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Mittwoch, April 03, 2019

Unrechtmässige Bekanntgabe der Beistandschaft

Nachdem im Januar 2018 die KESB (unwissend) sensible Daten einer Person der Starken Schule beider Basel zugesandt hat, wurde eine Motion von Jürg Wiedemann im Landrat eingereicht, der zum Ziel hatte, dass es künftig nicht mehr zu einem solchen Fauxpas kommen solle. Der Regierungsrat ist zwar der Meinung, dass entsprechende Gesetzesanpassungen nicht nötig seien, er erkennt jedoch die Problematik und hat die Motion als Postulat abgeschrieben. Im entsprechenden Bericht hält er fest, dass die Bekanntgabe der Beistandschaft und der Umfang der bekanntgegebenen Daten (Bankdaten, Aufgaben des Beistandes) nicht rechtmässig erfolgt seien.