News
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Dienstag, September 15, 2020
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Donnerstag, August 27, 2020
Regina Werthmüller (parteiunabhängig) hat am 27.8.2020 drei Vorstösse im Bereich Sicherheits- und Bildungspolitik eingereicht.
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Donnerstag, Juli 09, 2020
Am 25. Juni 2020 wurden im Landrat zwei Interpellationen zum Thema Biodiversität und Naturschutz eingereicht.
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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
Parolen und Ergebnisse
Kantonale Abstimmung vom 27. September 2020
Parole
| Themen
| Ergebnis |
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| Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»
| Ja
|
Eidgenössische Abstimmungen vom 27. September 2020
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Nein
| Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
| Nein
|
Nein
| Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
| Nein
|
Nein
| Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
| Nein
|
Ja
| Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»
| Ja
|
| Nein | Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge | Ja |
Eidgenössische Abstimmungen vom 9. Februar 2020
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"
| abgelehnt
|
Ja
| Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
| angenommen |
Kantonale Abstimmungen vom 24. November 2019
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Gegenvorschlag des Landrats zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»
| angenommen
|
Ja
| Änderung des Bildungsgesetzes: Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»
| angenommen |
Nein
| Änderung des Steuergesetzes
| angenommen |
| Nein | Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse
| abgelehnt |
Kantonale Abstimmungen vom 19. Mai 2019
Parole
| Themen | Ergebnis |
| Ja | Formulierte Gesetzesinitiative: "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!"
| abgelehnt |
| Ja | Formulierte Gesetzesinitiative: "Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!"
| abgelehnt
|
Kantonale Abstimmungen vom 25. November 2018
Parole
| Themen | Ergebnis |
| Nein | Änderung des Steuergesetztes vom 28. Juni 2018, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" ("Wohnkosten-Initiative") vom 26. Oktober 2017
| angenommen |
| Ja | Ja zur Prämienverbilligung
| abgelehnt |
Eidgenössische Abstimmungen vom 23. September 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)"
| abgelehnt
|
Ja
| Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur "Velo-Initiative")
| angenommen |
| Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"
| abgelehnt |
Kantonale Abstimmungen vom 10. Juni 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative "JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen")
| angenommen
|
Ja
| Nicht formulierte Initiative "Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt" | abgelehnt |
Ja
| Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung) | abgelehnt |
Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 04. März 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Formulierte Verfassungsinitiative "Stimmrecht für Niedergelassene" vom 8. September 2016
| abgelehnt
|
Ja
| Änderung der Verfassung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung
| angenommen
|
Nein
| Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren"
| abgelehnt
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Kantonale Abstimmungen vom 26. November 2017
Parole
| Themen | Ergebnis |
| Nein | Ziffern 2.7c und 2.7d des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021, Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021
| abgelehnt
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Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 24. September 2017
| Parole | Themen | Ergebnis
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| Nein | Formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" vom 3. August 2012
| abgelehnt |
| Nein | Änderung des Bildungsgeseztes vom 6. April 2017 betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen
| angenommen |
| Ja | Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017 betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstisch
| abgelehnt |
| Ja | Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer / Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020
| abgelehnt (Bund und kantonal)
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