25.07.2023

Feuerwerke sollen nicht mehr knallen

Am 3. Mai 2022 lancierte der Verein Feuerwerksinitiative die eidgenössische Initiative „Für eine Einschränkung von Feuerwerk“. Ziel der Initiative ist es, den Verkauf und die Verwendung von Lärm erzeugenden Feuerwerkskörpern zu verbieten. Für Anlässe von überregionaler Bedeutung können die kantonalen Behörden Ausnahmen bewilligen. Bis heute sind 90‘194 Unterschriften gesammelt worden, benötigt werden 100‘000 gültige Unterschriften. Die Frist zur Einreichung endet am 3. November 2023.

Knallkörper bedeuten für viele sensible Menschen und Tiere Stress. Sie können Haus-, Wild- und Nutztiere in Panik versetzen. Regelmässig werden am Nationaltag Waldbrände und Flurschäden verursacht. An einem 1. August gibt es bis zu zehnmal mehr Gebäudebrände als an den übrigen Tagen. Dies geht aus einem Bericht des BAFU hervor (Feuerwerkskörper, erschienen 2014). Ebenfalls daraus zu entnehmen ist die hohe Anzahl Unfälle mit Feuerwerk. Zwischen 2008-2012 waren es 1’200 Unfälle. Fünf davon führten zu einer IV-Rente, zwei zum Tode. Feuerwerk verursacht jährlich neben der starken Umweltbelastung einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden.

 

Die Grünen-Unabhängigen unterstützen die Initiative zusammen mit 114 weiteren Organisationen und Parteien. Wir freuen uns, wenn Sie den Unterschriftenbogen herunterladen und ihn vollständig oder teilweise ausgefüllt bis spätestens Ende September zurücksenden. Weitere Informationen mit Argumenten finden Sie auf der Webseite des Vereins Feuerwerksinitiative (https://www.feuerwerksinitiative.ch/). Den Unterschriftenbogen können hier Sie herunterladen.  

Die Unterschriftensammlung befindet sich im Schlussspurt. Wichtig ist, das Tempo zu halten, bis die Ziellinie und die notwendigen 100'000 gültigen Unterschriften erreicht ist. Deshalb zählt jede einzelne Unterschrift.

Marielouise Rentsch
Vorstand Grüne-Unabhängige

 

 

Medienmitteilung vom 24. Juli 2023

632 Unterschriften gegen eine Mobilfunkanlage

Heute Montag hat das Komitee «Antennenalarm-Birsfelden» eine von 632 Personen aus Birsfelden und dem angrenzenden Lehenmattquartier unterzeichnete Sammelbeschwerde gegen den Bau einer 5G-Mobilfunkanlage beim Bauinspektorat in Liestal eingereicht. Die sagenhaft hohe Anzahl Unterschriften, die innerhalb von lediglich 10 Tagen gesammelt wurden, ist eindrücklich und ein klares Zeichen: Birsfelden will keine weitere Strahlenbelastung durch eine überrissene und suboptimal gelegene 5G-Anlage im Zentrum von Birsfelden, zumal die Abdeckung gemäss Sunrise-Webseite im Gemeindebann von Birsfelden bereits heute gut ist.

 

Durch die Sammelbeschwerde sowie mindestens fünf ausführlich begründeten Einzelbeschwerden und der Beschwerde des Gemeinderates von Birsfelden wird ein beachtlicher Druck ausgeübt auf das Bauinspektorat in Liestal, das Baugesuch des Telecom-Unternehmen Sunrise GmbH kritisch zu beurteilen und abzulehnen.

• Stossend ist die terminierte Einreichung des Baugesuchs just zu Ferienbeginn. Weder Sunrise, noch die Verwaltung Adimmo AG oder der Besitzer der Immobilie erachteten es für notwendig, die Bewohner/-innen der Liegenschaft am Baumgartenweg 10 über das Baugesuch zu informieren. Lediglich die angrenzenden Grundstückeigentümer/-innen erhielten die gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung des Baugesuches per Einschreiben. Offensichtlich soll damit ein Widerstand gegen das Baugesuch möglichst verhindert oder erschwert werden.
• Die Liegenschaft am Baumgartenweg ist auf allen Seiten von etwa gleich hohen Häusern im Abstand von 20 m bis 50 m eingekesselt, was anerkanntermassen als suboptimal gilt, weil die Strahlung die umgebenden Häuser durchdringen muss, um entferntere Nutzer/-innen zu erreichen. Die geplante Lage der neuen Mobilfunkanlage ist deshalb ungünstig. Zudem ist aufgrund der geringen Gebäudehöhe nicht gesichert, dass die Strahlungsgrenzwerte in den Nachbarsgebäuden konsequent immer eingehalten werden kann.
• Die geplante Anlage ist nicht zwingend notwendig. Gemäss der Homepage des Antennengesuchstellers Sunrise ist Birsfelden schon heute auch im 5G-Bereich gut abgedeckt. Die neue Anlage bringt der Bevölkerung keinen relevanten Vorteil. Im Gegenteil: Die umliegenden Gebäude werden einen Wertverlust hinnehmen müssen.
• Birsfelden ist im Umbruch. Viele Zonenplanänderungen stehen an. Geplant sind mehrere Hochhäuser, die für Mobilfunkantennen besser geeignet wären. Bedarf und optimaler Standpunkt soll mit der Umgestaltung von Birsfelden diskutiert und die für die Bevölkerung beste Lösung gefunden werden. Eine Hauruck-Übung zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir ab.

Die Grünen-Unabhängigen unterstützen das Komitee «Antennenalarm-Birsfelden» und fordern das Bauinspektorat auf, das Baugesuch abzulehnen.

Lena Heitz
Sekretariat Grüne-Unabhängige

 

 

16.07.2023

Widerstand gegen den Neubau einer Mobilfunkanlage

Sunrise plant am Baumgartenweg in Birsfelden eine neue 5G-Mobilfunkanlage. Gegen den überrissenen Bau regt sich nun Widerstand: Es hat sich ein Komitee gebildet, das gegen den Neubau Unterschriften sammelt. Bis heute Sonntag sind bereits 280 Unterschriften zusammengekommen. Die Grünen-Unabhängige unterstützen diese Beschwerde.

Folgende Argumente sprechen gegen diesen Neubau: Der Standort der Antenne ist ungünstig, da die Nachbargebäude gleich hoch oder nur wenig niedriger sind. Die Nähe der Kinderspielwiese, des Kindergartens und des Schulareals ist zudem besonders bedenkenswert. Die Notwendigkeit einer neuen Antenne ist nicht gegeben, zumal Sunrise auf ihrer eigenen Homepage eine gute Mobilfunkabdeckung in Birsfelden bestätigt.

Die gesundheitlichen Auswirkungen auf Mensch und Tier sind noch nicht hinreichend geklärt. Die ausgewiesenen Strahlungswerte sind falsch, da Referenzpunkte nicht an den richtigen Orten gesetzt wurden.

Hier können Sie den Unterschriftenbogen herunterladen. Bitte senden Sie den vollständig oder teilweise ausgefüllten Unterschriftenbogen bis spätestens Mittwoch, 19. Juli an Fabian Hardegger, Schützenstrasse 16, 4127 Birsfelden, per A-Post ein.

Charlotte Höhmann
Sekretariat Grüne-Unabhängige

 

 

08.07.2023

Ausbau des Öffentlichen Verkehrs im Oberbaselbiet

Seit mehreren Jahren steigt die Bevölkerungszahl im Oberbaselbiet. Auch die durchschnittliche Länge des Arbeitswegs, den die Bewohner/-innen täglich zurücklegen, nimmt zu. Folgen davon sind überfüllte Autobahnen, Züge und Busse. Die Stosszeiten werden immer länger und die Geduld immer weniger. Gerade deswegen wird der Öffentliche Verkehr auf den Strecken Gelterkinden-Sissach-Basel zunehmend unattraktiv. Weil der Zuwachs in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht stoppt, wird die Situation zunehmend unbefriedigend. Eine Lösung für alle Verkehrssysteme muss geschaffen werden, um einen Verkehrskollaps zu verhindern. In einem politischen Vorstoss thematisiert Stefan Degen (FDP) dieses Problem wie folgt.

«Die Bevölkerung des Bezirks Sissach hat von 2011 bis 2020 von 34'021 um 2'144 auf 36'165 Personen zugenommen. In dieser Zeit haben auch die Bereitschaft und teilweise der Zwang zugenommen, für die Ausübung des Berufs grössere Distanzen in Kauf zu nehmen. Das Resultat ist, dass die Menschen mehr und weiterreisen müssen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Dies wiederum schlägt sich in den Mobilitätszahlen nieder, die Stosszeiten auf Bahnstrecken und Strassen sind länger und die Benutzerzahlen höher. Diese Entwicklung ist täglich sichtbar bei den überlasteten Zügen zwischen Gelterkinden, bzw. je nach Zug, Sissach und Basel und den Staus auf der Strasse, vor allem zwischen Sissach und Gelterkinden. Dass dabei insbesondere auf der Strasse eine überdurchschnittliche Zunahme stattgefunden hat, bestätigte der Regierungsrat in der Fragestunde vom 12. Januar 2023, allerdings mit dem Hinweis auf die zurückliegende Pandemie.

Obwohl in den nächsten Jahren mit einer weiteren Zunahme der Bevölkerung im oberen Baselbiet gerechnet werden muss, ist unklar, wie der damit einhergehende zusätzliche Verkehr absorbiert werden soll. Die aktuellen Entwicklungsprojekte im Kanton betreffen ausschliesslich Gebiete unterhalb von Sissach. Sofern für die Mobilitätssituation im Oberbaselbiet nicht zeitnah Lösungen geschaffen werden, droht ein Kollaps der Verkehrssysteme. Gerade in einer Gemeinde wie Böckten, die zwischen Gelterkinden und Sissach liegt, nimmt die Lebensqualität mit jeder zusätzlichen Staustunde massiv ab. Das Gleiche gilt für die Pendlerinnen und Pendler in überfüllten Zügen.

Um diesen Problemen zu begegnen, muss die Situation gesamtheitlich betrachtet werden. Ein optimiertes Zusammenspiel von Öffentlichem Verkehr, motorisiertem Individual- sowie Langsamverkehr muss erreicht werden.»

Die Grünen-Unabhängigen halten Massnahmen, welche den Öffentlichen Verkehr kurz-, mittel- und langfristig attraktiver machen und somit auch mehr Leute vom individual Verkehr abgebracht werden können, für essenziell.

Lena Bubendorf
Sekretariat Grüne-Unabhängige

 

Trotz Verschiebung zur Elektromobiliät ist eine Reduktion der Verkehrsmenge auch in Zukunft kaum zu erwarten. Fairerweise dürfen wir aber im urbanen Raum eine höhere Gewichtung der Bedürfnisse von Anwohnern und Umwelt einfordern. Darum fordern wir, dass das Projekt zur Erneuerung der Ortsdurchfahrt Birsfelden in den grundsätzlichen, strategischen Punkten überarbeitet wird. Es reicht nicht, wenn sich der Gemeinderat für ein paar zusätzliche Pflanztröge und Pflastersteine einsetzt. Die IG Ortsdurchfahrt hat konkrete Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet und den Kanton mit einer Petition im letzten Jahr aufgefordert das Projekt zugunsten der Lebensqualität in Birsfelden zu verbessern. Nichts davon ist in die Planung eingeflossen.
Unsere wichtigsten Anliegen sind:

• Muttenzerstrasse darf nicht abgeschnitten werden. Grünfläche statt Steilrampen-Kreuzung beim Roxy.
• Keine gespreizte Tramhaltestelle Schulstrasse. Stattdessen eine zentrale Tramhaltestelle im mittleren Bereich der Hauptstrasse.
• Keine überdimensionierten Kreisel im Zentrum und Verzicht auf Mehrzweckstreifen in der Fahrbahnmitte.
• Verzicht auf unnötig breite Strassen und Landenteignungen.
• Die Tramhaltestelle Salinenstrasse ist ohne strassenmittige, unnötige Traminsel zu planen und braucht keine Strassenverbreiterung.
• Wir wollen eine lebenswerte Strasse für Birsfelden mit Temporeduktion. Keine Entlastungsachse für Autobahnausweicher und Schwerverkehr.

Roland Schacher

26.06.2023

Friedliche Klimademonstration mit Greta Thunberg in Basel

Am vergangenen Samstag kam es in Basel zu einer bewilligten und friedlichen Demonstration von Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Es nahmen rund 500 Personen teil, darunter erfreulicherweise auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Das Hauptziel der Demonstration war die Übergabe einer Petition an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Mehr als 50’000-mal wurde die Petition unterschrieben, welche die Beendigung der Finanzierung fossiler Brennstoffe fordert. Es gilt: Wer sich an der Finanzierung fossiler Brennstoffe beteiligt, finanziert damit gleichzeitig die Klimakrise und verletzt Menschenrechte. 

Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten wenden sich an die BIZ, weil diese die Regeln für Banken und Finanzinstitutionen weltweit festlegt. Kritisiert wird vor allem, dass diese schwerwiegenden Entscheidungen der Finanzaufsichtsbehörden hinter verschlossenen Türen gefällt werden. Es wird ein demokratisches und faires Finanzsystem gefordert, das im Gegensatz zur aktuellen Situation der Mehrheit zu Gute kommen soll.

Lena Bubendorf
Sekretariat Grüne-Unabhängige

 

23.05.2023

Petition fordert Verzicht auf Schiessereien an Banntagen

Die Grünen-Unabhängigen Baselland initiierten eine an den Baselbieter Landrat gerichtete Petition für ein kantonales Verbot des Böllerschiessens an den Banntagen. Das aus elf Baselbieter Bürgerinnen und Bürgern zusammengesetzte Komitee startet heute die Unterschriftensammlung.

In zahlreichen Baselbieter Gemeinden (z.B. Aesch, Birsfelden) ist der Banntag ein geselliger Familienanlass ohne Schiesslärm. Auch in Lausen ist «jegliches Schiessen aus Sicherheitsgründen verboten». In Liestal, Sissach und anderen Gemeinden hingegen wird im Siedlungsgebiet und beim Abschreiten des Gemeinde-Bannes immer wieder von mehreren Schützen in die Luft geschossen. In Sissach sind es insgesamt bis zu 40 Schützen. Teilweise kommen auch Kanonen zum Einsatz. Für viele Einwohner/-innen ist dieses Geböller eine erhebliche Belästigung. Auch Wildtiere werden dadurch während der Hauptbrut- und Setzzeit übermässig gestört. Selbst für viele Teilnehmenden am Marsch ist die dauernde Schiesserei lästig. Kinder tragen schalldämpfende Schutzklappen, um Gehörschäden zu vermeiden.

Politische Diskussion auslösen

Viele Gemeinden, welche auf das Böllerschiessen aus Vorderladerwaffen und Kanonen verzichten, zeigen, dass der Banntag auch ohne Geböller ein beliebter Anlass in der Bevölkerung ist. Er wird zum geselligen und erholsamen Erlebnis in der Natur für die ganze Familie. Das Schiessen wird nicht vermisst. Leider wollen einige Gemeinden am Geböller festhalten, mit der Begründung einer langen geschichtlichen Tradition. Die Grünen-Unabhängigen möchten mit dieser Petition das Anliegen zur Diskussion stellen und eine politische Debatte im Landrat auslösen.

Petition bis Ende Juli unterschreiben

Wir freuen uns, wenn Sie die Petition unterstützen und den Unterschriftenbogen herunterladen, ausfüllen und bis Ende Juni einsenden. Gerne senden wir Ihnen auch Unterschriftenbögen per Post zu, wenn Sie uns Ihre Postadresse mailen (gruene-unabhaengige@gmx.ch). Die Petition darf von allen Einwohner/-innen des Kantons Basel-Landschaft, unabhängig der Nationalität und des Alters unterschrieben werden. Also auch noch nicht volljährige Jugendliche dürfen dieses Anliegen unterzeichnen.

Marie-Louise Rentsch
Vorstand Grüne-Unabhängige

 

«Übermässige oder nicht fachgerechte Beleuchtungen der nächtlichen Umgebung können für Natur, Mensch und Umwelt schädliche oder lästige Auswirkungen haben. Licht kann aber auch tagsüber zu Belästigungen und Beschwerden führen, etwa bei Reflexion von Sonnenlicht an Fassaden, Fensterflächen oder Solaranlagen. Bei der Beurteilung der Auswirkungen von künstlichem Licht auf den Menschen und die Umwelt sind verschiedene Faktoren massgebend, etwa die Intensität und spektrale Zusammensetzung, der Zeitpunkt, die Dauer, die Periodizität und die Ausrichtung der Beleuchtung. Eine wichtige Rolle spielt zudem die Beschaffenheit der Umgebung, in welcher die Immissionen auftreten.
Lena Bubendorf

04.04.2023

Beeinflussung der Verkehrsampeln durch Velofahrende

Dänemark und andere Länder zeigen es vor: Um die Luftverschmutzung zu verrinigern, haben verschiedene Länder das Radfahren attraktiver gemacht. Eine Massnahme ist die Beeinflussung der Verkehrsampeln mit einer speziellen App. Damit können die Velofahrer/-innen eine Grüne Welle aktivieren. Diese Technik wird in vielen Schweizer Städten bereits für die Busse des Öffentlichen Verkehrs erfolgreich angewendet.

Technisch funktioniert die App bemerkenswert einfach: Nähert sich ein Velofahrer oder eine Velofahrerin einer Verkehrsampel und hat die App sowie den Ortungsdienst auf seinem Handy aktiviert, so schaltet die Ampel automatisch auf Grün und gibt den Fahradfahrenden automatisch innert Sekunden Vortritt.

Am 27. April wird der Landrat eine Postulat von Marco Agostini (Grüne Baselland) mit dieser Forderung behandeln.

Die Baselbieter Regierung ist bedauerlicherweise über diese neue Entwicklung nicht erfreut. Sie empfiehlt dem Landrat, den Vorstoss abzulehnen. Sie begründet dies folgendermassen: "(...) Ein Versuch mit der beschriebenen App wäre sehr kostenintensiv und bei den bestehenden Lichtsignalanlagen mit Mischverkehr ohne separate Velospuren nicht umsetzbar. Ausserdem werden die Radfahrer (...) schon heute zuverlässig zwischen 20 m und 40 m vor dem Haltebalken von Induktionsschlaufen erkannt. Eine entsprechende Überprüfung hat gezeigt, dass im ganzen Kanton Basel-Landschaft lediglich sieben Lichtsignalanlagen für die Anwendung der neuen Technologie überhaupt in Frage kommen. Diese Lichtsignalanlagen sind auf vier Gemeinden verteilt. Dabei sind die Distanzen zwischen einzelnen Lichtsignalanlagen viel zu gross, um eine sogenannte «Grüne Welle» einzurichten. Hinzu kommt, das noch andere Verkehrsbeziehungen zwischen den Lichtsignalanlagen ebenfalls möglich sind, welche eine «Grüne Welle» potentiell unterbrechen. Kostenmässig ist als Anhaltspunkt auf das Projekt der Grossstadt Reutlingen (D) zu verweisen. Dort kostete die technische Infrastruktur für die Priorisierungen der Velofahrenden «Grüne Welle» für acht Lichtsignalanalgen auf einer zwei Kilometer langen Strecke rund EUR 400'000.-."

Die Grünen-Unabhängigen begrüssen das Postulat als sinnvollen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Langsamverkehrs.

Jürg Wiedemann
Vorstand Grüne-Unabhängige
 
 

31.03.2023

Das Ende der Covid-Impfung für die breite Bevölkerungschicht

Ab dem 3. April gelten die neuen, angepassen Impfempfehlungen des Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF). Die Covid-Impfung wird einerseits für besonders gefährdete Personen, wenn die behandelnde Ärztin resp. der behandelnde Artz durch die Impfung ein erhöhter Schutz vor einer schweren Krankheit erwartet. Andererseits wird die Impfung auch Personen mit einer angeobrenen oder erworbenen Störung des körpereigenen Immunsystems empfohlen. Zudem muss die letzte Impfung mindestens sechs Monate alt sein.

In der ganzen Schweiz schliessen die Impfzentren. Impfungen führen nur noch ausgewählte Arztpraxen und Apotheken nach Anmeldung durch. Der Kanton Basel-Landschaft teilt in einer Medienmitteilung mit, "Impf- und Testkapazitäten rasch wieder zu erhöhen, sollte sich ein entsprechender Bedarf abzeichnen".

Lena Bubendorf
Sekretariat Grüne-Unabhängige
 
 

10.3.2023

Im Baselbiet geraten Fasnachtsfeuer unter Druck

In zahlreichen Gemeinden verbot das Lufthygieneamt beider Basel und das Amt für Umweltschutz das Abbrennen von bereits aufgeschichteten Holzhaufen. Frisch geschnittenes, nasses oder noch grün belaubtes Holz hätte verbrannt werden sollen, was zu einer starken Umweltbelastung geführt hätte. Die Beanstandungen und Verbote erfolgten damit zu Recht.

Die Beurteilung der Fasnachtsfeuer erfolgt nach den Kriterien des Abfallrechts und der Luftreinhaltung. Altholz, Grünschnitt, frischer Obstbaumschnitt, grüne Weihnachtsbäume dürfen auch ausserhalb des Siedlungsgebiets gemäss kantonalen Richtlinien nicht verbrannt werden. In erster Linie sind die Gemeinden für die Einhaltung der Vorschriften zuständig. Wo diese aber in ihrer Funktion versagen, schreitet das Lufthygieneamt beider Basel oder das Amt für Umweltschutz ein.

Kein Fasnachtsfeuer in Pratteln und Bretzwil

Vor wenigen Tagen sprach das Lufthygieneamt für das Fasnachtsfeuer in Pratteln ein Verbot aus. Der Hintergrund ist brisant: Bereits vor einem Jahr war im Landrat das Pratteler Fasnachtsfeuer aufgrund einer parlamentarischen Anfrage von Regina Werthmüller ein heftig diskutiertes Thema. Fälschlicherweise beurteilte die Baselbieter Regierung im Vorfeld dieser Debatte in einer schriftlichen Interpellationsbeantwortung das Pratteler Fasnachtsfeuer als zulässig, was der Pratteler Gemeindepräsident Stephan Burgunder zum Anlass nahm, damit auch im 2023 einen Persilschein für zukünftige Fasnachtsfeuer geltend zu machen. So wundert es auch nicht, dass die Pratteler Füürbieger ihr Konzept zum Fasnachtsfeuer im Vergleich zum Vorjahr nicht änderten, nachdem sie erneut das Okay der Gemeinde zum Abbrennen des Fasnachtsfeuers erhielten. Dies, obwohl die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) dazu aufgefordere, die Kriterien des Abfallrechts einzuhalten.

Auch die Gemeinde Bretzwil erhielt am anfangs März ein Verbot zur Entfachung des aus grünen Tannenbäumen bestehenden Fasnachtsfeuers. Wäre es angezündet worden, wäre aufgrund des Verbrennungsmaterials eine grosse Menge umweltschädlicher Stoffe entstanden.

Verbote sind nichts Neues

Bereits in den 90er Jahren wurden in Böckten und Ramlinsburg die Höhenfeuer verboten, weil die Holzhaufen aus unerlaubtem Brennmaterial bestanden. In Ramslinsburg kam es zu einer Busse, weil es widerrechtlich doch angezündet wurde. Es ist erfreulich, dass der Kanton seine Aufgaben wieder wahrzunehmen beginnt. Allerdings brauchte es dazu Hinweise aus der Bevölkerung sowie ein politischer Druck.

Noch läuft nicht alles rund

Die Fehlbeurteilung der Baselbieter Regierung im Rahmen der Interpellationsbeantwortung betreffend Einwegholzpaletten und grünen Tannenbäumen in Pratteln sind unschön. Ein weiteres Manko sind die Arbeitszeiten des Lufthygieneamts beider Basel und des Amts für Umweltschutz, welche sich auf die üblichen Bürozeiten beschränken. Geschieht etwas ausserhalb dieses Zeitfensters von Montag- Freitag 08.00 bis 17.00 Uhr, wird nicht kontrolliert und registriert.

Beispielsweise erfolgte die Kontrolle des Fasnachtsfeuers in Wintersingen an einem Mittwochvormittag. Eine grosse Menge an frischem und nassem Holz wurde erst am folgenden Samstag aufgeschichtet, so dass es auch hier zu einer Fehlbeurteilung kam. Das Feuer brannte mit starker Rauchentwicklung. (siehe folgende Abbildung)

BUD-Mediensprecher Nico Buschauer sagt in der Baselbieter Zeitung (bz) vom 2. März, dass Umweltvergehen Offizialdelikte seien und das BUD eine Anzeigepflicht habe. Das heisst: Im 2022 hätte das BUD eine Anzeige gegen unbekannt einreichen müssen, als das Fasnachtsfeuer in Wintersingen trotz ausdrücklichem Verbot von Unbekannten gleichwohl angezündet wurde.

Die Grünen-Unabhängigen sind nicht für ein generelles Verbot dieses Brauchtums. Beim Abbrennen müssen aber die Umweltschutzgesetze eingehalten werden. Dass es auch gut funktioniert, zeigt die Gemeinde Ettingen, welche sich an die Vorgaben hält und nur trockene Holzsterne verbrennt.

Wer glaubt, in Zukunft eine Ausnahmebewilligung zu erhalten, so wie dies der Pratteler Alex Brand von den Füürbiegern es tut, der irrt. Diese Einstellung ist angesichts der schwerwiegenden Klimaveränderungen unverständlich. Wir erwarten vom Amt für Umweltschutz deutlich mehr Einsatz für den Schutz des Klimas.

Marielouise Rentsch
Vorstand Grüne-Unabhängige
 
 
 

03.01.2023

Monica Gschwind wieder in den

Regierungsrat

Am 12. Februar 2023 werden im Baselland die Regierungsratsmitglieder neu gewählt. Die bisherige Regierungsrätin und Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) Monica Gschwind hat in den vergangenen Jahren insbesondere in den Bereichen Lehrplan, Einzelfächer und Lehrmittelfreiheit eine zielorientierte und konsenssuchende Bildungspolitik auf Augenhöhe geleistet, welche die Baselbieter Bildungslandschaft vorwärtsgebracht hat.

Deshalb empfehlen die Grünen-Unabhängigen, Monica Gschwind am 12. Februar für weitere vier Jahre in den Regierungsrat zu wählen. 

Alina Isler
Sekretariat Grüne-Unabhängige

 

20.11.2022

Feuerwerksinitiative - jetzt unterschreiben

Ein breit abgestütztes überparteiliches Komitee hat am 3.Mai 2022 die eidgenössische Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk“ lanciert. Die Grünen-Unabhängigen unterstützen diese Initiative als Beitrag für den Umweltschutz und zur Verringerung der Belastung vieler Tierarten.

Der Verkauf und die Verwendung von Lärm verursachenden Feuerwerkskörpern soll verboten werden. Erlaubt bleiben weiterhin bewilligte Ausnahmen für Anlässe mit übergeordneter regionaler Bedeutung, beispielsweise ein von der Gemeinde für die gesamte Bevölkerung organisiertes Feuerwerk am 1. August oder an Silvester. Die Anlässe unterstehen jedoch einer Bewilligungspflicht. Nicht mehr erlaubt wäre jedoch das private Abrennen von Feuerwerk.

Das Abbrennen von Feuerwerk führt bei Babys, kranken und hochsensible Personen und solchen mit Angststörungen und Traumata zu massiven Stresssituationen. Ebenso lösen die lauten Knalle bei vielen Haus-, Nutz- und Wildtieren Panik aus, die bis zum Tod führen kann. Insbesondere an Silvester und Neujahr können Wildtiere aus dem Winterschlaf geweckt werden und danach verenden.

Die riesige Zahl von Feuerwerk ist aber auch eine enorme Umweltbelastung. So verschmutzen Feinstaub und giftige Substanzen wie beispielsweise Dioxine, Arsen, Blei, Strontium, Thallium, u.v.a.  Luft und Boden. Abgebrannte Feuerwerkskörper oder Teile davon auf Feldern und Weiden vergiften  den Boden und stellen insbesondere für grasende Tiere eine tödliche Gefahr dar, wenn diese Raketenteile  gefressen werden. Nicht vergessen dürfen auch die volkswirtschaftlichen Belastungen. Feuerwerkskörper führen jedes Jahr zu schweren Unfällen und Bränden.

Bis am 3. November 2023 des kommenden Jahres müssen 100 000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Davon sind 39‘056 (Stand 20.11.2022) bereits gesammelt. Die Initiative ist wichtig. Deshalb empfehlen die Grünen-Unabhängigen allen Stimmberechtigten, die Initiative zu unterschreiben. Den Unterschriftenbogen können Sie hier herunterladen. https://www.feuerwerksinitiative.ch/images/pdf/Unterschriftenliste_DE_Feuerwerksinitiative.pdf

Bitte senden Sie den Bogen vollständig oder teilweise ausgefüllt an Feuerwerksinitiative, Kantonsstrasse 29, 7205 Zizers.

Marielouise Rentsch
Vorstand Grüne-Unabhängige
 
 

10.10.2022

Brauchtumsfeuer im Baselbiet – eine Umweltbelastung

Im Baselbiet führen zahlreiche Gemeinden ein Fasnachts- oder 1. Augustfeuer durch. Verantwortlich für die Organisation und Durchführung sind meist ortsansässige Vereine. Leider werden die Umweltschutzrichtlinien zum Ärger von Anwohner/-innen und umweltbewussten Mitbürger/-innen oft nicht eingehalten.

Das Lufthygieneamt beider Basel hat im Frühjahr 2022 die Gemeinde Wintersingen aufgefordert, das frisch geschnittene Astmaterial zu häckseln und für das Fasnachtsfeuer ausschliesslich trockenes und unbelaubtes Holz bereitzustellen. Bevor dies geschehen konnte, wurde das Material von Unbekannten illegal in Brand gesetzt. In Pratteln hat das Lufthygieneamt beider Basel im Frühjahr 2022 zusammen mit der Gemeinde Pratteln das vorbereitete Fasnachtsfeuer vor Ort begutachtet und für zulässig befunden. Beide Interventionen erfolgten aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung.

Illegale Brauchtumsfeuer werden zum politischen Anliegen

Aufgrund der der zahlreichen Brauchtums- und Fasnachtsfeuer, bei denen die Umweltrechtlinien offensichtlich nicht eingehalten werden, reichte Regina Werthmüller die Interpellation 2022/215 [1] im Baselbieter Landrat ein und stellt zwei kritische Fragen: «Wie ist es möglich, dass seit Bestehen des Umweltschutzgesetzes, organische Abfälle und Altholz noch immer jährlich als Fasnachtsfeuer verbrannt und damit entsorgt werden, ohne dass der Kanton interveniert?» und «Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat, damit künftig alle Baselbieter Gemeinde
das Umweltschutzgesetz einhalten?». Die ehemalige Landrätin verweist in Ihrem Vorstoss auf das Projekt Obstbaumschnitt welches seit 2008 im Kanton besteht. In der Landratsdebatte wird dann auch die Kritik laut, die Regierung müsse die Reglementierung und Kontrolle der Brauchtums- und Fasnachtsfeuer verbessern, damit es nicht notwendig ist, dass auch im kommenden Jahr Privatpersonen diese Aufgabe übernehmen müssen.

Regierungsrat futiert sich um die Umweltgesetze

Die Antworten des Regierungsrates verblüffen: Er stellt das Fasnachtsfeuer Pratteln als vorbildlich dar, während er das Fasnachtsfeuer Wintersingen richtigerweise bemängelt. Doch beide Fasnachtsfeuer bestanden zu erheblichen Teilen aus frisch geschnittenem und belaubtem Astmaterial sowie grünen Weihnachtsbäumen (siehe Abb. 1).

Abb. 1: Fasnachtsfeuer Pratteln [2]

Auf der obigen Abbildung sind viele grüne Tannenbäume erkennbar, welche einen erheblichen Harzgehalt und eine hohe Restfeuchtigkeit haben, die damit gemäss der Umweltschutzgesetzgebung Baselland nicht hätten verbrannt werden dürfen. Das Gerüst des Feuers bilden Holzpaletten.

Geschnittene Bäume benötigen 1-2 Jahre bis sie eine Restfeuchte von unter 20% haben. Das Umweltschutzgesetz [3] und die dazugehörige Verordnung verbieten ein Verbrennen von frischen und belaubten Pflanzen. Zwar kann der Regierungsrat Ausnahmen bewilligen, wenn das Material nicht kompostiert werden kann. In den vorliegenden Fällen wären ein Häckseln und Kompostieren problemlos möglich gewesen.

In Pratteln wurden zudem massenweise Einwegpaletten aus Massivholz verbrannt, welche gemäss Luftreinhalteverordnung (LHV) nur in Anlagen ab 40kW Feuerungswärmeleistung verbrannt werden dürfen. [4] (siehe Abb. 2)

Abb. 2: Fasnachtsfeuer Pratteln mit deutlich sichtbaren Holzpaletten

Es ist unverständlich, dass der Regierungsrat diesen Aspekt in seiner Antwort nicht erwähnt. In seiner Antwort erwähnt der Regierungsrat jedoch das Obstbaumschnitt-Projekt als sinnvolle Sache, bei dem im vergangenen Jahr jedoch lediglich 32 Gemeinden rund 4’000 m³ Obstbaumschnitt energetisch genutzt hätten.

Das Projekt Obstbaumschnitt ist auch anlässlich der Behandlung der Interpellation an der Landratssitzung vom 29. September von Regierungsrat Reber kleingeredet worden. [5]

In Baselland haben sich im Jahr 2021 nur 32 Gemeinden bei diesem Projekt aktiv beteiligt. Jedoch könnten alle 86 Gemeinden ihren Beitrag an diesem Projekt leisten. Die 4'000 m³ Obstbaumschnitt der 32 Gemeinden entsprechen einem Energiewert von 80’000 Liter Heizöl. In der heutigen Energiekrise, in welcher aufgrund des Krieges in der Ukraine im Winter Energiemangel bestehen könnte, ist der Regierungsrat angehalten, das Projekt Obstbaumschnitt weiter zu fördern. Dies nicht nur zur Verringerung der Energieknappheit, sondern auch zur Vermeidung einer unnötigen Umweltbelastung. Die Emissionsgrenzwerte werden in den Holzkraftwerken eingehalten im Gegensatz zur offenen Verbrennung bei Brauchtums- und Fasnachtsfeuer.

Wichtige Diskussion angestossen

Mit der Interpellation Brauchtumsfeuer hat Regina Werthmüller eine wichtige Diskussion angestossen. Energie- und Strommangellage könnten eine sinnvolle Wende bringen. Die Grünen-Unabhängigen erwarten vom Regierungsrat und den Gemeinden ein grösseres Engagement in dieser Sache. Mit einem öffentlichen Sammelplatz für das frische Schnittgut könnte jede der 86 Gemeinden ihren Beitrag am Projekt Obstbaumschnitt kostengünstig leisten, zumal die Firma Kym Ag in Diegten das Schnittgut gratis abholt.

Brauchtumsfeuer müssen deswegen nicht vollständig abgeschafft werden. Diese dürfen aber nicht missbraucht werden, um Abfälle zu verbrennen, welche die Umwelt belasten. «Weniger ist mehr» gilt auch für die Grösse eines Brauchtumsfeuers. Mass halten gebietet uns die Zeit, in der wir heute leben.

Marie-Louise Rentsch
Vorstand Grüne-Unabhängige