News
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Dienstag, März 19, 2024
"Demilitarisierung statt Aufrüstung" lautet das Motto des diesjährigen Ostermarschs. Am Ostersonntag in Bern wird die langjährige Tradition fortgesetzt.(lh)
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Freitag, November 24, 2023
Die Energieversorgung im Kanton Basel-Landschaft ist noch immer stark von fossilen Energien und vom Ausland abhängig. Die Produktion erneuerbarer Energie ist für die Versorgungssicherheit notwendig. Jedoch werden solche Projekte aufgrund der aktuellen Bewilligungsverfahren (mehrstufige Planungsprozesse, mehrfache Einsprachemöglichkeiten) derzeit nicht selten verzögert, verteuert oder sogar verunmöglicht. (ch)
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Donnerstag, Oktober 12, 2023
Die Unterschriftensammlung der eidgenössischen Feuerwerksinitiative "Für eine Einschränkung von Feuerwerk" läuft in den nächsten Tagen ab. Es fehlen noch einige Unterschriften, die wir bis mitte der kommenden Woche sammeln müssen. Wir freuen uns, wenn Sie die Initiative unterschreiben und den Unterschriftenbogen bis am 17. Oktober zusenden.
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Leserbriefe
Brauchtumsfeuer töten viele Igel
Brauchtumsfeuer schaden nicht nur der Umwelt, sondern bedeuten oft auch viel Tierleid. Kleintiere wie beispielsweise Igel und Reptilien suchen Schutz unter dem Holzhaufen, wenn diese schon Tage vor dem Anzünden aufgehäuft werden. Wird der Holzhaufen dann angezündet, können die Tiere nicht mehr flüchten, weil um den Haufen herum Menschen stehen. So rufen Tierschutzverbände auch immer dazu auf, erst am „Feiertag“ das Holz auf einem Haufen zu schichten. Oder eben ganz darauf zu verzichten.
(Name der Redaktion bekannt)
Leserbriefe sind jederzeit herzlich erwünscht!
Maximal tausend Anschläge, bitte einsenden an: gruene.unabhaengige@gmx.ch
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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
02.11.2020
Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes
Das geltende Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und das Arbeitsmarktaufsichtsgesetz (AMAG) trat am 14. Februar 2014 in Kraft. Das Gesetz sollte klare Aufgaben- und Kompetenzregelungen schaffen und klären mit welchen Instrumenten, die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Kanton sichergestellt wird. Diese Aufgaben wurden in einer sozialpartnerschaftlichen Lösung geregelt.
Da es in der Vergangenheit viel Unruhe rund um das bestehende Gesetz und dessen Umsetzung gab. Teils unüberbrückbare Differenzen zwischen den beteiligten Sozialpartnern entstanden, war eine Gesetzesrevision dringend nötig. Die Anwendung des Gesetzes erwies sich zudem in einigen Bereichen als problematisch. Einerseits änderten sich die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Staatsaufträgen und andererseits lief der bestehende Leistungsauftrag mit der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMAG) aus.
Aufgrund einer Analyse stellte der Regierungsrat fest; Ziel der Gesetzesrevisionen muss sein, dass dem Kanton Basel-Landschaft ein grösserer Handlungsspielraum in der finanziellen Steuerung zu steht, dass das Gesetz den Einfluss auf die Aufgabenbereiche der Arbeitsmarktaufsicht und der Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen mit Drittorganisationen steuert und dass die Revision eine transparente und effiziente Lösung bei der Kontrolltätigkeit sicherstellt.
In der ersten wie auch in der zweiten Lesung im Landrat am 24. September/ 22. Oktober forderten die Grünen, dass die von der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaft Unia mandatierten Kontrolleure stärker als im Gesetz vorgesehen an die Leine genommen werden und dass es in der Kompetenz der Regierung liegt ob sie Leistungsaufträge an Drittorganisationen vergibt.
Weil alle von der Fraktion Grüne/EVP gestellten Änderungsanträge scheiterten, beschlossen sie der Gesetzesrevision in der Schlussabstimmung nicht zuzustimmen. Nach einer chaotischen Abstimmung beantragte die CVP Vertagung der Schlussabstimmung auf den 5. November, bei welcher ein Team von Parlamentarierinnen der Grünen/EVP, der SP und SVP noch im letzten Moment versuchte, den umstrittenen § 9 und §17 der beiden Gesetze, beim Absatz 4, sich auf eine Formulierung zu einigen. Der Konsens schien perfekt jedoch mussten die Fraktionsmitglieder überzeugt werden. Leider ohne Erfolg!
Auch dem Rückkommensantrag der SP wurde nicht stattgegeben. Somit war es nicht verwunderlich, dass die angekündigte Ablehnung des Gesetzes der Grünen/EVP, welche ein 4/5 Mehr im Landrat verhinderte und somit eine Volksabstimmung provozierte, sakrosankt. Mit 71 zu 18 Stimmen konnte die 4/5 Mehr nicht erreicht werden. Wir sind gespannt, wie sich die Baselbieter Bevölkerung darüber abstimmen wird.
Regina Werthmüller, Landrätin parteilos