News
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Dienstag, März 19, 2024
"Demilitarisierung statt Aufrüstung" lautet das Motto des diesjährigen Ostermarschs. Am Ostersonntag in Bern wird die langjährige Tradition fortgesetzt.(lh)
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Freitag, November 24, 2023
Die Energieversorgung im Kanton Basel-Landschaft ist noch immer stark von fossilen Energien und vom Ausland abhängig. Die Produktion erneuerbarer Energie ist für die Versorgungssicherheit notwendig. Jedoch werden solche Projekte aufgrund der aktuellen Bewilligungsverfahren (mehrstufige Planungsprozesse, mehrfache Einsprachemöglichkeiten) derzeit nicht selten verzögert, verteuert oder sogar verunmöglicht. (ch)
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Donnerstag, Oktober 12, 2023
Die Unterschriftensammlung der eidgenössischen Feuerwerksinitiative "Für eine Einschränkung von Feuerwerk" läuft in den nächsten Tagen ab. Es fehlen noch einige Unterschriften, die wir bis mitte der kommenden Woche sammeln müssen. Wir freuen uns, wenn Sie die Initiative unterschreiben und den Unterschriftenbogen bis am 17. Oktober zusenden.
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Leserbriefe
Brauchtumsfeuer töten viele Igel
Brauchtumsfeuer schaden nicht nur der Umwelt, sondern bedeuten oft auch viel Tierleid. Kleintiere wie beispielsweise Igel und Reptilien suchen Schutz unter dem Holzhaufen, wenn diese schon Tage vor dem Anzünden aufgehäuft werden. Wird der Holzhaufen dann angezündet, können die Tiere nicht mehr flüchten, weil um den Haufen herum Menschen stehen. So rufen Tierschutzverbände auch immer dazu auf, erst am „Feiertag“ das Holz auf einem Haufen zu schichten. Oder eben ganz darauf zu verzichten.
(Name der Redaktion bekannt)
Leserbriefe sind jederzeit herzlich erwünscht!
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Grüne-Unabhängige
4127 Birsfelden
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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
KESB Leimental versendet hochsensible Daten
Alt Landrat Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) hat im Januar 2018 die Motion "KESB Leimental versendet der Starken Schule hochsensible Daten" eingereicht, welche zum Ziel hatte, dass Gläubigern und insbesondere politischen Komitees von der Baselbieter KESB keine hochsensiblen Daten und persönliche Informationen von Schutzbedürftigen zugestellt werden dürfen. Grund für die Motion - die später in ein Postulat umgewandelt wurde - war die Zusendung von hochsensiblen Daten eines Schutzbedürftigen durch die KESB Leimental, nachdem im Rahmen einer Abstimmungskampagne in allen Briefkästen Flyer der Starken Schule eingeworfen wurden.
In Bericht des Regierungsrats wird klargestellt: Der Versand durch die KESB habe "zweifelsohne Personendaten enthalten, die den Schutzbestimmungen des Gesetzes über die Information und den Datenschutz unterliegen und nur herausgegeben werden dürfen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind". Auch die Aufsichtsstelle Datenschutz (ADS) wurde beigezogen und kam zum Schluss, dass "die Bekanntgabe der Beistandschaft nicht rechtmässig war und der Umfang der bekanntgegebenen Daten (Bankdaten, Aufgaben des Beistands) selbst wenn die Weitergabe rechtmässig wäre, das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt". In der Regierungsratsantwort heisst es nun daher auch, dass Personensaten nur in dem Umfang bekannt gegeben werden dürfen, wie dies für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags notwendig und verhältnismässig ist.