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Leserbriefe

Im Landrat geht der Vogel Strauss um

Wenn sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats mit Präsident Hanspeter Weibel nicht mehr "materiell" mit der Berichterstattung des Regierungsrates betreffend Wischberg befassen will, nenne ich das Vogel-Strauss-Politik. Im "Landrat online" habe ich die Landratssitzung mitverfolgt.

Zaghaft äusserte sich Pia Fankhauser von der GPK zur Vorlage an den Landrat, dass ihr die eine oder andere Formulierung in der Berichterstattung auch nicht so gefallen habe, aber der Verabschiedung des Geschäfts zustimme. Auch die Wortmeldung von Hannes Schweizer, man solle dem Landwirt einen neuen Stall bauen, zielte am Thema voll vorbei. Denn auch ein neuer Stall wird flöten gehen, wenn das Grundübel nicht endlich behoben wird.

Wenn Regierungsrätin Sabine Pegoraro beteuert, sie persönlich habe dem Landwirt am Runden Tisch einen Deal angeboten, den dieser abgelehnt habe, dann würde es die Öffentlichkeit sehr wohl interessieren, was man dem Landwirt da für einen Deal angeboten hat. Gott sei Dank hat er abgelehnt, damit die Deponie endlich die notwendige Sanierung erhält.

Die Geschlossenheit der GPK und des Landrats zu diesem Traktandum ist höchst verdächtig und zeigt, dass sich die einzelnen Kommissionsmitglieder und Landräte erstens nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt haben und sich zweitens einem Gruppenzwang unterordnen müssen, möglicherweise hier auch noch auf Weisung der Bau- und Umweltschutz-Direktion (BUD).

Marie-Louise Rentsch - erschienen in der BaZ vom 26.03.2018
 

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Samstag, August 18, 2018

Stellungnahmen zur Spitalfusion

Im September 2018 wird im Landrat über die Gesetzesvorlage zur geplanten Spitalfusion debattiert. Lesen Sie hier die Stellungnahmen von verschiedenen Personen, Komitees und Vereinigungen.

 

Privatspitäler Baselland und Baselstadt

Die Privatspitäler unterstützen die drei formulierten Ziele der beiden Regierungen. Sie sind jedoch überzeugt, dass mit den beiden vorliegenden Staatsverträgen diese Ziele nicht erreicht werden können. Ihre wichtigsten Punkte finden Sie hier.

 

Verwaltungsratspräsident, Dr. Werner Widmer, und CEO, Jürg Aebi, des Kantonsspitals Baselland (KSBL)

Der Vorschlag, das Kantonsspital Baselland und das Universitätsspital Basel zusammenzuschliessen, entstand ursprünglich aus betrieblichen Überlegungen und im Hinblick auf die Grundlage für eine langfristig konkurrenzfähige Hochschulmedizin in der Region. Der Zusammenschluss ist aus unserer Sicht für beide Spitäler eindeutig die bessere Alternative als der Alleingang, um in den vom Krankenversicherungsgesetz vorgegebenen Rahmenbedingungen längerfristig erfolgreich zu bestehen. Das sind die unternehmerisch-strategischen Aspekte der Vorlage.

Weiter bietet die Spitalfusion einzigartige Möglichkeiten für eine integrierte Versorgung der Bevölkerung in beiden Kantonen. Dabei geht es u.a. um eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Hausärzten, den Spitex-Organisationen, einer klaren Verbesserung des Service Public für die Gesamtregion, sowie umfassendere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in ärztlichen, pflegerischen und anderen Spitalberufen. Das ist das gesundheitspolitische Potenzial der Vorlage.

Mit einer guten Versorgung eng verbunden sichert die Fusion das Einzugsgebiet für eine qualitativ hochstehende Forschung und medizinische Entwicklung. In immer mehr klinischen Fachgebieten sind genügende Fallzahlen unverzichtbar für die Qualität der medizinischen Behandlung und Voraussetzung für eine international kompetitive Forschung. Das ist das hochschulmedizinische Potenzial der Vorlage.

Die Fusion wird aus dem KSBL und dem USB das grösste Universitätsspital der Deutschschweiz machen. Entsprechend aufwändig und komplex sind die Vorbereitungsarbeiten. Sie werden bis zum geplanten Fusionszeitpunkt anfangs 2020 gut fünf Jahre gedauert haben. Insbesondere mit Blick auf die Verunsicherung unter den Mitarbeitenden ist es uns wichtig, dass die Zeit bis zur Fusion nicht verlängert wird.

Der Zusammenschluss ist aus unserer Sicht auch besser als eine Privatisierung des KSBL. Diese Variante haben wir eingehend geprüft, beurteilen sie aber nicht als zielführend im Hinblick auf eine gute, bezahlbare und für alle zugängliche Medizin.

Wir bitten Sie aus tiefer Überzeugung, dem betrieblich sinnvollen und für die Versorgung der Bevölkerung sowie für die Stärkung der Hochschulmedizin fruchtbaren Zusammenschluss der beiden Spitäler zuzustimmen. Dies und auch entsprechende Volksabstimmungen im Februar vorausgesetzt, versichern wir Ihnen unseren uneingeschränkten Einsatz beim Aufbau des Universitätsspitals Nordwest.

 

Sven Inäbnit (Landrat FDP)

Im Ziel, die Gesundheitskosten zu stabilisieren, müssen wir in Zukunft neue Wege für die Steuerung und Finanzierung unseres Gesundheitssystems suchen und zwingend finden. Die Lösung darin liegt jedoch nicht in der risikovollen Fusion von Grossspitälern, sondern in erster Linie über Effizienzsteigerungen bei gleichbleibender Qualität, Eliminierung von Fehlanreizen - und Stärkung der Eigenverantwortung der Patienten und Patientinnen.

Mit einer Fusion vom Unispital Basel und Kantonsspital Baselland entsteht ein Koloss mit einer gewaltigen Marktmacht von 70% im regionalen Spitalmarkt. Mit Sicherheit wird dies zu einer Verzerrung des Wettbewerbs gegenüber den anderen Anbietern (Privatspitälern etc.) führen. Die Mehrfachrolle der Kantone als Besitzer, Besteller, Regulator und Schiedsrichter (!) drängt die übrigen Spitäler an den Rand, schliesslich muss das fusionierte Grossspital erfolgreich sein.

Mit lediglich 70 Mio CHF geschätzten Einsparungen bei einem Volumen von 700 Mio Umsatz ist der Spareffekt einer solchen Megafusion schlicht ungenügend und wird Null Einfluss auf die Krankenkassenprämie in der Region haben. Was handeln wir uns aber bei der Bildung der Spitalgruppe ein? Das Baselland verliert den direkten Einfluss auf die Spitalversorgung auf seinem Gebiet, und nötige Investitionen für das Unispital (Klinikum2) müssen auch durch Baselland in Milliardenhöhe mitfinanziert werden.

Es ist daher besser, das Kantonsspital Baselland für die Zukunft konsequent fit zu trimmen, unumgängliche Sanierungsmassnahmen zu treffen und das Angebot auf die veränderten Rahmenbedingungen (Zunahme ambulante Medizin) anpassen. Mit kluger regionaler Gesundheitsplanung zusammen mit Basel-Stadt können wir die Gesundheitsversorgung erfolgreich koordinieren statt uns in neue Abhängigkeiten zu begeben.

 

Komitee "Ja zur gemeinsamen Spitalgruppe"

Nur mit dem Zusammenschluss wird unserer Bevölkerung nachhaltig der Zugang zu einer medizinischen Versorgung auf universitärem Niveau ermöglicht. Durch die Erhöhung des Versorgungsgebietes und der damit verbundenen Fallzahlen kann der Standort Basel weiterhin eine hochspezialisierte Medizin anbieten und ist unsere medizinische Fakultät und unser Forschungsstandort im Bereich der Life Sciences überlebensfähig.

Nur mit dem Zusammenschluss ist garantiert, dass die medizinischen Leistungen effizient, auf universitärem Niveau, patientenfreundlich und mit verantwortbaren Kosten angeboten werden. Es werden 120-150 Akutspitalbetten auf dem Bruderholz abgebaut. Planbare, ambulante Eingriffe sollen von den stationären Eingriffen entflochten werden und iauf dem Bruderholz angeboten werden. Dies ist kostengünstiger und patientenfreundlicher. 

Der Zusammenschluss stärkt die öffentliche Spitalversorgung in den Kantonen Basel- Landschaft und Basel-Stadt. Die Universitätsspital Nordwest AG ist keine Privatisierung, sondern eine öffentlich-rechtliche AG und bleibt in den Händen der Kantone.

Der Zusammenschluss sichert die wirtschaftliche Tragfähigkeit und Investitionsfähigkeit des Universitätsspital Basel und des Kantonsspital Baselland.

Weitere Argumente und Informationen zu unserem Komitee finden Sie unter www.jazurspitalgruppe.ch

Prof. Dr. med. Viola Heinzelmann-Schwarz
Prof. Dr. med. Beat Hintermann
Prof. Dr. med. em. Daniel Scheidegger
Dr. med. Balthasar Stähelin
Dr. med. Florian Suter  
 
 

Regina Werthmüller (Landrätin parteilos)

4 Prozent jährlich, soviel steigen die Gesundheitskosten in der Schweiz. Viele Haushalte können die stetig steigenden Krankenkassenprämien kaum noch zahlen. Wenn die Gesundheitskosten steigen, steigen die Prämien mit.

Mit der Zusammenführung der beiden Spitäler USB und KSBL in eine Spitalgruppe tragen die beiden Regierungen von BS und BL dazu bei, die hohen Gesundheitskosten längerfristig zu reduzieren und eine optimierte regionale Gesundheitsversorgung zu erwirken. Dank gemeinsamer Strategie und differenziertem Leistungsangebot an den vier Standorten können teure Doppelspurigkeiten sowie Überkapazitäten abgebaut, Synergien ausgeschöpft und weitere gemeinsame Planung in Angriff genommen werden. Längerfristig führen alle diese Faktoren zu einer Entlastung der Steuer- und Prämienzahler.

Der zentrale Erfolgsfaktor einer gemeinsamen Spitalgruppe sind die Mitarbeitenden. Die letzten zwei Jahre waren geprägt von Umstrukturierungen, Wegfall einzelner Disziplinen und Verunsicherung beim Personal. Auf längere Sicht schädlich für die Unternehmerkultur eines wichtigen Arbeitgebers unserer Region und für die Sicherung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Durch die Bündelung der Ressourcen in eine Spitalgruppe kann die hochspezialisierte Medizin erhalten bleiben und so hervorragende Bedingungen für die klinische Lehre und Forschung sowie die Aus- und Weiterbildung geschaffen werden

Aus diesem Grund begrüsse ich den Entscheid beider Regierungen, die beiden Spitäler USB und KSBL in eine gemeinsame Spitalgruppe zu führen sowie die damit verbundenen gesetzlichen Anpassungen im Februar 2019 zur Abstimmung zu bringen.

 

Rahel Bänziger (Landrätin Grüne)

Im sehr kompetitiven «Gesundheits-Markt», der eigentlich gar keiner ist, sind die Spitäler gezwungen, sich schnell den ändernden Bedingungen anzupassen, auf Neuerungen (wie z.B. die Ambulantisierung) zu reagieren, sich gut zu positionieren - um zu Überleben. Dabei herrscht ein regelrechter «Kampf» um die Patientinnen und Patienten, der vor allem mit grossen Investitionen geführt wird (wir haben die grösste «Da Vinci-Dichte» in Europa, überdurchschnittlich viele Herzkatheter Labore, etc.).

Dabei wäre es aus gesundheitspolitischer Sicht wichtig, das Angebot dem Bedarf anzupassen und nicht umgekehrt. Gerade deshalb sollten sich die beiden grössten Player der Region, das KSBL und das Unispital, nicht noch mehr und länger konkurrenzieren, medizinisch wettrüsten und damit die KK-Kosten weiter in die Höhe treiben.

Sie sollten im Gegenteil durch eine verbesserte Zusammenarbeit, eine Konzentration der Angebote auf gewisse Standorte und mittels einer Verschiebung gewisser Operationen in den ambulanten Bereich eine Dämpfung des Kostenwachstums anstreben. Dies kann jedoch nur «unter einem Dach» richtig funktionieren. Der Versuch einer vertieften Zusammenarbeit (inkl. der gemeinsamen Spitalliste BS und BL) der letzten Jahre hat ganz offensichtlich noch keine grosse Verbesserung der Wettrüstungs-Situation gebracht – die Krankenkassenprämien in der Region steigen und die Gesundheitskosten wachsen jährlich weiter an.

Die Gesundheitskosten dürfen nicht noch weiter ansteigen, das Wettrüsten unter den Spitälern muss gestoppt werden – und wenn zeitgleich noch die Qualität der medizinischen Behandlung steigt (grössere Fallzahlen bringen «mehr Übung»), die Hochschulmedizin in der Region gehalten werden kann, dann gibt es meines Erachtens nur einen Weg, und das ist derjenige der Spitalfusion.

Deshalb stimme ich ihr aus gesundheitspolitischen Gründen zu.