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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

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2x Ja, 2x Nein

Die Grünen-Unabhängigen haben zu den kantonalen Vorlagen vom 21. Mai die folgenden Parolen gefasst:
  • Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen: Die Fachausbildung an der Pädagogischen Hochschule (PH) wird seit langem von Bildungsexperten und Studierenden kritisiert, weil diese im Vergleich zur Universität quantitativ und qualitativ markant geringer ist. Im Klassenzimmer ist das deutlich sichtbar, da Lehrpersonen ohne universitäre Fachausbildung immer wieder an ihre Grenzen stossen. Daher sollen angehende Sekundarlehrpersonen die Fachausbildung wieder an der Universität absolvieren und die methodisch-didaktische Ausbildung an der PH erfolgen.
  • Ja zum Energiegesetz: Mit dem Energiegesetz sollen erneuerbare Energien deutlich ausgebaut werden, damit die fünf Schweizer Atomkraftwerke (AKW) bis spätestens zum Jahr 2050 abgestellt werden können. Der Weg zu immer mehr erneuerbaren Energien führt auch zu mehr Nachhaltigkeit und grösserer Energieeffizienz.
  • Nein zur Spitalinitiative: Das Bruderholzspital schreibt jährlich hohe Defizite; zahlreiche Betten stehen leer. Deshalb ist ein Umbau zu einer ambulanten Tagesklinik sinnvoll. Die geriatrische und orthopädische stationäre Rehabilitation am Standort Bruderholz wird künftig sogar gestärkt. Auch die Notfallversorgung bleibt gesichert. Die Spitalinitiative torpediert eine mit Basel-Stadt gemeinsame Spitalplanung und erschwert die Eindämmung der explodierenden Gesundheitskosten.
  • Nein zur Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrates: Das Argument, dass eine wirkungsvolle Parlamentsarbeit durch die Beschränkung auf maximal vier Amtsperioden und dem damit verbundenen Know-How-Verlust vermindert wird, anerkennen die Grünen-Unabhängigen.Wir sehen in der Amtszeitbeschränkung jedoch auch Vorteile: Zum einen wird jungen Menschen der Weg in ein politisches Amt erleichtert, zum anderen ist die "Amtsmüdigkeit" bei Parlamentarier/-innen, die bereits viele Jahre im Amt sind, immer wieder ein Thema.

Parolenfassung der Grünen-Unabhängigen

1x Ja und 2x Nein

Die Grünen-Unabhängigen haben zu den eidgenössischen Vorlagen zum „Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration“, zum „Bundesbeschluss über  vom die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)“ und dem „Unternehmenssteuerreformgesetz III“ vom 12. Februar 2017 die Parolen gefasst.

Ja zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Personen der dritten Ausländergeneration sind Menschen, die in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen sind. Sie nennen die Schweiz ihr zuhause und sollen daher künftig nicht mehr die komplizierten und aufwändigen Einbürgerungsverfahren durchlaufen, um den Schweizer Pass zu erhalten. Dass von Personen der dritten Ausländergeneration überhaupt noch mit dem Begriff „Ausländer“ operiert wird ist sowieso fragwürdig. Damit die Einbürgerung für diese jungen Menschen endlich vereinfacht wird, befürworten die Grünen-Unabhängigen klar diese Vorlage.

Nein zum Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr

Der Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr (NAF) soll zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, der Beseitigung von Engpässen und zur Verwirklichung von Projekten in der Agglomeration dienen. Damit „Engpässen“ entgegen gewirkt wird, müssen neue Strassen gebaut werden, was zur Zerstörung weiterer Grünflächen und der natürlichen Landschaft führt. Neue Strassen führen ausserdem zu mehr Verkehr. Das angesprochene Ziel, der Beseitigung von Engpässen wird also nicht nachhaltig gelöst. Viel sinnvoller wäre es, den öffentlichen Verkehr weiter auszubauen, weil so nicht nur der einzelne Autofahrer sondern auch die Umwelt profitieren würde. 

Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Bereits heute sind die Unternehmenssteuern der Schweiz im internationalen Vergleich eher tief. Weitere Senkungen sind nicht notwendig. Der breiten Bevölkerung würde diese sogar eher schaden, da die Steuerlast auf diese verschoben wird.
 

Eidgenössisches Schwingfest 2022 in Aesch - eine Utopie

"Das Eidgenössische Schwing- und Aelplerfest (ESAF) 2022 wird nicht in Aesch stattfinden. Es steht kein Land zur Verfügung.“ Das ist die deutliche Aussage, der rund 10 Bauern in Aesch und Reinach. Geschlossen wollen die Pächter und Landbesitzer an Ihrem Nein festhalten – ein für Flora und Fauna wichtiger Entscheid.

Die meisten von Ihnen sind Biobauern, die hohe Anforderungen an Landschaftsschutz, Tierhaltung und Anbautechnik zu erfüllen haben. Ihre Kunden, zu denen auch Grosskunden gehören, vertrauen auf die Bioqualität. Der Gemüseanbau wäre nach einem solchen Grossanlass über Jahre nicht mehr möglich, so ein Biobauer von Aesch. Er hat einen Kundenstamm von 300 Personen. Trotz diesem frühen und klaren Nein der Landpächter, liess der Basellandschaftliche Kantonale Schwingerverband eine Machbarkeitsstudie erstellen, die Mitte November 2016 zum Schluss kam, das Schwingfest in Aesch sei machbar, wären da eben nicht die Bauern und die Naturschützer.

Ökologisch wertvolles Gebiet mit grösster Feldhasendichte

Das ausgewählte Gebiet ist ökologisch wertvoll. Allein in den letzten drei Jahren wurde dort über eine Million Franken in den Naturschutz investiert. Sponsoren waren Private, Stiftungen, Banken, Vereine, aber auch der Kanton und das Bundesamt für Umwelt (BAFU). Das Gebiet weist die grösste Feldhasendichte im Kanton Basel-Landschaft auf, auch Brutvögel profitierten durch die Fördermassnahmen der Feldhasen und kamen vor wenigen Jahren in dieses Gebiet zurück, um zu brüten.
 

Fachexperten beurteilen den Grossanlass kritisch

Genau dort, wo sich heute Fuchs und Hase gute Nacht sagen, soll das grösste Schwingfest der Nation stattfinden. Ausgewiesene Fachleute von WWF, Vogelwarte Sembach und Pro Natura BL beurteilen das Vorhaben sehr kritisch. Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht weshalb: 250‘000 Besucher/-innen werden auf dem 133 Hektaren grossen Areal (entspricht 186 Fussballfeldern) erwartet. Alleine die Arena soll 47‘000 Menschen aufnehmen. Die Tribüne für das Hornissen- und Steinwerfen fasst zusätzlich 1‘000 Besucher/-innen. Bei solchen Zahlen sind kritische Fragen berechtigt, denn die negativen Auswirkungen auf die Umwelt sind erheblich. Auch mit  aufwendigen Schutzmassnahmen lassen  sich irreversible Bodenverdichtungen, wie Beispiele von vergleichbaren Anlässen zeigen, auf wertvollem Kulturland nicht verhindern.

Mit dem St. Jakob-Park steht eine Alternative zur Verfügung

Auf Grund des Widerstands wird nun der Standort St. Jakob in Basel geprüft. Dies ist sinnvoll, weil die Infrastruktur bereits vorhanden ist. Einziger Nachteil: Das Fest  müsste verkleinert werden. Das Station zählt lediglich knapp 39‘000 Plätze statt der geplanten 47‘000. Das Ergebnis der Verhandlungen wird auf den 15. Dezember erwartet. Kann es im „Joggeli“ auch nicht stattfinden, so kommen die Kantone Aargau oder Solothurn in Frage.

Das eidgenössische Schwing- und Älplerfest gerät zusehends ins Abseits. Das geschlossene Nein der Bauern ist eine deutliches Ja zur Natur und ein wichtiges Zeichen zur Besinnung.
 

Vereinbarung schützt unseren Honig kaum

Bevor neue Pflanzenschutzmittel für die Anwendung in der Landwirtschaft bewilligt werden, müssen sie im offenen Feld getestet werden. Immer wieder weisen sich die getesteten Pestizide für Bienen als schädlich heraus und dürfen für den Markt nicht freigegeben werden. In den Kantonen Baselland und Solothurn führt die Firma IES im Auftrag der Pharmafirmen diese Versuche durch. Feldversuche wirken sich stark auf die Ökologie aus. Alle Nektar sammelnden Insekten, wie Bienen, Schmetterlinge, Hummeln, Käfer usw. werden einem Giftversuch unterzogen, indem  Nektarpflanzen (sogenannte Phacelia) auf einem abgesteckten Feld mit dem Test-Pestizid behandelt werden. Die Auswirkungen werden an sogenannten Testbienen- und Testhummelvölkern, die um das Testfeld platziert werden, beurteilt und ausgewertet.

Durch die offenen Feldversuche werden aber auch alle umliegenden Bienenvölker der ansässigen Imker auf einer Fläche von 80 km2  beeinträchtigt. Schäden sind unvermeidlich: Honig, Pollen und Wachs können durch das Test-Pestizid kontaminiert werden. Dies führt zu chronischen Vergiftungen und schliesslich zum Tode von Bienenvölkern. Auch nach dem Versuch, wenn die Test-Pflanzen mit dem Traktor unter die Erde gegraben werden, kann das Pestizid noch viele Jahre seine Giftwirkung weiter entfachen. Auch die nachfolgenden Kulturen sind kontaminiert. Bis jetzt konnte die Firma IES die Versuche völlig unbehelligt durchführen und ohne den Kanton und die Imker zu informieren. Viele Imker sorgen sich deshalb, dass auch ihr Honig kontaminiert werden könnte.

Die Grünen-Unabhängigen reichten im 2015 eine Petition mit 158 Unterschriften (vorwiegend von Imkern) ein, mit der Forderung, dass der Honig der umliegenden Imker auf das Testpestizid untersucht werden muss. Die Petition fordert zudem eine Entschädigung, falls der Honig unzulässig mit dem Pestizid kontaminiert ist.

Erfreulicherweise befürwortete der  Landrat die Petition und überwies sie an die Regierung zur Behandlung. Es folgten intensive Gespräche und Verhandlungen mit den Petenten der Grünen-Unabhängigen, dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV), dem  Präsidenten des Bienenzüchterverbands beider Basel, dem Leiter Fachstelle Bienen und Vertretern der Firma IES. Die Verhandlungen endeten schliesslich im Mai 2016 mit einer Vereinbarung zwischen dem Bienenzüchterverband beider Basel und der IES: Die Imker und das ALV werden neu über Ort und Zeitpunkt der Feldversuche vorzeitig informiert. Und die Firma IES wird in Eigenregie eine Honigkranzprobe entnehmen und untersuchen. Pollen und Wachs hingegen werden nicht untersucht. Zudem kann das ALV künftig Kontrollen durchführen und Massnahmen anordnen. Weiter Informationen finden Sie hier

Marie-Louise Rentsch, Grüne-Unabhängige

 

Versteckte Armut stärker bekämpfen

Auf 120 Seiten belegt der Armutsbericht 2014 mit Unmengen von Daten und Analysen eine reell existierende Armut auch in der reichen Nordwestschweiz: Im Kanton Basel-Landschaft leben je nach Armutsdefinition zwischen 12‘230 und 21‘125 Menschen unter dem Existenzminimum in Armut (Stand 2012). Die Armut betrifft alle Schichten, von den Jugendlichen bis zu den Pensionierten. Die Sozialhilfe greift oft nicht. Dass diese Zahlen im Baselbiet proportional zur Bevölkerung tiefer sind als in der gesamten Schweiz (7%) und tiefer als in den Nachbarkantonen Aargau und Basel-Stadt, hilft den von Armut betroffenen Menschen wenig und entbindet die Politik auch nicht davor, das Problem Armut offenzulegen, Lösungen zu evaluieren und umzusetzen.

·       Rund 50% der Bevölkerung sind Mieter. Viele zahlen hohe, das Haushaltsbudget belastende Mietkosten, was einer der Gründe ist, weshalb Menschen unter dem Existenzminimum und in Armut leben. Verantwortlich für die immer weiter in die Höhe schnellenden Mietpreise ist u.a. die Leerwohnungsquote, die am 1. Juli 2012 in unserem Kanton tiefe 0.44% betrug. Ein Wert unter 1% bedeutet Wohnungsnot, was wegen mangelnder Auswahl unweigerlich zu höheren Mieten führt. Regierung und Parlament unternehmen wenig, um die Leerwohnungsquote zu erhöhen und damit den steigenden Wohnungspreisen entgegenzuwirken. Dies muss sich ändern.

·       Gemäss dem Armutsbericht leiden 16% der Personen im Alter ab 64 Jahren unter Armut oder sind armutsgefährdet, wenn nur das Einkommen berücksichtigt wird. Dies zeigt die Wichtigkeit, während des Berufslebens Vermögen anzusammeln, was viele sich jedoch nicht leisten können. Eine gute Altersvorsorge mit der 1. Säule (AHV) und 2. Säule (Pensionskasse) beugt Armut im Alter vor. Den Umwandlungssatz der Pensionskassengelder weiter zu reduzieren, wie dies Bundesbern anstrebt, führt im Alter zu einer markant geringeren Pension.

·       Menschen mit geringer Schulbildung sind gemäss Armutsbericht signifikant stärker armutsgefährdet. Eine hohe Bildung unserer Gesellschaft hingegen vermag die Armutsquote und die Sozialausgaben wirksam zu senken. Sparmassnahmen, die zu Bildungsabbau führen, sowie Bildungsreformen, wie zum Beispiel der kompetenzorientierte Lehrplan 21, der das selbstorganisierte Lernen der Schüler/-innen in Grossraumschulzimmern propagiert, führt zu erheblichen Bildungsunterschieden zwischen den leistungsschwächeren und leistungsstärkeren Schüler/-innen und damit unweigerlich zu einer Erhöhung der Armutsquote.

Die von ATD Vierte Welt und Caritas beider Basel am 13. Oktober lancierte kantonale Volksinitiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“ ist eine sinnvolle Möglichkeit, in finanziell Schwierigkeiten geratene Familien mit Kindern zu helfen. Die Grünen-Unabhängigen unterstützen diese Initiative klar, auch wenn dieses Volksbegehren das Problem der Armut, insbesondere der versteckten Armut, nicht vollumfänglich löst. Hat eine Familie ein 100%-Einkommen, welches ohne zusätzliche Sozialhilfegelder nicht ausreicht, um einen angemessenen Lebensstandard zu führen, dann haben wir ein grundsätzliches Problem. Und das muss gelöst werden.

Jürg Wiedemann, Landrat Grüne-Unabhängige

 

Gastbeitrag in der BaZ vom 21.09.2016

Expertengremium kritisiert Staatsanwaltschaft

Polizei, Staatsanwaltschaft (Stawa) und Gerichte sind staatstragende Behörden, die ohne Wenn und Aber aus rechtsstaatlicher Sicht korrekt und professionell funktionieren müssen.

Für die komplexe und vielfältige Beaufsichtigung der Stawa, die mit grosser Macht ausgestattet ist und weitgehend nicht öffentlich arbeitet, zeichnet sich der Regierungsrat verantwortlich. Der Landrat hat entschieden, dass der Regierungsrat die Aufsicht unter Beizug einer dreiköpfigen Fachkommission und einem Aktuar auszuüben hat, die dem Regierungsrat und der Justizkommission zu Handen des Landrates und der Öffentlichkeit berichtet.

Damit das Gremium in hohem Masse unabhängig ist, sollen die Gerichte zwei dieser drei Kommissionsmitglieder zur Wahl vorschlagen, die das Parlament wählt. Strafrichter, welche im Führen von Strafverfahren spezialisiert sind und tagtäglich mit der Arbeitsqualität der Stawa konfrontiert werden, bieten die beste Voraussetzung, dass allfällige Mängel und Ungereimtheiten entdeckt und offengelegt werden.

Hochdotiertes Fachgremium inspiziert Staatsanwaltschaft

Mit lic. iur. Enrico Rosa (Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts), lic. iur. Beat Lanz (Präsident des Zivilkreisgerichtes und ehemaliger Statthalter und Polizeigerichtspräsident), Dr. h.c. Hanspeter Uster (Strafprozess- und Organisationsexperte von Strafbehörden, Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft) und Prof. Dr. Christopher Geth (Assistenzprofessor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Bern), der als Aktuar wirkt, inspiziert ein hochdotiertes Expertengremium die Stawa vor Ort.

Seit mehreren Jahren bemängeln diese Experten teilweise mehrfach, dass einiges bei der Stawa suboptimal funktioniert: Mangelnde und ineffiziente Organisation, Gesetzesverstösse bei Telefonüberwachungen, lückenhafter Vollzug von Gefängnisstrafen, unsorgfältiges Arbeiten bei der Untersuchung von aussergewöhnlichen Todesfällen usw.  Für die Sicherheitsdirektion ist diese fundierte und stetig wiederkehrende Kritik unangenehm, hat sie doch bislang die Erste Staatsanwältin fast nach Belieben frei walten lassen.

Experten nicht zu beeinflussen

Dafür könnte es zwei Erklärungen geben: Regierungsrat Isaac Reber scheut die Auseinandersetzung mit der Leitung der Stawa und möchte mit dem Ignorieren eines beachtlichen Teils der Kritik sich selber schützen, oder er ist der Ansicht, die Fachexpertengruppe verkenne die Sach- und Rechtslage und müsse ergo in ihrer Wirkungskraft geschwächt werden.

Fakt ist, die Sicherheitsdirektion hat sich bislang schützend vor die Erste Staatsanwältin gestellt und aufkommende Kritik verniedlicht oder abgestritten. „Dumm“ nur, dass die Fachkommission mit Personen besetzt ist, die ein sehr hohes Kaliber aufweisen und nicht beeinflussbar sind. Statt Mängel zeitnah zu beheben, soll das Aufdecken und Offenlegen mit einem neuen Gesetz erschwert werden. So schlägt die Sicherheitsdirektion eine Gesetzesänderung vor, welche diese Expertenkommission signifikant schwächt und ihren Handlungsspielraum einschränkt. Im Strafrecht spezialisierte Richter unseres Kantons sollen durch weniger kompetente und vom Regierungsrat abhängige und damit beeinflussbare Personen ersetzt werden. Das neue Gesetz ist trickreich so formuliert, dass Mängel lange Zeit schubladisiert und damit dem Volk und Parlament verenthalten werden können.

Die Stawa ist eine der staatstragenden Behörden unseres Rechtsstaates, die professionell und gesetzeskonform arbeiten muss. Tut sie dies, dann braucht sie weder einen Regierungsrat, der sich schützend vor sie stellt, noch muss sie eine auf hohem Niveau arbeitende Inspektion fürchten.

Jürg Wiedemann, Landrat Grüne-Unabhängige
 

Abstimmungsempfehlung der Grünen-Unabhängigen

Die Grünen-Unabhängigen haben zu den kantonalen Volksabstimmungen „Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal“ und „Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich“ vom 27. November die Parolen gefasst.

Nein zum Ausbau der Rheinstrasse
Die Grünen-Unabhängigen lehnen die Initiative, welche einen teuren Ausbau der Rheinstrasse vorsieht, entschieden ab. Die Initiative fordert, dass die Rheinstrasse bei einem Ereignisfall (Unfall, Stau usw.) innerhalb einer Viertelstunde auf drei Spuren erweitert werden kann. Die anfallenden Kosten sind im Vergleich zum Nutzen beträchtlich. Das Projekt mit Mehrkosten von mindestens 20 Mio. Franken hätte zur Folge, dass nicht nur neue Ampeln mit Leitsystemen gebaut werden müssten, sondern auch Fussgängermittelinseln mit automatisierten Systemen und versenkbaren Pollern. Auch den Gegenvorschlag lehnen wir ab. Er will, dass die Rheinstrasse innerhalb von wenigen Tagen zur 3-streifigen Schnellstrasse umgewandelt werden kann. Auch dieser Gegenvorschlag ist mit 4 Millionen Franken teuer.

Ja zur Energieabgabe
Die Grünen-Unabhängigen befürworten klar die Energieabgabe, die ein Beitrag zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes leistet. Das langfristige Ziel einer deutlichen Reduktion der CO2-Emissionen und damit einer Verbesserung der Luftqualität sowie der Ausbau von alternativen Energieträgern kann nur durch mehrere Massnahmen erzielt werden. Auch die Haushalte, die lediglich mit einem tiefen zweistelligen Frankenbetrag finanziell belastet würden, sollen mit der Energieabgabe einen Beitrag leisten, damit genügend Fördermassnahmen im Energiebereich realisiert werden können.
 

JA zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie

Die Grünen-Unabhängigen haben zur eidgenössischen Volksabstimmung „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ vom 27. November die Parole gefasst.

Obwohl die Schweiz oft ganz weit vorne liegt, wenn es um Innovationen in der Naturwissenschaft oder der Wirtschaft geht, steht sie in Sachen Atomkraftwerke (AKW) weit hinten. Das mit 47 Jahren älteste Atomkraftwerk Beznau I steht in der Schweiz und auch aktuell noch in Betrieb. Gerade mit den grauenhaften und weitreichenden Katastrophen der letzten Jahre im Zusammenhang mit AKWs, ist es absolut fatal, dass dieses Feld-Experiment nicht sofort gestoppt wird. Beznau I hat mit grossen Sicherheitslücken zu kämpfen, die selbst durch Nachrüstungen nicht so einfach zu beheben wären. Neben Beznau I sind mit Mühleberg und Beznau II zwei weitere Atomkraftwerke in der Schweiz angesiedelt, die zu den ältesten der Welt zählen.

Obwohl die Schweiz bis im Jahr 2050 möglichst auf erneuerbare Energien umstellen möchte, ist der Weg zum Ziel bisher nicht festgelegt worden. Gerade weil in der Schweiz viele der AKWs bereits seit über 40 Jahren in Betrieb sind, ist die schrittweise Ausserbetriebnahme und deren Regelung enorm wichtig. Mit Annahme der Initiative, würde diese Lücke der Gesetzgebung geschlossen und gleichzeitig vorgegeben werden, dass die drei ältesten AKWs bis zum Jahr 2029 komplett ausser Betrieb genommen werden würden.

Weil sich die Grünen-Unabhängigen für die Ausweitung der erneuerbaren Energien einsetzen und für den Ausstieg aus der Atomenergie sind, ist ein konkreter „Fahrplan“, wie der Ausstieg angepackt werden soll und wie ihn die Initiative vorschlägt, nachvollziehbar und sinnvoll. Die Grünen-Unabhängigen befürworten daher die Initiative für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie.
 

Schulen den Rücken stärken

Es scheint, als seien sich links und rechts einig: Den Handschlag verweigern, das geht gar nicht...

Die Sekundarschule Therwil hat zwei muslimischen Brüdern erlaubt, ihrer Lehrerin bei der Begrüssung und Verabschiedung den Handschlag zu verweigern, weil sie angaben, dies wäre mit ihrer religiösen Überzeugung nicht vereinbar. Wenn sich reaktionäre oder radikalislamische Einstellungen über die grundlegenden kulturellen Gepflogenheiten unserer Gesellschaft stellen, werden unsere liberalen und demokratischen Werte relativiert oder gar unterlaufen. Und dies in der Schule und damit in derjenigen Institution, die sich zur Integration verpflichtet hat. In weiten Teilen der Bevölkerung war der Ärger entsprechend gross.

Fragwürdig ist, wenn von den Lehrpersonen die konsequente Durchsetzung unserer Werte eingefordert wird, sie dann aber in der konkreten Auseinandersetzung im Regen stehen gelassen werden. Die Schule muss die notwendigen Instrumente zur Durchsetzung dieser Werte erhalten, um auch renitenten oder uneinsichtigen Schüler/-innen und Eltern, die den Gang vor die Gerichte und langwierige Prozesse nicht scheuen, adäquat begegnen zu können. Im Moment ist das aber nur ungenügend der Fall.

In Therwil würde das weitere Prozedere leider etwa so ablaufen: Die Schule müsste eine Verfügung gegen die Brüder resp. deren Eltern erlassen. Dagegen werden die radikalislamischen Eltern wohl rekurrieren. Bezirksgericht, Kantonsgericht und letztlich auch das Bundesgericht werden sich damit befassen müssen. Die Aussichten der Schule in diesem Fall auch vor Bundesgereicht zu bestehen, sind alles andere als rosig. Das Bundesgericht hat bereits im Kopftuch-Entscheid von Thurgau[1] festgehalten, welch hohe Anforderungen es an eine Einschränkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit stellt (die BZ berichtete). Das Bundesgericht formuliert darin zwei Anforderungen:

1.    Es braucht ein formelles Gesetz. Demnach reicht also nicht aus, den obligaten Handschlag in einem Schulreglement festzuhalten.

2.    Und es will ein ganz exakte Beschreibung, welche Handlung verboten resp. welche gefordert ist (wörtlich im Urteil: „Das Legalitätsprinzip... verlangt zudem eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtssätze“). Ein allgemein gehaltener Zweckartikel, dass „die gesellschaftlichen Normen und Anstandsregeln einzuhalten sind“, erfüllt die Bedingungen des Bundesgerichts offenbar nicht.

Das bedeutet, dass das Parlament nun also tatsächlich in einem formellen Gesetz den Handschlag explizit regeln müsste, wenn die Schulen ihn auch bei religiösen Fundamentalisten durchsetzen wollen. Kritiker argumentieren, solche Details und Selbstverständlichkeiten gehörten nicht auf die hohe Stufe eines Gesetzes. Unsere Rechtsordnung habe eine klare Hierarchie und Gesetze haben den grossen Rahmen oder die übergeordneten Ziele festzulegen. Klein-Klein gehöre allenfalls in eine Verordnung oder in ein Schulreglement. Dieser Einwand ist berechtigt. Aber in diesem Fall scheint es keine andere Lösung zu geben. Ich bedauere es, dass Selbstverständlichkeiten wie ein Handschlag gesetzlich geregelt werden müssen. Aber wir müssen jetzt den Schulen den Rücken stärken und ein klares Signal setzen gegen den Missbrauch der Glaubens- und Gewissensfreiheit für fundamentalistische Zwecke.

Jürg Wiedemann, Landrat Grüne-Unabhängige



[1] BGE 139 I 280 Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Volksschulgemeinde Bürglen gegen A.X., C.Y. und Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten), 2C_794/2012 vom 11. Juli 2013
 

Offene Feldversuche mit Pestiziden gefährden Bienen und Honig

In Kanton Baselland werden rund 7'000 Bienenvölker von etwa 500 Imkern betreut. Der volkswirtschaftliche Wert ist mit 10.5 Mio. Franken (1'500 Fr/Bienenvolk) beträchtlich. Der Honigertrag macht pro Bienenvolk Fr. 200.- aus, der Ernteertrag von Früchten, Beeren, Gemüse, welche durch das Bienenvolk bestäubt wurden, ungefähr Fr. 1'300.-. Hinzu kommt eine sehr hohe ökologische Bedeutung: Die Honigbienen bestäuben die Blüten der Wildsträucher, deren Beeren wichtige Nahrung für Vögel sind. Doch gerade durch diese Blütenbesuche und ihre Bestäubungsarbeit ist die Biene oft schädlichen Pestiziden ausgesetzt.

Der Landwirt ist sich in der Regel seiner Verantwortung bewusst und setzt die Pestizide genau nach Vorschrift ein. Denn für eine gute Ernte, ist er auf die Bestäubung der Bienen angewiesen. Darum will er sie keinesfalls schädigen.

Firma IES tötet mit ihren Feldversuchen ganze Bienenvölker
Ganz anders aber verhält es sich bei der Firma IES im solothurnischen Witterswil. Sie führt im Auftrag von verschiedenen Pharma- und Chemiefirmen im hinteren Leimental und im Baselbiet offene Feldversuche mit Pestiziden durch. Bei diesen Versuchen  wird die Bienenverträglichkeit von Pflanzenschutzmitteln getestet, indem sie die  Blütenpflanzen (Phacelia) in grossen Feldern anbaut und mit dem zu testenden Pflanzenschutzmittel behandelt (sogenannte Applikation). Die Bienen werden von diesem blühenden Blumenfeld angelockt und dort einer maximalen Dosierung ausgesetzt. Dabei setzt die Firma eigene Bienenvölker ein, die sie dann regelmässig auf Schäden überprüft. Doch auch alle anderen Bienenvölker in einem Umkreis von 5 km sind dem Feldversuch ausgesetzt. So kam es z.B. 2014 im Oberbaselbiet zu akuten Vergiftungsfällen mit Totalverlusten von gegen 20 Bienenvölkern.

Nicht weniger gefährlich ist die schleichende, langsame Vergiftung. Besonders stossend ist, dass die Imker bis heute keine Möglichkeit haben, ihre Bienenvölker und den Honig zu schützen, weil die Firma IES sowohl Zeitpunkt als auch Ort der offenen Feldversuche geheim behält. Auch die Haftungsfrage ist bis heute ungelöst. Unverständlich ist, dass das Bundesamt für Landwirtschaft der Firma IES eine generelle Bewilligung für offene Feldversuche ausstellte, ohne die betroffenen Kantone darüber zu informieren und ohne zu überprüfen, ob die Bewilligungsauflagen erfüllt werden.

Honig wurde gar nie auf Pestizidrückstände untersucht

Im Oktober 2015 reichten die Grünen-Unabhängigen eine von Dutzenden von Imkern unterschriebene Petition ein, welche eine Rückstandsanalysen im Honig in einem Umkreis von einem Kilometer von den Versuchsfeldern fordert. Umweltschutz-, Lebensmittel- und Pflanzenschutzmittelgesetz – so die Forderung der Imker – sollen eingehalten werden, der Vollzug müsse dabei der Kanton übernehmen. Dass die Firma IES in der Vergangenheit zwar Nektar und Pollen auf Rückstände untersuchte, nie aber den Honig, ist höchst fragwürdig und unprofessionell und muss schleunigst geändert werden.

Petitionskommission unterstützt das Anliegen
Peter Wenk, Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) hält die Forderungen der Petenten grundsätzlich für berechtigt. So anerkennt er am runden Tisch mit Vertretern der Imker und den Grünen-Unabhängigen erfreulicherweise die Forderung nach frühzeitiger Information über die Durchführung von offenen Feldversuchen. Eine Regelung soll das nun garantieren, so das Verhandlungsergebnis. In Zukunft soll die Sicherheit des Honigs auf jeden Fall wieder gewährleistet sein. Ein externes Labor wird den Honig der Testbienenvölker auf das ausgebrachte Pestizid untersuchen. Sollte der Grenzwert dabei überschritten sein, werden auch die Honige der Imker untersucht.

Die landrätliche Petitionskommission befürwortet mit 6:0 Stimmen die Petition „Entschädigung von rückstandsbelastetem Honig durch Feldversuche mit Pestiziden“. Der Landrat beschäftigt sich an seiner Landratssitzung vom 14. Januar 2016 mit der Petition. Stimmt auch der Landrat zu, so muss sich der Regierungsrat diesem Problem annehmen und gegebenenfalls die vorhandenen Gesetzeslücken schliessen.

Alina Isler, Sekretariat Grüne-Unabhängige
 

Interview mit Imker Viktor Krummenacher

1. Welche Bedeutung hat die Produktion des Honigs für unseren Kanton, die Umwelt und für Sie persönlich? Die bedeutendste Leistung der Honigbiene für die Menschen und das gesamte Ökosystem ist die Bestäubung. Sie wird beziffert, doch ist eine monetäre Angabe nicht sinnvoll. Könnte die Honigbiene die vielen Pflanzen nicht mehr bestäuben, so hätte das nicht nur katastrophale Auswirkungen auf die Ernährungssituation der Menschen, sondern auch auf die der Tiere, da Pflanzen mit der Zeit wegfallen würden. Das wiederum würde die Vielfalt der Flora und dadurch auch der Fauna massiv reduzieren. Eine nicht leicht überblickbare und noch nie erlebte Veränderung des Ökosystems mit seinen Auswirkungen würde eintreffen. Honig selbst ist als reines Naturprodukt ein sehr gesundes und wertvolles Nahrungs- und Heilmittel.  

2. Die Firma IES führt bewilligungspflichtige Feldversuche mit Pestiziden durch, früher sogar ohne eine Bewilligung zu haben. Wo und wann sie diese Experimente durchführt, kommuniziert die Firma nicht. Weshalb ist das für unsere einheimischen Imker inakzeptabel? Imker/-innen sind für die Qualität ihrer Produkte verantwortlich, die da sein können: Honig, Pollen, Propolis, Wachs, Gelée Royal und Bienengift. Werden sie über einen Feldversuch von Pestiziden in ihrer Umgebung, d.h. im Radius von ca 3-5 km, nicht informiert, wissen sie nicht, dass ihre Produkte möglicherweise kontaminiert sind. Er verkauft oder verschenkt den Honig, ohne zu wissen, dass die Kunden möglicherweise gesundheitsschädigende Substanzen zu sich nehmen.    

3. Sollten offene Feldversuche grundsätzlich verboten werden? Solange kein Verbot für Pestizide besteht, ist es wichtig, dass diese Substanzen, die in der Landwirtschaft und eventuell auch im Gartenbau angewendet werden, auf ihre Bienenverträglichkeit untersucht werden.      

4. Beschreiben Sie bitte die Gefahren für unsere Honigbienen, welche von offenen Feldversuchen ausgehen. Alle Honigbienen und viele andere Insekten im Umkreis von 3-5 km oder mehr, kommen mit den zu testenden und noch nicht zugelassenen Pestiziden in Kontakt und nehmen so gezwungenermassen an den Versuchen teil. Da die Auswirkungen dieser Pestizide auf Bienenverträglichkeit (es sollte auf alle Insekten und ihrer Verträglichkeit überprüft werden!), überprüft wird, können alle denkbaren Schädigungen eintreten.    

5. Der Kantonschemiker äusserst sich dahingehend, dass Pestizidrückstände im Honig praktisch ausgeschlossen sind. Teilen Sie als Fachexperte und Imker diese Position? Ich bin nicht Fachexperte für Pestizide. Es gibt jedoch genügend Beispiele, die dieser Aussage widersprechen. Die kennt der Kantonschemiker selber auch. Für wen die Substanzen aber auch noch schädlich sind und welche Quanten es dazu braucht, ist teilweise nicht bekannt, wird nicht berücksichtigt oder ist umstritten.      

6. Sind Sie von den Feldversuchen der Firma IES direkt betroffen? Nein, glücklicherweise nicht. Nach der Rückkehr unserer Bienen aus den Bergen, im Herbst 2014, konnten diese nicht an den angestammten Winter-/ Frühlingsstandort gestellt werden, da sich dieser wegen einer Sauerbrutkrankheit innerhalb des Sperrgebiets befand. Auf der Suche nach einem anderen Standplatz, fand ich einen geeigneten auf der Hofstetter Bergmatte. Später erfuhr ich, dass ein Pestizid-Versuchsfeld in der Nähe von der IES bebaut wurde. Wäre das Sperrgebiet nicht noch rechtzeitig vor Beginn der Blütezeit aufgehoben worden, hätte ich es nicht verlassen dürfen und unsere Bienenvölker wären von den Testversuchen betroffen gewesen. Das Beste aber wäre gewesen: Ich hätte nichts ahnend meinen mit dem Bio-Suisse-Label ausgezeichneten Honig wieder als ein Top-Produkt verkauft und damit nicht nur meine Kund/-innen, sondern auch meine Familie und Freunde und mich selber mit einem ausserordentlich verunreinigten Honig belastet! Zudem wäre das Bienenwachs ebenfalls kontaminiert gewesen und hätte bei Bekanntwerden der Testversuche erneut untersucht werden müssen. Wer hätte die Kosten von ca. 150Fr für die Analyse bezahlt? Wäre die Wachsqualität von der Kontrollstelle beanstandet worden - was sehr wahrscheinlich der Fall gewesen wäre –, hätte das gesamte Wachs dieser Völker erneuert werden müssen. Die Erneuerung des Wachses, das sich in den Völkern befindet, ist die grösste Hürde bei der Umstellung von konventioneller zur Labelimkerei und mit einem sehr grossen Arbeitsaufwand und einer logistisch anspruchsvollen Vorgehensweise verbunden.    

7. Welche konkreten Forderungen stellen Sie an die Firma IES? Das ist Gegenstand der laufenden Vereinbarungen unter Mitwirkung des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesens mit dem Vorsteher, dem Lebensmittelinspektor und dem Kantonstierarzt. Es geht vor allem um die Informationspflicht, um die Analyse der Bienenprodukte und die Entschädigungsfrage.