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Mittwoch, Februar 13, 2019
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Dienstag, Januar 08, 2019
Das Wahlverfahren für den Schulrat wird in Birsfelden geändert. Statt wie bis anhin eine Proporzwahl durchzuführen, soll neu das Majorzprinzip angewendet werden.
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Mittwoch, Oktober 03, 2018
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Leserbriefe
Konzentration auf das Kernangebot
Es ist naheliegend: Als Patientin suche ich mir ein Spital aus, das sich im gefragten Bereich einen Namen gemacht hat. Die Ärztinnen und Ärzte und das Pflegeteam verfügen dort infolge vieler behandelter Fälle über eine breite Erfahrung, wenden neueste Technologien an und kennen modernste Therapieformen.
Genau diese Konzentration wird durch die Fusion nun auch in öffentlichen Spitälern möglich. Die Spitalstandorte können sich auf ihr spezialisiertes Kernangebot konzentrieren. Davon profitieren auch das medizinische Fachpersonal und letztlich die Uni, die dank Spezialisierung und damit hohen Fallzahlen auch für angehende Ärztinnen und Ärzte interessant bleibt und mit den Unis der übrigen Schweiz mithalten kann.
Aus Patientinnen- und Patientensicht ist der Fall in beiden Kantonen klar: Die Zukunft ist ein gemeinsames Unispital. Dafür braucht es ein deutliches Ja zu den beiden Staatsverträgen.
Erika Eichenberger, Liestal, Landrätin Grüne
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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
Parolen und Ergebnisse
Kantonale Abstimmungen vom 25. November 2018
Parole
| Themen | Ergebnis |
| Nein | Änderung des Steuergesetztes vom 28. Juni 2018, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" ("Wohnkosten-Initiative") vom 26. Oktober 2017
| offen |
| Ja | Ja zur Prämienverbilligung
| offen |
Eidgenössische Abstimmungen vom 23. September 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)"
| abgelehnt
|
Ja
| Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur "Velo-Initiative")
| angenommen |
| Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"
| abgelehnt |
Kantonale Abstimmungen vom 10. Juni 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative "JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen")
| angenommen
|
Ja
| Nicht formulierte Initiative "Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt" | abgelehnt |
Ja
| Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung) | abgelehnt |
Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 04. März 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Formulierte Verfassungsinitiative "Stimmrecht für Niedergelassene" vom 8. September 2016
| abgelehnt
|
Ja
| Änderung der Verfassung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung
| angenommen
|
Nein
| Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren"
| abgelehnt
|
Kantonale Abstimmungen vom 26. November 2017
Parole
| Themen | Ergebnis |
| Nein | Ziffern 2.7c und 2.7d des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021, Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021
| abgelehnt
|
Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 24. September 2017
| Parole | Themen | Ergebnis
|
| Nein | Formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" vom 3. August 2012
| abgelehnt |
| Nein | Änderung des Bildungsgeseztes vom 6. April 2017 betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen
| angenommen |
| Ja | Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017 betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstisch
| abgelehnt |
| Ja | Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer / Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020
| abgelehnt (Bund und kantonal)
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