News
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Mittwoch, Oktober 03, 2018
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Samstag, September 29, 2018
Eine von Landrat J. Wiedemann eingereichte Motion "Ein Angebot, das keines war" zur stark überfüllten Deponie Wischberg oberhalb des Hofs Maiberg.
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Samstag, August 18, 2018
Im September 2018 wird im Landrat über die Gesetzesvorlage zur geplanten Spitalfusion debattiert. Lesen Sie hier die Stellungnahmen von verschiedenen Personen, Komitees und Vereinigungen.
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Leserbriefe
Im Landrat geht der Vogel Strauss um
Wenn sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats mit Präsident Hanspeter Weibel nicht mehr "materiell" mit der Berichterstattung des Regierungsrates betreffend Wischberg befassen will, nenne ich das Vogel-Strauss-Politik. Im "Landrat online" habe ich die Landratssitzung mitverfolgt.
Zaghaft äusserte sich Pia Fankhauser von der GPK zur Vorlage an den Landrat, dass ihr die eine oder andere Formulierung in der Berichterstattung auch nicht so gefallen habe, aber der Verabschiedung des Geschäfts zustimme. Auch die Wortmeldung von Hannes Schweizer, man solle dem Landwirt einen neuen Stall bauen, zielte am Thema voll vorbei. Denn auch ein neuer Stall wird flöten gehen, wenn das Grundübel nicht endlich behoben wird.
Wenn Regierungsrätin Sabine Pegoraro beteuert, sie persönlich habe dem Landwirt am Runden Tisch einen Deal angeboten, den dieser abgelehnt habe, dann würde es die Öffentlichkeit sehr wohl interessieren, was man dem Landwirt da für einen Deal angeboten hat. Gott sei Dank hat er abgelehnt, damit die Deponie endlich die notwendige Sanierung erhält.
Die Geschlossenheit der GPK und des Landrats zu diesem Traktandum ist höchst verdächtig und zeigt, dass sich die einzelnen Kommissionsmitglieder und Landräte erstens nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt haben und sich zweitens einem Gruppenzwang unterordnen müssen, möglicherweise hier auch noch auf Weisung der Bau- und Umweltschutz-Direktion (BUD).
Marie-Louise Rentsch - erschienen in der BaZ vom 26.03.2018
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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
Parolen und Ergebnisse
Kantonale Abstimmungen vom 25. November 2018
Parole
| Themen | Ergebnis |
| Nein | Änderung des Steuergesetztes vom 28. Juni 2018, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" ("Wohnkosten-Initiative") vom 26. Oktober 2017
| offen |
| Ja | Ja zur Prämienverbilligung
| offen |
Eidgenössische Abstimmungen vom 23. September 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)"
| abgelehnt
|
Ja
| Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur "Velo-Initiative")
| angenommen |
| Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"
| abgelehnt |
Kantonale Abstimmungen vom 10. Juni 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative "JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen")
| angenommen
|
Ja
| Nicht formulierte Initiative "Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt" | abgelehnt |
Ja
| Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung) | abgelehnt |
Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 04. März 2018
Parole
| Themen
| Ergebnis |
Ja
| Formulierte Verfassungsinitiative "Stimmrecht für Niedergelassene" vom 8. September 2016
| abgelehnt
|
Ja
| Änderung der Verfassung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung
| angenommen
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Nein
| Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren"
| abgelehnt
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Kantonale Abstimmungen vom 26. November 2017
Parole
| Themen | Ergebnis |
| Nein | Ziffern 2.7c und 2.7d des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021, Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021
| abgelehnt
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Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 24. September 2017
| Parole | Themen | Ergebnis
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| Nein | Formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" vom 3. August 2012
| abgelehnt |
| Nein | Änderung des Bildungsgeseztes vom 6. April 2017 betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen
| angenommen |
| Ja | Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017 betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstisch
| abgelehnt |
| Ja | Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer / Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020
| abgelehnt (Bund und kantonal)
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