06.02.2024

Zur Kenntnis genommen, mehr aber auch nicht …

Ende Januar hat der Baselbieter Landrat die Petition „Banntage ohne Geböller“ zur Kenntnis genommen und ist damit der Empfehlung der Petitionskommission gefolgt. Das Schiessen am Banntag liege in der Verantwortung der einzelnen Gemeinden, der Landrat sieht deshalb ebenso wie die Regierung kein Handlungsbedarf. Das Problem bleibt bestehen.

Angela Weihrich, Generalssekretärin der Sicherheitsdirektion (SID), hat zuvor in Ihrer Stellungnahme in gleicher Weise argumentiert und auch die vorberatende Petitionskommission fand wenig Gehör für das Anliegen der Grünen-Unabhängigen.

Eine Zweier-Delegation der Petenten zeigten in der Petitionskommission ein umfassendes Fotomaterial von den Banntagen aus Liestal und Sissach. Ein Teil der Kommissionsmitglieder anerkannte anhand des Fotomaterials, dass durch das Banntagschiessen durchaus eine gewisse Gefährdung von Mensch und Tier besteht und das Reglement nicht eingehalten wird. Zwei von den sieben Kommissionsmitgliedern wollte denn auch die Petition als Postulat an den Regierungsrat überweisen, damit dieser sich mit den Aspekten Sicherheit für Mensch und Tier, Tierschutz und Umweltschutz auseinandersetzt. Doch die Mehrheit der bürgerlich dominierten Petitionskommission entschied sich mit 2:5 Stimmen dagegen.

Bereits beim Hearing bekannte sich Landrat Heinz Lerf (FDP) als langjähriger praktizierender Banntägler der 4. Rotte und begeisterter Verfechter des Banntagsschiessen. Er war es auch, der dem Landrat den Beschluss der Petitionskommission mitteilte und nicht die ebenfalls anwesende Kommissionspräsidentin Irène Wolf von der EVP. Natürlich wieder als starker Fürsprecher des Banntagschiessens vermochte er die bürgerliche Mehrheit mit seinen langen Ausführungen zur Tradition des Schiessens zu überzeugen. Landrat Roger Boerlin, Fraktionspräsident SP, sprach sich für die Überweisung als Postulat aus. Er bezeichnete seine Fraktion „Als Einsamer Rufer in der Wüste“ und lag damit sehr richtig, denn keiner der bürgerlichen Landräte aus SVP, FDP, GLP und auch niemand von der EVP stimmte für die Überweisung als Postulat. Die SP-Fraktion (18) stimmte geschlossen dafür. Weniger geschlossen stimmten die Grünen ab. Von 12 waren 4 dagegen.“ Das Schlussresultat zur Überweisung als Postulat unterlag 26:56. die Petition wurden mit 79:3 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Mit der Behandlung der Petition im Landrat wurden die Fragen betreffend Gefahren, Sicherheit, Umweltschutz und Tierschutz unbeantwortet gelassen. Die Gemeinden seien hierfür alleine zuständig. Die Grünen-Unabhängigen teilen diese Position nicht und prüfen, ob diese Forderung des Schiessverbots an Banntagen an die Gemeinden gerichtet werden soll.

Marie-Louise Rentsch
Vorstand Grüne-Unabhängige