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Leserbriefe

Im Landrat geht der Vogel Strauss um

Wenn sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats mit Präsident Hanspeter Weibel nicht mehr "materiell" mit der Berichterstattung des Regierungsrates betreffend Wischberg befassen will, nenne ich das Vogel-Strauss-Politik. Im "Landrat online" habe ich die Landratssitzung mitverfolgt.

Zaghaft äusserte sich Pia Fankhauser von der GPK zur Vorlage an den Landrat, dass ihr die eine oder andere Formulierung in der Berichterstattung auch nicht so gefallen habe, aber der Verabschiedung des Geschäfts zustimme. Auch die Wortmeldung von Hannes Schweizer, man solle dem Landwirt einen neuen Stall bauen, zielte am Thema voll vorbei. Denn auch ein neuer Stall wird flöten gehen, wenn das Grundübel nicht endlich behoben wird.

Wenn Regierungsrätin Sabine Pegoraro beteuert, sie persönlich habe dem Landwirt am Runden Tisch einen Deal angeboten, den dieser abgelehnt habe, dann würde es die Öffentlichkeit sehr wohl interessieren, was man dem Landwirt da für einen Deal angeboten hat. Gott sei Dank hat er abgelehnt, damit die Deponie endlich die notwendige Sanierung erhält.

Die Geschlossenheit der GPK und des Landrats zu diesem Traktandum ist höchst verdächtig und zeigt, dass sich die einzelnen Kommissionsmitglieder und Landräte erstens nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt haben und sich zweitens einem Gruppenzwang unterordnen müssen, möglicherweise hier auch noch auf Weisung der Bau- und Umweltschutz-Direktion (BUD).

Marie-Louise Rentsch - erschienen in der BaZ vom 26.03.2018
 

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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

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Fisch-Massenzucht statt attraktiver Wohnraum

Gastbeitrag von Saskia Olsson, erschienen in der basellandschaftlichen Zeitung vom 25.01.2018

Wer Birsfelden von oben betrachtet, erkennt schnell, dass eine riesige Fläche der Gemeinde(rund ein Viertel) nicht durch Wohnraum genutzt wird, sondern zum Hafengelände gehört. Während der Kanton Basel-Landschaft für dieses Areal einen Baurechtszins von jährlich rund 4.6 Millionen Franken einkassiert, geht die Gemeinde Birsfelden leer aus. Die meisten im Hafenperimeter domizilierten Firmen haben ihren Geschäftssitz auch nicht in Birsfelden. Dadurch sind die Steuereinnahmen der Gemeinde für das Industrieareal mit einer Million Franken pro Jahr sehr bescheiden. Im Gegenzug ist die Gemeinde verpflichtet, für den kostenintensiven Unterhalt der Zufahrtsstrassen aufzukommen.

Das über 420‘000 m2 grosse Areal weist mehrheitlich eingeschossige Lagerhallen mit riesigen Tankanlagen, Recycling- und Kohlehalden, Flächen für LKW-Abstellplätze und grosszügige Brachflächen auf, die locker genutzt werden. Trotz der Verdichtung, von der mittlerweile wegen dem knappen Wohnraum überall geredet wird, scheint man auf dem Hafenareal weit entfernt von einer konzentrierten Nutzung zu sein. Und das, obwohl dieses Gebiet als Wohnraum wesentlich sinnvoller genutzt werden könnte – und für die Gemeinde durch die von den Bewohnern zu leistenden Steuern auch mehr Geld einfliessen würde.

Es ist unverständlich, dass weder der Kanton noch die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH), welche das Areal bewirtschaften, endlich eine Gesamtplanung einleiten, welche die hafenaffine Nutzung konzentriert und Teile des Areals für den Bau von attraktivem Wohnraum freigibt. Durch gestaffelte Baurechtsverträge, die oft über 20 und mehr Jahre laufen, schafft es die SRH relativ einfach, diese Neuausrichtung zu verhindern. Eine zukunftsorientierte Planung des gesamten Areals wird wegen den vielen Parzellen dadurch verunmöglicht.

Die Parzelle direkt am Rhein, auf welcher bisher die Migrostochter Jowa Brot für die gesamte Region produzierte, ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Ausschreibung freihändig an eine andere Migrostochterfirma Micarna weitergereicht worden. Gleichzeitig wurde der Baurechtsvertrag um zehn Jahre (bis 2040) verlängert. Damit kommt Birsfelden nun in den Genuss einer industriellen Egli-Massenfischzuchtanlage. Auch wenn es lobenswert erscheint, dass der bisher vor allem in Russland und im Baltikum produzierte Egli, von der Migros neu in der Schweiz selbst produziert werden soll, ist es doch fraglich, ob die riesigen Fischbecken unbedingt auf diesem Areal stehen müssen. Schliesslich handelt es sich um Massentierhaltung auf einem äusserst wertvollen, bis anhin hafenaffinem Gewerbe vorbehaltenen Areal. Ausserdem ist noch nicht einmal geklärt, ob diese Massentierhaltung auch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden ist. Völlig unklar ist auch, was beispielsweise mit den verkoteten Abwässern passiert.

Mit der klammheimlich initiierten Verlängerung des Baurechtsvertrages setzen die Schweizerischen Rheinhäfen ein klares Zeichen gegen jegliche Veränderungen. Die Fischzucht ist eine klare Absage an eine Arealentwicklung, welche auch für die Gemeinde Birsfelden, die über nahezu keine Landreserven verfügt, einen Mehrwert erbringen würde und welche längerfristig Teile des Areals für den Wohnungsbau und damit die Weiterentwicklung von Birsfelden möglich machen würde. Das ist ein Affront gegenüber dem Gemeinwohl der Birsfelder Bevölkerung.

Hier können Sie den bz-Artikel lesen.

Parolen zu No-Billag und Unvereinbarkeit von Regierungsrat und Bundesversammlung

Die Grünen-Unabhängigen haben die Parolen zur eidgenössischen Initiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" (kurz: No-Billag) und zur kantonalen Änderung der Verfassung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung gefasst.

Billag ist keine „Zwangsgebühr“, sondern fördert die Meinungsvielfalt

Die Aussage der Initiant/-innen der „No-Billag“-Initiative, es handle sich um eine „Zwangsgebühr“, vermag nur auf den ersten, kurzsichtigen Blick berechtigt zu sein. Die langfristigen, negativen Auswirkungen bei einer Annahme der Initiative wären jedoch einschneidend:  Die Radio- und Fernsehempfangsgebühr ermöglicht es sowohl der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) als auch zahlreichen kleinen, aber bedeutenden regionalen Privatsendern in allen vier Landesregionen regionale Themen aufzugreifen, Sendungen zu produzieren und auszustrahlen. Viele Sender könnten  alleine durch Werbe- und Sponsoring-Einnahmen nicht überleben. Die staatlichen und privaten Sender bieten aber ein wichtiges Angebot an, welches zur Diversität und Identifizierung der Schweiz beitragen. Weiterhin ermöglicht die Gebühr, dass die SRG weniger Werbung schalten muss und insbesondere Filme nicht durch Werbeblöcke unterbrochen werden, was das Fernsehen wesentlich attraktiver macht. Würde die No-Billag-Initiative angenommen, wäre dies in der Zukunft kaum mehr möglich. Alle Sender, die heute von den Billag-Gebühren profitieren,  wären auf deutlich höhere Werbeeinnahmen angewiesen.  

Die Abgabe wird ab 2019 neu geregelt: Jeder Haushalt hat künftig den Betrag von Fr. 365.- zu entrichten (statt wie bis heute Fr. 451.-), womit der Betrag um fast Fr. 100.- gesenkt wird. Im Gegenzug müssen alle Haushaltungen unabhängig davon, ob sie über ein Fernseh- oder Radio-Empfangsgerät verfügen, diesen Betrag leisten.

Auch wenn die SRG bei einem Ja zur Initiative wohl kaum die Sender abschalten müsste, so wie es die Gegner/-innen der „No-Billag-Initiative“ häufig behaupten, wären die Konsequenzen für die SRG erheblich: Für die Schweiz als multikulturelles Land mit grossen regionalen Unterschieden ist es wichtig, diese Vielseitigkeit auch in den Medien widerspiegeln zu können.

Die Grünen-Unabhängigen lehnen aus den erwähnten Gründen die No-Billag-Initiative ab.

Ja zur Änderung der Verfassung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung

Das Amt des Regierungsrates ist anspruchsvoll, zeitaufwändig und entspricht einer 100% Stelle. Da der Regierungsrat als Exekutivbehörde ausserdem die Anliegen des Legislativorgans-Landrat vertritt, sollen sich die fünf Mitglieder ganz auf ihre Kantonsaufgaben konzentrieren. Nur so ist gewährleistet, dass unser Kanton gut aufgestellt ist und die Interessen des Volkes zeitnah umgesetzt werden.

Die Gefahr, den umfangreichen und teilweise diffizilen Aufgaben, welche das Regierungsratsamt mit sich bringt, nicht mehr gewachsen zu sein und sich nicht mehr vollauf darauf konzentrieren zu können, steigt mit der Übernahme weiterer Ämter deutlich an. Zumal solche auf Bundesebene ebenfalls zeitaufwändig sind. Diese doppelte Belastung würde letztlich auf Kosten der Qualität der Arbeit in unserem Kanton gehen.

Die Grünen-Unabhängigen sind aus den erwähnten Gründen für die Änderung der Verfassung: Regierungsratsmitglieder sollen künftig nicht mehr gleichzeitig auch in der Bundesversammlung tätig sein.

Ja zum Stimmrecht für Niedergelassene

Die kantonale Volksinitiative „Ja zum Stimmrecht für Niedergelassene“ verlangt das aktive Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit einer Niederlassungsbewilligung. Sie soll Ausländerinnen und Ausländern mit einer C-Bewilligung die Möglichkeit geben, sich an Wahlen und Abstimmungen des Kantons Baselland zu beteiligen. Die Stimmberechtigung bei eidgenössischen Vorlagen würde weiterhin Schweizerinnen und Schweizern vorbehalten bleiben.

Das Stimmrecht ist ein demokratisches Grundrecht der Schweiz und nur durch Beteiligung möglichst grosser Bevölkerungsteile können politische Entscheidungen legitim gefällt werden. Das breiter gefächerte und vielfältigere Spektrum von Meinungen und Argumenten stärkt die Demokratie. Zudem leben Personen, die eine Niederlassungsbewilligung haben, schon seit mindestens 5-10 Jahren hier und sind ein Teil von unserer Gesellschaft. Die Möglichkeit an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen und aktiv mitzugestalten, fördert die Integration und das Gefühl ernst genommen zu werden.

Damit alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basellands mitentscheiden können,  empfehlen die Grünen-Unabhängigen die Initiative „Stimmrecht für Niedergelassene“ am 4. März 2018 anzunehmen.
 

Emotionale Abstimmung verhindert Stilllegung der S9

Das Baselbieter Stimmvolk hat am vergangenen Sonntag, 26.11.2017, mit 65% klar Ja zur Beibehaltung der S-Bahnlinie 9 - auch liebevoll Läufelfingerli genannt - gestimmt. Dies, indem die letzten Ziffern des 8. Generellen Leistungsauftras (GLA), in welchen die Stilllegung der Bahn ab 2020 integriert war, abgelehnt wurden. Damit muss der GLA nun noch einmal überarbeitet und dem Volkswillen gerecht gemacht werden.

Die Grünen-Unabhängigen erfreut dieses eindeutige Ergebnis sehr und erhoffen sich dadurch, dass die Bahnlinie nicht so schnell wieder unter Beschuss gerät. Im Interview mit der BaZ (Ausgabe vom 27.11.2017, S. 17) äussert sich Regierungsrätin Pegoraro jedoch, dass es nicht ihre Aufgabe sei, die Auslastung des Läufelfingerlis zu verbessern; die S9 scheint einfach wieder in den 8. GLA integriert zu werden. Damit ist fraglich, ob die Bahn auch langfristig gerettet wird. Trotzdem zeigt dieser eindeutige Entscheid, dass das Läufelfingerli wichtig für den Kanton ist. Es bleibt zu hoffen, dass es auch von den Wählern vermehrt genutzt wird.
 

Defizite an Bienen und Wildbienen

Agroscope-Forscher haben in einer Studie die Bedeutung der Bestäubungsleistungen der Honig- und Wildbienen für die Schweiz erforscht. Der daraus berechnete Wert der Bestäubungsleistung dürfte zwischen 205 und 479 Millionen Franken liegen. Die Forscher stellen aber auch fest, dass in gewissen Gebieten mit stark bestäubungsabhängigen Kulturen ein Defizit an Bienen und Wildbienen bestehen könnte. Was können wir nun aus dieser Aussage herausnehmen? Es ist wohl kaum notwendig, die Anzahl der Bienenvölker generell anzuheben. Allenfalls könnte es aber sinnvoll sein, in Regionen mit hohem Bedarf an Bestäubern (Obstkulturen, grosse Ackerflächen mit bestäubungsabhängigen Pflanzen etc.) temporär zusätzliche Bienenvölker zu platzieren, die dann nach der Blütezeit wieder abgezogen werden.

Als Imker sind wir hier aber etwas im Dilemma. In der Oktober-Ausgabe (der Schweizerischen Bienen-Zeitung) haben wir über die beunruhigend hohe Anzahl von Bienenvergiftungen berichtet. Dabei müssen wir davon ausgehen, dass die Dunkelziffer noch um ein Vielfaches höher ist. Der Imker erkennt nämlich meist nur die akuten Fälle, also wenn er massenweise tote oder stark geschwächte Bienen auf den Flugfronten oder am Boden davor feststellt. Die chronischen oder schleichenden Vergiftungen sind hingegen viel schwieriger festzustellen. Man stellt im besten Fall fest, dass irgendetwas mit dem Verhältnis von Flugbienen zu den Jungbienen respektive der Brut nicht stimm.

Auch eine Studie der Universität Neuenburg stimmt uns nachdenklich. Es wurden nämlich 200 Honige aus der ganzen Welt auf Rückstände von Neonicotinoiden untersucht. Wohl liegen die Grenzwerte bei allen untersuchten Honigen im Toleranzbereich. Die festgestellten Mengen sind sehr gerin und die Forscher bestätigen, dass der Honigverzehr als absolut unbedenklich eingestuft werden kann. Die Biene leistet also für und Konsumenten gute Dienste, indem die Pestizide im Nektar herausgefiltert werden. Für uns wunderbar, die Gifte aber verbleiben im Körper der Bienen.

Den beiden Studien von Agroscope und der Universität Neuenburg kommt doch grosse Bedeutung zu. Der Bund hat sich nämlich bisher auf den Standpunkt gestellt, dem Schutz der Bienen sei Genüge getan, weil die Bestäubung ja gesichert sei. Doch es braucht wesentlich weitergehende Anstrengungen und Massnahmen zum langfristigen Schutz der Honig-, wie auch der Wildbienen. Hier sind alle gefordert, Politik, Landwirtschaft, Imker und auch die Konsumenten.

Max Meinherz, Artikel aus der Schweizerischen Bienen-Zeitung
 

Nein zum Abbau des Öffentlichen Verkehrs

Im Generellen Leistungsauftrag (GLA) werden Streckennetz, Linienführung, Tarifpolitik und die Grundsätze des Betriebsangebots und des Finanzprogramms für den öffentlichen Verkehr festgelegt. Mit dem 8. GLA soll das Angebot des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) gestrafft und konsolidiert werden. Dies, weil der Landrat Ende Februar 2015 den Regierungsrat beauftragt hat, beim ÖV-Angebot mindestens Fr. 900‘000.- einzusparen.

Im Klartext bedeutet dies, dass gerade in Randgebieten Strecken lahmgelegt und reduziert werden oder von Bahn auf Busse umgestellt wird. Argumentiert wird meist mit dem Kostendeckungsgrad, der in Zahlen angibt, wie häufig eine Strecke genutzt wird und damit wie lukrativ sie ist. Strecken, die einen zu tiefen Kostendeckungsgrad haben, sollen mit ausgedünnt werden.

Einschneidend ist die Umstellung der Bahnlinie S9 auf Busse. Auch hier „lohnt“ sich die Nutzung der Bahn nicht mehr, weshalb ab 2020 nur noch Busse die Gemeinden bedienen sollen. Dies hat jedoch erhebliche negative Auswirkungen für die betroffenen Gemeinden. Die S9 ist für eine ganze Region wichtig. Mit Bussen würde die Fahrt nach Olten oder Sissach deutlich länger dauern. Ausserdem ist der Bus Staus und dem Wetter stärker ausgesetzt (der Bus muss über den Hauenstein fahren). Ohne die Bahn ist das komplette Tal abgeschnitten und damit auch weniger attraktiv. Die Konsequenz könnte eine Abwanderung und damit eine Verschlechterung der Wirtschaft sein. Allenfalls steigen insbesondere Pendler/-innen auf private Auto um, da dies attraktiver ist, als den vielfach unpünktlichen Bus zu benutzen. Dies wäre für die Umwelt ein grosser Nachteil.

Jede Gemeinde benötigt ein Minimum an ÖV, damit Pendler/-innen und Schulkinder in einer angemessenen Zeit zur Arbeit oder Schule gelangen können. Hierbei muss insbesondere auf die Randregionen Rücksicht genommen werden, die im Vergleich zu grösseren Gemeinden in der Regel sowieso ein kleineres ÖV-Angebot verfügen. Der Kostendeckungsgrad darf in den Randregionen kein Mittel sein, um zu messen, ob sich der ÖV lohnt. Der ÖV sollte stetig ausgebaut werden, damit auch Gemeinden in Randregionen attraktiv bleiben.

Beim Beispiel der S9 ist ausserdem interessant, dass die Route weiterhin bei Störungsfällen genutzt werden würde und daher auch der Unterhalt der Bahninfrastruktur weiterhin durchgeführt werden müsste (siehe hier).Die Grünen-Unabhängigen stimmen deshalb Nein zum Abbau des Öffentlichen Verkehrs.
 

Tierschlachtung als Marketingmittel

Sowohl die Basler Zeitung (10.10.2017) als auch die basellandschaftliche Zeitung (11.10.2017) haben über die geplante öffentliche Metzgete berichtet, die Ende Oktober in Sissach auf dem Schaffner Areal geplant ist. Durchgeführt von Rolf Häring, Peter Eschback und Heiner Oberer - von der Metzgerei Häring GmbH - sollen zwei Schweine vor aller Augen geschlachtet, ausgeblutet und danach verwurstet werden. Obwohl die Tiere entgegen der Aussage in der BaZ vom 10.10.2017 nicht zunächst durch das Dorf getrieben werden, erinnert die Schlachtung, welche den ganzen Vormittag dauern soll, mehr an einen schlechten PR-Witz der beteiligten Metzger.

Auch die Grünen-Unabhängigen sehen ein, dass Aufklärung - gerade im Lebensmittelsektor - heutzutage sehr wichtig ist. Viele Kinder und auch Jugendliche wissen nicht, was sie essen, wenn sie sich ihren Burger in einer der zahlreichen Fastfood-Ketten holen und auch die schön zugeschnittene Pouletbrust erinnert meist nicht an das ehemalige Körperteil eines Huhnes mit der Bezeichnung "Brust". Dass wir die Augen vor dem Unschönen verschliessen und lieber den einfacheren Weg gehen, ohne das Leid der Massentierhaltung zu erleben, ist eine Tatsache. Und trotzdem sehen wir eine öffentliche Schlachtung - die trotz der Aussagen von Herrn Häring, es habe nichts mit einer "Show" zu tun - als extrem problematisch und für das als Tier entwürdigend an. Auch, dass es den Metzgern lediglich um die Aufklärung ihrerMitmenschen (und potentiellen Kunden) geht, ist nur schwer vorstellbar. Bedenklich ist ebenfalls, dass mit dieser öffentlichen Metzgete die Tierschutzverordnung des Bundes missachtet wird, in welcher steht: "(...) namentlich sind verboten das Verwenden von Tieren zur Schaustellung, zur Werbung, zu Filmaufnahmen oder zu ähnlichen Zwecken, wenn damit für das Tier offensichtlich Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind." (TSchV 455.1, Art. 16 Abs.e.).

Wer sich tatsächlich für die Schlachtung von Tieren interessiert, dem steht es jederzeit frei, ein Schlachthaus zu besuchen (so auch die Meinung des Theologen und Tierschützers Lukas Baumann, der bereits im BaZ-Artikel vom 10.10.2017 seine Stellung deutlich machte). Die öffentliche Schlachtung zu Werbezwecken sollte unterbunden werden. Auch andere Mitmenschen haben diese Ansicht und äusserten sich in diversen Leserbriefen in der BaZ vom 12.10.2017. In der rechten Spalte können Sie einen dieser Leserbriefe lesen.
 

Fachkommission scheidet geschlossen aus der Aufsicht über die Stawa aus

Die Grünen-Unabhängigen nehmen mit Befremden zur Kenntnis, dass die Fachkommission offensichtlich dazu gebracht worden ist, geschlossen aus der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft (Stawa) auszuscheiden. Damit verliert der Kanton Basel-Landschaft ein Gremium mit hoch qualifizierten Persönlichkeiten. Nebst unseren beiden langjährigen Gerichtspräsidenten Enrico Rosa und Beat Lanz verliert die Aufsicht über die Stawa in der Person von Dr. h.c. Hanspeter Uster einen nicht nur in der Deutschschweiz anerkannten Experten für Aufsichtsarbeiten im Strafrecht und schwierigen Administrativuntersuchungen.

Ein besorgniserregendes Bild hinterlassen gemäss dem Tätigkeitsbericht 2016 hingegen unsere Stawa und die Sicherheitsdirektion: Die Stawa delegiert unkontrolliert viele Arbeiten an die Polizei, welche die Stawa selber übernehmen müsste. Dadurch bindet sie bei der Polizei erhebliche personelle Ressourcen. Dies erklärt u.a., weshalb die polizeiliche Aufklärungsarbeit im Vergleich zu den benachbarten Kantonen in unserem Kanton markant tiefer ist (siehe Interpellation 2017/313). Und das, obwohl Baselland mit Staatsanwältinnen und -anwälten sowie UB’s überdurchschnittlich gut besetzt ist.

Die Grünen-Unabhängigen fordern den Regierungsrat auf, der Sicherheitsdirektion SID das Dossier Stawa zu entziehen und die über sechs Jahren anstehenden Arbeiten (u.a. Überprüfung der Schnittstellen Stawa-Polizei) der Finanzdirektion zu übertragen.
 

Neues Baselbieter Personalgesetz: «hire and fire»

Am 24. September stimmt die Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft über die Gesetzesinitiative «für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» an der Urne ab. Die Initianten suggerieren mit ihrem selbst gewählten Titel einen Missstand und gaukeln durch die angestrebte Gesetzesänderung eine Verbesserung der Situation vor.

Bereits im Februar 2017 beschloss der Landrat mit der Verabschiedung des teilrevidierten Personal-gesetzes eine Aufweichung des Kündigungsschutzes. Neu sind die möglichen Gründe für eine Kündi-gung von Angestellten des Kantons im Gesetz nicht mehr abschliessend aufgezählt. Der Kanton als Arbeitgeber kann auch aus anderen wesentlichen Gründen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aussprechen. Den Initianten geht dieser Kompromissvorschlag zu wenig weit, weshalb sie an ihrem radikalen Begehren festhalten und damit polarisieren.

Interessant ist, dass die nun im Herbst zur Abstimmung gelangende Initiative der „Liga der Steuerzah-ler“ bereits 2012 eingereicht wurde und erst jetzt, also mehr als fünf Jahre später, dem Stimmvolk vorgelegt wird. Die rechtlichen Bedenken waren verständlicherweise erheblich: Denn die Initiative verlangt, dass der Kanton jedes Arbeitsverhältnis nach privatwirtschaftlichen Prinzipien gemäss Obli-gationenrecht auflösen kann, notabene, ohne dafür auf wesentliche Kündigungsgründe verweisen zu müssen. Eine solche Praxis wäre aber mit den verfassungsmässigen Grundsätzen des Kantons Basel-Landschaft nicht vereinbar, welche u.a. ein Willkürverbot seitens des Arbeitgebers verlangen.

Die Initianten fordern, dass die Vorgesetzten in den verschiedenen Behörden und Ämtern des Kantons nach eigenem Ermessen und Gutdünken über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ihrer Un-tergebenen entscheiden können, eben gemäss Obligationenrecht (OR Art. 334 ff.). Sie behaupten, dass der «Staatsapparat» (so bezeichnen sie die Institutionen des Kantons in etwas abschätziger Weise) nur dann «effizient» sei, wenn den Angestellten jederzeit und ohne Vorliegen eines wesentli-chen Grundes gekündigt werden könne.

Dienststellenleiter hätten damit die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse von Untergebenen ohne weitere Begründung beenden zu können, wenn ihnen ein Mitarbeiter z.B. nicht sympathisch oder zu kritisch ist und vielleicht unbequeme, dem Vorgesetzten nicht genehme Verbesserungsvorschläge einbringt. Bedeutet eine Kultur des «hire and fire», der jederzeitigen Möglichkeit der Auflösung von Arbeitsver-hältnissen, dass damit die Behörden effizienter werden? Die Antwort auf diese zugegebenermassen rhetorische Frage erübrigt sich ‒ man braucht sich nur die momentane «Kultur» im Weissen Haus in Washington zu vergegenwärtigen und sich dabei zu fragen, wie effizient «hire and fire» letztlich ist.

Die Gesetzesinitiative «für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» ist offensichtlich getragen vom Wunsch, sich jederzeit von Angestellten trennen zu können, welche die von ihnen verlangte Leis-tung nicht erbringen oder in irgendeiner Weise erhebliche Probleme verursachen. Doch genau dafür braucht es die angestrebte Gesetzesänderung nicht. Die geltenden Bestimmungen ermöglichen es bereits heute Kündigungen auszusprechen, wenn dafür wesentliche und gerechtfertigte Gründe vor-liegen. Kündigungen sind nur dann unzulässig, wenn wesentliche Gründe fehlen ‒ sprich, wenn sie willkürlich erfolgen. Und das ist auch richtig so. Wer trotz einwandfreier Leistung Angst davor haben muss, ihm oder ihr könnte gekündigt werden, arbeitet mit Sicherheit nicht «effizienter» oder besser, sondern konzentriert sich in erster Linie darauf, dem Vorgesetzten zu gefallen und zu imponieren.

Auch im Falle des Kündigungsschutzes für Staatsangestellte gilt, was sich so oft in der Politik eben-falls als richtig erweist: Mass und Mitte sind Garanten für eine ausgewogene Lösung, die allen Seiten gerecht wird. Weder kann ein völlig starrer Kündigungsschutz richtig sein, der es dem Kanton faktisch verunmöglichen würde, Arbeitsverhältnisse bei unbefriedigender Leistung aufzulösen, noch ein An-stellungsgesetz, das unbegründete und willkürliche Kündigungen jederzeit zuliesse.

Der vom Landrat im Februar 2017 verabschiedete Mittelweg, der zwischen den beiden skizzierten Extremvarianten liegt, ist ein sinnvoller Kompromiss. Die radikale Gesetzesinitiative «für einen effizien-ten und flexiblen Staatsapparat» hingegen ist sozialpolitisch bedenklich, öffnet willkürlichen Kündigungen Tür und Tor und ist mit den Grundprinzipien der Kantonsverfassung nicht zu vereinbaren ‒ gewichtige Gründe, die Initiative am 24. September zu verwerfen.

Jürg Wiedemann, Landrat Grüne-Unabhängige
 

Straftaten gemäss Strafgesetzbuch

Tiefer Aufklärungsgrad in Baselland

Das Bundesamt für Statistik publiziert jedes Jahr die Zahlen der „Polizeilich registrierten Straftaten gemäss Strafgesetzbuch nach Jahr, Kanton, Straftat, Ausführungsgrad und Aufklärungsgrad.“(Quelle) Ein Vergleich der Zahlen für das Jahr 2016 der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn und Aargau zeigt betreffend Aufklärungsgrad folgendes Bild:

   Basel-Landschaft Basel-Stadt
 Aargau  Solothurn
Polizeilich registrierte Straftaten: unaufgeklärt
 8'681 13'313
14'051
 8'527
Polizeilich registrierte Straftaten: aufgeklärt
 3'245  7'805  18'732  5'606
Total  11'926  21'118  32'783  14'133
Aufklärungsquote  27.2%  37.0%  57.1%  39.7%

Im Kanton Basel-Landschaft wurden im Jahre 2016 11'926 Straftaten gemäss Strafgesetzbuch verübt. Die Bearbeitung dieser Straftaten ist zeitintensiv. Es geht hier nicht um rasch zu erledigende Park- und Geschwindigkeitsbussen usw.

Die Statistik unterscheidet zwischen aufgeklärten und nicht aufgeklärten Straftaten: Die nicht aufgeklärten verursachen insbesondere bei der Polizei Arbeit, bleiben aber unaufgeklärt (in BL 8'681 Straftaten). Die von der Polizei aufgeklärten Straftaten (in BL 3'245 Fälle) führen im Vergleich zu den nicht aufgeklärten zu zusätzlicher Arbeit bei der Staatsanwaltschaft, weil diese durch die Staatsanwältinnen und -anwälte in irgendeiner Form weiter bearbeitet werden müssen (Ausstellen eines Strafbefehls, Anklage vor Gericht usw.).

Folgendes fällt auf:
  1. Der Kanton Basel-Landschaft hat insgesamt bedeutend weniger Straftaten als die Kantone Basel-Stadt, Aargau und Solothurn.
  2. Die Aufklärungsquote ist im Kanton Basel-Landschaft deutlich kleiner als in den Kantonen Basel-Stadt, Aargau und Solothurn.
  3. Die Anzahl Fälle, die in irgendeiner Form weiter bearbeitet werden müssen (Ausstellen eines Strafbefehls, Anklage vor Gericht usw.) ist im Vergleich zu den Kantonen Basel-Stadt, Aargau und Solothurn markant tiefer

Diese Zahlen überraschen. Dass das Arbeitsvolumen insgesamt und insbesondere dasjenige der Staatsanwaltschaft in unserem Kanton im Vergleich zu den Kantonen Basel-Stadt, Aargau und Solothurn tiefer ist, zeigt sich z.B. auch im Bereich der Betäubugsmitteldelikte. Die Behandlung dieser Delikte bindet erhebliche Ressourcen. Dazu folgende Tabelle:

 
   Basel-Landschaft  Basel-Stadt  Aargau Solothurn
 Straftaten im Bereich der Betäubungsmitteldelikte
684
3'203
1'962
3'708

Die Zahlen in der Tabelle sind vor allem deshalb bemerkenswert, weil die Staatsanwaltschaft in Basel-land mit 39.5 Staatsanwältinnen und -anwälten im Vergleich zu den anderen Kantonen gut dotiert ist, faktisch nach Belieben ausserordentliche Staatsanwältinnen und -anwälte einsetzt und überdies Bestrebungen im Gange sind, Untersuchungsbeauftragte für staatsanwaltschaftliche Arbeiten einzuspannen (siehe Vorlage 2016-121 EG StPO).

Die Zahlen in den beiden Tabellen geben ein völlig anderes Bild ab, als dasjenige, welches die Erste Staatsanwältin in ihrer Medienmitteilung vom 4. April 2017 über die Arbeit und der Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft der Öffentlichkeit kommunizierte:

„Die Erste Staatsanwältin, Angela Weirich, zeigte sich vor den Medien mit dem Geschäftsjahr 2016 und den erreichten Erledigungszahlen sehr zufrieden. Die fortgeführte Konsolidierung der Abläufe wirkte sich positiv auf die Geschäftszahlen aus. So konnten die Erledigungen im Jahr 2016 trotz mehr Falleingängen im Vergleich zum Jahr 2015 (+ 2‘116 Fälle) erneut gesteigert werden.“ Und weiter: „Die automatisierte Erhebung von statistischen Zahlen zur Dauer der Strafverfahren lieferte auch für das Jahr 2016 erneut gute Zahlen: So erledigte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft rund 87 Prozent aller im Jahr 2016 eingegangenen Verfahren innerhalb von zwölf Monaten. Damit konnte diese Kennzahl im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozentpunkte gesteigert werden. Die Zielvorgabe gemäss Leistungsauftrag, wonach 60 Prozent der Strafverfahren mit bekannter Täterschaft innerhalb eines Jahres erledigt werden müssen, konnte erneut erreicht werden.“ (Quelle)

Aufgrund dieser Darstellung der Ersten Staatsanwältin, die zu den vom Bund publizierten Zahlen erheblich abweicht, stellt sich die Frage, wer die Unabhängigkeit und die Kompetenz hat, die Arbeit der Staatsanwaltschaft so zu beurteilen, dass das Bild über das tatsächliche Arbeitsvolumen und die Arbeitsqualität dieser staatstragenden Behörde sich mit den vom Bund veröffentlichten, unverfälschten Zahlen weitgehend deckt. Die Regierung und die Justizkommission können dies zweifelsohne nicht. Drittpersonen, welche vom Regierungsrat bzw. vom Sicherheitsdirektor gewählt oder beauftragt werden sowie die hiesigen internen Abläufe nicht kennen und sich zudem gegenüber ihrem Auftraggeber im Hinblick auf weitere Aufträge oder einer allfälligen Wiederwahl verpflichtet fühlen, können dies nachvollziehbarerweise kaum.

In Anbetracht der finanziellen Situation unseres Kantons stellt sich die Frage, was den Regierungsrat bislang hindert, nebst den leidigen Kürzungen im Kultur-, Bildungs- und ÖV-Bereich sowie in Anbe-tracht der zunehmenden Belastung der Gemeinden, auch diesen Bereich betreffend Personalauf-wandskosten und Output zu überprüfen?

Jürg Wiedemann, Landrat Grüne-Unabhängige
 
 

Dieselfahrzeuge sind die grössten Dreckschleudern

Dieselfahrzeuge sind alles andere als umwelfreundlich, wie auch der VW-Abgasskandal in aller Deutlichkeit aufzeigte. Das auf Wirtschaftsjournalismus spezialisierte Nachrichtenmagazin "manager" schreibt am 24.06.2017 Klartext: "Euro-6-Diesel, die der jüngsten Abgasnorm entsprechen, stossen laut den Messungen viel mehr Stickoxide aus, als sie sollten. Der Labor-Grenzwert liegt bei 80 Milligramm pro Kilometer, im Alltag sind es aber 507 - mehr als sechs Mal so viel. Am schmutzigsten sind Euro-5-Diesel mit einem NOx-Ausstoss von 906 Milligramm, dem Fünffachen des Grenzwertes von 180 Milligramm."[1] Das Magazin beruft sich auf Messungen des deutschen Umweltbundesamtes (UBA). Ähnliches zeigen Messungen der Eidgenössichen Materialprüfungsanstalt EMPA: Die Messwerte "seien teilweise sogar schlechter als bei einem 10 bis 15 Jahre alten Diesel", sagte Thomas Bütler von der EMPA im April 2017 dem Tages-Anzeiger.[2]

Dieselfahrzeuge gehören zu den grössten Luftverschmutzern durch giftige Stickoxide, welche bei grosser Belastung Atemprobleme verursachen sowie Herzinfarkte und Schlaganfälle fördern. Deshalb wäre ein Verzicht von Dieselfahrzeugen sinnvoll. "Transport und Environment"[3], eine europäische Dachorganisation, die regelmässig Studien zum Thema Umwelt und Verkehr herausgibt, bringt es im September 2015 auf den Punkt: "Zu grosse Mengen an Partikeln, Stickstoffoxiden und unverbranntem Kraftstoff vermengen sich zu einem Schadstoffcocktail, den fast jeder europäische Stadtbewohner einatmet. Die Folge sind eine halbe Million frühzeitige Todesfälle jährlich, eine Viertelmillion Krankenhausaufenthalte und 100 Millionen verlorene Arbeitstage, die in der Summe mehr als 900 Milliarten Arbeitstage kosten. Dieses Problem besteht trotz umfassender EU-Gesetze zur Luftreinhaltung, die die Luftverschmutzung, die nationalen Gesamtesmissionen sowie die Emissionen von Hauptverursachern, etwa Fahrzeugen, begrenzen sollen."[4]

Das Magazin "saldo" deckte in seiner Ausgabe 10/2017[5] vom 23.5.2017 auf, dass trotz dieser klaren Erkentnisse viele grosse Firmen, wie etwas die Autovermieter Hertz oder Europcar, Emmi, ABB, Schindler, Siemens, Swisscom, Zürich Versicherun, Kantonspolizei von Aargau, Bern oder Basel-Stadt, keinen Wechsel auf weniger umweltfreundliche Fahrzeuge beabsichtigen. Erfreulicherweise erkennt hingegen der Detailhändler Migros die Problematik und ist bereit seine Einkaufspolitik bei Neuanschaffung von Fahrzeugen zu überprüfen. Immerhin fahren bei Migros von seinen aktuell rund 800 Fahrzeugen über 83% mit Diesel. Auch die Versicherungsanstalten AXA und Mobiliar, die allgemeine Plakatgesellschaft APG und die Post äussern sich gemäss dem saldo-Artikel ähnlich. Bereits gefallen sind die Entscheide bei Coop und dem Autovermieter Mobility. Coop will künftig E-Autos kaufen und Mobility seine 700 ältesten Dieselfahrzeuge durch Benziner ersetzen.

Die Grünen-Unabhängigen fordern einen Wechsel bei Personenwagen und Kleintransportern von Dieselfahrzeugen zu anderen, die Umwelt und die Gesundheit weniger belastenden Fahrzeugen.

Jürg Wiedemann, Landrat Grüne-Unabhängige
 

Ohne Fachausbildung Physik unterrichten

Die Padagogische Hochschule PH startet ab August 2017 einen Lehrgang CAS "Natur und Technik". Teilnehmen dürfen Lehrpersonen der Sekundarstufe I, welche über eine Lehrbefähigung in einem der drei Fächer Physik, Chemie oder Biologie verfürgen. Ziel dieses Lehrganges ist es, dass diese Lehrpersonen künftig dann alle drei Fächer im Rahmen des Sammelfaches "Natur und Technik" unterrichten können, also auch diejenigen, die sie nie sudiert haben und auch über keine Fachausbildung verfügen. Die fachliche und fachdidaktische Ausbildung dieses Lehrganges an der PH dauert 10 Tage und verkommt zu einer Schnellbleichen-Ausbildung. Eine relevante Fachausbildung findet auch nicht annähernd statt.

Brisant ist, dass selbst der verantwortliche Leiter dieses Lehrganges bestätigt, dass auch eine erfolgreiche Absolvierung zu keiner "Lehrbefähigung" führt. Gleichwohl sollen die Sekundarschulleitungen die Absolvent/-innen in diesen Fächern einsetzen können.

Die Landrat wird sich mit dem am 23. März 2017 eingereichten Vorstoss "Für die einen eine Schwachstromausbildung, für die anderen eine Schnellbleiche" in Kürze beschäftigen.
 

Grüne-Unabhängige lehnen neue Stundentafel ab

Der Bildungsrat hat Parteien und Verbände dazu eingeladen, sich mit einer Stellungnahme zum Entwurf der neuen Stundentafel zu äussern, welche ab 1. August 2018 an den Sekundarschule eingeführt werden soll. Mit dieser Vorlage werden auch zwei Versionen betreffend Einführung des neu erarbeiteten Lehrplans Volksschule Baselland zur Diskussion gestellt.

Die Grünen-Unabhängigen setzen sich dafür ein, dass der heutige Übergangslehrplan für mindestens zwei weitere Jahre in Kraft bleibt. Der neue Lehrplan soll erst dann eingeführt werden, wenn die Stufenverteilungspläne, in welchen klare Stoffinhalte definiert werden, vollständig erarbeitet und evaluiert wurden. 

Die Stellungnahme der Grünen-Unabhängigen können Sie hier einsehen.
 

Vertrauen in die Baselbieter KESB stärken

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)[1] hat offensichtlich ein Imageproblem. Seit längerer Zeit steht sie in der Kritik und die Qualität ihrer Arbeit wird zunehmend in der Tagespresse kontrovers diskutiert. Jüngst sind wieder zwei Fälle der KESB Gelterkinden/Sissach thematisiert worden: „Das Machtspiel der Kesb mit Justin G.“[2] in der BaZ vom 8. Dezember 2016 und ein Bericht mit dem Titel „KESB Gelterkinden zockt Rentner ab“[3] in der BaZ vom 18. Dezember 2016. Hier wird die Fach- und Sozialkompetenz insbesondere des Leiters der KESB Gelterkinden/Sissach heftig kritisiert. Dies genährt durch einen Untersuchungsbericht vom November 2014 der auf Früherkennung von Demenzkrankheiten spezialisierten Basler Memory Clinic[4] und einem weiteren Gutachten eines auf Geriatrie spezialisierten Arztes, welcher als Second opinion die „Urteilsfähigkeit“[5] des Rentners ebenfalls klar bescheinigte. Beide sorgfältig und fundiert von medizinischen Fachpersonen verfassten Gutachten wurden von der KESB Gelterkinden/Sissach offensichtlich nicht anerkannt, möglicherweise, weil nicht das drin steht, was die Verantwortlichen der KESB Gelterkinden/Sissach lesen möchten.

Vor dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zog die KESB Gelterkinden/Sissach denn auch den Kürzeren. Das Gerichtsurteil[6] vom 9. September 2015 war eindeutig: Die Beschwerde eines Rentners wurde durch die Fünferkammer unter Führung von Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli gutgeheissen und die Anordnungen der KESB Gelterkinden/Sissach als fehlerhaft aufgehoben. Gemäss Basler Zeitung hat ein langjähriger, renommierter ehemaliger Amtsvormund die Arbeit des durch die KESB Gelterkinden/Sissach eingesetzten Beistandes zudem als „nicht standesgemäss“[7] bezeichnet.

Dieser Fall und ähnlich gelagerte Fälle, welche eine mangelnde Fach- und Sozialkompetenz der KESB offenlegen, lassen unweigerlich die Frage aufkommen, ob die Aufsicht durch die Gemeinde und die „Oberaufsicht“ durch die Sicherheitsdirektion ihre schwierige Aufsichtsaufgabe, die ein fundiertes Fachwissen voraussetzt, hinreichend wahrnehmen können. Weil die Verantwortlichkeiten und Schnittstellen nicht eindeutig klar sind, können sich die beiden Aufsichtsbehörden den Schwarzen Peter gegenseitig zuschieben.

Die Aufsicht über die KESB durch die Sicherheitsdirektion ist in der Tat umfangreich und komplex: Sie umfasst im Wesentlichen die Aufgabe, für eine korrekte und einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen. Die Aufsichtstätigkeit kann u.a. präventiv durch den Erlass von generellen Weisungen über die Organisation (beispielsweise durch die Genehmigung der Anstellung der KESB-Mitglieder) und über die Amtstätigkeit erfolgen, aber auch über Instruktionen, Schulungen, Beratungen als Unterstützung oder in der Form von Inspektionen. Die allgemeine Aufsicht hat zudem die Qualitätssicherung zum Ziel, weshalb die Sicherheitsdirektion dafür verantwortlich zeichnet, dass die Behördenmitglieder fachkundig und instruiert sind und die Qualitätskontrolle bzw. -verbesserung sichergestellt ist.[8]

Die heutige interne Aufsicht durch die Sicherheitsdirektion bekundet offenbar Mühe, das Vertrauen der Bevölkerung in eine gut funktionierende KESB wieder herzustellen. Das Vertrauen lässt sich längerfristig dadurch wieder gewinnen, indem die Sicherheitsdirektion mittels fachkundigen Supports ihre Aufsichtstätigkeit bei den Baselbieter KESB intensiviert. Deshalb würde es Sinn machen eine spezialisierte, vom Landrat zu wählende externe Expertenkommission einzusetzen, welche im Auftrag der Sicherheitsdirektion oder von sich aus die erforderlichen Inspektions- und Berichtsarbeiten bei den Baselbieter KESB vornimmt und transparent die Justizkommission zu Handen des Landrates informiert. Mindestens ein Mitglied dieser Expertenkommission sollte eine Richterin oder ein Richter des Baselbieter Kantonsgerichtes, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht sein.

Jürg Wiedemann, Landrat Grüne-Unabhängige



[2] Basler Zeitung vom 8. Dezember 2016: „Das Machtspiel der Kesb mit Justin G.“ (S. 2)
[3] Basler Zeitung vom 18.12.2016: „Kesb Gelterkinden zockt Rentner ab“ (S. 18)
[5] Ärztliches Gutachten vom 12. August 2014 von Dr. med. Tobias Herzig, FHM Allg. Innere Medizin, spez. Geriatrie
[6] Urteil Nr. 810 15 129 vom 9. September 2015 vom Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht
[7] Basler Zeitung vom 18.12.2016: „Kesb Gelterkinden zockt Rentner ab“ (S. 18)
[8] Vergleiche „Bericht über die Aufsicht sowie die Inspektion der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB)“ vom April 2016: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/sicherheitsdirektion/medienmitteilungen/inspektionsbericht-kesb/downloads/bericht_kesb.pdf/@@download/file/bericht_kesb.pdf

2x Ja, 2x Nein

Die Grünen-Unabhängigen haben zu den kantonalen Vorlagen vom 21. Mai die folgenden Parolen gefasst:
  • Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen: Die Fachausbildung an der Pädagogischen Hochschule (PH) wird seit langem von Bildungsexperten und Studierenden kritisiert, weil diese im Vergleich zur Universität quantitativ und qualitativ markant geringer ist. Im Klassenzimmer ist das deutlich sichtbar, da Lehrpersonen ohne universitäre Fachausbildung immer wieder an ihre Grenzen stossen. Daher sollen angehende Sekundarlehrpersonen die Fachausbildung wieder an der Universität absolvieren und die methodisch-didaktische Ausbildung an der PH erfolgen.
  • Ja zum Energiegesetz: Mit dem Energiegesetz sollen erneuerbare Energien deutlich ausgebaut werden, damit die fünf Schweizer Atomkraftwerke (AKW) bis spätestens zum Jahr 2050 abgestellt werden können. Der Weg zu immer mehr erneuerbaren Energien führt auch zu mehr Nachhaltigkeit und grösserer Energieeffizienz.
  • Nein zur Spitalinitiative: Das Bruderholzspital schreibt jährlich hohe Defizite; zahlreiche Betten stehen leer. Deshalb ist ein Umbau zu einer ambulanten Tagesklinik sinnvoll. Die geriatrische und orthopädische stationäre Rehabilitation am Standort Bruderholz wird künftig sogar gestärkt. Auch die Notfallversorgung bleibt gesichert. Die Spitalinitiative torpediert eine mit Basel-Stadt gemeinsame Spitalplanung und erschwert die Eindämmung der explodierenden Gesundheitskosten.
  • Nein zur Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrates: Das Argument, dass eine wirkungsvolle Parlamentsarbeit durch die Beschränkung auf maximal vier Amtsperioden und dem damit verbundenen Know-How-Verlust vermindert wird, anerkennen die Grünen-Unabhängigen.Wir sehen in der Amtszeitbeschränkung jedoch auch Vorteile: Zum einen wird jungen Menschen der Weg in ein politisches Amt erleichtert, zum anderen ist die "Amtsmüdigkeit" bei Parlamentarier/-innen, die bereits viele Jahre im Amt sind, immer wieder ein Thema.

Parolenfassung der Grünen-Unabhängigen

1x Ja und 2x Nein

Die Grünen-Unabhängigen haben zu den eidgenössischen Vorlagen zum „Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration“, zum „Bundesbeschluss über  vom die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)“ und dem „Unternehmenssteuerreformgesetz III“ vom 12. Februar 2017 die Parolen gefasst.

Ja zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Personen der dritten Ausländergeneration sind Menschen, die in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen sind. Sie nennen die Schweiz ihr zuhause und sollen daher künftig nicht mehr die komplizierten und aufwändigen Einbürgerungsverfahren durchlaufen, um den Schweizer Pass zu erhalten. Dass von Personen der dritten Ausländergeneration überhaupt noch mit dem Begriff „Ausländer“ operiert wird ist sowieso fragwürdig. Damit die Einbürgerung für diese jungen Menschen endlich vereinfacht wird, befürworten die Grünen-Unabhängigen klar diese Vorlage.

Nein zum Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr

Der Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr (NAF) soll zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, der Beseitigung von Engpässen und zur Verwirklichung von Projekten in der Agglomeration dienen. Damit „Engpässen“ entgegen gewirkt wird, müssen neue Strassen gebaut werden, was zur Zerstörung weiterer Grünflächen und der natürlichen Landschaft führt. Neue Strassen führen ausserdem zu mehr Verkehr. Das angesprochene Ziel, der Beseitigung von Engpässen wird also nicht nachhaltig gelöst. Viel sinnvoller wäre es, den öffentlichen Verkehr weiter auszubauen, weil so nicht nur der einzelne Autofahrer sondern auch die Umwelt profitieren würde. 

Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Bereits heute sind die Unternehmenssteuern der Schweiz im internationalen Vergleich eher tief. Weitere Senkungen sind nicht notwendig. Der breiten Bevölkerung würde diese sogar eher schaden, da die Steuerlast auf diese verschoben wird.
 

Eidgenössisches Schwingfest 2022 in Aesch - eine Utopie

"Das Eidgenössische Schwing- und Aelplerfest (ESAF) 2022 wird nicht in Aesch stattfinden. Es steht kein Land zur Verfügung.“ Das ist die deutliche Aussage, der rund 10 Bauern in Aesch und Reinach. Geschlossen wollen die Pächter und Landbesitzer an Ihrem Nein festhalten – ein für Flora und Fauna wichtiger Entscheid.

Die meisten von Ihnen sind Biobauern, die hohe Anforderungen an Landschaftsschutz, Tierhaltung und Anbautechnik zu erfüllen haben. Ihre Kunden, zu denen auch Grosskunden gehören, vertrauen auf die Bioqualität. Der Gemüseanbau wäre nach einem solchen Grossanlass über Jahre nicht mehr möglich, so ein Biobauer von Aesch. Er hat einen Kundenstamm von 300 Personen. Trotz diesem frühen und klaren Nein der Landpächter, liess der Basellandschaftliche Kantonale Schwingerverband eine Machbarkeitsstudie erstellen, die Mitte November 2016 zum Schluss kam, das Schwingfest in Aesch sei machbar, wären da eben nicht die Bauern und die Naturschützer.

Ökologisch wertvolles Gebiet mit grösster Feldhasendichte

Das ausgewählte Gebiet ist ökologisch wertvoll. Allein in den letzten drei Jahren wurde dort über eine Million Franken in den Naturschutz investiert. Sponsoren waren Private, Stiftungen, Banken, Vereine, aber auch der Kanton und das Bundesamt für Umwelt (BAFU). Das Gebiet weist die grösste Feldhasendichte im Kanton Basel-Landschaft auf, auch Brutvögel profitierten durch die Fördermassnahmen der Feldhasen und kamen vor wenigen Jahren in dieses Gebiet zurück, um zu brüten.
 

Fachexperten beurteilen den Grossanlass kritisch

Genau dort, wo sich heute Fuchs und Hase gute Nacht sagen, soll das grösste Schwingfest der Nation stattfinden. Ausgewiesene Fachleute von WWF, Vogelwarte Sembach und Pro Natura BL beurteilen das Vorhaben sehr kritisch. Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht weshalb: 250‘000 Besucher/-innen werden auf dem 133 Hektaren grossen Areal (entspricht 186 Fussballfeldern) erwartet. Alleine die Arena soll 47‘000 Menschen aufnehmen. Die Tribüne für das Hornissen- und Steinwerfen fasst zusätzlich 1‘000 Besucher/-innen. Bei solchen Zahlen sind kritische Fragen berechtigt, denn die negativen Auswirkungen auf die Umwelt sind erheblich. Auch mit  aufwendigen Schutzmassnahmen lassen  sich irreversible Bodenverdichtungen, wie Beispiele von vergleichbaren Anlässen zeigen, auf wertvollem Kulturland nicht verhindern.

Mit dem St. Jakob-Park steht eine Alternative zur Verfügung

Auf Grund des Widerstands wird nun der Standort St. Jakob in Basel geprüft. Dies ist sinnvoll, weil die Infrastruktur bereits vorhanden ist. Einziger Nachteil: Das Fest  müsste verkleinert werden. Das Station zählt lediglich knapp 39‘000 Plätze statt der geplanten 47‘000. Das Ergebnis der Verhandlungen wird auf den 15. Dezember erwartet. Kann es im „Joggeli“ auch nicht stattfinden, so kommen die Kantone Aargau oder Solothurn in Frage.

Das eidgenössische Schwing- und Älplerfest gerät zusehends ins Abseits. Das geschlossene Nein der Bauern ist eine deutliches Ja zur Natur und ein wichtiges Zeichen zur Besinnung.
 

Vereinbarung schützt unseren Honig kaum

Bevor neue Pflanzenschutzmittel für die Anwendung in der Landwirtschaft bewilligt werden, müssen sie im offenen Feld getestet werden. Immer wieder weisen sich die getesteten Pestizide für Bienen als schädlich heraus und dürfen für den Markt nicht freigegeben werden. In den Kantonen Baselland und Solothurn führt die Firma IES im Auftrag der Pharmafirmen diese Versuche durch. Feldversuche wirken sich stark auf die Ökologie aus. Alle Nektar sammelnden Insekten, wie Bienen, Schmetterlinge, Hummeln, Käfer usw. werden einem Giftversuch unterzogen, indem  Nektarpflanzen (sogenannte Phacelia) auf einem abgesteckten Feld mit dem Test-Pestizid behandelt werden. Die Auswirkungen werden an sogenannten Testbienen- und Testhummelvölkern, die um das Testfeld platziert werden, beurteilt und ausgewertet.

Durch die offenen Feldversuche werden aber auch alle umliegenden Bienenvölker der ansässigen Imker auf einer Fläche von 80 km2  beeinträchtigt. Schäden sind unvermeidlich: Honig, Pollen und Wachs können durch das Test-Pestizid kontaminiert werden. Dies führt zu chronischen Vergiftungen und schliesslich zum Tode von Bienenvölkern. Auch nach dem Versuch, wenn die Test-Pflanzen mit dem Traktor unter die Erde gegraben werden, kann das Pestizid noch viele Jahre seine Giftwirkung weiter entfachen. Auch die nachfolgenden Kulturen sind kontaminiert. Bis jetzt konnte die Firma IES die Versuche völlig unbehelligt durchführen und ohne den Kanton und die Imker zu informieren. Viele Imker sorgen sich deshalb, dass auch ihr Honig kontaminiert werden könnte.

Die Grünen-Unabhängigen reichten im 2015 eine Petition mit 158 Unterschriften (vorwiegend von Imkern) ein, mit der Forderung, dass der Honig der umliegenden Imker auf das Testpestizid untersucht werden muss. Die Petition fordert zudem eine Entschädigung, falls der Honig unzulässig mit dem Pestizid kontaminiert ist.

Erfreulicherweise befürwortete der  Landrat die Petition und überwies sie an die Regierung zur Behandlung. Es folgten intensive Gespräche und Verhandlungen mit den Petenten der Grünen-Unabhängigen, dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV), dem  Präsidenten des Bienenzüchterverbands beider Basel, dem Leiter Fachstelle Bienen und Vertretern der Firma IES. Die Verhandlungen endeten schliesslich im Mai 2016 mit einer Vereinbarung zwischen dem Bienenzüchterverband beider Basel und der IES: Die Imker und das ALV werden neu über Ort und Zeitpunkt der Feldversuche vorzeitig informiert. Und die Firma IES wird in Eigenregie eine Honigkranzprobe entnehmen und untersuchen. Pollen und Wachs hingegen werden nicht untersucht. Zudem kann das ALV künftig Kontrollen durchführen und Massnahmen anordnen. Weiter Informationen finden Sie hier

Marie-Louise Rentsch, Grüne-Unabhängige

 

Versteckte Armut stärker bekämpfen

Auf 120 Seiten belegt der Armutsbericht 2014 mit Unmengen von Daten und Analysen eine reell existierende Armut auch in der reichen Nordwestschweiz: Im Kanton Basel-Landschaft leben je nach Armutsdefinition zwischen 12‘230 und 21‘125 Menschen unter dem Existenzminimum in Armut (Stand 2012). Die Armut betrifft alle Schichten, von den Jugendlichen bis zu den Pensionierten. Die Sozialhilfe greift oft nicht. Dass diese Zahlen im Baselbiet proportional zur Bevölkerung tiefer sind als in der gesamten Schweiz (7%) und tiefer als in den Nachbarkantonen Aargau und Basel-Stadt, hilft den von Armut betroffenen Menschen wenig und entbindet die Politik auch nicht davor, das Problem Armut offenzulegen, Lösungen zu evaluieren und umzusetzen.

·       Rund 50% der Bevölkerung sind Mieter. Viele zahlen hohe, das Haushaltsbudget belastende Mietkosten, was einer der Gründe ist, weshalb Menschen unter dem Existenzminimum und in Armut leben. Verantwortlich für die immer weiter in die Höhe schnellenden Mietpreise ist u.a. die Leerwohnungsquote, die am 1. Juli 2012 in unserem Kanton tiefe 0.44% betrug. Ein Wert unter 1% bedeutet Wohnungsnot, was wegen mangelnder Auswahl unweigerlich zu höheren Mieten führt. Regierung und Parlament unternehmen wenig, um die Leerwohnungsquote zu erhöhen und damit den steigenden Wohnungspreisen entgegenzuwirken. Dies muss sich ändern.

·       Gemäss dem Armutsbericht leiden 16% der Personen im Alter ab 64 Jahren unter Armut oder sind armutsgefährdet, wenn nur das Einkommen berücksichtigt wird. Dies zeigt die Wichtigkeit, während des Berufslebens Vermögen anzusammeln, was viele sich jedoch nicht leisten können. Eine gute Altersvorsorge mit der 1. Säule (AHV) und 2. Säule (Pensionskasse) beugt Armut im Alter vor. Den Umwandlungssatz der Pensionskassengelder weiter zu reduzieren, wie dies Bundesbern anstrebt, führt im Alter zu einer markant geringeren Pension.

·       Menschen mit geringer Schulbildung sind gemäss Armutsbericht signifikant stärker armutsgefährdet. Eine hohe Bildung unserer Gesellschaft hingegen vermag die Armutsquote und die Sozialausgaben wirksam zu senken. Sparmassnahmen, die zu Bildungsabbau führen, sowie Bildungsreformen, wie zum Beispiel der kompetenzorientierte Lehrplan 21, der das selbstorganisierte Lernen der Schüler/-innen in Grossraumschulzimmern propagiert, führt zu erheblichen Bildungsunterschieden zwischen den leistungsschwächeren und leistungsstärkeren Schüler/-innen und damit unweigerlich zu einer Erhöhung der Armutsquote.

Die von ATD Vierte Welt und Caritas beider Basel am 13. Oktober lancierte kantonale Volksinitiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“ ist eine sinnvolle Möglichkeit, in finanziell Schwierigkeiten geratene Familien mit Kindern zu helfen. Die Grünen-Unabhängigen unterstützen diese Initiative klar, auch wenn dieses Volksbegehren das Problem der Armut, insbesondere der versteckten Armut, nicht vollumfänglich löst. Hat eine Familie ein 100%-Einkommen, welches ohne zusätzliche Sozialhilfegelder nicht ausreicht, um einen angemessenen Lebensstandard zu führen, dann haben wir ein grundsätzliches Problem. Und das muss gelöst werden.

Jürg Wiedemann, Landrat Grüne-Unabhängige

 

Gastbeitrag in der BaZ vom 21.09.2016

Expertengremium kritisiert Staatsanwaltschaft

Polizei, Staatsanwaltschaft (Stawa) und Gerichte sind staatstragende Behörden, die ohne Wenn und Aber aus rechtsstaatlicher Sicht korrekt und professionell funktionieren müssen.

Für die komplexe und vielfältige Beaufsichtigung der Stawa, die mit grosser Macht ausgestattet ist und weitgehend nicht öffentlich arbeitet, zeichnet sich der Regierungsrat verantwortlich. Der Landrat hat entschieden, dass der Regierungsrat die Aufsicht unter Beizug einer dreiköpfigen Fachkommission und einem Aktuar auszuüben hat, die dem Regierungsrat und der Justizkommission zu Handen des Landrates und der Öffentlichkeit berichtet.

Damit das Gremium in hohem Masse unabhängig ist, sollen die Gerichte zwei dieser drei Kommissionsmitglieder zur Wahl vorschlagen, die das Parlament wählt. Strafrichter, welche im Führen von Strafverfahren spezialisiert sind und tagtäglich mit der Arbeitsqualität der Stawa konfrontiert werden, bieten die beste Voraussetzung, dass allfällige Mängel und Ungereimtheiten entdeckt und offengelegt werden.

Hochdotiertes Fachgremium inspiziert Staatsanwaltschaft

Mit lic. iur. Enrico Rosa (Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts), lic. iur. Beat Lanz (Präsident des Zivilkreisgerichtes und ehemaliger Statthalter und Polizeigerichtspräsident), Dr. h.c. Hanspeter Uster (Strafprozess- und Organisationsexperte von Strafbehörden, Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft) und Prof. Dr. Christopher Geth (Assistenzprofessor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Bern), der als Aktuar wirkt, inspiziert ein hochdotiertes Expertengremium die Stawa vor Ort.

Seit mehreren Jahren bemängeln diese Experten teilweise mehrfach, dass einiges bei der Stawa suboptimal funktioniert: Mangelnde und ineffiziente Organisation, Gesetzesverstösse bei Telefonüberwachungen, lückenhafter Vollzug von Gefängnisstrafen, unsorgfältiges Arbeiten bei der Untersuchung von aussergewöhnlichen Todesfällen usw.  Für die Sicherheitsdirektion ist diese fundierte und stetig wiederkehrende Kritik unangenehm, hat sie doch bislang die Erste Staatsanwältin fast nach Belieben frei walten lassen.

Experten nicht zu beeinflussen

Dafür könnte es zwei Erklärungen geben: Regierungsrat Isaac Reber scheut die Auseinandersetzung mit der Leitung der Stawa und möchte mit dem Ignorieren eines beachtlichen Teils der Kritik sich selber schützen, oder er ist der Ansicht, die Fachexpertengruppe verkenne die Sach- und Rechtslage und müsse ergo in ihrer Wirkungskraft geschwächt werden.

Fakt ist, die Sicherheitsdirektion hat sich bislang schützend vor die Erste Staatsanwältin gestellt und aufkommende Kritik verniedlicht oder abgestritten. „Dumm“ nur, dass die Fachkommission mit Personen besetzt ist, die ein sehr hohes Kaliber aufweisen und nicht beeinflussbar sind. Statt Mängel zeitnah zu beheben, soll das Aufdecken und Offenlegen mit einem neuen Gesetz erschwert werden. So schlägt die Sicherheitsdirektion eine Gesetzesänderung vor, welche diese Expertenkommission signifikant schwächt und ihren Handlungsspielraum einschränkt. Im Strafrecht spezialisierte Richter unseres Kantons sollen durch weniger kompetente und vom Regierungsrat abhängige und damit beeinflussbare Personen ersetzt werden. Das neue Gesetz ist trickreich so formuliert, dass Mängel lange Zeit schubladisiert und damit dem Volk und Parlament verenthalten werden können.

Die Stawa ist eine der staatstragenden Behörden unseres Rechtsstaates, die professionell und gesetzeskonform arbeiten muss. Tut sie dies, dann braucht sie weder einen Regierungsrat, der sich schützend vor sie stellt, noch muss sie eine auf hohem Niveau arbeitende Inspektion fürchten.

Jürg Wiedemann, Landrat Grüne-Unabhängige
 

Abstimmungsempfehlung der Grünen-Unabhängigen

Die Grünen-Unabhängigen haben zu den kantonalen Volksabstimmungen „Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal“ und „Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich“ vom 27. November die Parolen gefasst.

Nein zum Ausbau der Rheinstrasse
Die Grünen-Unabhängigen lehnen die Initiative, welche einen teuren Ausbau der Rheinstrasse vorsieht, entschieden ab. Die Initiative fordert, dass die Rheinstrasse bei einem Ereignisfall (Unfall, Stau usw.) innerhalb einer Viertelstunde auf drei Spuren erweitert werden kann. Die anfallenden Kosten sind im Vergleich zum Nutzen beträchtlich. Das Projekt mit Mehrkosten von mindestens 20 Mio. Franken hätte zur Folge, dass nicht nur neue Ampeln mit Leitsystemen gebaut werden müssten, sondern auch Fussgängermittelinseln mit automatisierten Systemen und versenkbaren Pollern. Auch den Gegenvorschlag lehnen wir ab. Er will, dass die Rheinstrasse innerhalb von wenigen Tagen zur 3-streifigen Schnellstrasse umgewandelt werden kann. Auch dieser Gegenvorschlag ist mit 4 Millionen Franken teuer.

Ja zur Energieabgabe
Die Grünen-Unabhängigen befürworten klar die Energieabgabe, die ein Beitrag zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes leistet. Das langfristige Ziel einer deutlichen Reduktion der CO2-Emissionen und damit einer Verbesserung der Luftqualität sowie der Ausbau von alternativen Energieträgern kann nur durch mehrere Massnahmen erzielt werden. Auch die Haushalte, die lediglich mit einem tiefen zweistelligen Frankenbetrag finanziell belastet würden, sollen mit der Energieabgabe einen Beitrag leisten, damit genügend Fördermassnahmen im Energiebereich realisiert werden können.
 

JA zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie

Die Grünen-Unabhängigen haben zur eidgenössischen Volksabstimmung „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ vom 27. November die Parole gefasst.

Obwohl die Schweiz oft ganz weit vorne liegt, wenn es um Innovationen in der Naturwissenschaft oder der Wirtschaft geht, steht sie in Sachen Atomkraftwerke (AKW) weit hinten. Das mit 47 Jahren älteste Atomkraftwerk Beznau I steht in der Schweiz und auch aktuell noch in Betrieb. Gerade mit den grauenhaften und weitreichenden Katastrophen der letzten Jahre im Zusammenhang mit AKWs, ist es absolut fatal, dass dieses Feld-Experiment nicht sofort gestoppt wird. Beznau I hat mit grossen Sicherheitslücken zu kämpfen, die selbst durch Nachrüstungen nicht so einfach zu beheben wären. Neben Beznau I sind mit Mühleberg und Beznau II zwei weitere Atomkraftwerke in der Schweiz angesiedelt, die zu den ältesten der Welt zählen.

Obwohl die Schweiz bis im Jahr 2050 möglichst auf erneuerbare Energien umstellen möchte, ist der Weg zum Ziel bisher nicht festgelegt worden. Gerade weil in der Schweiz viele der AKWs bereits seit über 40 Jahren in Betrieb sind, ist die schrittweise Ausserbetriebnahme und deren Regelung enorm wichtig. Mit Annahme der Initiative, würde diese Lücke der Gesetzgebung geschlossen und gleichzeitig vorgegeben werden, dass die drei ältesten AKWs bis zum Jahr 2029 komplett ausser Betrieb genommen werden würden.

Weil sich die Grünen-Unabhängigen für die Ausweitung der erneuerbaren Energien einsetzen und für den Ausstieg aus der Atomenergie sind, ist ein konkreter „Fahrplan“, wie der Ausstieg angepackt werden soll und wie ihn die Initiative vorschlägt, nachvollziehbar und sinnvoll. Die Grünen-Unabhängigen befürworten daher die Initiative für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie.
 

Schulen den Rücken stärken

Es scheint, als seien sich links und rechts einig: Den Handschlag verweigern, das geht gar nicht...

Die Sekundarschule Therwil hat zwei muslimischen Brüdern erlaubt, ihrer Lehrerin bei der Begrüssung und Verabschiedung den Handschlag zu verweigern, weil sie angaben, dies wäre mit ihrer religiösen Überzeugung nicht vereinbar. Wenn sich reaktionäre oder radikalislamische Einstellungen über die grundlegenden kulturellen Gepflogenheiten unserer Gesellschaft stellen, werden unsere liberalen und demokratischen Werte relativiert oder gar unterlaufen. Und dies in der Schule und damit in derjenigen Institution, die sich zur Integration verpflichtet hat. In weiten Teilen der Bevölkerung war der Ärger entsprechend gross.

Fragwürdig ist, wenn von den Lehrpersonen die konsequente Durchsetzung unserer Werte eingefordert wird, sie dann aber in der konkreten Auseinandersetzung im Regen stehen gelassen werden. Die Schule muss die notwendigen Instrumente zur Durchsetzung dieser Werte erhalten, um auch renitenten oder uneinsichtigen Schüler/-innen und Eltern, die den Gang vor die Gerichte und langwierige Prozesse nicht scheuen, adäquat begegnen zu können. Im Moment ist das aber nur ungenügend der Fall.

In Therwil würde das weitere Prozedere leider etwa so ablaufen: Die Schule müsste eine Verfügung gegen die Brüder resp. deren Eltern erlassen. Dagegen werden die radikalislamischen Eltern wohl rekurrieren. Bezirksgericht, Kantonsgericht und letztlich auch das Bundesgericht werden sich damit befassen müssen. Die Aussichten der Schule in diesem Fall auch vor Bundesgereicht zu bestehen, sind alles andere als rosig. Das Bundesgericht hat bereits im Kopftuch-Entscheid von Thurgau[1] festgehalten, welch hohe Anforderungen es an eine Einschränkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit stellt (die BZ berichtete). Das Bundesgericht formuliert darin zwei Anforderungen:

1.    Es braucht ein formelles Gesetz. Demnach reicht also nicht aus, den obligaten Handschlag in einem Schulreglement festzuhalten.

2.    Und es will ein ganz exakte Beschreibung, welche Handlung verboten resp. welche gefordert ist (wörtlich im Urteil: „Das Legalitätsprinzip... verlangt zudem eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtssätze“). Ein allgemein gehaltener Zweckartikel, dass „die gesellschaftlichen Normen und Anstandsregeln einzuhalten sind“, erfüllt die Bedingungen des Bundesgerichts offenbar nicht.

Das bedeutet, dass das Parlament nun also tatsächlich in einem formellen Gesetz den Handschlag explizit regeln müsste, wenn die Schulen ihn auch bei religiösen Fundamentalisten durchsetzen wollen. Kritiker argumentieren, solche Details und Selbstverständlichkeiten gehörten nicht auf die hohe Stufe eines Gesetzes. Unsere Rechtsordnung habe eine klare Hierarchie und Gesetze haben den grossen Rahmen oder die übergeordneten Ziele festzulegen. Klein-Klein gehöre allenfalls in eine Verordnung oder in ein Schulreglement. Dieser Einwand ist berechtigt. Aber in diesem Fall scheint es keine andere Lösung zu geben. Ich bedauere es, dass Selbstverständlichkeiten wie ein Handschlag gesetzlich geregelt werden müssen. Aber wir müssen jetzt den Schulen den Rücken stärken und ein klares Signal setzen gegen den Missbrauch der Glaubens- und Gewissensfreiheit für fundamentalistische Zwecke.

Jürg Wiedemann, Landrat Grüne-Unabhängige



[1] BGE 139 I 280 Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Volksschulgemeinde Bürglen gegen A.X., C.Y. und Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten), 2C_794/2012 vom 11. Juli 2013
 

Offene Feldversuche mit Pestiziden gefährden Bienen und Honig

In Kanton Baselland werden rund 7'000 Bienenvölker von etwa 500 Imkern betreut. Der volkswirtschaftliche Wert ist mit 10.5 Mio. Franken (1'500 Fr/Bienenvolk) beträchtlich. Der Honigertrag macht pro Bienenvolk Fr. 200.- aus, der Ernteertrag von Früchten, Beeren, Gemüse, welche durch das Bienenvolk bestäubt wurden, ungefähr Fr. 1'300.-. Hinzu kommt eine sehr hohe ökologische Bedeutung: Die Honigbienen bestäuben die Blüten der Wildsträucher, deren Beeren wichtige Nahrung für Vögel sind. Doch gerade durch diese Blütenbesuche und ihre Bestäubungsarbeit ist die Biene oft schädlichen Pestiziden ausgesetzt.

Der Landwirt ist sich in der Regel seiner Verantwortung bewusst und setzt die Pestizide genau nach Vorschrift ein. Denn für eine gute Ernte, ist er auf die Bestäubung der Bienen angewiesen. Darum will er sie keinesfalls schädigen.

Firma IES tötet mit ihren Feldversuchen ganze Bienenvölker
Ganz anders aber verhält es sich bei der Firma IES im solothurnischen Witterswil. Sie führt im Auftrag von verschiedenen Pharma- und Chemiefirmen im hinteren Leimental und im Baselbiet offene Feldversuche mit Pestiziden durch. Bei diesen Versuchen  wird die Bienenverträglichkeit von Pflanzenschutzmitteln getestet, indem sie die  Blütenpflanzen (Phacelia) in grossen Feldern anbaut und mit dem zu testenden Pflanzenschutzmittel behandelt (sogenannte Applikation). Die Bienen werden von diesem blühenden Blumenfeld angelockt und dort einer maximalen Dosierung ausgesetzt. Dabei setzt die Firma eigene Bienenvölker ein, die sie dann regelmässig auf Schäden überprüft. Doch auch alle anderen Bienenvölker in einem Umkreis von 5 km sind dem Feldversuch ausgesetzt. So kam es z.B. 2014 im Oberbaselbiet zu akuten Vergiftungsfällen mit Totalverlusten von gegen 20 Bienenvölkern.

Nicht weniger gefährlich ist die schleichende, langsame Vergiftung. Besonders stossend ist, dass die Imker bis heute keine Möglichkeit haben, ihre Bienenvölker und den Honig zu schützen, weil die Firma IES sowohl Zeitpunkt als auch Ort der offenen Feldversuche geheim behält. Auch die Haftungsfrage ist bis heute ungelöst. Unverständlich ist, dass das Bundesamt für Landwirtschaft der Firma IES eine generelle Bewilligung für offene Feldversuche ausstellte, ohne die betroffenen Kantone darüber zu informieren und ohne zu überprüfen, ob die Bewilligungsauflagen erfüllt werden.

Honig wurde gar nie auf Pestizidrückstände untersucht

Im Oktober 2015 reichten die Grünen-Unabhängigen eine von Dutzenden von Imkern unterschriebene Petition ein, welche eine Rückstandsanalysen im Honig in einem Umkreis von einem Kilometer von den Versuchsfeldern fordert. Umweltschutz-, Lebensmittel- und Pflanzenschutzmittelgesetz – so die Forderung der Imker – sollen eingehalten werden, der Vollzug müsse dabei der Kanton übernehmen. Dass die Firma IES in der Vergangenheit zwar Nektar und Pollen auf Rückstände untersuchte, nie aber den Honig, ist höchst fragwürdig und unprofessionell und muss schleunigst geändert werden.

Petitionskommission unterstützt das Anliegen
Peter Wenk, Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) hält die Forderungen der Petenten grundsätzlich für berechtigt. So anerkennt er am runden Tisch mit Vertretern der Imker und den Grünen-Unabhängigen erfreulicherweise die Forderung nach frühzeitiger Information über die Durchführung von offenen Feldversuchen. Eine Regelung soll das nun garantieren, so das Verhandlungsergebnis. In Zukunft soll die Sicherheit des Honigs auf jeden Fall wieder gewährleistet sein. Ein externes Labor wird den Honig der Testbienenvölker auf das ausgebrachte Pestizid untersuchen. Sollte der Grenzwert dabei überschritten sein, werden auch die Honige der Imker untersucht.

Die landrätliche Petitionskommission befürwortet mit 6:0 Stimmen die Petition „Entschädigung von rückstandsbelastetem Honig durch Feldversuche mit Pestiziden“. Der Landrat beschäftigt sich an seiner Landratssitzung vom 14. Januar 2016 mit der Petition. Stimmt auch der Landrat zu, so muss sich der Regierungsrat diesem Problem annehmen und gegebenenfalls die vorhandenen Gesetzeslücken schliessen.

Alina Isler, Sekretariat Grüne-Unabhängige
 

Interview mit Imker Viktor Krummenacher

1. Welche Bedeutung hat die Produktion des Honigs für unseren Kanton, die Umwelt und für Sie persönlich? Die bedeutendste Leistung der Honigbiene für die Menschen und das gesamte Ökosystem ist die Bestäubung. Sie wird beziffert, doch ist eine monetäre Angabe nicht sinnvoll. Könnte die Honigbiene die vielen Pflanzen nicht mehr bestäuben, so hätte das nicht nur katastrophale Auswirkungen auf die Ernährungssituation der Menschen, sondern auch auf die der Tiere, da Pflanzen mit der Zeit wegfallen würden. Das wiederum würde die Vielfalt der Flora und dadurch auch der Fauna massiv reduzieren. Eine nicht leicht überblickbare und noch nie erlebte Veränderung des Ökosystems mit seinen Auswirkungen würde eintreffen. Honig selbst ist als reines Naturprodukt ein sehr gesundes und wertvolles Nahrungs- und Heilmittel.  

2. Die Firma IES führt bewilligungspflichtige Feldversuche mit Pestiziden durch, früher sogar ohne eine Bewilligung zu haben. Wo und wann sie diese Experimente durchführt, kommuniziert die Firma nicht. Weshalb ist das für unsere einheimischen Imker inakzeptabel? Imker/-innen sind für die Qualität ihrer Produkte verantwortlich, die da sein können: Honig, Pollen, Propolis, Wachs, Gelée Royal und Bienengift. Werden sie über einen Feldversuch von Pestiziden in ihrer Umgebung, d.h. im Radius von ca 3-5 km, nicht informiert, wissen sie nicht, dass ihre Produkte möglicherweise kontaminiert sind. Er verkauft oder verschenkt den Honig, ohne zu wissen, dass die Kunden möglicherweise gesundheitsschädigende Substanzen zu sich nehmen.    

3. Sollten offene Feldversuche grundsätzlich verboten werden? Solange kein Verbot für Pestizide besteht, ist es wichtig, dass diese Substanzen, die in der Landwirtschaft und eventuell auch im Gartenbau angewendet werden, auf ihre Bienenverträglichkeit untersucht werden.      

4. Beschreiben Sie bitte die Gefahren für unsere Honigbienen, welche von offenen Feldversuchen ausgehen. Alle Honigbienen und viele andere Insekten im Umkreis von 3-5 km oder mehr, kommen mit den zu testenden und noch nicht zugelassenen Pestiziden in Kontakt und nehmen so gezwungenermassen an den Versuchen teil. Da die Auswirkungen dieser Pestizide auf Bienenverträglichkeit (es sollte auf alle Insekten und ihrer Verträglichkeit überprüft werden!), überprüft wird, können alle denkbaren Schädigungen eintreten.    

5. Der Kantonschemiker äusserst sich dahingehend, dass Pestizidrückstände im Honig praktisch ausgeschlossen sind. Teilen Sie als Fachexperte und Imker diese Position? Ich bin nicht Fachexperte für Pestizide. Es gibt jedoch genügend Beispiele, die dieser Aussage widersprechen. Die kennt der Kantonschemiker selber auch. Für wen die Substanzen aber auch noch schädlich sind und welche Quanten es dazu braucht, ist teilweise nicht bekannt, wird nicht berücksichtigt oder ist umstritten.      

6. Sind Sie von den Feldversuchen der Firma IES direkt betroffen? Nein, glücklicherweise nicht. Nach der Rückkehr unserer Bienen aus den Bergen, im Herbst 2014, konnten diese nicht an den angestammten Winter-/ Frühlingsstandort gestellt werden, da sich dieser wegen einer Sauerbrutkrankheit innerhalb des Sperrgebiets befand. Auf der Suche nach einem anderen Standplatz, fand ich einen geeigneten auf der Hofstetter Bergmatte. Später erfuhr ich, dass ein Pestizid-Versuchsfeld in der Nähe von der IES bebaut wurde. Wäre das Sperrgebiet nicht noch rechtzeitig vor Beginn der Blütezeit aufgehoben worden, hätte ich es nicht verlassen dürfen und unsere Bienenvölker wären von den Testversuchen betroffen gewesen. Das Beste aber wäre gewesen: Ich hätte nichts ahnend meinen mit dem Bio-Suisse-Label ausgezeichneten Honig wieder als ein Top-Produkt verkauft und damit nicht nur meine Kund/-innen, sondern auch meine Familie und Freunde und mich selber mit einem ausserordentlich verunreinigten Honig belastet! Zudem wäre das Bienenwachs ebenfalls kontaminiert gewesen und hätte bei Bekanntwerden der Testversuche erneut untersucht werden müssen. Wer hätte die Kosten von ca. 150Fr für die Analyse bezahlt? Wäre die Wachsqualität von der Kontrollstelle beanstandet worden - was sehr wahrscheinlich der Fall gewesen wäre –, hätte das gesamte Wachs dieser Völker erneuert werden müssen. Die Erneuerung des Wachses, das sich in den Völkern befindet, ist die grösste Hürde bei der Umstellung von konventioneller zur Labelimkerei und mit einem sehr grossen Arbeitsaufwand und einer logistisch anspruchsvollen Vorgehensweise verbunden.    

7. Welche konkreten Forderungen stellen Sie an die Firma IES? Das ist Gegenstand der laufenden Vereinbarungen unter Mitwirkung des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesens mit dem Vorsteher, dem Lebensmittelinspektor und dem Kantonstierarzt. Es geht vor allem um die Informationspflicht, um die Analyse der Bienenprodukte und die Entschädigungsfrage.