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Leserbriefe

Im Landrat geht der Vogel Strauss um

Wenn sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats mit Präsident Hanspeter Weibel nicht mehr "materiell" mit der Berichterstattung des Regierungsrates betreffend Wischberg befassen will, nenne ich das Vogel-Strauss-Politik. Im "Landrat online" habe ich die Landratssitzung mitverfolgt.

Zaghaft äusserte sich Pia Fankhauser von der GPK zur Vorlage an den Landrat, dass ihr die eine oder andere Formulierung in der Berichterstattung auch nicht so gefallen habe, aber der Verabschiedung des Geschäfts zustimme. Auch die Wortmeldung von Hannes Schweizer, man solle dem Landwirt einen neuen Stall bauen, zielte am Thema voll vorbei. Denn auch ein neuer Stall wird flöten gehen, wenn das Grundübel nicht endlich behoben wird.

Wenn Regierungsrätin Sabine Pegoraro beteuert, sie persönlich habe dem Landwirt am Runden Tisch einen Deal angeboten, den dieser abgelehnt habe, dann würde es die Öffentlichkeit sehr wohl interessieren, was man dem Landwirt da für einen Deal angeboten hat. Gott sei Dank hat er abgelehnt, damit die Deponie endlich die notwendige Sanierung erhält.

Die Geschlossenheit der GPK und des Landrats zu diesem Traktandum ist höchst verdächtig und zeigt, dass sich die einzelnen Kommissionsmitglieder und Landräte erstens nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt haben und sich zweitens einem Gruppenzwang unterordnen müssen, möglicherweise hier auch noch auf Weisung der Bau- und Umweltschutz-Direktion (BUD).

Marie-Louise Rentsch - erschienen in der BaZ vom 26.03.2018
 

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Montag, Januar 29, 2018

Sinnvolle Nutzung des Hafenareals in Birsfelden und Muttenz

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) hat einen Vorstoss zur Optimierung der Nutzung des Hafenareals in Birsfelden und Muttenz eingereicht.

Der Hafen in Birsfelden könnte wunderbar als Wohnraum umgenutzt werden und wäre damit auch für die Gemeinde Birsfelden lukrativer. Obwohl die Gemeinden Birselfen und Muttenz jeweils für die Instandhaltung der jeweiligen Hafengebiete aufkommen müssen (Strassen erneuern etc.), sehen sie von der Ausschüttung der Pächter nichts. Die Ausschüttung, welche an den Kanton geht ist mit ca. Fr. 5.27 pro Quadratmeter auch erstaunlich gering.
Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH), welche für die Verpachtung der Parzellen zuständig ist, sind gemäss dem Staatsvertrag auch für "die Entwicklung, die Bewirtschaftung und die Vermarktung der Hafenareale" verantwortlich.
Wesentlich sinnvoller wären die Parzellen genutzt, wenn sie in attraktiven Wohnraum gewandelt werden würden. Daher hat Landrat Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, mit welchem die Regierung beauftragt wird, Verhandlungen mit Basel-Stadt und der SRH zu führen und alle notwendigen Massnahmen zu erfreigen, um die Entwicklung der Hafenareale in Birsfelden und Muttenz zu ermöglichen.