News
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Sonntag, November 21, 2021
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2021 beschlossen, dass die Verodnung über den Elternschaftsurlaub angepasst und der Urlaub bei bestimmtern Voraussetzungen auf 56 Tage verlängert wird. (lh)
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Samstag, November 20, 2021
Obschon im Jahr 2008 die Motion «Nachtflugsperre am EAP» überwiesen wurde und der Regierungsrat den Auftrag hat, dies auch umzusetzen, geschah bisher nichts. Die Flugzeuge verkehren in den angedachten Sperrzeiten von 23 Uhr bis 6 Uhr trotzdem. Ein am 4. November 2021 eingereichtes Postulat soll dies nun ändern.
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Samstag, November 13, 2021
Sehen sie unter "Grüne-Unabhängige" --> "Vorstösse" die Fragenstunde vom 16.09.2021 und 21.10.2021 mit Fragen von R. Werthmüller.
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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
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Montag, Februar 08, 2021
Abstimmungen in Abwesenheit
Die Grünen-Unabhängigen befürworten die vorgeschlagenen Änderungen betreffend landrätliche Abstimmungen in Abwesenheit.
In der als dringend eingestuften Vernehmlassung des Kantons betreffend
Abstimmung in Abwesenheit bei Krisensituationen soll ermöglicht werden, dass in Krisensituationen für die Mitglieder des Landrats ausnahmsweise auch die Abstimmung in Abwesenheit ermöglicht werden soll. Diesem Beschluss stimmen wir bei (siehe
Vernehmlassung).
Da die Hürden relativ hoch angesetzt sind, gehen wir davon aus, dass diese Regelung nur in Ausnahmefällen angewandt werden muss und dann auch mit Sicherheit angebracht ist.