Grüne-Unabhängige

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News

  • Montag, September 12, 2022

    Steigende Energiepreise

    Alternative Energieproduktionsstätten müssen für die kommenden Monate geprüft und aktiviert werde. (so)

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  • Freitag, August 26, 2022

    Bautätigkeit im Jahr 2021 nimmt stark zu

    Im Kanton Basel-Landschaft nahm mit Blick auf das Vorjahr die Bauvorhaben um 5.2% auf 2.07 Mrd. zu. Dies lag hauptsächlich am privaten Wohnungsbau, welcher insgesamt 1.22 Mrd. investierte, was etwa 17% mehr sind als im Jahr 2020. Öffentliche Investitionen nahmen hingegen ab. (11.9% auf 428 Mrd.) lh

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  • Samstag, August 20, 2022

    Leerwohnungsquote in Baselland gesunken

    Seit 2018 ist dieses Jahr die Leerwohnungsquote das erste mal auf unter 1% gesunken. Die Bezirke Liestal und Laufen weisen mit 1.2 % die höchste Leerwohnungsziffer auf. Der Bezirk Sissach derweil mit 0.7% die niedrigste. Neu liegt die Anzahl leerer Wohnungen bei 1'353. (lb)

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Leserbriefe

Brauchtumsfeuer töten viele Igel

Brauchtumsfeuer schaden nicht nur der Umwelt, sondern bedeuten oft auch viel Tierleid. Kleintiere wie beispielsweise Igel und Reptilien suchen Schutz unter dem Holzhaufen, wenn diese schon Tage vor dem Anzünden aufgehäuft werden. Wird der Holzhaufen dann angezündet, können die Tiere nicht mehr flüchten, weil um den Haufen herum Menschen stehen. So rufen Tierschutzverbände auch immer dazu auf, erst am „Feiertag“ das Holz auf einem Haufen zu schichten. Oder eben ganz darauf zu verzichten.

(Name der Redaktion bekannt)
 
 
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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

28.06.2021

Die 99%-Initiative – worum geht es?

Am 26. September diesen Jahres wird über die eidgenössische Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (kurz: «99-Prozent-Initiative») abgestimmt, die von der JUSO Schweiz lanciert wurde. Befürwortet und unterstützt wird sie ebenfalls von der SP und den Grünen.

Die Initiative fordert, dass Kapitaleinkommen, welches über einem durch das Gesetz festzulegenden Betrag liegt, 1.5-fach so stark besteuert werden soll wie Arbeitseinkommen. Unter Kapitaleinkommen (auch Rendite genannt), versteht sich der Betrag, den ein Anleger bei Finanzprodukten innerhalb eines Jahres in Form von Zinsen/Dividenden erzielt. Das Arbeitseinkommen hingegen ist der Betrag, den eine Person durch zu verrichtende Arbeit im Jahr verdient.

Der Mehrertrag, der durch die 1.5mal so starke Besteuerung des Kapitaleinkommens erzielt wird, soll laut Initianten dafür genutzt werden, die Einkommenssteuern für Personen mit tiefem und mittlerem Arbeitseinkommen zu senken und Sozialleistungen auszubauen.

Initianten fordern eine gerechte Umverteilung

Die Argumente der Initianten sind vielfältig. Im Grunde geht es jedoch um die ungleiche Verteilung des Wohlstands in der Schweiz und die Gefahr, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. So soll aktuell das reichste Prozent der Schweiz insgesamt über 40% des Gesamtvermögens und die Reichsten 2.1% gleich viel wie die Restlichen 97.9% der Bevölkerung besitzen. Viele dieser Superreichen investieren ihr Geld in einem derart grossen Umfang, dass es für sie arbeitet und sie von den Renditen leben können. Auf Kapitaleinkommen muss aktuell jedoch nur 60% Steuern gezahlt werden. Auf das Einkommen, wofür Menschen hart arbeiten, muss hingegen 100% Steuern gezahlt werden. Mit der Initiative soll dieser Verteilung entgegengewirkt werden.

Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf und fürchtet Verschlechterung der Standortattraktivität

Der Bundesrat hatte bereits im März 2020 verabschiedet, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er sieht keinen Handlungsbedarf, da die Einkommen vor Steuern und Transferleistungen in der Schweiz im internationalen Vergleich gleichmässig verteilt seien. Das Umverteilungsvolumen sei bereits heute hoch und Sozialtransfers wie die AHV oder Prämienverbilligungen sowie progressiv ausgestaltete Einkommens- und Vermögenssteuern würden dazu beitragen. Weiterhin argumentiert der Bundesrat, dass sich durch die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen die Standortattraktivität der Schweiz verschlechtern würde, was langfristig gesehen wiederum das volkswirtschaftlich zur Verfügung stehende Kapital verringern würde.

Die Grünen-Unabhängigen werden die Vorlage intern intensiv diskutieren und im August ihre Parole fassen.

Saskia Olsson
Sekretariat Grüne-Unabhängige