News
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Montag, November 07, 2022
Die Parkraumbewirtschaftung von Pratteln zahlt sich aus, alleine schon wegen der Übertretung "Nicht oder nicht gut sichtbares Anbringen der Parkscheibe am Fahrzeug". Vor der neuen Parkraumbewirtschaftung wurden im Jahr 2009 für dieses Vergehen lediglich 56 Fahrzeuglenker/-innen gebüsst, was der Gemeinde Einnahmen von Fr. 2'240.- einbrachte. Nach der Einführung der neuen Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2011 schnellten die Einnahmen kontinuierlich hoch bis auf Fr. 43'280.- im Jahr 2018. Die Gründe sind erklärbar.
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Montag, September 12, 2022
Alternative Energieproduktionsstätten müssen für die kommenden Monate geprüft und aktiviert werde. (so)
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Freitag, August 26, 2022
Im Kanton Basel-Landschaft nahm mit Blick auf das Vorjahr die Bauvorhaben um 5.2% auf 2.07 Mrd. zu. Dies lag hauptsächlich am privaten Wohnungsbau, welcher insgesamt 1.22 Mrd. investierte, was etwa 17% mehr sind als im Jahr 2020. Öffentliche Investitionen nahmen hingegen ab. (11.9% auf 428 Mrd.) lh
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Leserbriefe
Brauchtumsfeuer töten viele Igel
Brauchtumsfeuer schaden nicht nur der Umwelt, sondern bedeuten oft auch viel Tierleid. Kleintiere wie beispielsweise Igel und Reptilien suchen Schutz unter dem Holzhaufen, wenn diese schon Tage vor dem Anzünden aufgehäuft werden. Wird der Holzhaufen dann angezündet, können die Tiere nicht mehr flüchten, weil um den Haufen herum Menschen stehen. So rufen Tierschutzverbände auch immer dazu auf, erst am „Feiertag“ das Holz auf einem Haufen zu schichten. Oder eben ganz darauf zu verzichten.
(Name der Redaktion bekannt)
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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
KESB Leimental versendet hochsensible Daten
Alt Landrat Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) hat im Januar 2018 die Motion "KESB Leimental versendet der Starken Schule hochsensible Daten" eingereicht, welche zum Ziel hatte, dass Gläubigern und insbesondere politischen Komitees von der Baselbieter KESB keine hochsensiblen Daten und persönliche Informationen von Schutzbedürftigen zugestellt werden dürfen. Grund für die Motion - die später in ein Postulat umgewandelt wurde - war die Zusendung von hochsensiblen Daten eines Schutzbedürftigen durch die KESB Leimental, nachdem im Rahmen einer Abstimmungskampagne in allen Briefkästen Flyer der Starken Schule eingeworfen wurden.
In Bericht des Regierungsrats wird klargestellt: Der Versand durch die KESB habe "zweifelsohne Personendaten enthalten, die den Schutzbestimmungen des Gesetzes über die Information und den Datenschutz unterliegen und nur herausgegeben werden dürfen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind". Auch die Aufsichtsstelle Datenschutz (ADS) wurde beigezogen und kam zum Schluss, dass "die Bekanntgabe der Beistandschaft nicht rechtmässig war und der Umfang der bekanntgegebenen Daten (Bankdaten, Aufgaben des Beistands) selbst wenn die Weitergabe rechtmässig wäre, das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt". In der Regierungsratsantwort heisst es nun daher auch, dass Personensaten nur in dem Umfang bekannt gegeben werden dürfen, wie dies für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags notwendig und verhältnismässig ist.