News
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Samstag, Juli 30, 2022
Anfänglich waren es nur einzelne Gemeinden, die ein Feuer- und Feuerwerksverbot im Wald und an beschlossen haben. Nun gilt im ganzen Baselbiet ein Feuerverbot, das ebenfalls das Abbrennen von Feuerwerk und Feuerwerkskörpern untersagt. (lb)
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Samstag, Juli 02, 2022
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Baselbieter Landwirtschaftsbetriebe mit 898 Stück zwar gleichgeblieben, jedoch gibt es fünf neue Biobetriebe. Damit steigt der Anteil an Bio-Betrieben im Jahr 2021 auf 18.5%, was sehr erfreulich ist. Weniger erfreulich hingegen ist der langfristige Trend: Im Zehnjahresvergleich sind die Zahlen in vielen Gemeinden rückläufig. (ai)
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Freitag, Mai 27, 2022
Landrat Klaus Kirchmayr-Gosteli (Grüne) hat anfangs Mai eine Motion eingereicht, in der es um den Einsatz von Pflanzenkohle in der Landwirtschaft geht. Mittels «Pyrolyse» sollen Pflanzenreste verkohlt werden. Dies sei eine effektive Möglichkeit zur CO2-Senkung. Die Kohle soll dann als Boden-Verbesserer eingesetzt werden. Kirchmayr fordert den Regierungsrat auf, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, welche die Einbringung von Pflanzenkohle in landwirtschaftliche Böden ermöglichen. Ebenfalls fordert er eine wissenschaftliche Begleitung erster Pilotversuche. (lb).
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Leserbriefe
Brauchtumsfeuer töten viele Igel
Brauchtumsfeuer schaden nicht nur der Umwelt, sondern bedeuten oft auch viel Tierleid. Kleintiere wie beispielsweise Igel und Reptilien suchen Schutz unter dem Holzhaufen, wenn diese schon Tage vor dem Anzünden aufgehäuft werden. Wird der Holzhaufen dann angezündet, können die Tiere nicht mehr flüchten, weil um den Haufen herum Menschen stehen. So rufen Tierschutzverbände auch immer dazu auf, erst am „Feiertag“ das Holz auf einem Haufen zu schichten. Oder eben ganz darauf zu verzichten.
(Name der Redaktion bekannt)
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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
Parolen und Ergebnisse
Eidgenössische Abstimmungen vom 15. Mai 2022
Parole
| Themen
| Ergebnis |
| Nein | Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
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| Nein | Teilrevision des Sozialhilfegesetzes vom 4. November 2021 betreffend «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern»
| |
Eidgenössische Abstimmungen vom 13. Februar 2022
Parole
| Themen
| Ergebnis |
| Ja | Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung
| Ja
|
| Ja | Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
| Nein |
| Ja | Formulierte Gesetzesinitiative "Klimaschutz" vom 16. März 2020
| Nein |
Eidgenössische Abstimmungen vom 26. September 2021
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Nein
| Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»
| Nein
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| Ja | Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)
| Ja |
Eidgenössische Abstimmungen vom 13. Juni 2021
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
| Nein
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| Ja | Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» | Nein |
| Ja | Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
| Nein |
Kantonale Abstimmungen vom 13. Juni 2021
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Nein
| Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb (LRV 2020/431)
| Nein
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Kantonale Abstimmungen vom 7. März 2021
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren»
| Nein
|
Nein
| Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)
| Ja |
| Nein | Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) | Ja |
Eidgenössische und Kantonale Abstimmungen vom 29. November 2020
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Konzernverantwortungsinitiative)
| abgelehnt
|
Ja
| Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten"
| abgelehnt
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| Ja | Vorlage über das "Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020"
| angenommen |
Kantonale Abstimmung vom 27. September 2020
Parole
| Themen
| Ergebnis |
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| Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»
| Ja
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Eidgenössische Abstimmungen vom 27. September 2020
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Nein
| Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
| Nein
|
Nein
| Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
| Nein
|
Nein
| Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
| Nein
|
Ja
| Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»
| Ja
|
| Nein | Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge | Ja |
Eidgenössische Abstimmungen vom 9. Februar 2020
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"
| abgelehnt
|
Ja
| Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
| angenommen |
Kantonale Abstimmungen vom 24. November 2019
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Gegenvorschlag des Landrats zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»
| angenommen
|
Ja
| Änderung des Bildungsgesetzes: Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»
| angenommen |
Nein
| Änderung des Steuergesetzes
| angenommen |
| Nein | Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse
| abgelehnt |
Kantonale Abstimmungen vom 19. Mai 2019
Parole
| Themen | Ergebnis |
| Ja | Formulierte Gesetzesinitiative: "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!"
| abgelehnt |
| Ja | Formulierte Gesetzesinitiative: "Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!"
| abgelehnt
|
Kantonale Abstimmungen vom 25. November 2018
Parole
| Themen | Ergebnis |
| Nein | Änderung des Steuergesetztes vom 28. Juni 2018, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" ("Wohnkosten-Initiative") vom 26. Oktober 2017
| angenommen |
| Ja | Ja zur Prämienverbilligung
| abgelehnt |
Eidgenössische Abstimmungen vom 23. September 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)"
| abgelehnt
|
Ja
| Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur "Velo-Initiative")
| angenommen |
| Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"
| abgelehnt |
Kantonale Abstimmungen vom 10. Juni 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative "JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen")
| angenommen
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Ja
| Nicht formulierte Initiative "Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt" | abgelehnt |
Ja
| Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung) | abgelehnt |
Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 04. März 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Formulierte Verfassungsinitiative "Stimmrecht für Niedergelassene" vom 8. September 2016
| abgelehnt
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Ja
| Änderung der Verfassung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung
| angenommen
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Nein
| Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren"
| abgelehnt
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Kantonale Abstimmungen vom 26. November 2017
Parole
| Themen | Ergebnis |
| Nein | Ziffern 2.7c und 2.7d des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021, Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021
| abgelehnt
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Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 24. September 2017
| Parole | Themen | Ergebnis
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| Nein | Formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" vom 3. August 2012
| abgelehnt |
| Nein | Änderung des Bildungsgeseztes vom 6. April 2017 betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen
| angenommen |
| Ja | Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017 betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstisch
| abgelehnt |
| Ja | Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer / Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020
| abgelehnt (Bund und kantonal)
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