Vernehmlassungen

• Stellungnahme zur Revision des Ruhetagsgesetzes betreffend die Bestimmungen über den Sonntagsverkauf in Erfüllung der Motion 2017-308: "Mehr Flexibilität für die Stadt Laufen und ihr Gewerbe"

• Stellungnahme zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) und des Gesetzes über den Vollzug von Strafen und Massnhamen (Strafvollzugsgesetz, StVG): keine Einzelrichterkomopetenz bei stationären therapeutischen Massnahmen nach Art. 59 StGB

• Stellungnahme zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und des Strafvollzugsgesetzes

• Stellungnahme zur Totalrevision des Schulgesundheitsgesetzes und der Schulgesundheitsverordnung

• Stellungnahme zur Änderung des Pensionskassendekrets

• Stellungnahme zur Anhörung betreffend Überarbeitung des Abstimmungsbüchleins des Kantons Basel-Landschaft; Änderung der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VO GpR)

• Stellungnahme zur Anhörung zum Entwurf der Stundentafel Sekundarschule

• Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts

• Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsgesetz, StVG): Nachverfahren nach Art. 363 StPO / Behörden und Rollen, Zuständigkeit für Haft; Anpassung an das revidierte Sanktionsrecht

• Vernehmlassungsantwort betreffend Teilrevision des Polizeigesetzes (Bewilligungspflicht für Sportveranstaltungen auf Privatareal)

• Vernehmlassungsantwort betreffend Schulsozialarbeit auf der Primarstufe und Übertragbarkeit von Schulsozialarbeit: Änderung des Bildungsgesetzes - Einladung zur Vernehmlassung

• Vernehmlassungsantwort über die Ergänzung §156 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) betreffend Handänderungsanzeigen

• Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bildungsgesetzes (SGS 640) betreffend weiterer Optimierungsmassnahmen im Rahmen der Finanzstrategie 2016 – 2019 im Bereich der Klassengrösse auf den Sekundarstufen I und II, Umsetzung BKSD-WOM-7

• Vernehmlassungsantwort zur Parlamentarischen Initiative 2015/400 (Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder des Landrates)

• Vernehmlassungsantwort betreffend einer Vorlage an den Landrat zu einem Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

• Vernehmlassungsantwort zur Vernehmlassung Entwurf 8. Genereller Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018 - 2021

• Vernehmlassungsantwort betreffend Vorlage zur Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG): Inkonvenienzentschädigung für ambulant tätige Hebammen
• Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Personalgesetzes

• Vernehmlassungsantwort zur Vernehmlassung der Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes

• Vernehmlassungsantwort zum Vernehmlassungsverfahren der Justiz- und Sicherheitskommission zum Entwurf einer Vorlage über die Änderung des Landratsgesetzes §16a, Geschäftsleitung

• Vernehmlassung betreffend Änderung des Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung EG StPO (Organisation der Aufsicht, Strafbefehlskompetenz zur Übertretungen)

• Vernehmlassung betr. Aufhebung der altersabhängigen Altersentlastung ab dem Schuljahr 2017/18

• Vernehmlassung betr. Pensenerhöhung für Lehrpersonen ab dem Schuljahr 2016/2017

• Vernehmlassungsantwort zur Landratsvorlage „Änderung des Bildungsgesetzes (SGS 649): Einführung Lehrplan 21 bzw. Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft durch den Landrat“

• Vernehmlassungsantwort zur Landratsvorlage „Änderung des Bildungsgesetzes (SGS 649): Verzicht auf die Einführung von Sammelfächern auf der Sekundarstufe 1“

• Vernehmlassungsantwort zum Vernehmlassungs-Entwurf (15. Dezember 2015) betreffend der Teilrevision des Gemeindegesetzes.