News
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Montag, November 07, 2022
Die Parkraumbewirtschaftung von Pratteln zahlt sich aus, alleine schon wegen der Übertretung "Nicht oder nicht gut sichtbares Anbringen der Parkscheibe am Fahrzeug". Vor der neuen Parkraumbewirtschaftung wurden im Jahr 2009 für dieses Vergehen lediglich 56 Fahrzeuglenker/-innen gebüsst, was der Gemeinde Einnahmen von Fr. 2'240.- einbrachte. Nach der Einführung der neuen Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2011 schnellten die Einnahmen kontinuierlich hoch bis auf Fr. 43'280.- im Jahr 2018. Die Gründe sind erklärbar.
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Montag, September 12, 2022
Alternative Energieproduktionsstätten müssen für die kommenden Monate geprüft und aktiviert werde. (so)
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Freitag, August 26, 2022
Im Kanton Basel-Landschaft nahm mit Blick auf das Vorjahr die Bauvorhaben um 5.2% auf 2.07 Mrd. zu. Dies lag hauptsächlich am privaten Wohnungsbau, welcher insgesamt 1.22 Mrd. investierte, was etwa 17% mehr sind als im Jahr 2020. Öffentliche Investitionen nahmen hingegen ab. (11.9% auf 428 Mrd.) lh
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Leserbriefe
Brauchtumsfeuer töten viele Igel
Brauchtumsfeuer schaden nicht nur der Umwelt, sondern bedeuten oft auch viel Tierleid. Kleintiere wie beispielsweise Igel und Reptilien suchen Schutz unter dem Holzhaufen, wenn diese schon Tage vor dem Anzünden aufgehäuft werden. Wird der Holzhaufen dann angezündet, können die Tiere nicht mehr flüchten, weil um den Haufen herum Menschen stehen. So rufen Tierschutzverbände auch immer dazu auf, erst am „Feiertag“ das Holz auf einem Haufen zu schichten. Oder eben ganz darauf zu verzichten.
(Name der Redaktion bekannt)
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18.10.2021
Covid-19-Gesetz kommt zur Abstimmung
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedet, welches festlegt, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wirtschaftliche Schäden eindämmen will. Durch die sich ständig ändernde Entwicklung der globalen Krise wurde auch das Gesetz mehrmals angepasst. Gegen die Anpassungen, welche das Parlament im März 2021 verabschiedet hat, wurde das Referendum ergriffen, so dass eine erneute Abstimmung notwendig wird.
Konkret wurden in dieser Anpassung die Finanzhilfen ausgeweitet und weitere Unternehmen, selbständig Erwerbende, Kulturschaffende, Sportvereine sowie Kitas unterstützt. Für die Einführung des international anerkannten Covid-Zertifikates wird eine rechtliche Grundlage geschaffen. Das Zertifikat ermöglicht uns grössere Veranstaltungen beispielsweise im Kultur- und Sportbereich durchzuführen sowie vereinfacht ins Ausland zu reisen. Mit der angestrebten Änderung des Gesetzes wird zudem das schweizweite Contact-Tracing-System sichergestellt und Covid-Tests flächendeckend angeboten. Geimpfte sowie Genesene müssen nach einem Kontakt mit einer positiv getesteten Person nicht mehr in Quarantäne, was eine deutliche Erleichterung bedeutet.
Grossveranstaltungen können ohne Covid-Zertifikat nicht durchgeführt werden
Für das Referendumskomitee ist diese Gesetzesänderung unnötig. Es fürchtet eine Spaltung sowie eine komplette digitale Überwachung der Bevölkerung und empfindet das Gesetz als Diskriminierung gegenüber Ungeimpften.
Bei einem Nein zur Gesetzesänderung würden die rechtlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat wegfallen und dieses könnte ab März 2022 nicht mehr benutzt werden. Die Konsequenz wäre, dass Grossveranstaltungen kaum mehr stattfinden könnten. So müssten beispielsweise Fussballspiele oder Theaterbühnen wieder vermehrt vor leeren Rängen durchgeführt werden, was für jegliche Veranstalter ein finanzielles Fiasko bedeutet, weil durch den Wegfall des Covid-19-Gesetzes auch keine Entschädigungen mehr gezahlt werden.
Angestrebte Gesetzesänderung ist wichtig
Beim Bekämpfen der Pandemie ist es notwendig, dass möglichst viele Menschen sich impfen lassen und sich damit solidarisch gegenüber denjenigen Menschen zeigen, die aufgrund der Corona-Pandemie gesundheitliche oder wirtschaftliche Nachteile erfahren haben. Zurzeit nehmen die Fallzahlen aufgrund der steigenden Impfquote ab und wir müssen nur geringe Einschränkungen in Kauf nehmen. Um bald zur weitgehenden Normalität zurückzukehren, müssen wir das Corona-Virus in Schach halten können. Dies ist nur mittels Covid-Zertifikat und einer weiteren Erhöhung der Impfquote auf rund 90% möglich.
Jürg Wiedemann
Vorstand Grüne-Unabhängige