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Mittwoch, Juli 17, 2019
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Samstag, Juli 06, 2019
Lesen Sie hier die Vernehmlassungsantwort der Grünen-Unabhängigen zur Teilrevision des Personaldekrets und des Gerichtsorganisationsgesetzes.
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Samstag, Juni 29, 2019
Lesen Sie hier die Vernehmlassungsantwort der Grünen-Unabhängigen betreffend Revision des Taxigesetzes.
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Leserbriefe
Die Generationenchance nicht verpassen!
Seit ein paar Wochen sind die Vorschläge des Verwaltungsrates zur Sanierung (oder besser: zur Neuorientierung) des Kantonsspitals Baselland (KSBL) bekannt geworden. Die Presse, Landräte und verschiedene andere Personen haben sich dazu geäussert.
Die Faktenlage sieht folgendermassen aus: Die Fusion mit dem Universitätsspital Basel (USB) wurde abgelehnt. Die Fusion der drei Spitäler des KSBL ist noch nicht vollzogen. Das KSBL erzielt die zur Selbstständigkeit notwendige 10-Prozent-Bruttomarge nicht. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft ist bereit, die bisher als Kredit zur Verfügung gestellten 150 Millionen Franken in Kapital (Eigenmittel) umzuwandeln. Regelmässig ist zu vernehmen, dass wichtige Ärzte oder Ärztinnen das KSBL verlassen. Sie machen sich selbstständig oder schliessen sich dem USB oder einem Basler Privatspital an.
Es schien, dass eine der vom Verwaltungsrat des KSBL angedachten Lösungen, der Neubau eines modernen Spitals, diskutiert wurde. Es sollen Kosten von rund 500 Millionen Franken angedacht gewesen sein. Neben dem Neubau sollen auch verschiedene, kleine moderne ambulante Stationen geografisch derart verteilt vorgesehen sein, dass jede im Kanton Baselland wohnende Person innerhalb von 15 Minuten in einem der Ambulatorien gepflegt werden könnte. In Australien gibt es fünf grosse Spitäler, Patienten werden per Flugzeug eingeflogen. Wie komfortabel hätten wir es dagegen im Kanton Baselland!
Es ist zu hoffen, dass der Entscheid, den der Eigentümer, der Kanton Basel-Landschaft, fällen wird, im Lichte einer neutralen Sicht geschieht. Es ist ebenfalls zu hoffen, dass keine Partikularinteressen die vernünftige, generationenübergreifende Lösung eines Neubaus auf der «grünen Wiese» verhindern werden. Es ist zu hoffen, dass die sich gegenseitig konkurrierenden Aufgaben des Eigentümers, des Leistungserbringers, des Regulators und des Zahlers von rund 50 Prozent der Kosten (heute: allesamt der Kanton) sauber getrennt werden.
So wird das «neue KSBL» auch im Vergleich zu Privatspitälern und zum USB attraktiv, die Bevölkerung erhält erstklassige medizinische Betreuung. Die bestehenden Gebäude und das Land des heutigen KSBL erhalten einen ganz anderen wirtschaftlichen Wert.
Die nächste Generation wird uns dankbar sein.
Paul Hofer ehemaliger Landrat, FDP Oberwil
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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
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Montag, Januar 29, 2018
Sinnvolle Nutzung des Hafenareals in Birsfelden und Muttenz
Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) hat einen Vorstoss zur Optimierung der Nutzung des Hafenareals in Birsfelden und Muttenz eingereicht.
Der Hafen in Birsfelden könnte wunderbar als Wohnraum umgenutzt werden und wäre damit auch für die Gemeinde Birsfelden lukrativer. Obwohl die Gemeinden Birselfen und Muttenz jeweils für die Instandhaltung der jeweiligen Hafengebiete aufkommen müssen (Strassen erneuern etc.), sehen sie von der Ausschüttung der Pächter nichts. Die Ausschüttung, welche an den Kanton geht ist mit ca. Fr. 5.27 pro Quadratmeter auch erstaunlich gering.
Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH), welche für die Verpachtung der Parzellen zuständig ist, sind gemäss dem Staatsvertrag auch für "die Entwicklung, die Bewirtschaftung und die Vermarktung der Hafenareale" verantwortlich.
Wesentlich sinnvoller wären die Parzellen genutzt, wenn sie in attraktiven Wohnraum gewandelt werden würden. Daher hat Landrat Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, mit welchem die Regierung beauftragt wird, Verhandlungen mit Basel-Stadt und der SRH zu führen und alle notwendigen Massnahmen zu erfreigen, um die Entwicklung der Hafenareale in Birsfelden und Muttenz zu ermöglichen.