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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule Baselland zusammen.
 

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Abstimmungsempfehlung der Grünen-Unabhängigen

Die Grünen-Unabhängigen haben zu den kantonalen Volksabstimmungen „Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal“ und „Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich“ vom 27. November die Parolen gefasst.

Nein zum Ausbau der Rheinstrasse
Die Grünen-Unabhängigen lehnen die Initiative, welche einen teuren Ausbau der Rheinstrasse vorsieht, entschieden ab. Die Initiative fordert, dass die Rheinstrasse bei einem Ereignisfall (Unfall, Stau usw.) innerhalb einer Viertelstunde auf drei Spuren erweitert werden kann. Die anfallenden Kosten sind im Vergleich zum Nutzen beträchtlich. Das Projekt mit Mehrkosten von mindestens 20 Mio. Franken hätte zur Folge, dass nicht nur neue Ampeln mit Leitsystemen gebaut werden müssten, sondern auch Fussgängermittelinseln mit automatisierten Systemen und versenkbaren Pollern. Auch den Gegenvorschlag lehnen wir ab. Er will, dass die Rheinstrasse innerhalb von wenigen Tagen zur 3-streifigen Schnellstrasse umgewandelt werden kann. Auch dieser Gegenvorschlag ist mit 4 Millionen Franken teuer.

Ja zur Energieabgabe
Die Grünen-Unabhängigen befürworten klar die Energieabgabe, die ein Beitrag zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes leistet. Das langfristige Ziel einer deutlichen Reduktion der CO2-Emissionen und damit einer Verbesserung der Luftqualität sowie der Ausbau von alternativen Energieträgern kann nur durch mehrere Massnahmen erzielt werden. Auch die Haushalte, die lediglich mit einem tiefen zweistelligen Frankenbetrag finanziell belastet würden, sollen mit der Energieabgabe einen Beitrag leisten, damit genügend Fördermassnahmen im Energiebereich realisiert werden können.
 

JA zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie

Die Grünen-Unabhängigen haben zur eidgenössischen Volksabstimmung „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ vom 27. November die Parole gefasst.

Obwohl die Schweiz oft ganz weit vorne liegt, wenn es um Innovationen in der Naturwissenschaft oder der Wirtschaft geht, steht sie in Sachen Atomkraftwerke (AKW) weit hinten. Das mit 47 Jahren älteste Atomkraftwerk Beznau I steht in der Schweiz und auch aktuell noch in Betrieb. Gerade mit den grauenhaften und weitreichenden Katastrophen der letzten Jahre im Zusammenhang mit AKWs, ist es absolut fatal, dass dieses Feld-Experiment nicht sofort gestoppt wird. Beznau I hat mit grossen Sicherheitslücken zu kämpfen, die selbst durch Nachrüstungen nicht so einfach zu beheben wären. Neben Beznau I sind mit Mühleberg und Beznau II zwei weitere Atomkraftwerke in der Schweiz angesiedelt, die zu den ältesten der Welt zählen.

Obwohl die Schweiz bis im Jahr 2050 möglichst auf erneuerbare Energien umstellen möchte, ist der Weg zum Ziel bisher nicht festgelegt worden. Gerade weil in der Schweiz viele der AKWs bereits seit über 40 Jahren in Betrieb sind, ist die schrittweise Ausserbetriebnahme und deren Regelung enorm wichtig. Mit Annahme der Initiative, würde diese Lücke der Gesetzgebung geschlossen und gleichzeitig vorgegeben werden, dass die drei ältesten AKWs bis zum Jahr 2029 komplett ausser Betrieb genommen werden würden.

Weil sich die Grünen-Unabhängigen für die Ausweitung der erneuerbaren Energien einsetzen und für den Ausstieg aus der Atomenergie sind, ist ein konkreter „Fahrplan“, wie der Ausstieg angepackt werden soll und wie ihn die Initiative vorschlägt, nachvollziehbar und sinnvoll. Die Grünen-Unabhängigen befürworten daher die Initiative für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie.
 

Schulen den Rücken stärken

Es scheint, als seien sich links und rechts einig: Den Handschlag verweigern, das geht gar nicht...

Die Sekundarschule Therwil hat zwei muslimischen Brüdern erlaubt, ihrer Lehrerin bei der Begrüssung und Verabschiedung den Handschlag zu verweigern, weil sie angaben, dies wäre mit ihrer religiösen Überzeugung nicht vereinbar. Wenn sich reaktionäre oder radikalislamische Einstellungen über die grundlegenden kulturellen Gepflogenheiten unserer Gesellschaft stellen, werden unsere liberalen und demokratischen Werte relativiert oder gar unterlaufen. Und dies in der Schule und damit in derjenigen Institution, die sich zur Integration verpflichtet hat. In weiten Teilen der Bevölkerung war der Ärger entsprechend gross.

Fragwürdig ist, wenn von den Lehrpersonen die konsequente Durchsetzung unserer Werte eingefordert wird, sie dann aber in der konkreten Auseinandersetzung im Regen stehen gelassen werden. Die Schule muss die notwendigen Instrumente zur Durchsetzung dieser Werte erhalten, um auch renitenten oder uneinsichtigen Schüler/-innen und Eltern, die den Gang vor die Gerichte und langwierige Prozesse nicht scheuen, adäquat begegnen zu können. Im Moment ist das aber nur ungenügend der Fall.

In Therwil würde das weitere Prozedere leider etwa so ablaufen: Die Schule müsste eine Verfügung gegen die Brüder resp. deren Eltern erlassen. Dagegen werden die radikalislamischen Eltern wohl rekurrieren. Bezirksgericht, Kantonsgericht und letztlich auch das Bundesgericht werden sich damit befassen müssen. Die Aussichten der Schule in diesem Fall auch vor Bundesgereicht zu bestehen, sind alles andere als rosig. Das Bundesgericht hat bereits im Kopftuch-Entscheid von Thurgau[1] festgehalten, welch hohe Anforderungen es an eine Einschränkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit stellt (die BZ berichtete). Das Bundesgericht formuliert darin zwei Anforderungen:

1.    Es braucht ein formelles Gesetz. Demnach reicht also nicht aus, den obligaten Handschlag in einem Schulreglement festzuhalten.

2.    Und es will ein ganz exakte Beschreibung, welche Handlung verboten resp. welche gefordert ist (wörtlich im Urteil: „Das Legalitätsprinzip... verlangt zudem eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtssätze“). Ein allgemein gehaltener Zweckartikel, dass „die gesellschaftlichen Normen und Anstandsregeln einzuhalten sind“, erfüllt die Bedingungen des Bundesgerichts offenbar nicht.

Das bedeutet, dass das Parlament nun also tatsächlich in einem formellen Gesetz den Handschlag explizit regeln müsste, wenn die Schulen ihn auch bei religiösen Fundamentalisten durchsetzen wollen. Kritiker argumentieren, solche Details und Selbstverständlichkeiten gehörten nicht auf die hohe Stufe eines Gesetzes. Unsere Rechtsordnung habe eine klare Hierarchie und Gesetze haben den grossen Rahmen oder die übergeordneten Ziele festzulegen. Klein-Klein gehöre allenfalls in eine Verordnung oder in ein Schulreglement. Dieser Einwand ist berechtigt. Aber in diesem Fall scheint es keine andere Lösung zu geben. Ich bedauere es, dass Selbstverständlichkeiten wie ein Handschlag gesetzlich geregelt werden müssen. Aber wir müssen jetzt den Schulen den Rücken stärken und ein klares Signal setzen gegen den Missbrauch der Glaubens- und Gewissensfreiheit für fundamentalistische Zwecke.

Jürg Wiedemann, Landrat Grüne-Unabhängige



[1] BGE 139 I 280 Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Volksschulgemeinde Bürglen gegen A.X., C.Y. und Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten), 2C_794/2012 vom 11. Juli 2013
 

Offene Feldversuche mit Pestiziden gefährden Bienen und Honig

In Kanton Baselland werden rund 7'000 Bienenvölker von etwa 500 Imkern betreut. Der volkswirtschaftliche Wert ist mit 10.5 Mio. Franken (1'500 Fr/Bienenvolk) beträchtlich. Der Honigertrag macht pro Bienenvolk Fr. 200.- aus, der Ernteertrag von Früchten, Beeren, Gemüse, welche durch das Bienenvolk bestäubt wurden, ungefähr Fr. 1'300.-. Hinzu kommt eine sehr hohe ökologische Bedeutung: Die Honigbienen bestäuben die Blüten der Wildsträucher, deren Beeren wichtige Nahrung für Vögel sind. Doch gerade durch diese Blütenbesuche und ihre Bestäubungsarbeit ist die Biene oft schädlichen Pestiziden ausgesetzt.

Der Landwirt ist sich in der Regel seiner Verantwortung bewusst und setzt die Pestizide genau nach Vorschrift ein. Denn für eine gute Ernte, ist er auf die Bestäubung der Bienen angewiesen. Darum will er sie keinesfalls schädigen.

Firma IES tötet mit ihren Feldversuchen ganze Bienenvölker
Ganz anders aber verhält es sich bei der Firma IES im solothurnischen Witterswil. Sie führt im Auftrag von verschiedenen Pharma- und Chemiefirmen im hinteren Leimental und im Baselbiet offene Feldversuche mit Pestiziden durch. Bei diesen Versuchen  wird die Bienenverträglichkeit von Pflanzenschutzmitteln getestet, indem sie die  Blütenpflanzen (Phacelia) in grossen Feldern anbaut und mit dem zu testenden Pflanzenschutzmittel behandelt (sogenannte Applikation). Die Bienen werden von diesem blühenden Blumenfeld angelockt und dort einer maximalen Dosierung ausgesetzt. Dabei setzt die Firma eigene Bienenvölker ein, die sie dann regelmässig auf Schäden überprüft. Doch auch alle anderen Bienenvölker in einem Umkreis von 5 km sind dem Feldversuch ausgesetzt. So kam es z.B. 2014 im Oberbaselbiet zu akuten Vergiftungsfällen mit Totalverlusten von gegen 20 Bienenvölkern.

Nicht weniger gefährlich ist die schleichende, langsame Vergiftung. Besonders stossend ist, dass die Imker bis heute keine Möglichkeit haben, ihre Bienenvölker und den Honig zu schützen, weil die Firma IES sowohl Zeitpunkt als auch Ort der offenen Feldversuche geheim behält. Auch die Haftungsfrage ist bis heute ungelöst. Unverständlich ist, dass das Bundesamt für Landwirtschaft der Firma IES eine generelle Bewilligung für offene Feldversuche ausstellte, ohne die betroffenen Kantone darüber zu informieren und ohne zu überprüfen, ob die Bewilligungsauflagen erfüllt werden.

Honig wurde gar nie auf Pestizidrückstände untersucht

Im Oktober 2015 reichten die Grünen-Unabhängigen eine von Dutzenden von Imkern unterschriebene Petition ein, welche eine Rückstandsanalysen im Honig in einem Umkreis von einem Kilometer von den Versuchsfeldern fordert. Umweltschutz-, Lebensmittel- und Pflanzenschutzmittelgesetz – so die Forderung der Imker – sollen eingehalten werden, der Vollzug müsse dabei der Kanton übernehmen. Dass die Firma IES in der Vergangenheit zwar Nektar und Pollen auf Rückstände untersuchte, nie aber den Honig, ist höchst fragwürdig und unprofessionell und muss schleunigst geändert werden.

Petitionskommission unterstützt das Anliegen
Peter Wenk, Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) hält die Forderungen der Petenten grundsätzlich für berechtigt. So anerkennt er am runden Tisch mit Vertretern der Imker und den Grünen-Unabhängigen erfreulicherweise die Forderung nach frühzeitiger Information über die Durchführung von offenen Feldversuchen. Eine Regelung soll das nun garantieren, so das Verhandlungsergebnis. In Zukunft soll die Sicherheit des Honigs auf jeden Fall wieder gewährleistet sein. Ein externes Labor wird den Honig der Testbienenvölker auf das ausgebrachte Pestizid untersuchen. Sollte der Grenzwert dabei überschritten sein, werden auch die Honige der Imker untersucht.

Die landrätliche Petitionskommission befürwortet mit 6:0 Stimmen die Petition „Entschädigung von rückstandsbelastetem Honig durch Feldversuche mit Pestiziden“. Der Landrat beschäftigt sich an seiner Landratssitzung vom 14. Januar 2016 mit der Petition. Stimmt auch der Landrat zu, so muss sich der Regierungsrat diesem Problem annehmen und gegebenenfalls die vorhandenen Gesetzeslücken schliessen.

Alina Isler, Sekretariat Grüne-Unabhängige
 

Interview mit Imker Viktor Krummenacher

1. Welche Bedeutung hat die Produktion des Honigs für unseren Kanton, die Umwelt und für Sie persönlich? Die bedeutendste Leistung der Honigbiene für die Menschen und das gesamte Ökosystem ist die Bestäubung. Sie wird beziffert, doch ist eine monetäre Angabe nicht sinnvoll. Könnte die Honigbiene die vielen Pflanzen nicht mehr bestäuben, so hätte das nicht nur katastrophale Auswirkungen auf die Ernährungssituation der Menschen, sondern auch auf die der Tiere, da Pflanzen mit der Zeit wegfallen würden. Das wiederum würde die Vielfalt der Flora und dadurch auch der Fauna massiv reduzieren. Eine nicht leicht überblickbare und noch nie erlebte Veränderung des Ökosystems mit seinen Auswirkungen würde eintreffen. Honig selbst ist als reines Naturprodukt ein sehr gesundes und wertvolles Nahrungs- und Heilmittel.  

2. Die Firma IES führt bewilligungspflichtige Feldversuche mit Pestiziden durch, früher sogar ohne eine Bewilligung zu haben. Wo und wann sie diese Experimente durchführt, kommuniziert die Firma nicht. Weshalb ist das für unsere einheimischen Imker inakzeptabel? Imker/-innen sind für die Qualität ihrer Produkte verantwortlich, die da sein können: Honig, Pollen, Propolis, Wachs, Gelée Royal und Bienengift. Werden sie über einen Feldversuch von Pestiziden in ihrer Umgebung, d.h. im Radius von ca 3-5 km, nicht informiert, wissen sie nicht, dass ihre Produkte möglicherweise kontaminiert sind. Er verkauft oder verschenkt den Honig, ohne zu wissen, dass die Kunden möglicherweise gesundheitsschädigende Substanzen zu sich nehmen.    

3. Sollten offene Feldversuche grundsätzlich verboten werden? Solange kein Verbot für Pestizide besteht, ist es wichtig, dass diese Substanzen, die in der Landwirtschaft und eventuell auch im Gartenbau angewendet werden, auf ihre Bienenverträglichkeit untersucht werden.      

4. Beschreiben Sie bitte die Gefahren für unsere Honigbienen, welche von offenen Feldversuchen ausgehen. Alle Honigbienen und viele andere Insekten im Umkreis von 3-5 km oder mehr, kommen mit den zu testenden und noch nicht zugelassenen Pestiziden in Kontakt und nehmen so gezwungenermassen an den Versuchen teil. Da die Auswirkungen dieser Pestizide auf Bienenverträglichkeit (es sollte auf alle Insekten und ihrer Verträglichkeit überprüft werden!), überprüft wird, können alle denkbaren Schädigungen eintreten.    

5. Der Kantonschemiker äusserst sich dahingehend, dass Pestizidrückstände im Honig praktisch ausgeschlossen sind. Teilen Sie als Fachexperte und Imker diese Position? Ich bin nicht Fachexperte für Pestizide. Es gibt jedoch genügend Beispiele, die dieser Aussage widersprechen. Die kennt der Kantonschemiker selber auch. Für wen die Substanzen aber auch noch schädlich sind und welche Quanten es dazu braucht, ist teilweise nicht bekannt, wird nicht berücksichtigt oder ist umstritten.      

6. Sind Sie von den Feldversuchen der Firma IES direkt betroffen? Nein, glücklicherweise nicht. Nach der Rückkehr unserer Bienen aus den Bergen, im Herbst 2014, konnten diese nicht an den angestammten Winter-/ Frühlingsstandort gestellt werden, da sich dieser wegen einer Sauerbrutkrankheit innerhalb des Sperrgebiets befand. Auf der Suche nach einem anderen Standplatz, fand ich einen geeigneten auf der Hofstetter Bergmatte. Später erfuhr ich, dass ein Pestizid-Versuchsfeld in der Nähe von der IES bebaut wurde. Wäre das Sperrgebiet nicht noch rechtzeitig vor Beginn der Blütezeit aufgehoben worden, hätte ich es nicht verlassen dürfen und unsere Bienenvölker wären von den Testversuchen betroffen gewesen. Das Beste aber wäre gewesen: Ich hätte nichts ahnend meinen mit dem Bio-Suisse-Label ausgezeichneten Honig wieder als ein Top-Produkt verkauft und damit nicht nur meine Kund/-innen, sondern auch meine Familie und Freunde und mich selber mit einem ausserordentlich verunreinigten Honig belastet! Zudem wäre das Bienenwachs ebenfalls kontaminiert gewesen und hätte bei Bekanntwerden der Testversuche erneut untersucht werden müssen. Wer hätte die Kosten von ca. 150Fr für die Analyse bezahlt? Wäre die Wachsqualität von der Kontrollstelle beanstandet worden - was sehr wahrscheinlich der Fall gewesen wäre –, hätte das gesamte Wachs dieser Völker erneuert werden müssen. Die Erneuerung des Wachses, das sich in den Völkern befindet, ist die grösste Hürde bei der Umstellung von konventioneller zur Labelimkerei und mit einem sehr grossen Arbeitsaufwand und einer logistisch anspruchsvollen Vorgehensweise verbunden.    

7. Welche konkreten Forderungen stellen Sie an die Firma IES? Das ist Gegenstand der laufenden Vereinbarungen unter Mitwirkung des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesens mit dem Vorsteher, dem Lebensmittelinspektor und dem Kantonstierarzt. Es geht vor allem um die Informationspflicht, um die Analyse der Bienenprodukte und die Entschädigungsfrage.