News
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Donnerstag, Mai 22, 2025
Mit 2080 Unterschriften wurde vergangen Mittwoch die Initiative bei der Landeskanzlei eingereicht. Diese verlangt, dass das U-Abo für Personen unter 25 Jahren bezahlbarer wird und im Jahr nur 365.- kosten soll, so wie es aktuell für die gleiche Alterskategorie im Kanton Basel-Stadt der Fall ist. (lh)
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Sonntag, Mai 18, 2025
Die Resultate der Volksabstimmung zum Thema «Neugestaltung des Lindenplatzes» in Allschwil sind eindeutig. Der Vorschlag wurde mit 2796 Nein zu 2055 Ja-Stimmen abgelehnt. (ch)
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Freitag, Mai 16, 2025
Der Verein für gentechnikfreie Lebensmittel überreichte einen Protestbrief an Migros-CEO Irminger. Dies nachdem die Migros sich dafür einsetzte, dass das Gentechnik-Moratorium unterlaufen wird und Gentechnik in Zukunft auf Schweizer Teller landet – ohne strenge Kontrollen und Kennzeichnungspflicht. Das Etikett «Gentechnik» soll durch «neue Züchtungsmethoden» ersetzt werden. Dies hat viele verärgert. 60'122 Personen unterschrieben den Protestbrief. (lh)
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Leserbriefe
Brauchtumsfeuer töten viele Igel
Brauchtumsfeuer schaden nicht nur der Umwelt, sondern bedeuten oft auch viel Tierleid. Kleintiere wie beispielsweise Igel und Reptilien suchen Schutz unter dem Holzhaufen, wenn diese schon Tage vor dem Anzünden aufgehäuft werden. Wird der Holzhaufen dann angezündet, können die Tiere nicht mehr flüchten, weil um den Haufen herum Menschen stehen. So rufen Tierschutzverbände auch immer dazu auf, erst am „Feiertag“ das Holz auf einem Haufen zu schichten. Oder eben ganz darauf zu verzichten.
(Name der Redaktion bekannt)
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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
25.04.2022
Nein zum Ausbau von Frontex
Am 15. Mai entscheiden die Stimmberechtigten, ob die Schweiz die militärische Truppe Frontex bis zum Jahr 2027 mit jährlich bis zu 61 Millionen Franken unterstützen soll. Gegen diese Finanzierung hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen. Die Grünen-Unabhängigen empfehlen, die Vorlage abzulehnen.
Seit 2011 beteiligt sich die Schweiz finanziell an der europäischen Truppe Frontex, die für den Grenz- und Küstenschutz zuständig ist. Eine Aufgabe von Frontex ist es, Migrantinnen und Migranten an den EU-Aussengrenzen aufzuspüren.
Amnesty International prangert seit einiger Zeit die Menschenrechtsverletzungen dieser Truppe an, ebenso die mangelnde Rechenschaftspflicht. Immer wieder werden Flüchtende verprügelt und abgeschoben, die Frontex ist dabei mitverantwortlich. Frontex muss die Rechte der Migrantinnen und Migranten einhalten und den Schutz der Geflüchteten in den Vordergrund stellen. Zusätzlich hat die Schweiz nur ein eingeschränktes Stimmrecht; als Nicht-EU-Staat finanziert sie grundsätzlich nur mit.
Insbesondere seit den stärkeren Migrationsbewegungen im Jahr 2015 will die EU Frontex ausbauen. Die Reform dafür wurde in der EU bereits 2019 umgesetzt, in der Schweiz würde dies nach einer Annahme dieser Vorlage ebenfalls erfolgen. Trotz der happigen Kritik, will der Nationalrat Frontex künftig mit jährlich 61 Millionen verstärkt unterstützen. Die Grünen-Unabhängigen sagen Nein zu dieser Vorlage.
Lena Heitz
Sekretariat Grüne-Unabhängige