News
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Dienstag, Oktober 05, 2021
Die von Landrätin Rahel Bänziger (Landrätin) eingereichte Motion zum Thema Nachtflugverbot wird an der kommenden Landratsitzung vom 21.10.2021 behandelt. Die Parlamentarierin fordert ein Flugverbot von 23:00 bis 06:00 Uhr, um die notwendige Lärmreduktion in der Nacht zu erzielen. Die Motion weisst darauf hin, dass der Fluglärm gesundheitliche Schäden zur Folge hat und dringend gehandelt werden muss.
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Samstag, Oktober 02, 2021
Am Donnerstag reichte Landrätin Anita Biedert einen Vorstoss zum Promotionsmodell der Sekundarschulen ein. Ziel ist es, die vorhandenen Schwachstellen im heutigen Beförderungssystem zu eliminieren. Die Laufbahnverordnung des Kantons Basel-Landschaft soll dazu überarbeitet werden.
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Sonntag, September 26, 2021
Wie die aktuellen Daten des Kantons Basel-Landschaft zeigen, ist die Mobilität aufgrund der Corona-Pandemie in den unterschiedlichen Transportbereichen bis zu 40% eingebrochen. Die verschiedenen Tramlinien verzeichnen dabei den deutlichsten Rückgang.
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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
Parolen und Ergebnisse
Eidgenössische Abstimmungen vom 26. September 2021
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Nein
| Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»
|
|
| Ja | Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)
| |
Eidgenössische Abstimmungen vom 13. Juni 2021
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
| Nein
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| Ja | Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» | Nein |
| Ja | Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
| Nein |
Kantonale Abstimmungen vom 13. Juni 2021
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Nein
| Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb (LRV 2020/431)
| Nein
|
Kantonale Abstimmungen vom 7. März 2021
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren»
| Nein
|
Nein
| Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)
| Ja |
| Nein | Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) | Ja |
Eidgenössische und Kantonale Abstimmungen vom 29. November 2020
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Konzernverantwortungsinitiative)
| abgelehnt
|
Ja
| Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten"
| abgelehnt
|
| Ja | Vorlage über das "Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020"
| angenommen |
Kantonale Abstimmung vom 27. September 2020
Parole
| Themen
| Ergebnis |
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| Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»
| Ja
|
Eidgenössische Abstimmungen vom 27. September 2020
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Nein
| Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
| Nein
|
Nein
| Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
| Nein
|
Nein
| Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
| Nein
|
Ja
| Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»
| Ja
|
| Nein | Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge | Ja |
Eidgenössische Abstimmungen vom 9. Februar 2020
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"
| abgelehnt
|
Ja
| Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
| angenommen |
Kantonale Abstimmungen vom 24. November 2019
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Gegenvorschlag des Landrats zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»
| angenommen
|
Ja
| Änderung des Bildungsgesetzes: Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»
| angenommen |
Nein
| Änderung des Steuergesetzes
| angenommen |
| Nein | Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse
| abgelehnt |
Kantonale Abstimmungen vom 19. Mai 2019
Parole
| Themen | Ergebnis |
| Ja | Formulierte Gesetzesinitiative: "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!"
| abgelehnt |
| Ja | Formulierte Gesetzesinitiative: "Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!"
| abgelehnt
|
Kantonale Abstimmungen vom 25. November 2018
Parole
| Themen | Ergebnis |
| Nein | Änderung des Steuergesetztes vom 28. Juni 2018, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" ("Wohnkosten-Initiative") vom 26. Oktober 2017
| angenommen |
| Ja | Ja zur Prämienverbilligung
| abgelehnt |
Eidgenössische Abstimmungen vom 23. September 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)"
| abgelehnt
|
Ja
| Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur "Velo-Initiative")
| angenommen |
| Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"
| abgelehnt |
Kantonale Abstimmungen vom 10. Juni 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative "JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen")
| angenommen
|
Ja
| Nicht formulierte Initiative "Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt" | abgelehnt |
Ja
| Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung) | abgelehnt |
Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 04. März 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Formulierte Verfassungsinitiative "Stimmrecht für Niedergelassene" vom 8. September 2016
| abgelehnt
|
Ja
| Änderung der Verfassung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung
| angenommen
|
Nein
| Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren"
| abgelehnt
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Kantonale Abstimmungen vom 26. November 2017
Parole
| Themen | Ergebnis |
| Nein | Ziffern 2.7c und 2.7d des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021, Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021
| abgelehnt
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Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 24. September 2017
| Parole | Themen | Ergebnis
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| Nein | Formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" vom 3. August 2012
| abgelehnt |
| Nein | Änderung des Bildungsgeseztes vom 6. April 2017 betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen
| angenommen |
| Ja | Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017 betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstisch
| abgelehnt |
| Ja | Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer / Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020
| abgelehnt (Bund und kantonal)
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