Grüne-Unabhängige

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Kommentar

Kommentar zum Rechtsverständnis von Trump

Ich erkläre mich hiermit mit meinen soeben getippten Zahlen zum Sieger der Lottoziehung von morgen Abend. Ich lasse mir diesen Sieg jetzt nicht mehr nehmen, auch wenn die anderen korrupten und betrügerischen Spieler wie erwartet versuchen werden, ihn mir zu stehlen. Es ist ein grossartiger Sieg, vielleicht der grossartigste Lottogewinn aller Zeiten! Ich werde alles tun, um die illegale Ziehung morgen zu verhindern. Meine Zahlen sind richtig und legal, die der morgigen Lottoziehung, sollte sie trotz allem stattfinden, sind illegal. Ich werde bis vor das höchste Gericht ziehen, um mein Recht auf diesen Lottogewinn zu bekommen.

Felix Hoffmann

 

News

  • Donnerstag, Januar 14, 2021

    Vorstoss zu BYOD eingereicht

    Am 14. Januar 2021 hat Landrätin Regina Werthmüller einen Vorstoss zum Thema «Bring Your Own Device» eingereicht. Darin wird die Regierung gebeten zu überprüfen, wie die Schüler/-innen der weiterführenden Schulen betreffend BYOD finanziell unterstützt werden können.

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  • Donnerstag, November 19, 2020

    Konsequente Abfalltrennung im öffentlichen Raum wird geprüft

    Da die Schweiz betreffend getrennte Entsorgung von Siedlungsabfällen immer wieder den Spitzenplatz belegt, soll dies auch auf den öffentlichen Raum ausgedehnt werden. Das System der Abfalltrennung wird z.B. an grösseren Bahnhöfen so gehandhabt und funktioniert ohne Problem. Das am 27. September 2018 eingereichte Postulat wurde nun vom Landrat an die Regierung überwiesen. Diese muss jetzt prüfen, ob die Getrenntsammlung von Abfällen auch im öffentlichen Raum konsequent und flächendeckend eingesetzt werden kann.

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  • Samstag, November 07, 2020

    3 x JA am 29. November

    Die Grünen-Unabhängigen empfehlen den Schweizer Stimmbürger/-innen alle drei Vorlagen, welche am 29. November 2020 zur Abstimmung kommen, mit einem JA anzunehmen.

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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

Parolen und Ergebnisse

 

Eidgenössische und Kantonale Abstimmungen vom 29. November 2020

 Parole 
 Themen
 Ergebnis
 Ja

Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Konzernverantwortungsinitiative)
 abgelehnt
 Ja
Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten"
 abgelehnt

 Ja Vorlage über das "Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020"
 angenommen

Kantonale Abstimmung vom 27. September 2020

 Parole 
 Themen
 Ergebnis
 -

Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»
 Ja

Eidgenössische Abstimmungen vom 27. September 2020

 Parole 
 Themen
 Ergebnis
 Nein
Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
Nein
 Nein
Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
Nein
 Nein
Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
Nein
 Ja
Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»
Ja
 Nein Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge  Ja

Eidgenössische Abstimmungen vom 9. Februar 2020

 Parole 
 Themen
 Ergebnis
 Ja

Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"
 abgelehnt
 Ja
Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung                       
 angenommen

Kantonale Abstimmungen vom 24. November 2019

 Parole 
 Themen
 Ergebnis
 Ja

Gegenvorschlag des Landrats zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»
 angenommen
 Ja
Änderung des Bildungsgesetzes: Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»
 angenommen
 Nein
Änderung des Steuergesetzes
 angenommen
 Nein Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse
 abgelehnt

Kantonale Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Parole
 Themen  Ergebnis
 Ja Formulierte Gesetzesinitiative: "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!"
 abgelehnt
 Ja Formulierte Gesetzesinitiative: "Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!"
 abgelehnt

Kantonale Abstimmungen vom 25. November 2018

Parole
 Themen  Ergebnis
 Nein Änderung des Steuergesetztes vom 28. Juni 2018, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" ("Wohnkosten-Initiative") vom 26. Oktober 2017
 angenommen
 Ja Ja zur Prämienverbilligung
 abgelehnt

Eidgenössische Abstimmungen vom 23. September 2018

 Parole 
 Themen
 Ergebnis
 Ja

Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)"
 abgelehnt
 Ja
Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur "Velo-Initiative")
 angenommen

Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"
 abgelehnt

Kantonale Abstimmungen vom 10. Juni 2018

 Parole 
 Themen
 Ergebnis
 Ja



Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative "JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen")
 angenommen
 Ja
Nicht formulierte Initiative "Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt"  abgelehnt
 Ja
Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)  abgelehnt

Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 04. März 2018

 Parole
 Themen
 Ergebnis
 Ja
Formulierte Verfassungsinitiative "Stimmrecht für Niedergelassene" vom 8. September 2016
 abgelehnt
 Ja

Änderung der Verfassung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung
 angenommen
 Nein

Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren"
 abgelehnt

 
Kantonale Abstimmungen vom 26. November 2017

 Parole
 Themen  Ergebnis
 Nein Ziffern 2.7c und 2.7d des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021, Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021
abgelehnt



 

Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 24. September 2017

 Parole  Themen  Ergebnis
 Nein Formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" vom 3. August 2012
abgelehnt
 Nein Änderung des Bildungsgeseztes vom 6. April 2017 betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen
angenommen
 Ja Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017 betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstisch
abgelehnt
 Ja Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer / Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020
abgelehnt (Bund und kantonal)