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Leserbriefe

Im Landrat geht der Vogel Strauss um

Wenn sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats mit Präsident Hanspeter Weibel nicht mehr "materiell" mit der Berichterstattung des Regierungsrates betreffend Wischberg befassen will, nenne ich das Vogel-Strauss-Politik. Im "Landrat online" habe ich die Landratssitzung mitverfolgt.

Zaghaft äusserte sich Pia Fankhauser von der GPK zur Vorlage an den Landrat, dass ihr die eine oder andere Formulierung in der Berichterstattung auch nicht so gefallen habe, aber der Verabschiedung des Geschäfts zustimme. Auch die Wortmeldung von Hannes Schweizer, man solle dem Landwirt einen neuen Stall bauen, zielte am Thema voll vorbei. Denn auch ein neuer Stall wird flöten gehen, wenn das Grundübel nicht endlich behoben wird.

Wenn Regierungsrätin Sabine Pegoraro beteuert, sie persönlich habe dem Landwirt am Runden Tisch einen Deal angeboten, den dieser abgelehnt habe, dann würde es die Öffentlichkeit sehr wohl interessieren, was man dem Landwirt da für einen Deal angeboten hat. Gott sei Dank hat er abgelehnt, damit die Deponie endlich die notwendige Sanierung erhält.

Die Geschlossenheit der GPK und des Landrats zu diesem Traktandum ist höchst verdächtig und zeigt, dass sich die einzelnen Kommissionsmitglieder und Landräte erstens nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt haben und sich zweitens einem Gruppenzwang unterordnen müssen, möglicherweise hier auch noch auf Weisung der Bau- und Umweltschutz-Direktion (BUD).

Marie-Louise Rentsch - erschienen in der BaZ vom 26.03.2018
 

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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

Parolen und Ergebnisse

 

Kantonale Abstimmungen vom 25. November 2018

Parole
 Themen  Ergebnis
 Nein Änderung des Steuergesetztes vom 28. Juni 2018, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" ("Wohnkosten-Initiative") vom 26. Oktober 2017
 offen
 Ja  Ja zur Prämienverbilligung
 offen

Eidgenössische Abstimmungen vom 23. September 2018

 Parole 
 Themen
 Ergebnis
Ja

Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)"
abgelehnt
Ja
Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur "Velo-Initiative")
angenommen

Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"
 abgelehnt

Kantonale Abstimmungen vom 10. Juni 2018

 Parole 
 Themen
 Ergebnis
Ja



Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative "JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen")
angenommen
Ja
Nicht formulierte Initiative "Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt"  abgelehnt
Ja
Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)  abgelehnt

Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 04. März 2018

 Parole
 Themen
 Ergebnis
 Ja
Formulierte Verfassungsinitiative "Stimmrecht für Niedergelassene" vom 8. September 2016
abgelehnt
 Ja

Änderung der Verfassung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung
angenommen
 Nein

Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren"
abgelehnt

 
Kantonale Abstimmungen vom 26. November 2017

 Parole
 Themen  Ergebnis
 Nein Ziffern 2.7c und 2.7d des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021, Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021
abgelehnt



 

Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 24. September 2017

 Parole  Themen  Ergebnis
 Nein Formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" vom 3. August 2012
abgelehnt
 Nein Änderung des Bildungsgeseztes vom 6. April 2017 betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen
angenommen
 Ja Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017 betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstisch
abgelehnt
 Ja Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer / Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020
abgelehnt (Bund und kantonal)