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News

Petition eingereicht

Die Petition für Tempo 30 auf den Kantonsstrassen in Wintersingen wurde am 12. November bei der Landeskanzlei eingereicht. Lesen Sie hier mehr zu Petition.

 

Leserbriefe

Die Generationenchance nicht verpassen!

Seit ein paar Wochen sind die Vorschläge des Verwaltungsrates zur Sanierung (oder besser: zur Neuorientierung) des Kantonsspitals Baselland (KSBL) bekannt geworden. Die Presse, Landräte und verschiedene andere Personen haben sich dazu geäussert.
Die Faktenlage sieht folgendermassen aus: Die Fusion mit dem Universitätsspital Basel (USB) wurde abgelehnt. Die Fusion der drei Spitäler des KSBL ist noch nicht vollzogen. Das KSBL erzielt die zur Selbstständigkeit notwendige 10-Prozent-Bruttomarge nicht. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft ist bereit, die bisher als Kredit zur Verfügung gestellten 150 Millionen Franken in Kapital (Eigenmittel) umzuwandeln. Regelmässig ist zu vernehmen, dass wichtige Ärzte oder Ärztinnen das KSBL verlassen. Sie machen sich selbstständig oder schliessen sich dem USB oder einem Basler Privatspital an.

Es schien, dass eine der vom Verwaltungsrat des KSBL angedachten Lösungen, der Neubau eines modernen Spitals, diskutiert wurde. Es sollen Kosten von rund 500 Millionen Franken angedacht gewesen sein. Neben dem Neubau sollen auch verschiedene, kleine moderne ambulante Stationen geografisch derart verteilt vorgesehen sein, dass jede im Kanton Baselland wohnende Person innerhalb von 15 Minuten in einem der Ambulatorien gepflegt werden könnte. In Australien gibt es fünf grosse Spitäler, Patienten werden per Flugzeug eingeflogen. Wie komfortabel hätten wir es dagegen im Kanton Baselland!

Es ist zu hoffen, dass der Entscheid, den der Eigentümer, der Kanton Basel-Landschaft, fällen wird, im Lichte einer neutralen Sicht geschieht. Es ist ebenfalls zu hoffen, dass keine Partikularinteressen die vernünftige, generationenübergreifende Lösung eines Neubaus auf der «grünen Wiese» verhindern werden. Es ist zu hoffen, dass die sich gegenseitig konkurrierenden Aufgaben des Eigentümers, des Leistungserbringers, des Regulators und des Zahlers von rund 50 Prozent der Kosten (heute: allesamt der Kanton) sauber getrennt werden.

So wird das «neue KSBL» auch im Vergleich zu Privatspitälern und zum USB attraktiv, die Bevölkerung erhält erstklassige medizinische Betreuung. Die bestehenden Gebäude und das Land des heutigen KSBL erhalten einen ganz anderen wirtschaftlichen Wert.
Die nächste Generation wird uns dankbar sein.

Paul Hofer ehemaliger Landrat, FDP Oberwil

 

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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

Parolen und Ergebnisse

 

Kantonale Abstimmungen vom 24. November 2019

 Parole 
 Themen
 Ergebnis
 Ja

Gegenvorschlag des Landrats zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»
 Ja
 Ja
Änderung des Bildungsgesetzes: Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»
 Ja
 Nein
Änderung des Steuergesetzes
 Ja
 Nein Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse
 Nein

Kantonale Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Parole
 Themen  Ergebnis
 Ja Formulierte Gesetzesinitiative: "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!"
 abgelehnt
 Ja Formulierte Gesetzesinitiative: "Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!"
 abgelehnt

Kantonale Abstimmungen vom 25. November 2018

Parole
 Themen  Ergebnis
 Nein Änderung des Steuergesetztes vom 28. Juni 2018, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" ("Wohnkosten-Initiative") vom 26. Oktober 2017
 angenommen
 Ja Ja zur Prämienverbilligung
 abgelehnt

Eidgenössische Abstimmungen vom 23. September 2018

 Parole 
 Themen
 Ergebnis
 Ja

Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)"
 abgelehnt
 Ja
Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur "Velo-Initiative")
 angenommen

Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"
 abgelehnt

Kantonale Abstimmungen vom 10. Juni 2018

 Parole 
 Themen
 Ergebnis
 Ja



Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative "JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen")
 angenommen
 Ja
Nicht formulierte Initiative "Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt"  abgelehnt
 Ja
Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)  abgelehnt

Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 04. März 2018

 Parole
 Themen
 Ergebnis
 Ja
Formulierte Verfassungsinitiative "Stimmrecht für Niedergelassene" vom 8. September 2016
 abgelehnt
 Ja

Änderung der Verfassung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung
 angenommen
 Nein

Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren"
 abgelehnt

 
Kantonale Abstimmungen vom 26. November 2017

 Parole
 Themen  Ergebnis
 Nein Ziffern 2.7c und 2.7d des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021, Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021
abgelehnt



 

Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 24. September 2017

 Parole  Themen  Ergebnis
 Nein Formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" vom 3. August 2012
abgelehnt
 Nein Änderung des Bildungsgeseztes vom 6. April 2017 betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen
angenommen
 Ja Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017 betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstisch
abgelehnt
 Ja Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer / Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020
abgelehnt (Bund und kantonal)