. 19.
[2] Protokoll der Landratssitzung vom 17.11.2016
[3] BaZ vom 6.7.2018: "Zwei Unfälle der CABB verschwiegen", S: 19.
[4] ebd.
 

Ein Angebot, das keines war

Oberhalb des Hofs Maiberg gibt es die illegal stark überfüllte Deponie Wischberg. Bis heute ist nicht geklärt, ob die Überfüllung dieser Deponie für die Hangrutschungen und den damit verbundenen Schäden an den Gebäuden des Hofs Maiberg verantwortlich sind. Dies deshalb, weil die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) sowie die Gemeinde Hemmiken am Runden Tisch verhindert haben, dass das beigezogene Ingenieurbüro Pfirter, Nyfeler + Partner AG diese Fragen (gemeint sind Hangwasser und Wasserverhältnisse) abklären durfte.

Anlässlich der Landratssitzung vom 22. März 2018 hat sich RR Sabine Pegoraro vehement dafür stark gemacht, dass alles seine gute Ordnung habe, ganz zu schweigen davon, dass sie Alfred Suter, dem Besitzer des Bauernhofs Maiberg in Hemmiken „einen Vorschlag für eine aussergerichtliche Einigung“ machte, der jedoch „abgelehnt wurde“.

Der von RR Sabine Pegoraro angesprochene Vorschlag datiert vom 23. März 2012 und sah im Wesentlichen vor, dass auf Kosten des Kantons resp. der Gemeinde die illegal stark überfüllte Deponie Wischberg rekultiviert wird. Sie sollte also nicht beseitigt werden. Die Doponieentwässerung, die heute offen ins Land von Alfred Suter erfolgt, sollte gemäss dem Vorschlag neu an die vorhandene Drainage angeschlossen sowie dieses Drainagesystem unmittelbar um die Deponie insgesamt verbessert werden.

Bedingung war, dass alles Übrige Sache von Alfred Suter sei. Für die Schäden an den Gebäuden des Hofs Maiberg wäre der Bauer in keiner Weise entschädigt worden.

Was RR Sabine Pegoraro dem Landrat als Vorschlag zur Güte verkaufte, war genauso inakzeptabel wie ein Vorschlag eines Nachbarn, der durch unsorgfältiges Bauen Ihr Haus zum Einstürzen bringt und Ihnen verspricht, fortan sorgfältiger zu bauen, wenn Sie keine weiteren Ansprüche geltend machen! Was aber noch viel bedenklicher erscheint, ist der Umstand, dass, wie aus vertraulicher Quelle zu erfahren ist, der Gutachter J. Nyfeler schon am 27.9.2017 einen sehr konkreten Vorschlag unterbreitet hat, der wie folgt lautet:

7. Fakten aus Sicht des Gutachters J. Nyfeler
7.1 Problembereich verfüllte Grube
  • Die Grube wurde nicht gemäss erteilter Bewilligung umgesetzt.
  • Die Gemeinde hat gemäss Urteil ein kostenintensives Problem zu lösen.
7.2 Kanton als Aufsichtsbehörde
  • Der Kanton hat seine Funktion als Aufsichtsbehörde mindestens teilweise nicht wahrgenommen.
7.3 Zusammenhang verfüllte Grube / Rutschung Hof
  • Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Neubau der Waldwege im Umfeld der alten Mergelgrube zu einer Veränderung der Hangwassersituation geführt hat, welche sich negativ auf die Hangstabilität ausgewirkt haben könnte.
8. Lösungsansatz aus Sicht des Gutachters J. Nyfeler
8.1 Verfüllte Grube
  • Deponiebewilligungsverfahren ist zwingend notwendig.
  • Die verfüllte Grube könnte ausgebaggert und das Deponiegut triagiert werden. Da die analysierten Proben nur wenig über den Grenzwerten für sauberen Aushub liegen, wäre dieses Vorgehen wirtschaftlich gesehen ein Irrsinn. Das benötigte Geld könnte für effektivere Massnahmen gemäss Pkt 8.2 und 8.3 eingesetzt werden.
8.2 Drainage zwischen Grube und Hof
  • Um die Hangwassersituation verbessern zu können, müsste unterhalb des Waldrandes, im Wiesland eine Drainage gezogen werden. Die Tiefe der Drainge liegt ca. bei 3-4 m.
8.3 Hof Maiberg
  • Oberhalb des Stalles sind Sporen im Abstand von 3 m auszuführen. Diese verdübeln die Kriechmasse mit dem stabilen Opalinuston. Damit wird das Stallgebäude von weiterem Erddruck entlastet.
  • Das Stallgebäude ist zu sanieren.

Der Gutachter J. Nyfeler ist sehr klar: Ein Zusammenhang zwischen der Deponie und den Schäden am Hof aufgrund veränderter Wasserläufe kann nicht ausgeschlossen werden. Deponie, Hang und Hof müssen als Einheit angegangen werden.

Und der Gutachten J. Nyfeler hat einen konkreten Vorschlag gemacht, wie das bewerkstelligt werden könnte. Statt über diesen Vorschlag zu verhandeln, hat die Bau- und Umweltschutzdirektion den Runden Tisch aufgelöst. Das war und ist deshalb falsch, weil der Runde Tisch effektiv dem ihm von der Politik vorgegebenen Ziel einer Gesamtlösung effektiv sehr nahe gekommen zu sein scheint.

Es ist höchst bedenklich, dass der Kanton und die Gemeinde Hemmiken sich der Verantwortung entziehen und den Bauer in den finanziellen und psychischen Ruin treiben.