Kommentar
Kommentar zum Rechtsverständnis von Trump
Ich erkläre mich hiermit mit meinen soeben getippten Zahlen zum Sieger der Lottoziehung von morgen Abend. Ich lasse mir diesen Sieg jetzt nicht mehr nehmen, auch wenn die anderen korrupten und betrügerischen Spieler wie erwartet versuchen werden, ihn mir zu stehlen. Es ist ein grossartiger Sieg, vielleicht der grossartigste Lottogewinn aller Zeiten! Ich werde alles tun, um die illegale Ziehung morgen zu verhindern. Meine Zahlen sind richtig und legal, die der morgigen Lottoziehung, sollte sie trotz allem stattfinden, sind illegal. Ich werde bis vor das höchste Gericht ziehen, um mein Recht auf diesen Lottogewinn zu bekommen.
Felix Hoffmann
News
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Donnerstag, Januar 14, 2021
Am 14. Januar 2021 hat Landrätin Regina Werthmüller einen Vorstoss zum Thema «Bring Your Own Device» eingereicht. Darin wird die Regierung gebeten zu überprüfen, wie die Schüler/-innen der weiterführenden Schulen betreffend BYOD finanziell unterstützt werden können.
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Donnerstag, November 19, 2020
Da die Schweiz betreffend getrennte Entsorgung von Siedlungsabfällen immer wieder den Spitzenplatz belegt, soll dies auch auf den öffentlichen Raum ausgedehnt werden. Das System der Abfalltrennung wird z.B. an grösseren Bahnhöfen so gehandhabt und funktioniert ohne Problem. Das am 27. September 2018 eingereichte Postulat wurde nun vom Landrat an die Regierung überwiesen. Diese muss jetzt prüfen, ob die Getrenntsammlung von Abfällen auch im öffentlichen Raum konsequent und flächendeckend eingesetzt werden kann.
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Samstag, November 07, 2020
Die Grünen-Unabhängigen empfehlen den Schweizer Stimmbürger/-innen alle drei Vorlagen, welche am 29. November 2020 zur Abstimmung kommen, mit einem JA anzunehmen.
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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
Parolen und Ergebnisse
Eidgenössische und Kantonale Abstimmungen vom 29. November 2020
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Konzernverantwortungsinitiative)
| abgelehnt
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Ja
| Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten"
| abgelehnt
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| Ja | Vorlage über das "Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020"
| angenommen |
Kantonale Abstimmung vom 27. September 2020
Parole
| Themen
| Ergebnis |
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| Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»
| Ja
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Eidgenössische Abstimmungen vom 27. September 2020
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Nein
| Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
| Nein
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Nein
| Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
| Nein
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Nein
| Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
| Nein
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Ja
| Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»
| Ja
|
| Nein | Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge | Ja |
Eidgenössische Abstimmungen vom 9. Februar 2020
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"
| abgelehnt
|
Ja
| Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
| angenommen |
Kantonale Abstimmungen vom 24. November 2019
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Gegenvorschlag des Landrats zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»
| angenommen
|
Ja
| Änderung des Bildungsgesetzes: Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»
| angenommen |
Nein
| Änderung des Steuergesetzes
| angenommen |
| Nein | Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse
| abgelehnt |
Kantonale Abstimmungen vom 19. Mai 2019
Parole
| Themen | Ergebnis |
| Ja | Formulierte Gesetzesinitiative: "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!"
| abgelehnt |
| Ja | Formulierte Gesetzesinitiative: "Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!"
| abgelehnt
|
Kantonale Abstimmungen vom 25. November 2018
Parole
| Themen | Ergebnis |
| Nein | Änderung des Steuergesetztes vom 28. Juni 2018, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" ("Wohnkosten-Initiative") vom 26. Oktober 2017
| angenommen |
| Ja | Ja zur Prämienverbilligung
| abgelehnt |
Eidgenössische Abstimmungen vom 23. September 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)"
| abgelehnt
|
Ja
| Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur "Velo-Initiative")
| angenommen |
| Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"
| abgelehnt |
Kantonale Abstimmungen vom 10. Juni 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative "JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen")
| angenommen
|
Ja
| Nicht formulierte Initiative "Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt" | abgelehnt |
Ja
| Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung) | abgelehnt |
Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 04. März 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Formulierte Verfassungsinitiative "Stimmrecht für Niedergelassene" vom 8. September 2016
| abgelehnt
|
Ja
| Änderung der Verfassung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung
| angenommen
|
Nein
| Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren"
| abgelehnt
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Kantonale Abstimmungen vom 26. November 2017
Parole
| Themen | Ergebnis |
| Nein | Ziffern 2.7c und 2.7d des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021, Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021
| abgelehnt
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Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 24. September 2017
| Parole | Themen | Ergebnis
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| Nein | Formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" vom 3. August 2012
| abgelehnt |
| Nein | Änderung des Bildungsgeseztes vom 6. April 2017 betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen
| angenommen |
| Ja | Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017 betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstisch
| abgelehnt |
| Ja | Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer / Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020
| abgelehnt (Bund und kantonal)
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