Grüne-Unabhängige

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News

  • Dienstag, März 19, 2024

    Ostermarsch als Friedenszeichen

    "Demilitarisierung statt Aufrüstung" lautet das Motto des diesjährigen Ostermarschs. Am Ostersonntag in Bern wird die langjährige Tradition fortgesetzt.(lh)

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  • Freitag, November 24, 2023

    Verfahrensbeschleunigung

    Die Energieversorgung im Kanton Basel-Landschaft ist noch immer stark von fossilen Energien und vom Ausland abhängig. Die Produktion erneuerbarer Energie ist für die Versorgungssicherheit notwendig. Jedoch werden solche Projekte aufgrund der aktuellen Bewilligungsverfahren (mehrstufige Planungsprozesse, mehrfache Einsprachemöglichkeiten) derzeit nicht selten verzögert, verteuert oder sogar verunmöglicht. (ch)

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  • Donnerstag, Oktober 12, 2023

    Unterschriften jetzt einsenden

    Die Unterschriftensammlung der eidgenössischen Feuerwerksinitiative "Für eine Einschränkung von Feuerwerk" läuft in den nächsten Tagen ab. Es fehlen noch einige Unterschriften, die wir bis mitte der kommenden Woche sammeln müssen. Wir freuen uns, wenn Sie die Initiative unterschreiben und den Unterschriftenbogen bis am 17. Oktober zusenden.

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Leserbriefe

Brauchtumsfeuer töten viele Igel

Brauchtumsfeuer schaden nicht nur der Umwelt, sondern bedeuten oft auch viel Tierleid. Kleintiere wie beispielsweise Igel und Reptilien suchen Schutz unter dem Holzhaufen, wenn diese schon Tage vor dem Anzünden aufgehäuft werden. Wird der Holzhaufen dann angezündet, können die Tiere nicht mehr flüchten, weil um den Haufen herum Menschen stehen. So rufen Tierschutzverbände auch immer dazu auf, erst am „Feiertag“ das Holz auf einem Haufen zu schichten. Oder eben ganz darauf zu verzichten.

(Name der Redaktion bekannt)
 
 
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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

23.04.2022

Nein zur Verschlechterung des Sozialhilfegesetzes

Am 15. Mai entscheiden die Baselbieter Stimmberechtigten über eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, welche für die Betroffenen einen deutlichen Abbau der Leistungen haben kann. Die Grünen-Unabhängigen lehnen diese Revision ab.

Aus Spargründen soll nach zwei Jahren die Sozialhilfe für den Grundbedarf um jährlich Fr. 480.- gekürzt werden. Diese Reduktion bedeutet für die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger einen spürbaren Abbau. Auch wenn u.a. Personen über 55 Jahre und Mütter mit Kleinkindern unter 1 Jahr vom Abzug befreit sind, ist dieses neue Gesetz inakzeptabel. Der Kanton will auf dem Buckel derjenigen Personen sparen, denen es finanziell und oft auch gesellschaftlich sehr schlecht geht. Sie stehen nicht selten am Rand der Gesellschaft.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bringt es auf den Punkt: «Weniger Sozialhilfe ist zu wenig». Die aktuellen Ansätze für die Sozialhilfe liegen «heute schon deutlich unter dem Referenzwert».[1] Die von der SKOS statistisch ermittelte durchschnittliche Sozialhilfe für den Grundbedarf liegt bei Fr. 986.-. Die ebenfalls statistisch ermittelten effektiven Aufwendungen, um den Grundbedarf zu decken, liegen hingegen bei Fr. 1'082.-. Statistisch fehlen also jeder Person, die Sozialhilfe bezieht, monatlich 96 Franken. Ein weiterer Abbau ist nicht gerechtfertigt. Die jetzt vorgeschlagene Teilrevision mit dem vorgesehenen Langzeitbezugsabzug nach 2 Jahren, verstösst gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz.[2]

Die Schweiz und gerade auch der Kanton Basel-Landschaft weist ein hohes Wohlstandsniveau auf. Die Finanzen sind im Lot. Auch für das vergangene Jahr schreibt der Landkanton trotz der Corona-Pandemie erfreulich positive Zahlen. Für diese nun am 15. Mai zur Abstimmung kommende Sparmassnahme, gibt es keine rationalen Gründe. Menschen erhalten deshalb Sozialhilfe, weil sie in Not geraten sind und ohne finanzielle Unterstützung gar nicht in der Lage sind, ein menschenwürdiges Dasein zu führen.

Marielouise Rentsch
Vorstand Grüne-Unabhängige