23.03.2022

Salina Raurica Ost soll Grün bleiben

Am 6. April wird das Baselbieter Kantonsgericht darüber entscheiden, ob die Initiative „Salina Raurica Ost bleibt grün“[1] vor das Pratteler Volk kommt oder nicht. Die von der Aktionsgruppe «Aapacke Pratteln» lancierte Volksinitiative fordert eine Denkpause und ein Bau-Moratorium von 15 Jahren für das rund 20 Hektaren grosse unbebaute Entwicklungsgebiet Salina Raurica Ost.

Der Pratteler Einwohnerrat hat die im Oktober 2019 mit 828 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative „Salina Raurica Ost bleibt grün“ auf Antrag des Gemeinderates für ungültig erklärt.[2] Die daraufhin eingereichte Stimmrechtsbeschwerde gegen die Ungültigkeitserklärung des Rates hat der Baselbieter Regierungsrat im April 2021 abgewiesen.[3] Die Initiative verstosse gegen den bundesrechtlichen Grundsatz der Planbeständigkeit und wäre praktisch ein Bauverbot über lange Zeit, was einer Auszonung des Gebiets gleichkäme. (Art. 21 abs. 2 RPG SR 700)[4] Dabei sei der Zonenplan erst vier Jahre alt und die Überbauungspläne weit vorgeschritten. Es lägen keine sachlichen Gründe oder gewichtige Änderungen der Verhältnisse vor, welche die Zonenplanung Salina Raurica Ost in Frage stellen würde.

Bauboom vernichten Grünflächen

In Pratteln ist in den letzten Jahren ein richtiger Bauboom entstanden. Auch ohne Salina Raurica Ost werden in drei grossen Quartierplänen (Bredella, Zentrale) in den nächsten 10-15 Jahren 3’000 neue Wohnungen entstehen (Einwohnerratssitzung 3.5.21 Urs Hess Beantwortung Geschäft 3256)[5] ^und [6]. Dazu kommen kleinere Quartierpläne mit weiteren Wohnungen dazu. Man rechnet in Pratteln mit einem Bevölkerungswachstum von rund 25% resp. ca. 4’000 Personen, die sich in Pratteln ansiedeln sollen.

Dieses Wachstum wird in der Bevölkerung mit grosser Skepsis beobachtet. Viele Pratteler/-innen sind direkt von Lärm, Dreck und Schwerverkehr durch die massive Bautätigkeit betroffen. Dies vermindert die Wohn- und Lebensqualität über Jahre. Dass die überdimensionierten Bauvorhaben der Gemeinde Pratteln auf grosse Skepsis in der Bevölkerung stossen, hat bereits die Abstimmung über den Planungskredit für die Tramverlängerung der 14er-Linie gezeigt. Die Baselbieter/-innen sowie die Pratteler/-innen lehnten den Planungskredit für die Tramverlängerung am 13. Juni 2021 deutlich ab.

Der Gemeinde- und Einwohnerrat Pratteln und der Baselbieter Regierungsrat haben berechtigte Angst, dass die Stimmberechtigten von Pratteln die Initiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» annehmen und damit den Bauboom in die Schranken weisen könnte. Der Verdacht liegt nahe, dass dies zum Ungültigkeitsentscheid beigetragen hat.

Stimmberechtigte von Pratteln sollen entscheiden dürfen

Die Grünen-Unabhängige lehnen den Entschluss des Einwohnerrats Pratteln, die Initiative für ungültig zu erklären, als undemokratisch ab. Das Volk soll das letzte Wort haben, insbesondere in einer derart wichtigen Angelegenheit.

Der gewählte Einwohnerrat, der die Funktion einer Gemeindeversammlung innehat, müsste die Meinung der Bevölkerung vertreten und nicht Sprachrohr des Gemeinderates sein. Durch die Abweisung der Stimmrechtsbeschwerde hat der Regierungsrat Einzelinteressen über das Volksinteresse gesetzt und das demokratisches Instrument Volksinitiative ausgehebelt.

Der Baulandbedarf in Pratteln ist für die folgenden 15 Jahren auch ohne Salina Raurica Ost ausreichend gedeckt. Darum ist es auch richtig, Salina Raurica Ost vorübergehend einer Zone mit noch nicht bestimmter Nutzung zuzuweisen und das Land zu schonen.

Der Ukraine-Krieg hat die Abhängigkeit der Schweiz gegenüber totalitären Diktatoren deutlich aufgezeigt. Bestrebungen, diese Abhängigkeit zu verringern, sind angezeigt. Rund 20 Hektaren grosses Kulturland ist fruchtbar und sollte weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Zudem dient diese Fläche als Erholungsraum und als ökologischer Ausgleich.[7] ^und [8]

Marielouise Rentsch
Vorstand Grüne-Unabhängige